Sicherheit der deutschen Schifffahrt: Seeknöllchen für Ordnung auf hoher See

Die Reeder wollen, dass sie der Staat vor Piraten schützt. Doch das Innenministerium setzt am Horn von Afrika auf den Einsatz privater Sicherheitskräfte.

Sicher im Heimathafen: die Savannah Express in Hamburg. Bild: imago/blickwinkel

BERLIN taz | Die Hamburger Bürgerschaft forderte am Mittwochabend den Senat der stolzen Seehandelsstadt auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Bundespolizei deutsche Handelsschiffe vor Piraterie schütze. Hamburg ist größter Reedereistandort der Republik. Der Reeder und SPD-Abgeordnete Erck Rickmers sagte, keinesfalls reiche es aus, nun private Sicherheitsfirmen an Bord zu lassen, wie es die CDU vorschlage.

Doch wird Rickmers Stimme in Berlin nicht gehört. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, den deutschen Containerschiffen Bundespolizei oder Bundeswehr mit an Bord zu geben, um Piraten am Horn von Afrika fernzuhalten. Aus dem Innenministerium verlautete, dass von den aktuell 3.659 Schiffen deutscher Reeder bloß 570 unter deutscher Flagge führen. Nur diese seien als Hoheitsgebiet zu bezeichnen. Die übrigen Schiffe führen unter anderen Flaggen. Das sei für die Reeder zwar günstig, staatlichen Schutz aber gäbe es dafür schon gleich gar nicht.

Schwarz-Gelb hält es aber ohnehin für angemessen, die Reeder selbst für die Sicherheit ihrer Schiffe sorgen zu lassen. Denn von den Schiffen, die sich an die empfohlenen Maßnahmen gegen Piraten hielten – Maximalgeschwindigkeit, Zick-Zack-Kurs, Natodraht an der Reling – sei noch nie eines gekapert worden. Wer sich daran nicht halte, handle eben "teilweise fahrlässig", hieß es aus dem Ministerium.

Die Regierung will nun eine Zertifizierung für private Sicherheitsfirmen einführen, um Qualitätsstandards beim Schutz der Schiffe zu halten. Dies müsse auch im Sinne der Kapitäne sein. Wer im Hafen keine zertifizierten Sicherheitsdienstleute vorweisen könne, bekomme eben ein "See-Knöllchen", hieß es. Um zu gewährleisten, dass keine Kriegswaffen missbräuchlich verwendet würden, werde das Bundeskriminalamt die Waffen kontrollieren. So soll es in den kommenden Wochen auch mit den Länderinnenministern abgestimmt werden.

Aktuell sind am Horn von Afrika laut Ministerium 14 Schiffe mit 350 Mann Besatzung in der Hand von Piraten; Deutsche seien nicht betroffen.

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