Debatte über Palästina: Tsunami oder Chance für Israel?
Eine Gruppe junger israelischer Strategen halten die Unterstützung für einen palästinensischen Staat für sinnvoll. Sie wendet sich damit gegen die politische Agenda der Regierung.
Bald ein eigener Staat? Ein palästinensischer Junge bei einer Demonstration in Bilin, Westjordanland Bild: dapd
JERUSALEM taz | Ähnlich wie im Westjordanland, wo sich die Politiker noch immer unschlüssig sind über den Plan, die UN-Mitgliedsstaaten um Anerkennung des palästinensischen Staates zu bitten, streiten sich auch in Israel die Experten. Von einem "Tsunami", der Mitte September auf Israel zukomme, wenn die UN-Generalversammlung zusammentrifft, sprach jüngst der sonst so unerschütterliche Verteidigungsminister Ehud Barak. "Alles Quatsch", kontert eine Gruppe junger Strategen aus Tel Aviv. "Palästina ist gut für uns."
Der 36-jährige Jurist Roy Keidar stieß Anfang des Jahres zum "Reut-Institut", einem der führenden Strategiezentren im Land. Israel solle sich den palästinensischen Schritt zunutze machen, rät er. "Es ist nur von Vorteil, Verhandlungen zwischen zwei Staaten zu führen." Mit der Gründung des Staates Palästina werde dem Narrativ vom besetzten Volk der Stachel gezogen, letztendlich wäre "die Selbstbestimmung der Palästinenser damit erreicht". Übrig blieben Konfliktpunkte, die nach und nach gelöst werden könnten, wie der Grenzverlauf, die Siedlungen, Jerusalem und die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge.
Die politischen Strategen aus Tel Aviv plädieren nicht zuletzt aufgrund der Einsicht, dass ein Friedensabkommen unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist, für "vereinbarte, unilaterale Maßnahmen". Dazu gehöre die Räumung von Straßenblockaden und Teilrückzüge israelischer Truppen genauso wie die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Sicherheitskooperation und die Institutionenbildung im Westjordanland. "Das sind Dinge, die jetzt schon passieren", sagt Keidar. "Es funktioniert, ohne dass jedes Mal vorher ein offizielles Abkommen unterzeichnet wird, weil beide Seiten ein Interesse daran haben."
Spätestens seit dem Abzug aus dem Gazastreifen sind weitere einseitige Maßnahmen in Israel stark umstritten. Keidar gehörte selbst zum Nationalen Sicherheitsrat unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, der den Abzug vorantrieb. Der Stratege räumt ein, dass Fehler gemacht worden sind. "Man hätte in Absprache mit den Regierungen in Kairo und den USA vorab sicherstellen müssen, dass der Gazastreifen überlebensfähig sein wird.
Sorge vor der Reaktion der Bevölkerung
Keidar hält es nicht für ausgeschlossen, dass Israel noch vor der UN-Generalversammlung von dem vehementen Widerstand gegen den Staat Palästina ablassen wird. "Es wäre im Interesse beider Seiten, Israels und der Palästinenser, wenn sie sich bei der Anerkennung des Staates Palästina, über dessen Grenzen noch verhandelt werden muss, einig wären", meint er.
"Die internationale Anerkennung ihres Staates kann den Palästinensern das Gefühl geben, eine Zukunft zu haben", sagt Keidar weiter. Die Sorge in Jerusalem und Ramallah gilt jedoch gerade der möglichen Reaktion der Bevölkerung. Umfragen zeigen, dass die Palästinenser große Erwartungen an die Staatsausrufung knüpfen. Wenn sich unmittelbar für sie nichts verändern würde, könnte sich ihre Enttäuschung erneut in Gewalt entladen, möglicherweise sogar gegen die eigene Führung. Im Internet wird zu Demonstrationen und zum Marsch der Flüchtlinge Richtung Jerusalem aufgerufen.
Nur vereinzelte Stimmen rechnen mit einer Rückkehr zu Terror und Selbstmordanschlägen. Doch auch mit gewaltlosen Massendemonstrationen tut sich der israelische Sicherheitsapparat schwer. "Israel will nicht Seite an Seite mit denen in die Geschichtsbücher eingehen, die friedliche Demonstrationen mit Gewalt unterdrücken", sagt Keidar. Um Gewalt zu verhindern, müsse noch vor September eine grundsätzliche Einigung mit der palästinensischen Führung erzielt werden.
Leser*innenkommentare
vic
Gast
Das alles hört sich gut an, wird aber nichts.
"Israel will nicht Seite an Seite mit denen in die Geschichtsbücher eingehen, die friedliche Demonstrationen mit Gewalt unterdrücken", sprach der Optimist.
Das kommt ein bisschen spät - aber besser spät als nie.
Horst Schwabe
Gast
Und was kommt nach der Anerkennung? Waffenlieferungen an einen legitimen Staat?
Bavi
Gast
Nur durch zusammen Arbeit erreichen wir den Frieden in der Welt.
Nahost – Konflikt zerstört unsere Demokratie.(Demokratie und Vertreibung passen nicht zusammen.) Barack Obama setze auf Vertreibung der israelischen Siedler aus dem West -jordan. Die Europa will zwei Staaten Lösung, ohne Palästina als freie Staat anzuerkennen. Israel setze die Vertreibung fort. Zusammen wollen sie nur eins. Den Krieg.
Die zwei Staaten Lösung als zweiten Friedensvertrag von „Versailles“ oder die drei Staaten Lösung
mit UNO Sitz in Jerusalem als Friedensgarantie.
Der UNO – Sitz in Jerusalem wird Israel und Palästina von jedem Aggressor schützen.
Man kann die Geschichte nicht ändern, aber sehr wohl was daraus Lernen.
Es ist uns nicht gelungen, das die zwei Völker in einem Staat friedlich zusammen leben konnten, aber auch die Zweistaaten Lösung mit Palästina aus Westbank und Gaza, wird keinen Frieden auf Dauer geben.
Gemeinsame Zukunft für die Weltgemeinschaft :
Politisch nicht die Zwei – Staaten Lösung, sonder Drei.
Die Stadt Jerusalem als der Staat der Vereinten Nationen
( Ein Symbol für den Umgang der Religionen und der Nationen miteinander)
Israel mit der Hauptstadt in der Tel. Aviv und Jerusalem
Palästina mit der Hauptstadt in (wird neu gebaut) und Jerusalem.
Wirtschaftlich – der „Drei – Meeres Kanal“ (Mittelmeer, Toten Meer, Roten Meer)
Nicht nur für Schifffahrt und als Baden – Paradies für Touristen, sonder vor allem für die Trinkwasserversorgung.(Suez und Panamakanal als Beispiele. „Wahnsinnige Projekte für damalige Zeiten.“
Der Kanal zwischen zwei Städten Aschdod und Askelon bis zum Toten Meer, als Grenze zwischen Israel im Norden und Palästina im Süden. Die Teilung nach Nord und Süd mit dem Kanal als Grenze und den UNO-Sitz in Jerusalem, wird das Recht auf Sicherheit für beide Seiten garantieren.
Die drei – Staaten Lösung: Die Stadt Jerusalem als UNO – Staat.Die Stadt wird unter UNO- Führung und Gemeinsamen Verwaltung auf vier Bezirke verteilt. Israelische, Palästinensische, Internationale und Altstadt. Um die Teilung Jerusalems zu vermeiden, wird für die Israelische und Palästinensische Bewohner eine Doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt. (UNO – Bürger).
Als nächste Schritt - Nahost Union aus Libanon,Israel,Palästina, Jordanien
Wir können, aber auch nicht dürfen, weiter weg schauen, wie die zwei großartigen Kulturen, zwei wunderbare Völker sich gegeneinander zu gründe richten, und auch uns, ins Abgrund mitziehen.
Das Heilige Land, das Land wo die drei Religionen ihren Ursprung haben, braucht unsere Hilfe.
Der UNO – Sitz in Jerusalem wird die Weltgemeinschaft eine neue Zukunft geben.
Wir wollen Frieden und wenn man was haben will, muss man auch geben können.
end.the.occupation
Gast
Selbstverständlich würde Israel davon profitieren, wenn seine Marionetten in Ramallah von der UNO zu einem Staat ohne jedwede Souveränität geadelt würden.
Damit würde Wirklichkeit, was im Fall Südafrikas immer vermieden wurde: die offzielle Anerkennung der Bantustans als 'Staaten' und die Anerkennung Südafrikas als Staat der Weissen.
Und das beste ist - niemand ist darauf noch heisser wie Abu Abbas und seine Entourage!
Ein Alptraum für die Palästinenser und ein Wunschtraum für Susanne Knaul - die Perfektionierung der Oslo-Katastrophe.