Bio-Energie: Grüne warnen vor Kürzungen

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag warnen die Landesregierung davor, das Förderprogramm zum Heizen mit Holz im kommenden Jahr zu beenden. Landwirtschaftsminister Uhlenberg (CDU) dementiert ein solches Vorhaben

DÜSSELDORF taz ■ Die Grünen im Düsseldorfer Landtag befürchten für den Haushalt des Jahres 2006 Kürzungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Das sagte der energiepolitische Sprecher der grünen Fraktion, Reiner Priggen, gestern im Düsseldorfer Landtag.

Priggen warnte davor, dass das Land Nordrhein-Westfalen bei den regenerativen Energien in Zukunft den Anschluss verlieren könne, wenn die Landesregierung nicht endlich verbindliche Konzepte vorlege. Energieministerin Christa Thoben (CDU) warf Priggen vor, sie verstecke sich „hinter einem Gutachterauftrag“. Die Ministerin hatte in dieser Woche angekündigt, „eine industrielle Evaluierung des Standortes NRW in Bezug auf den Anlagen- und Systembau regenerativer Energietechniken und der wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten“ in Auftrag geben zu wollen. Die Ergebnisse sollten als „solide Datenbasis“ für die weiteren Förderaktivitäten des Landes genutzt werden, so Thoben.

Bis das Gutachten erstellt sei, verginge ein zusätzliches dreiviertel Jahr, sagte Priggen. Damit gerate das Land bei den erneuerbaren Energien ins Hintertreffen. Wer NRW als das Energieland Nummer eins bezeichne, dürfe dabei nicht vergessen, dass das Land bei den regenerativen Energien hinten liege, so Priggen. Während NRW einen Bevölkerungsanteil von 21 Prozent an der Bundesbevölkerung habe und insgesamt 26 Prozent Anteil an der in Deutschland erzeugten Energie habe, liege der Anteil an regenerativer Energie dagegen nur bei sieben Prozent, sagte Priggen.

Zudem fürchtet Priggen das Aus für die Holzabsatzförderung, die im nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerium angesiedelt ist. Die ehemalige rot-grüne Landesregierung habe das Heizen mit Holzpellets in ihrem letzten Regierungsjahr mit rund sieben Millionen Euro jährlich gefördert und damit den Bau von rund 2.000 Pellet-Heizungen im Land vorangetrieben.

Priggen forderte die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, die erfolgreiche Marketingkampagne für Holznutzung im Wärmebereich und die Holzabsatzförderrichtlinie des Umweltministeriums nicht abrupt abzubrechen.

Landwirtschafts- und Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) dementierte gestern gegenüber der taz, die Förderung einstellen zu wollen. „Wir wollen an dem Programm festhalten“, sagte er. Allerdings sei noch keine Aussage darüber zu machen, in welcher Höhe die Förderung weiter laufen könne. „Dazu müssen wir erst die Haushaltsberatungen abwarten“, so der Minister.

Auf einer Linie mit Uhlenberg ist Priggen bei der Nutzung von Getreide als Brennstoff. Uhlenberg hatte sich dafür ausgesprochen, Getreide als Brennstoff zuzulassen und sich damit unter der Woche den Unmut des Erzbistums Köln zugezogen. Die katholische Kölner Kirche hatte es als „unerträglich“ bezeichnet, trotz des Welthungerproblems Weizen zur Erzeugung von Wärme zu nutzen.

Priggen sagte, er sehe keinen Unterschied darin, ob Raps zur Treibstoffherstellung genutzt werde, oder Weizen zur Wärmeerzeugung. Denn bisher werde beispielsweise das Getreide, das die Nato horte, nach Jahren der Aufbewahrung in Biogasanlagen oder direkt auf dem Müll entsorgt. Zudem sei es denkbar, dass Landwirte demnächst spezielle Sorten Getreide für die Wärmeerzeugung züchteten. Großes Potenzial dafür berge die EU-Osterweiterung, denn dadurch „bekommen wir in der EU 25 Prozent mehr Menschen, aber rund 50 Prozent mehr landwirtschaftliche Nutzfläche“. ELMAR KOK