Krieg in Libyen: Peking schaltet sich ein

Chinas Regierung denkt schon an die Zeit nach Gaddafi und an eigene Interessen. Das ist eine Abkehr vom bisher betonten Prinzip der Nichteinmischung.

In Rebellenhand: Öltanker vor der libyschen Küste. Bild: reuters

PEKING taz | China will im Libyenkonflikt vermitteln und so seine Wirtschaftsinteressen sichern. Das wurde in dieser Woche deutlich, als Vertreter Pekings in nur wenigen Tagen sowohl Gesandte der libyschen Opposition als auch der Regierung von Oberst Gaddafi trafen. Pekings Ziel sei es, "einen Weg für einen libyschen Frieden" zu bahnen, meldete gestern das englischsprachige KP-Organ China Daily.

In Peking empfing Außenminister Yang Jiechi am Mittwoch seinen Amtskollegen Abdul Ati al-Obidi. Dieser habe um Chinas Unterstützung gebeten. Libyens Regierung sei bereit, den von afrikanischen Regierungen vorgelegten Plan für einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Tage zuvor waren chinesische Diplomaten in Doha wie im libyschen Bengasi mit Vertretern des oppositionellen "Übergangsrats" zusammengetroffen. Dabei hätten sie sich über chinesische Firmen in Libyen informiert, hieß es. Bald würden Oppositionsvertreter China besuchen.

"China ist über die sich verschlechternde humanitäre Lage in Libyen stark besorgt", erklärte der Pekinger Diplomat Chen Xiaodong. "Es ist höchste Zeit, eine Lösung zu finden." Damit scheint Chinas Regierung von ihrem traditionellen Prinzip der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten" abzuweichen. Bisher hielt Peking in ähnlichen Situationen stets zu den Machthabern.

Mit Deutschland, Russland und Indien hatte sich China bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat im März über den Militäreinsatz gegen Libyen enthalten. Danach protestierte Peking aber immer wieder gegen die nach seiner Ansicht von der Resolution nicht gedeckten Nato-Luftangriffe.

Offenbar will Peking jetzt gute Beziehungen zur libyschen Opposition aufbauen, die eines Tages Ölfelder und Infrastrukturprojekte kontrollieren können, an denen chinesische Staatsunternehmen beteiligt sind. Nach Ausbruch der Kämpfe in Libyen schickte China erstmals Kriegsschiffe und Militärflugzeuge ins Mittelmeer, um mehr als 30.000 Landsleute zu evakuieren.

Dies zeigt wie viele Chinesen schon seit Jahren in Libyen arbeiten. Die Hälfte seiner Ölimporte bezog China 2010 aus Libyen und den Nachbarstaaten. Doch Pekings Verhältnis zu Gaddafi war nie besonders eng, da dieser mit seinen Verbindungen zu Taiwan die "Ein-China-Politik" verletzte.

Auch ein russischer Diplomat versucht nach einem Besuch der Rebellenhochburg Bengasi in Tripolis eine Vermittlung.

Comments

[Bavi]

Gaddafis sind überall.

Libysches Volk als Opfer der Barbarei. Was wird bombardiert, Gaddafis -eigentum oder das Eigentum des libysches Volkes? Wird dabei auch unsere Demokratie zerbombt? Ist unsere Politik wirklich Alternativlos? Sind wir machtlos gegen Diktatoren?Nein. Die UNO kann es beweisen. Es sind zwei UNO Resolutionen die wir heute dringlich brauchen.

Die erste: Die Legislatur Periode alle Staats und Regierungs- Chefs wird auf zwei Perioden begrenzt Maximum 10 Jahre. In Ausnahme Fall nur durch Zustimmung des UNO Sicherheitsrates.

Alle Staats und Regierungs- Chefs sind verpflichtet nach dem Ablauf der Legislatur Periode oder im falle eines zurücktrittst, Antwort und Rede von dem Sicherheitsrat zu halten.

Die besten werden mit Aufnahme in der Weltrat der Weisen belohnt oder, das muss doch möglich sein, vom Internationalen Gerichtshof gestellt.

(Keine Chance für Diktatoren allen Art.)

Die zweite: Sofortige Waffen Stillstand in Libyen von allen Seiten. Gründung eine Übergans - Regierung, neue Verfassung und demokratische Wahlen.

[Bernd Goldammer]

Ein grottenschlechter Artikel. Woraus bitteschön schließt der Autor, dass sich China um bessere Kontakte zur Libyschen Oposition bemühen will? Im Text ist kein Bezug zu finden. Und was ist in einer Welt voller Marktwirtschaften so schlimm, wenn in einem Land 30.000 Chinesen Handel treiben? China will Öl, Deutschland liefert Waffen. Was ist besser? In Libyen wird unter dem Jubel der TAZ jeden Tag geltendes Völkerrecht gebrochen. Doch eins ist und bleibt Fakt. Die Mehrheit der Libyer wird den vergleichsweise hohen Lebensstandart verlieren.Wer glaubt das der kommende Partisanenkrieg zwischen libischen Stämmen, Besatzern und ihren Versallen lustig wird, ist auf dem Holzweg.