Bundestag dreht der NPD den Geldhahn zu

SCHULDEN Weil die NPD eine Millionenstrafe nicht zahlt, wird die Überweisung staatlicher Mittel gestoppt

BERLIN taz | Die finanziell schon länger angeschlagene NPD kommt in weitere Geldnöte. Denn die Bundestagsverwaltung hat nun veranlasst, vorerst keine Staatsmittel an die Rechtsextremen mehr zu überweisen. „Die Zahlungen an die Partei wurden gestoppt“, bestätigte eine Bundestagssprecherin am Sonntag auf Nachfrage.

Der Hintergrund: Im vergangenen Dezember wurde die NPD in letzter Instanz wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht zu einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung verurteilt. Die rechtsextreme Partei hatte sich trotz des inzwischen rechtskräftigen Urteils bisher aber geweigert, ihre Schulden zu bezahlen, da man im Wahljahr und wegen des bevorstehenden Verbotsverfahrens Geld benötige.

Es war daher nur eine logische Konsequenz, dass die Bundestagsverwaltung nun den Geldhahn zugedreht hat. Dabei geht es laut Medienberichten um eine Nachzahlung von 113.000 Euro für 2012, die nicht überwiesen werde. Auch die Vorauszahlung für das erste Quartal des laufenden Jahres hält der Bundestag zurück. Gleichzeitig wurden auch die Landtagsverwaltungen angewiesen, den Rechtsextremen kein Geld mehr zu überweisen.

Die NPD könne einen Stundungs- und Tilgungsplan für die Schulden beantragen, sagte eine Sprecherin des Bundestags. Bei einer Entscheidung darüber hätte allerdings auch das Bundesfinanzministerium ein Wörtchen mitzureden.

Die NPD erhält, wie jede andere Partei auch, Zuwendungen vom Staat, die sich nach der Höhe der Wahlergebnisse, den Mitgliederzahlen und den Spenden an die Partei richten. Bei den Rechtsextremen kamen so seit 2005 jährlich zwischen 1,17 und 1,49 Millionen Euro an Zuschüssen zusammen. Damit bekommt die NPD ein gutes Drittel bis knapp die Hälfte ihrer Einnahmen vom Staat. WOLF SCHMIDT