Pressefreiheit in Indonesien: Im Zweifel für die alten Eliten

Testfall für eine junge Pressefreiheit: Weil ein Magazin einen Sohn des Ex-Diktators Suharto "Mörder" nannte, soll es Millionen an Entschädigung zahlen.

Tommy Suharto wurde 2002 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Bild: ap

Einen verurteilten Mörder einen verurteilten Mörder zu nennen ist strafbar. Dieser Meinung ist zumindest der zuständige Richter eines Gerichts in Jakarta, der am Dienstag dem Sohn des indonesischen Exdiktators Suharto, Hutomo "Tommy" Mandala Putra, ein Schmerzensgeld von 12,5 Millionen Rupiah (277.000 US-Dollar) zusprach.

Zahlen muss die staatliche indonesische Fluglinie Garuda. Ende 2009 war im Garuda-Bordmagazin ein Artikel über die Urlauberinsel Bali erschienen, wo Tommy mehrere Touristen-Resorts gehören. Der Redakteur, der den Artikel ins Englische übersetzte, hatte eine Fußnote zum Hintergrund des Hotelunternehmers eingesetzt, in der vom "verurteilten Mörder" die Rede war.

Dabei hatte das Magazin keine Lügen verbreitet: Tommy wurde 2002 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den Mord an einem Richter des Obersten Gerichts in Auftrag gegeben hatte, von dem er zuvor wegen Betrugs verurteilt worden war. Jedoch bereits 2006 wurde Suharto jr. wieder auf freien Fuß gesetzt - wegen guter Führung.

In den Augen des Richters, der über das Vergehen des Garuda-Magazins zu befinden hatte, ist Tommy damit rehabilitiert. "Er hat seine Strafe abgesessen, und seine Rechte als Bürger sind vollständig wiederhergestellt. Seine Vergangenheit muss also nicht erwähnt werden", so begründete er sein Urteil.

"Das ist eine sehr bedauerliche Entscheidung, da das Magazin ja faktisch richtig berichtet hat", sagte Bambang Harymurti, Vizechef des indonesischen Presserates, zur taz. "Die Richter haben das Recht der Öffentlichkeit auf Information negiert. Für Konsumenten sind Informationen zur Eigentümerschaft wichtig. Ich möchte nicht in einem Hotel übernachten, das einem Verbrecher gehört", so Harymurti weiter. Der Presserat hoffe, dass die beklagte Fluglinie eine Revision anstrebe, "damit dieser juristische Fehler behoben werden kann".

Eingeschränkte Freiheit

1998 hatte sich Indonesien nach 32 Jahren von der Militärherrschaft Suhartos befreit. Seitdem erfreut sich das südostasiatische Land - anders als viele seiner Nachbarn - einer großen Medienfreiheit von staatlicher Seite. Doch wurden allein im vergangenen Jahr 66 gewalttätige Übergriffe auf Journalisten beim Presserat gemeldet - die Täter blieben oft straffrei.

Auch dass Geschäftsleute Medien wegen unliebsamer Berichterstattung auf Millionensummen verklagen, ist in Indonesien keine Seltenheit. Justiz und Polizei sind für grassierende Korruption bekannt. Häufig sprechen die Richter Recht nach Paragrafen des Strafgesetzbuches, die noch aus der Kolonialzeit stammen und im Falle von Verleumdung drakonische Strafen vorsehen. Das 1999 eingeführte liberale Presserecht wird bei solchen Klagen oft negiert.

Suharto senior hatte ebenfalls versucht, Millionen wegen unliebsamer Berichterstattung zu erklagen. Das Time-Magazin hatte sich 1999 in seiner Asien-Ausgabe den üppigen Geschäften von Suhartos Familie gewidmet, die während seiner Herrschaft ein Vermögen von 73 Milliarden Dollar angehäuft haben soll. Suharto war nach seinem Sturz weder dafür noch für die zahlreichen ihm zur Last gelegten Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden. Er klagte wegen Verleumdung gegen Time und bekam 2007 eine Entschädigung von 106 Millionen Dollar zugesprochen. 2009 hob das Oberste Gericht Indonesiens dieses Urteil wieder auf, was damals als positiver Testfall für die Pressefreiheit des Landes galt.

Das Urteil zugunsten des Suharto-Sohns zeigt nun hingegen, dass Freiheit für Journalisten nur dann gesichert ist, solange diese nicht die politischen oder geschäftlichen Interessen der noch immer mächtigen alten Eliten berührt.

Comments

[Trick, Aceh]

Schon alleine die Tatsache, daß Suharto jun. nach nur kürzester Zeit aus dem Gefängnis entlassen wurde, zeigt, wie einfach es für die Eliten ist, sich die Welt nach ihrem Gutdünken einzurichten. Gerade auf unteren Ebenen ist es einfach, Gerichte, Staatsanwälte und andere Behörden zu manipulieren. Auf höheren Ebenen, zumindest bei Gericht, ist dies allerdings schwieriger. Es besteht also Hoffnung, daß dieses absurde Urteil bei Fortgang der gerichtlichen Auseinandersetzung aufgehoben wird.