Spanischer Autorenverband unter Verdacht: An Beraterdiensten bereichert

Skandal beim spanischen Autorenverband: Die Führungsriege der Organisation soll 25 Millionen Euro aus digitalen Gebühren fürs Urheberrecht abgezweigt haben.

Hausdurchsuchung beim Autorenverband in Madrid. Bild: dpa

MADRID taz | Spaniens Kulturwelt kommt aus dem Staunen nicht heraus. Am vergangenen Freitag durchsuchte die Guardia Civil im Auftrag des obersten spanischen Strafgerichtshofes das prunkvolle Gebäude der Spanische Allgemeinen Autorengesellschaft (SGAE) im Herzen Madrids. Neun Vorstandsmitglieder, darunter der bekannte Präsident Teddy Bautista, wurden festgenommen. Material wurde beschlagnahmt.

Seither überschlagen sich die Neuigkeiten. Die Führungsriege der über 100.000 Mitglieder zählenden SGAE soll rund 25 Millionen Euro aus den Urheberrechtsgebühren abgezweigt haben. Dazu soll ein Geflecht aus Unterorganisationen und privaten Unternehmen gedient haben. Falls sich die Vorwürfe bestätigten, droht den Beschuldigten eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Spanische Digitale Autorengesellschaft (SDAE) eine 100-prozentige Tochter der SGAE. José Luis Rodríguez Neri, Chef der SDAE, die so gut wie keine Angestellten hat, vergab seit dem Jahr 2.000 Millionenaufträge für Beraterdienste und Studien an ein Unternehmen namens Microgénisis. Während die SDAE zunehmend in rote Zahlen geriet, wuchs Microgénisis ohne Unterlass.

Das Unternehmen war einst von Neri selbst gegründet worden. In ihm arbeiten die Frau, andere Verwandte und Freunde des SDAE-Präsidenten. Neri kassierte außerdem über ein weiteres Beraterbüro ganz direkt ein zweites Gehalt. Auch hier war der ausschließliche Auftraggeber die SDAE. SGAE-Chef Bautista soll das Ganze zusammen mit seinem Vorstand gedeckt haben.

Anzeige aus dem Jahr 2007

Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige verschiedener Internauten-Vereinigungen und Verbände aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe aus dem Jahr 2007 zurück. Die SGAE hatte sich in den vergangenen Jahren viele Feinde gemacht. In ihrem Bestreben, Urheberrechtsgebühren einzutreiben, stellte sie selbst Brautpaaren für die auf der Hochzeit abgespielten CDs Rechnungen zu.

Ein paar technisch versierte Internauten übertrugen mit einem Notebook Bilder von der Polizeioperation per Livestream im Internet. Seit Jahren führen verschiedene Internetvereinigungen einen Privatkrieg mit der SGAE. Zu deren Gunsten wurde per Gesetz das Urheberrecht im Netz verschärft. Webseiten, die Links zu illegalen Downloadseiten beinhalten, können auf dem Verwaltungsweg geschlossen werden. Außerdem wurden zugunsten der SDAE Gebühren auf jedwede Technologie erhoben, die in der Lage ist, digitale Inhalte zu speichern. Selbst Handys fielen darunter.

Das Gesetz kippte nach einem europäischen Gerichtsurteil zugunsten eine Ladens in Barcelona. Die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben an die SGAE auf Material, das für digitale Privatkopien verwendet werden kann, sei nicht rechtmäßig. Schließlich enthalten nicht alle Kopien urheberrechtlich geschützte Werke Dritter. Angesichts des Skandals um die SGAE und die SDAE will das spanische Kulturministerium das Vorhaben, dieses Gebührengesetz zu reformieren, erst einmal in der Schublade verschwinden lassen.

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