Palästinenser wollen UN-Vollmitgliedschaft: Abbas nennt Israel Friedensblockierer

Vor der UNO ging Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Israel hart ins Gericht. Der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates liegt nun in New York - ohne Erfolgsaussichten.

Stolz hebt Abbas den Antrag vor den UN-Delegierten in die Höhe - und weiß doch, dass er von den USA torpediert werden wird. Bild: reuters

NEW YORK afp | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei der UNO einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaats eingereicht. Er übergab das Papier am Freitag bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York, wie die Vereinten Nationen und Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina mitteilten. Ban soll den Antrag nun an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten, der nicht vor mehreren Wochen entscheiden wird.

Die israelische Regierung erklärte, sie "bedauere" den Antrag auf Anerkennung eines Palästinenserstaats durch die UNO. Der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Gidi Schmerling, sagte, der einzige Weg zu einem palästinensischen Staat und einem "wirklichen Frieden" führe "über Verhandlungen und nicht über einseitige Schritte".

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung warf Abbas Israel vor, seit einem Jahr "alle Bemühungen um Frieden" blockiert zu haben. Die israelische Siedlungspolitik in Ostjerusalem und im Westjordanland zerstöre die Grundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft befürwortet werde. Unter der Bedingung der "vollständigen Beendigung des Siedlungsbau" und auf der Grundlage der Grenzen von 1967 seien die Palästinenser aber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit.

Der umstrittenen Initiative der Palästinenser werden kaum Chancen eingeräumt. Im UN-Sicherheitsrat müssen mindestens neun der 15 Mitglieder für den Antrag stimmen. Bislang haben sich erst fünf Staaten in dem Gremium eindeutig auf die Seite der Palästinenser gestellt. Abbas' diplomatischer Berater Madschdi el Chaldi sagte, die Mitglieder Bosnien, Gabun und Nigeria stünden unter hohem Druck der USA.

Zudem darf keine der fünf Vetomächte dagegen stimmen. Die Vetomacht USA lehnt eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser ohne eine Verhandlungslösung mit Israel ab. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und hat sich ebenfalls gegen einen palästinensischen Alleingang ausgesprochen. Sollte der Antrag scheitern, wollen die Palästinenser versuchen, in der UN-Vollversammlung wenigstens einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zu erreichen.

Zehntausende bei Kundgebungen

Im von Israel besetzten Westjordanland beteiligten sich zehntausende Palästinenser an Freudenkundgebungen parallel zu Abbas' Auftritt in New York. Die größten Demonstrationen gab es in Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nablus, Hebron und Jericho.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen im Dorf Kusra bei Nablus zwischen jüdischen Siedlern, Dorfbewohnern und israelischen Soldaten wurde ein Palästinenser getötet. Zusammenstöße gab es auch am Checkpoint Kalandia zwischen Jerusalem und Ramallah, in Ost-Jerusalem sowie in der Nähe jüdischer Siedlungen bei Hebron und Nablus. Israel erhöhte den Alarmzustand auf eine Stufe unterhalb der Höchststufe. Entlang der "grünen Linie" zwischen Israel und dem Westjordanland waren 22.000 Polizisten im Einsatz.

Comments

[end.the.occupation]

>> Ein solcher Staat ist nicht überlebensfähig

Stimmt. Die von den Briten - den 'natürlichen' Eigentümern Palästinas - beschenkten Israelis - haben zusamnen mit dem Briten auch nichts ausgelassen, um diesen Zustand herbeizuführen.

Unverschämt? Nein, diebisch.

[Bernhard Ternes]

Wer einen Staat der sog. Palästinenser möchte, der soll ihn auch bezahlen. Ein solcher Staat ist nicht überlebensfähig, aber es ist typisch arabisch das komplett zu ignorieren und immer neue unverschämte Forderungen zu stellen. Die sog. Palästinenser die eigentlich nur weitere Araber sind, es gibt sie erst seit 1967 unter der Bezeichnung Palästinenser haben bereits einen Staat von den Briten erhalten und dieser heißt Jordanien.

Zivilisierte Menschen sollten keine Terroristen unterstützen, also verbietet sich eine Unterstützung der sog. Palästinenser.

[Webmarxist]

Abbas hat auch gesagt, dass die Palästinenser in einen eigenen souveränen Staat leben wollen. Er hat nicht gesagt, dass die jüdischen Siedler die jetzt in Westjordanland leben wegziehen sollen, mit denen Sie dann friedlich zusammenleben wollen. Sondern nur dass, keine neuen Siedler mehr ,dort Ihre Wohnhäuser errichten sollen. Dass hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Abbas hat nämlich in der Woche auch gesagt, dass sie Israel anerkennen. Die Palästinenser wollen nur einen eigenen Staat in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1967 und Vollmitglied in den Vereinten Nationen werden.

[Stefan]

"Selbst palästinensische Flüchtlinge, die in Flüchtlingslagern innerhalb des palästinensischen Staates leben, werden weiter Flüchtlinge bleiben. Sie werden nicht als Staatsbürger betrachtet."

Solche Kleinigkeiten entegehen der investigativen Branche. Wozu denn auch, wenn man vorzugsweise die Verlaubarungen der Terrorfürsten weitergibt und begierig auf neue Ungerechtigkeiten der Israelis wartet, mit denen man alles begründen kann.

[Abba]

Ick weß jarnich wat det mit de ABBAS soll. Die ABBA war ne sehr erfolgreiche Musikgruppe in ne 70iger und 80iger. Hört off de Musik in ne Politiken zu ziehen.

[rugero]

Recht hat er, der Herr Abbas. Nutzen wird es ihm zwar nichts, aber das Gute an dem Antrag ist, daß die Gegner eines Palestinenserstaates nun Farbe bekannt haben und die Scheinheiligkeit ein Ende hat.

Israel will absolut keinen Palestinenserstaat, weil dieser Staat die Wasserrechte für das ganze Westjordanland hätte und somit Israel den han zudrehen könnte. Zudem möchte Israel die Siedlungen nicht schließen, sondern erweitern.

Die USA und Europa nicken grundsätzlich alles ab, was eine israelische Regierung verzapft, erheben höchstens mal pro forma den Zeigefinger wenn die Gewaltexzesse gar nicht zu übersehen sind, wie in Gaza.

Insgesamt steuert das mittelfristig auf eine gewaltige Katastrophe zu, denn der Nahe Osten verwandelt sich rapide und die Narrenfreiheit Israels wird nicht mehr toleriert.

[vic]

Die USA können mit ihrem Vetorecht nicht umgehen, sie missbrauchen es.

Die UN sollten sich darum kümmern, dass sich das ändert.