Krise in Bosnien und Herzegowina: Einheit und Versöhnung sind bedroht

Die bosnischen Serben streben nach Autonomie. Nach dem Besuch der EU-Außenbeauftragten Ashton lenkten sie beim Referendum allerdings ein. Die Situation bleibt jedoch kritisch.

Milorad Dodik, hier im Parlament der bosnischen Serbenrepublik Srpska, hat vorerst auf das Referendum verzichtet. Bild: dapd

SARAJEWO taz | Die Bevölkerung in Sarajevo atmet auf. Die von der EU befürchtete "größte Krise in Bosnien und Herzegowina" seit dem Friedensschluss von Dayton 1995 scheint an diesem Wochenende erst einmal gestoppt zu sein. Dazu beigetragen hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der es gelungen ist, Milorad Dodik, Ministerpräsident der bosnischen Teilrepublik Srpska, in die Schranken zu weisen. Das von dem bosnischen Serben und Nationalisten angedrohte Referendum über das gesamtstaatliche Justizsystem wurde auf Druck Ashtons zurückgezogen.

Das alles mag für Außenstehende zunächst nicht nach der größten Krise des Landes seit 1995 klingen. Doch der Konflikt in Bosnien und Herzegowina stellt sich für Kenner des Landes weiterhin als durchaus gefährlich dar.

Paddy Ashdown, von 2002 bis 2006 Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, forderte vor einigen Wochen seine britische Regierung dazu auf, "nicht nur nach Libyen zu blicken, sondern auch nach Bosnien". Er meinte damit, eine Militäraktion in Bosnien und Herzegowina dürfe nicht ausgeschlossen werden.

Und auch jetzt noch, nach der Intervention Ashtons, bleiben Politiker wie der Bosnien-Spezialist der CDU-Fraktion im Bundestag, Michael Brand, misstrauisch. Hat Catherine Ashton den serbischen Nationalisten im Gegenzug zu viele Konzessionen gemacht?

Keine Gesamtjustiz

Was ist also los in dem multiethnischen Staat Bosnien und Herzegowina mit seinen drei "konstitutiven Nationen" – den muslimische Bosniaken, den orthodoxen Serben und den katholischen Kroaten? Schlittert Bosnien und Herzegowina nun in eine politische und vielleicht sogar militärische Konfrontation? Das Land ist seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 auf ethnischer Grundlage in zwei sogenannte Entitäten mit eigenen Regierungen aufgeteilt, verfügt aber auch über gesamtstaatliche Strukturen. Ist der von der internationalen Staatengemeinschaft beförderte Friedensprozess jetzt gescheitert?

Tatsache ist, dass es seit den Wahlen im Oktober 2010 nicht gelungen ist, eine neue Regierung auf gesamtstaatlicher Ebene zu berufen. Die nationalistischen Kräfte der Serben, aber auch die der Kroaten wollen keine moderate proeuropäische Regierung unter Führung der multinational orientierten Sozialdemokraten (SDP) zulassen, die nach den Wahlergebnissen möglich wäre.

Milorad Dodik will seine Republika Srpska von dem ohnehin schwachen Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina abkoppeln. Das erklärte der jetzt amtierende Hohe Repräsentant, der Österreicher Valentin Inzko, in seinem Bericht an den UN-Weltsicherheitsrat, den er am 10. Mai in New York über den Zustand des Landes vorlegte.

Sein Vorgänger Christian Schwarz-Schilling geht in seinem kürzlich erschienen Buch Bosnien im Fokus sogar noch weiter: Dodik wolle die Republika Srpska zu einem völlig eigenständigen Staat ausbauen und jegliche Verbindung zum Gesamtstaat kappen.

Am 13. April ließ Dodik tatsächlich das Parlament der Republika Srpska über eine Volksabstimmung zum Ausstieg aus dem gemeinsamen Justizsystem abstimmen. Das Parlament sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, muss nun aber nach dem Besuch Ashtons seine Entscheidung zurückstellen.

Dodik stören die zentralen Gerichte - zum Beispiel das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina. Vor allem aber nimmt er Anstoß am Gerichtshof Bosnien und Herzegowina, der neben Fällen von Korruption auch Kriegsverbrechen verhandelt und nach Abschluss der noch laufenden Prozesse - so gegen den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic - das UN-Tribunal in Den Haag ablösen soll.

Dodiks Vorwurf: Das Gericht sei parteilich, weil es sich vor allem mit serbischen Kriegsverbrechen beschäftige, Verbrechen gegen Serben jedoch vernachlässige. Um diesen Vorwurf zu untermauern, werden von serbischer Seite angebliche Kriegsverbrechen der Bosniaken öffentlich beklagt. Außerdem wird der Genozid an mehr als 8.000 bosnischen Muslimen in Srebrenica geleugnet, gleichzeitig aber erklärt, tausende Serben seien in Srebrenica ermordet worden.

Im März dieses Jahres wurde auf Betreiben Serbiens der ehemalige bosnische General Jovan Divjak in Österreich festgenommen. Divjak, selbst Serbe, war ein Verteidiger Sarajevos und verkörpert in seiner Person wie kaum ein anderer die multinationale Identität des Landes - er ist eine Ikone der Zivilgesellschaft von Sarajevo und wird von der Bevölkerung verehrt. Gerade deshalb ist der serbische Bosnier Jovan Divjak zum größten Feind der serbischen Nationalisten im Land geworden. Jetzt muss er in Wien unter Hausarrest warten, bis das Auslieferungsbegehren verhandelt ist.

Ethnische Dreiteilung

Dodik scheute sich nicht einmal, die recht erfolgreiche gemeinsame Fußballnationalmannschaft zu torpedieren. Er hielt die serbischen Mitglieder des Fußballverbandes an, der vom Weltfußballverband Fifa geforderten Reform des bosnischen Verbandes nicht zuzustimmen - es sollte in Zukunft nur einen Präsidenten und nicht derer drei geben. Die Zukunft der Nationalmannschaft steht damit auf der Kippe.

Noch hat die Fifa nicht endgültig entschieden, wie es weitergeht. Auf Betreiben Dodiks wurden darüber hinaus fast alle gesamtstaatlichen Initiativen gestoppt. Die bosnischen Serben verließen im März sogar den gemeinsamen Stand Bosnien und Herzegowinas auf der Leipziger Buchmesse.

Unterstützung bekommt Dodik von den kroatischen Nationalisten. Ihr Führer Dragan Covic möchte die Kroaten aus der zweiten Entität, der bosniakisch-kroatischen Föderation, herauslösen und so eine dritte - eigenständige kroatische - Entität gründen. Die multiethnische und multireligiöse bosnisch-herzegowinische Gesellschaft soll nun territorial endgültig in getrennte ethnisch-religiöse Gebilde aufgeteilt werden. Das von der EU, der USA und der Nato angestrebte Ziel, die durch den Krieg in den 90er Jahren getrennten Bevölkerungsgruppen wieder miteinander zu versöhnen und das gesamte Land gemeinsam in die EU zu führen, ist damit weitgehend infrage gestellt.

Beide nationalistischen Gruppierungen hätten letztlich das Ziel, den Staat Bosnien und Herzegowina aufzulösen und "ihre" Teile an den jeweiligen Mutterstaat - Serbien oder Kroatien - anzuschließen, sagen Intellektuelle in der Hauptstadt. Für Srdjan Dizdarevic, den langjährigen Vorsitzenden des Helsinki-Komitees für Menschenrechte, knüpft die aktuelle Allianz zwischen dem bosnischen Serben Milorad Dodik und dem bosnischen Kroaten Dragan Covic an die Kriegskoalition von 1993 an, als der in Den Haag einsitzende Kriegsverbrecher Radovan Karadzic mit dem kroatischen Nationalistenführer Mate Boban gemeinsame Sache machte.

Auch Bakir Izetbegovic, Vertreter der bosniakischen Mehrheitsbevölkerung im dreiköpfigen Staatspräsidium (mit einem Kroaten, einem Serben und einem Bosniaken besetzt), warnte bereits, diesmal seien "die Bosniaken besser vorbereitet als das letzte Mal". Er spielt auf den Kriegsbeginn 1992 an, als die bosniakische Bevölkerung von den Angriffen der serbischen Armeen völlig überrascht worden waren. Sarajevo wurde für dreieinhalb Jahre militärisch belagert, über 2 Millionen Menschen wurden vertrieben, mehr als 100.000 Menschen starben.

Neuer Amtssitz?

Deswegen empfinden viele Bosniaken jetzt Erleichterung, dass Dodik durch den Besuch Ashtons einen Rückzieher machen musste. Und doch stellt man sich in Sarajevo die Frage, welche Konzession Ashton Dodik im Gegenzug gemacht hat. Sie versprach während der Pressekonferenz öffentlich, die EU werde die Kritik Dodiks aufnehmen und das gesamtstaatliche Justizsystem unter die Lupe nehmen.

Auch einer weiteren Forderung Dodiks scheint sie wohl entgegenzukommen. Schon lange ist dem Serbenführer die Anwesenheit des Hohen Repräsentanten ein Dorn im Auge. Noch hat der jetzige Hohe Repräsentant Valentin Inzko die Macht, bosnische Politiker mit den sogenannten Bonn Powers abzusetzen. Genau das fürchtet Dodik.

Das Büro des Hohen Repräsentanten könnte von Sarajevo nach Brüssel verlegt werden, verlautet es jetzt aus diplomatischen Quellen in Sarajevo. Noch ist nicht das letzte Wort gesprochen. Die USA, Großbritannien, Deutschland, Österreich und die Türkei stellen sich bisher hinter Inzkos Politik. Gleichzeitig wurden aber die internationalen Truppen in Bosnien und Herzegowina drastisch reduziert - die Bundeswehr etwa ist nur noch mit acht Mann unter österreichischem Befehl vertreten.

Ashtons Kompromiss mit Dodik, schreibt ein Kommentator in der Zeitung Oslobodjenje, löse die Krise nicht. Dodik werde langfristig seine Politik der Unterminierung des Gesamtstaats Bosnien und Herzegowina fortsetzen.

Comments

[Kurac]

Mir blutet das Herz, während ich hier manche Kommentare lese. Der Faschismus wächst unaufhörlich. Das hat nichts mehr mit Stolz zu tun, ganz im Gegenteil es ist widerwärtig, primitiv, unwissend und dumm.

Mit solchen Aussagen und solch einem Verhalten wird alles nur schlimmer werden.

Wenn Ihr Euren Kindern diese „Meinung“ mit auf den Weg gebt, wird es nie wieder eine gemeinsame Zukunft geben.

Vielleicht liege aber auch ich ganz einfach falsch in der Annahme, dass Ihr das überhaupt wollt.

Zur RS, klar haben die Serben einen Anspruch darauf, jedoch niemals den alleinigen für sich!

Das Kosovo kann auch nicht mit der RS verglichen werden. Vor 20 Jahren einen Krieg geführt (ANGRIFFSKRIEG), den muslimischen Teil der Bevölkerung vertrieben, das Gebiet mit

„Provinzbauern“ besiedelt und nun….“Alles Serben hier, gehört nur uns?!“ Hahaha, also kommt schon! ;)

Gruß an alle „normaldenkenden" EXler!

[ACO]

Wir werden für die Freiheit und für die Republika Srpska als eigenständiger Staat kämpfen und das Ziel erreichen - es sind nicht mehr fie 90`ger und der Westen steht vor dem Bankrott und kann sich in Zukunft nicht mehr um den Balkan kümmern. Und schon stehen wir wieder da wo wir mal waren...es lebe die Unabhängige Serbische Republik

[Nathalia]

"nicht nur nach Libyen zu blicken, sondern auch nach Bosnien". Er meinte damit, eine Militäraktion in Bosnien und Herzegowina dürfe nicht ausgeschlossen werden.- wollte er sagen das sie jetzt auch auf Bosnien schiesen sollen und dann nacher sagen "ups, das wollten wir nicht, missgeschick"...dass haben sie schon in den '90. gemacht....

"die Bosniaken besser vorbereitet als das letzte Mal" - ja sry, aber wieviel ich weiss war die rechte hand von bin laden in den '90. in bosnien und bereitete die bosnichen soldaten vor....naturlich werden sie jetzt besser vorbereitet sein....sie bereiten sich schon mehr als 12 jahre vor....

[AndyX]

Mann es ist erstaunlich wieviel Quatsch hier geschrieben wird.

@Patrick: Alex Jones ist ein offensichtlich verwirrter Mann, der Abtreibung als Mord bezeichnet und die Waco-Fanatiker verteidigt.

Von ihrer unbeweisbaren Behauptung die Serben hätten viel höhere Opferzahlen als Bosnier oder Kroaten, mal ganz zu schweigen.

@Drago: Jaja die Serben in Bosnien brauchen die Kroaten und Muslime nur zum Zahlen und sonst nichts, was? Dass die Serben mit ihrem brutalen Angriffskrieg auch und gerade in Bosnien überhaupt noch eine "serbische Republik" haben, ist eigentlich ein Grund dankbar zu sein. Aber das ist von Serben wohl zu viel verlangt.

@Paul: siehe oben. Es mag zwar "hip" sein, alles auf den Gegensatz "Christen gegen Muslime" zu reduzieren, aber wahrer wird es nicht. Wenn Bosnien vor dem Rumpfstaat namens Serbien in die EU kommt, dann werden auch viele Serben eher die Vorteile eines bosnischen Staates erkennen.

[Patrick]

UHHUUUUUU die serben sind ja soooo böse....Es wurden 3x mehr serben getötet und vertrieben als moslems/kroaten!! Solltet euch mal die videos auf youtube anschauen...."Alex Jones about Serbs" Ein bekannter amerikanischer radio sprecher der nicht der propaganda verfallen ist!

[Tony]

Lieber Herr Rathfelder,

Sie ignorieren den Hauptgrund für die Forderung der Kroaten nach der dritten "Entität": fehlende Gleichberechtigung mit den zwei anderen Völkern in Bosnien und Herzegowina. So wird, zum Beispiel, der "kroatische" Vertreter im Bosn.-Herz. Präsidium von muslimischen Bosniaken gewählt, Kroaten wird Gleichberechtigung im staatlichen Fernsehen verwehrt usw., usw. Bosnien-Herzegowina kann überleben nur wenn alle drei Völker zufrieden (gleichberechtigt)sind. Muslimische Nationalisten rechnen mit grösserer Geburtenrate (das wiederholen sie seit den 80-ger Jahren - "unsere Politik ist Kinder zu machen") und wollen zuerst die Kroaten, dann aber auch Serben in BuH dominieren. Einer der grössten Nationalisten ist der sogenannte Sozialdemokrat Zlatko Lagumdzija. Aber, dass wollen Sie nicht sehen!

[paul jurisic sturm]

also wenn die christliche hälfte der bürger bosniens nicht in einem zwangseheähnlichem konstrukt namens bosnien leben wollen und können... wenn sie von der andertn muslimischen hälfte andauernd schuldzuweisungen für alles bekommen ist es völlig daneben von den vielen selbsernannten europäern diese menschen an volksabstimmuneng zu hindern.... im falle kosovo wurde ganz ander gehandhabt.... sprich eu doppelmoral und sprich rathfeldische doppelmoral. für die serben ist es so mit dieser praktizierten doppelmoral der sogenannten partner weiter unzumutbar in bosnien zu verbleiben. fragt mal die bürger in der rs 90 % sagt "wir werden nie wieder unter sarajevo sein"

free srpska

[Alex]

1. Im Artikel wir der falsche Eindruck erweckt, der Konflikt spiele sich zwischen einer multiethnischen Bevölkerung und ihren moderaten Vertretern auf der einen Seite und serbischen und kroatischen Nationalisten auf der anderen Seite ab. (Die Bevölkerung Sarajevos ist aber nicht multiethnisch, sie ist v.a. bosniakisch. Auch die bosnisch-herzegowinische Gesellschaft ist nicht multiethnisch, sie setzt sich aus Parallelgesellschaften zusammen, zu denen auch eine multiethnische Parallelgesellschaft gehört, sonst aber vor allem monoethnische und monoreligiöse. Der Konflikt spielt sich hauptsächlich zwischen Bosniaken, multiethnisch orientierten Bosniern (einer jungen urbanen Minderheit) und internationaler Gemeinschaft (die Bosnien mit kaum eingeschränkter Macht verwaltet) auf der einen Seite und bosnischen Serben und Kroaten (zusammen die Hälfte der Bevölkerung) auf der anderen Seite ab.

2. Die bosnische SDP ist weder die moderate, noch die multiethnische Partei, als die sie sich darstellt. Sie hat viel zur Verschärfung des Konflikts beigetragen. Anstatt einen echten multiethnischen Konsens anzustreben, hat sie beispielsweise erreicht, dass die Mehrheit der kroatischen Wähler weder in der bosnischen Präsidentschaft, noch in der Regierung der Föderation von Bosnien-Herzegowina vertreten ist, wie es die Verfassung vorsieht. Die Frustration der Kroaten über diese Politik führte zu ihrer Zusammenarbeit mit Dodik und zur Konfliktverschärfung.

3. Im Artikel wird auch der Eindruck erweckt, Dodik hätte die uneingeschränkte Befehlsgewallt über alle bosnischen Serben - bis an den bosnischen Stand der Leipziger Buchmesse. Vom Autor wird unterschlagen, dass Dodik und die anderen „nationalistischen“ Politiker in Bosnien demokratisch legitimiert sind. Wenn Dodik nicht die Unterstützung des serbischen Teils der bosnischen Bevölkerung hätte, könnte er seine Politik nicht dauerhaft betreiben. Man kann die Politiker absetzen, aber die Bevölkerung nicht austauschen.

4. Wenn man die serbische und die kroatische Seite dämonisiert („Nationalisten“, die an die „Kriegskoalition von 1993“ anknüpfen), anstatt die Positionen und Interessen des serbischen und des kroatischen Teils der bosnischen Bevölkerung ernst zu nehmen und die Notwendigkeit einer für alle drei konstitutiven Völker akzeptablen Politik zu betonen, heizt man den Konflikt weiter an – vielleicht bis zu dem Punkt, an dem er wieder kriegerisch wird. (Die ersten Kriegswarnungen von bosniakischer Seite werden ja bereits ausgesprochen.)

Die internationale Gemeinschaft, die Bosniaken und die Befürworter eines multiethnischen Bosniens können nicht dauerhaft eine Politik gegen die Hälfte der Bevölkerung durchsetzen. Sie müssen damit beginnen, echte Konsensentscheidungen und Kompromisse zu treffen. Eines Tages wird sich die internationale Gemeinschaft nämlich aus Bosnien zurückziehen müssen und Bosniaken, bosnische Serben und Kroaten sich selbst überlassen. Das schlimmste Erbe, dass sie den Menschen in Bosnien hinterlassen könnte, wären vollkommen vergiftete Beziehungen zwischen den drei konstitutiven Völkern.

[Kresojević, Dragoljub]

Wieder einmal glänzt Herr Rathfelder mit seiner sattsam bekannten tendenziös bis falschen Darstellung der politischen und sozialen Verhältnisse in meiner Heimat, Bosnien und Herzegowina. Denn wenn sich, wie Herr Rathfelder richtig feststellt, tatsächlich der größte Teil der Serben und Kroaten in BiH gegen einen unitaristischen Staat wenden - und das ist definitiv der Fall - so handelt es sich hierbei um die große Mehrheit der Gesamtbevölkerung, deren Wille auf Dauer nicht ignoriert werden kann. Das wusste auch Catherine Ashton, als sie kürzlich nach Bosnien kam, und das verstehen aktuell immer mehr Regierungen in der EU - die britische ausgenommen... Wir Serben haben sehr wohl die Kapazität mit und in einem Bosnien und Herzegowina klar zu kommen, und zwar als starke Entität im Rahmen der Republika Srpska, mit allen Attributen einer eigenen Staatlichkeit (Republik), ausgenommen der internationalen Anerkennung. Ein unitaristischer Staat, so wie ihn sich die sogenannte "internationale Gemeinschaft" nach Ende des letzten Krieges vorgestellt hatte, ist und wird mit uns nicht zu machen sein. Zu verdanken haben wir diesen Umstand Paddy Ashdown, der mit seiner Strategie historisch gewachsene Konzept Bosniens unwiderbringlich vernichtet hat. Auf diesem Hintergrund ist auch das politische Verhalten der Kroaten im Land zu bewerten, die sich zu Recht immer mehr an der Stategie der Republika Srpska orientieren. Der "Opferbonus" der Muslime im Land ist 20 Jahre nach dem Krieg endgültig verbraucht.

[Taurunum]

es geschiet wieder...das, was schon in den 90' geschehen sollte!

Die Schlaumeier dachten man könnte das Geschehen verhindern? Zuerst muss man die Geschichte begriffen haben um mitzureden, und das ca. 1000 Jahre zurück.

Doch Schlussendlich wäre Dies gar nicht geschehen, wenn es die Schlaumeier nicht dazu geschehen lassen hätten.

Es ist beeinduckend, wie die Mächte ihre Macht nicht im Griff, unter Kontrolle und unterschätzen!

Das Schicksal kann nicht geschrieben werden - Es ist schon geschrieben.

Möge uns Gott beistehen...

[Bernd]

Warum ist man gegen eine Volksabstimmung? Man muss das Volk entscheiden lassen, alles andere ist undemokratisch! Dem Volk gehört die Macht!