Piratenpartei im Bund: Die drei ???

Drei Piraten erklären nebulös ihre politischen Ziele im Bund. Bei Sachthemen wartet die Acht-Prozent-Partei aber lieber erst einmal das Votum der Mitglieder ab.

Keine Ahnung bei vielen Fragen: Der Berliner Fraktionschef der Piraten, Andreas Baum (li.), Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband und Parteichef Sebastian Nerz. Bild: reuters

BERLIN taz | "Ich freue mich jedes Mal", sagt die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, "wenn ich sagen kann: Das wissen wir nicht." Sie schaut bei diesen Worten begeistert in die Runde der Hauptstadtjournalisten, die ins Haus der Bundespressekonferenz gekommen sind, um den "bundespolitischen Vorstellungen der Piratenpartei" zu lauschen. Es ist nur so, dass Marina Weisband und ihre beiden Mitstreiter, der Parteichef Sebastian Nerz und der Berliner Fraktionschef Andreas Baum, ziemlich oft sagen, dass sie etwas nicht wissen.

Auf satte 8 Prozent bundesweite Zustimmung ist die Piratenpartei seit der Berlin-Wahl am 18. September geklettert, nahezu 14.000 Menschen sind inzwischen Mitglieder. Diese bilden eine Art Schwarmintelligenz, deren politische Willensbekundung die drei Führungskräfte erst abwarten, bevor sie sich zu aktuellen Themen äußern.

Die Erwartungen an die Piraten, diese politischen Senkrechtstarter, sind hoch. Wer sind sie denn nun? Was wollen sie? Und wo wollen sie eigentlich hin? So viel macht Parteichef Nerz klar: Die Piratenpartei schreibt sich "in einem Wort und ohne Bindestrich", sie ist "keine Eintagsfliege", sie ist eine "sozial-liberale Grundrechtepartei".

Die Frage nach dem Wohin beantwortet Nerz so: Wenns klappt, dann erst mal nach der Bundestagswahl 2013 in die Regierung. Zu Themen wie Euro-Rettungsschirm, Afghanistankrieg oder der deutschen Außenpolitik gegenüber Libyen bleiben die drei PiratInnen Antworten schuldig. Wie gesagt: darüber müssen die Mitglieder abstimmen. Nächstes Jahr will man dann gemeinsam ein Programm verabschieden.

"Es ist nicht leicht, transparent zu sein"

Trotzdem, einen roten Faden gibt es. Der heißt Transparenz und zieht sich quer durch die Positionen von Bürgerbeteiligung bis Netzpolitik. Dass Transparenz auch ein Kreuz sein kann, haben die Berliner Piraten zu Beginn ihrer parlamentarischen Arbeit erfahren: vor der ersten Sitzung der künftigen Fraktion debattierten die Mitglieder, wie transparent sie sein sollen. Muss es einen Livestream geben? Ein Wortprotokoll? Ist die Sitzung überhaupt öffentlich? Lassen sich eventuell Szenen schwärzen? Am Ende war die Sitzung öffentlich - mit Audiostream.

"Es ist nicht leicht, transparent zu sein", stellt Marina Weisband fest. Manchmal hindere es einen daran, zügig Antworten zu finden. Denn die Piraten gehen auch mit Nichtwissen transparent um. Da kann es schon mal passieren, dass der Landesvorsitzende die Verschuldung Berlins nicht kennt und ein Pirat daraufhin ein Programm fürs Handy schreibt, das den Schuldenstand sekundengenau ermittelt.

Oder dass der Bundesvorsitzende auf mehrere Fragen hintereinander die Antwort gibt, seine Partei habe zu diesem Thema noch keine Position. Und das, obwohl alle Piraten betonen, dass die interne Entscheidungsstruktur es erlaubt, bei Bedarf sehr schnell zu einer Position zu finden. Bislang ist das wohl nicht passiert.

Frauen werden nicht gezählt

Stattdessen üben sich die drei in der Bundespressekonferenz im Politsprech. Man werde prüfen, man wolle wissen und beraten, sagen sie. Und auf die Frage nach den wenigen Frauen bei den Piraten antwortet Marina Weisband: "Wir erheben das Geschlecht unserer Mitglieder nicht." Schon wahr, aus "irgendwelchen Gründen", so die Psychologiestudentin, "haben Frauen weniger Interesse an politischen Parteien". In ihren Augen jedoch beginne echte Gleichberechtigung dort, wo man aufhört, Frauen zu zählen, "die Quote lehnen wir ab".

Anderthalb Stunden sind vorüber. Auf die letzte Frage, wie sie sich in ihrer neuen ungewohnten Situation fühlt, lächelt Geschäftsführerin Weisband. "Ich finds gerade ganz toll", sagt sie, bis vor Kurzem habe sie mit ihren Parteifreunden die Räuberleiter gemacht beim Plakatekleben, die Wähler hätten die Piraten noch für eine Spaßpartei gehalten. Im Übrigen sei sie dankbar dafür, wenn jemand anderes Rat geben kann. "Wenn jemand sagt: ,Zu diesem Thema, da weiß ich was', find ich das ganz toll."

Comments

[heidi]

Die geringe Anzahl der Frauen wird ein Problem werden, wenn es nicht schon eines ist. Es hängt m.E. mit der Informatik zusammen, einem Gebiet das "naturgemäss?" eher von der männlichen Seite her wahrgenommen und verarbeitet wird, weniger vom politischen Interesse her, das Frau angeblich nicht hat. Kommen die Piraten ja vom Intenet, den Computers, dem Digizeitalter. Ich bin immer für eine Quote gewesen und bin es noch, denn es handelt sich hierzulande immer noch um eine männerdominierte Gesellschaft, und ohne Schützenhilfe wird es nix mit der Gleichberechtigung, da helfen auch so hehre Sprüche nicht, wie "echte Gleichberechtigung bräuchte keine Quote". Das ist schlichtweg Quatsch mit Sosse.

Dass die PP nicht viel Wissen auf den herkömml. politischen Gebieten hat, macht Normalmensch den PP nicht zum Vorwurf, wie man auch aus anderen Kommentaren sehen kann, sie sind ja Anfänger ....

Man muss sie beobachten: mal sehen, wie viel Parlamentarismus sie sich in einem Jahr draufgeschafft haben.

Ansonsten wäre ich sehr dafür z.B. das völlig überzogene Urheberrecht zu modernisieren bzw. aufzulockern. Man darf ja heutzutage nicht mal ein Bild verwenden, das User doch so grosszügig ins Internet stellt, ohne Besuch vom Staatsanwalt befürchten zu müssen. Das ist doch irre. Wer nicht will, dass seine Werke allgemein verwendet werden, der soll sie nicht ins Internet stellen. Über eine derartige Debatte wäre ich froh - und wenn das die PP erreichen, haben sie schon viel erreicht.

[firas]

ich respektiere euch ALLE.

in meinem leben stelle ich immer wieder fest wie verhirnt wir menschen sind. mich inspiriert die schönheit mit der menschen es wagen KEINE lösungen mit punkt 1 - paragraph 218/53i3876)(4376 mit neuer rechtsschreibung und aktuell modischer rethorik

für alles zu haben. sondern den mut haben zu suchen und alle einzuladen mitzumachen.

durch die globale rationalisierungsgeilheit vergessen wir menschen den teil in uns der nicht von der linken gehhirnhäfte gesteuert wird. ich möchte in einer welt leben in der transparenz und die ehrliche suche nach einem glücklichen leben, das sich auch dadurch auszeichnet das es anderen glück beschehrt, respektiert und zur allgemeinen politischen handlunsgweise wird.

glück ist rational nicht erfassbar, aber wir fordern lösungsstrategien für die nötigen lebensumstände von politikern dafür und beurteilen sie "verhirnt", verlogen und ineffizient. effizient sind kritik inkl. lösungsahnung, konzept, idee oder einer produktiven frage und das alles so ehrlich und transparent wie möglich, um den prozess positiv zu beeinflussen. die piraten vermitteln mir glaubhaft eine plattform schaffen zu wollen politische schönheit effizient zu nutzen um allen zu wirklich gleichberechtigtem einfluss zu verhelfen und auch das richtige hintergrundwissen zu haben um richtige entscheidungen treffen zu können und es einfach zu machen das zu verstehen.

die piraten sind für mich ein sypthom einer welt die immer wieder versucht seine selbstverlogene und selbstzerstörerische automatismen abzulegen und sich bewußt zu werden. heute bin ich pirat weil ich daran glaube, das pirat zu sein verstanden werden kann, auch ohne gebrauchsanweisung und garantiekarte. es geht nicht um monokultur sondern ECHTE selbstverantwortung im wirken in die welt.

danke piraten für eure kraft zu suchen!

ihr wirkt heute ehrlich, klar, intelligent, informiert, authentisch, symphatisch, sexy und vertrauenswürdig. ein politiker der das nicht hat, kommt an meiner rechten gehirnhälfte nicht vorbei. DANKE.

[harmung]

Klar, die Pi`s sind neu, tragen teilw. dufte Klamotten und sind im Netz aufgewachsen. Ist ja auch nicht ihre Schuld.Nun aber, als Partei, werden Antworten verlangt! Sollte da nichts kommen kehrt ihnen die teilw. entzückte Öffentlichkeit schnell wieder den Rücken zu und sie driften ab in die unendlichen Weiten des WWW. Bin gespannt wie das weitergeht.

im Übrigen: Geschichte wiederholt sich nicht! Die Piraten sind nicht vergleichbar mit den Grünen von vor über 30 Jahren und deren Enstehungsgeschichte (Die hatten auch noch keine PC`s)

[Bürgerin]

Da hat mich die TAZ wirklich enttäuscht.

Die drei haben sich gut geschlagen; sie sind jung und voller Tatendrang und heben sich SEHR VON DEN GRÜNEN AB, die ja wahrlich kein Profil mehr haben.

Ich glaube nicht, dass die Piraten eine kurzfristige Erscheinung sein werden.

@Wähler: Ihre Aussage: "Dann würde die Demokratie als 'Diktatur der Mehrheit' durch eine Diktatur der engagierten und Interessierten abgelöst".

Das wäre doch selbst gewählt. Wer sich nicht einbringt, geht halt leer aus...

[Nordwind]

Tja, da erklären die Piraten offen, dass es Themen gibt in die sie sich wohl noch einarbeiten müssen.

Von den etablierten Rechthaber- und Ideoligieschutzparteien kann man das wohl kaum erwarten. Allerdings haben deren Vertreter die Fähigkeit erlernt ihre Unwissenheit bzw. Dummheit wegzuplappern.

Erst kürzlich wurde das von Panorama bewiesen:

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html

Da wurde über den Rettungsschirm als "wichtigste parlamentarische Entscheidung dieser Legislaturperiode" abgestimmt. Und dusselige Abgeordnete konnten nicht einmal etwas über die Zahlen sagen die in jeder Tageszeitung zu lesen waren.

Will man den Piraten also wirklich ihre Ehrlichkeit vorwerfen?

[Friedrich]

Die TAZ als Hausschreiber der Grünen teilt anscheinend die Angst ihrer Herren und Damen von den Grünen, und das wohl auch zu Recht. Denn schliesslich schickten doch zuerst Rote und Grüne Deutsche wieder in die Kriege nach Afganistan und den Irak, zu welchen Aktivitäten auch immer.

Zeigen sich die Piraten hier weit bedachter und nicht auf kurzem Dienstweg von den üblichen Systemmarionetten beeinflusst, sondern sich vielmehr ihres, dessen bei den Bürgern, Mitgliedern und Wählern umfangreicher vorzufindenden Verstandes als bei den atablierten Systembüttelparteien, zu bedienen, so ist das doch sehr honorierenswert. Oder schreibt die TAZ doch lieber weiter unreflektiert für die Kriegstreiber und den Entsandt von Soldaten in andere Staaten, wie bei den jüngsten Militärengagementdiskussionen in den arabischen Staaten?

[Sherlock]

Frag mich wo euer Motiv liegt die Piratenpartei so darzustellen? Habe da auch mehr von der taz erwartet.

[Sven Scholz]

"Bei Sachthemen wartet die Acht-Prozent-Partei aber lieber erst einmal das Votum der Mitglieder ab." - Ja so eine Frechheit, das kann man doch nicht machen - am Ende wählt man auch noch demokratisch unter mehreren Kandidaten seine Amtsträger oder was? Wenn das alle so machen würden! Dann... dann... hätten wir am Ende noch sowas wie Demokratie im Land! Oh, warte...

[Lile]

Wie kann man eine Partei ohne Programm und Linie mal eben so wählen? Unser Grundgesetz und die Demokratie sind doch kein Spielplatz. Ich plädiere für eine kurze Nutzung des Wahlomaten als Zugangsvoraussetzung vor Stimmabgabe.

[Da ensteht was Neues, endlich]

Vielleicht (?), hoffentlich (?) – offensichtlich (!) – ein Ausweg aus dem Mief der verstaubten Mythen und Rituale der Nachkriegszeit.

Jede/r kann dabei sein – so das Versprechen. Es liegt auch an jeder/jedem, es zu tun.

Willkommen im 21. Jahrhundert!

PS – die Lächerlichkeit, die Peinlichkeit liegt wo anders, wie tagtäglich vorgespielt.

[sauerkreatur]

zu geil . da wird der ist-zustand beschreiben und alle schreien piratenbashing.. macht euch nicht lächerlich!

[herr frau]

Eine Frauenquote ist äußerst wichtig und vor allem wichtig für die Gleichberechtigung, solange diese noch nicht natürlich existiert.

Frauen können zwar theoretisch die gleichen Positionen etc. in Anspruch nehmen wie Männer, doch passiert das noch nicht in ausgeglichener Form.

In zwei der zehn größten Unternehmen Deutschlands sind weibliche Vorstandsmitglieder zu finden, generell übernehmen Frauen Führungs- und Personalverantwortung viel seltener. Wie kann das sein wenn Frauen in vielen Ländern die Merhheit der HochschulabsolventInnen bilden?

Die Bilder, die uns tagtäglich umgeben müssen kritischer hinterfragt werden. In Deutschland ist zwar eine weibliche Bundeskanzlerin zu finden, doch weißt die CDU/CSU-Franktion gerade mal einen Frauenanteil von 20 % auf.

Gleichberechtigung kann nicht dadurch erreicht werden, dass man Frauen nach wie vor an gläserne Decken stoßen lässt.

Es ist in allen Lebensbereichen noch äußerst viel Benachteiligung zu finden, auch wenn in den Medien oft ein anderes Bild erzeugt wird.

Wenn tatsächlich so etwas wie Gleichberechtigung existieren würde, dann wäre eine Quote überflüssig.

[shifty]

Transparenz, Transparenz, Transparenz - sind die hypnotisiert? Mensch/Partei kann auch so oft "Transparenz" sagen, bis sie selber transparent sind - nämlich nicht mehr zu erkennen. Das wäre schade, deshalb liebe Piraten: kümmert euch doch auch mal um sichtbare Inhalte statt durchsichtig zu werden. Und ganz ehrlich - ich muss nicht haarklein wissen, wer sich wie in welchem politischen Gremium zerlegt - das habe ich selbst jahrelang von innen mitbekommen und das ist nicht immer ein Mehrwert für die Außenstehenden.

Transparenz MIT Inhalten wäre super!

[Wählen]

Mag ja sein, dass es sympathisch wirkt, dass die Jungs keine Ahnung haben. Aber sollte man dann vielleicht nicht damit warten, sie zu wählen, bis sie sich informiert haben und ich dann auch weiß, was ich für meine Stimme bekomme?

Aber wie in den Nachwahlbefragungen, so auch hier im Forum: Politikverdrossene, Unzufriedene, die nicht wissen, wie Politik funktioniert, aber das Gefühl haben, "die Parteien" seien finster, wählen die Piraten. Um Netzpolitik geht's da weniger.

[Generator]

Langsam ist es wirklich schon auffällig wie sich die TAZ gegen die Piraten positioniert. Die bisherigen Artikel die ich hier gelesen haben waren allesamt zwischen schnippisch (die Looser die keine Frauen abkriegen, die Looser die sich nicht auskennen) und irgendwie beleidigt.

[Annika]

..Wenn die taz wenigstens über die Pressekonferenzen der anderen Parteien auch so kritisch berichten würde!..

[Silvia]

Also generell halte ich die Aussage etwas "nicht zu wissen" für glaubhafter,als irgendetwas sonst im Moment.Dass ein Pirat die Konventionen herausfordert,liegt in ihrer 500?jährigen Gegnerschaft begründet.Also stellt sich für mich nicht die Frage wohin die Piraten wollen,sondern ob sie nunmehr nach 500 Jahren gelernt haben sich den Konventionen mit dergleichen Arroganz zu stellen,wie es die Konventionen ihnengegenüber tun-nur statt sie einzusperren,verspotten und zu verachten einfach ablösen.Duch Einfalt,Aufklärung und Veränderung der politischen Kultur...direkte Demokratie,bedingungsloses Grundeinkommen,Regionalgeld und vor allem sich nicht von den Medien unter Druck setzen zu lassen-LLLLLLAAAAAAAAAAAAAANGSAAAAAAAAAAAAAAMkeit darein bringen-was soll schon passieren?Terminverschiebungen na und?D-Land geht eh'bald in Rente-was sollen langsamsprechende Piraten ohne Bosheit schon anrichten ausser Interresse wecken-bei den Alten vielleicht?Warum denn nicht?Geld genug haben die ja-warum zur Abwechslung nicht mal die andere Seite der Gier bedienen?So eine Art Altersgarantie der Strandpiraten hehehehehe ich könnte mir gut vorstellen,wie der bunte Punk die Omi durch den Tag begleitet,weil er dafür ein Grundeinkommen kassiert oder die Putze einen Porsche fährt,weil sie deren Häuser schruppt-die Babyboomer haben sich den A... für die Konvention aufgerissen und müssen nun zusehen wie alles den Bach runter geht und jeder Fortschritt darin steckenbleibt?Historisch wäre es ein wirklich guter Witz,wenn es die Piraten wären,die den Sack zumachen und nicht die Konvention-ausserdem macht es viel mehr Spass das Leben zu geniessen,statt es ständig irgendworein zu pressen...also generell mag ich die Piraten sehr gerne,wenn die nur noch das Parteiensystem knacken,dann wäre es perfekt....

[renee]

Hey, Piraten,

könntet Ihr mal langsam aufhören jedesmal zu weinen, wenn die Presse mal kritisch und/oder negativ über Euch berichtet? Redakteure sind nicht Eure Wahlhelfer. Meine Güte...

[Holger]

Dieser Kommentar zur neuen Partei ähnelt zum Verwechseln den arroganten Abkanzelungen, denen die Grünen zu Beginn ihrer Karriere in der etablierten Presse ausgesetzt waren. Die Taz ist, wie die Grünen auch, scheinbar in der wolligen Mitte angekommen und begnügt sich jetzt damit diese Position vor Herausforderungen von als unverantwortlich gebranntmarkten Erneuerern zu verteidigen. Schade eigentlich, denn das Experiment der Piraten hat ernsthafte Kritik und verantwortliche Begleitung nicht nur verdient, sondern ist davon in seiner weiteren Entwicklung auch abhängig. Wer, wenn nicht die (alte?) Taz sollte diese Rolle in der deutschen Presse übernehmen?

[Feuerbohne]

@Anonymouse: Wer wäre nicht gegen eine Quote, die schlechter qualifizierte Frauen Männern gegenüber bevorzugt?

Genau das hast du aber falsch verstanden: Eine Frauenquote bevorzugt BEI GLEICHER QUALIFIKATION Frauen. Nicht per se.

Damit sage ich nicht, dass man eine Frauenquote befürworten muss. Man muss nur wissen, worum es tatsächlich geht.

[Biks]

Demokratie ist das bestmögliche System, um zu guten Meinungen zu kommen. Der Preis dafür ist jedoch, dass demokratische Meinungsfindung Zeit braucht.

Die Piraten sind mit ihrer Liquid Democracy weit demokratischer als alle anderen Parteien und brauchen daher vielleicht etwas mehr Zeit als Parteien mit einer mehr hierarchischen Struktur, um eine Meinung zu finden.

Dies offen zu sagen ist mir tausendmal lieber, als einem etablierten Berufspolitiker zu lauschen, der lieber schnell irgendetwas sagt, damit man ihm bloß nichts vorwerfen kann.

[Ephraim]

Die TAZ als Hausschseiber der Grünen teilt anscheinend die Angst ihrer Herren und Damen vor den Grünen, und das wohl auch zu Recht. Denn schliesslich schickten doch zuerst Rote und Grüne Deutsche wieder in die Kriege nach Afganistan und den Irak, zu welchen Aktivitäten auch immer.

Zeigen sich die Piraten hier weit bedachter und nicht auf kurzem Dienstweg von den üblichen Systemmarionetten beeinflusst, sondern sich vielmehr ihres, dessen bei den Bürgern, Mitgliedern und Wählern umfangreicher vorzufindenden Verstandes als bei den atablierten Systembüttelparteien, so ist das doch sehr honorierenswert. Oder schreibt die TAZ doch lieber weiter unreflektiert für die Kriegstreiber und den Entsandt von Soldaten in andere Staaten, wie bei den jüngsten Militärengagementdiskussionen in den arabischen Staaten?

[taxidimon]

wer wie alle über die persönlichen porbleme eines berliner spitzenpolitkers schweigt, die ihn eigentlich amtsumfähig machen und die am wahlabend auch der letzte im fernsehen sehen konnte sollte keine solche kritik über die Piraten schreiben, ausserdem fingen die grünen auch einmal so an mit den minimal themen wie frieden und umweltschutz, den frieden haben sie zwischenzeitlich durch krieg ersetzt und alles andere durch machtgier, aber trotzdem hält sich der wunsch nach transperenz und die würde sich auch ergeben, wenn sich jemand zu seiner sucht bekennt, heilen läßt und dann wieder sein amt ausübt, aber das was jetzt abläuft, die menschen zu verbrauchen und entweder finden sie auswege oder sie gehen unter, ist die unterste kategorie der menschenverachtung

[Marie]

Bevor man eine Partei gründet sollte man die Positionen haben - oder nicht? Reine Propaganda reicht nicht - oder eher : leider scheinbar schon - um gewählt zu werden und ein Land mitregieren zu wollen.

Ich jedenfalls werde nicht die Katze im Sack wählen. Ein ausgeklügeltes Programm mit mehr als 2-3 Schwerpunkten könnte funktionieren. Darüber sollte man in der Herrenrunde mal nachdenken.

Dass "Frauen weniger Interesse" an politischen Parteien haben halte ich für ein Gerücht. Vielleicht eher: weniger Möglichkeiten sich einzubringen. Da muss man die Ursache finden, bekämpfen. Es lässt sich ja auch nicht pauschal sagen "Frauen haben weniger Interesse" zu arbeiten?

Es gibt zahlreiche Faktoren, die den Frauen Partizipation in allen Bereichen erschwert und da muss man Ihnen entgegen kommen oder sich nicht beschweren, warum man als Männerpartei gesehen wird.

[abc-democracy]

Eigentlich war ich immer sehr überzeugt davon, dass die taz eine weitaus unabhängigere Berichterstattung gibt, als andere Blätter. Aber dieser Artikel ist wirklich sehr enttäuschend und miese Meinungsmache. Nur weil die Piraten, der LINKEN und vielleicht den Grünen einige Wähler abziehen, muss man doch nicht so subjektiv sein. Hier darf wohl jeder Hans und Franz schreiben...

Frauenquote who cares? Dieses übertriebene Gender-Gehabe ist zum Kotzen. Die Frau sagt es doch...Lasst den Männern dies und den Frauen das.

Und die Grundeinstellung stimmt auch, wenn man keine Ahnung hat einfach mal die Fresse halten,tolerant sein, Leute fragen, die es besser wissen. Denn Ehrlichkeit währt ja immer noch am längsten!

[Kai B.]

Generell gibt es bei den Piraten sicherlich etliche gute Ideen und schon vorhandene sehr gute Positionen zu denen sich einige andere Parteien mal den Mut gönnen sollten (Grundeinkommen, Bürgerrechte, Netzpolitik)... Gerade die FDP und die Grünen haben hier den Anschluss in den eigenen Kernthemen Bürgerrechte verloren!

Was den Piraten derzeit fehlt sind klare Grundsätze bei denen man weiß woran man ist. Denn gerade in einer Zeit in der nur alle 4 Jahre gewählt wird, sich aber unsere Welt in dieser Zeit komplett auf den Kopfstellen kann (seit 2000: 9/11, EU-Osterweiterung, Euroeinführung Fukushima, Bankenkrise, Eurokrise etc.). Bei den "etablierten" Parteien weiß man vorher was für eine Politik man wählt und was die Grundausrichtung ist. Die Verlässlichkeit ist ja ein anderes Thema, das Rot-Grüne Hartz-IV Debakel sollte aber als Warnsignal gereicht haben den "Markenkern" nicht mehr so leichtfertig zu verlassen!

Bei den Piraten kann man vorher, mangels klarer Grundsätze und Grundlagen, nur schwer wissen wie die Reaktion auf ein neu auftretendes Problem ausfällt und das macht die Piraten für mich (noch) zu unzuverlässig.

[Dan]

@Wähler:

Nein, das ist nicht korrekt. Jeder der nicht selbst an der politischen Willensbildung teilnehmen möchte oder kann, kann seine Stimme (nach dem Piratensystem) einem deligierten überlassen, der dann in seinem Namen abstimmen kann. Hier könnte man z.B. dem besten Kumpel die Stimme überlassen, oder, weil man das Vertrauen hat, auch dem Politiker seiner Wahl. Somit wird NIEMAND überhört, es sei denn er interessiert sich so wenig, dass er nicht einmal seine Stimme einbringt (durch Delegation) und diese somit verschenkt. Aber hier muss die politische Bildung anfangen.

Heute hingegen ist es so, dass die Menschen alle paar Jahre einer Partei ihre "Stimme" abtreten, in der Hoffnung, dass die im Parteienprogramm hinterlegten "Forderungen" auch so vertreten werden.

Dass dies illusorisch ist, weiß man nicht erst seit gestern. Insbesondere beim Thema "Fraktionszwang", tritt offen zu Tage, dass diese Politiker nicht mehr nach ihrem Gewissen und ihrer eigenen Meinung entscheiden dürfen, sondern nach dem Gusto der Parteiführung.

Unter den Piraten gibt es keinen Fraktionszwang und wird auch niemals einen geben. Jeder kann an der Willensbildung der Partei mitwirken, selbst nicht-Mitglieder dürfen jederzeit programmatische Anträge einbringen.

@ TAZ: schnell entscheiden heißt nicht: "Ihr fragt, wir antworten nach 2 Minuten". Jede Entscheidungsfindung braucht ihre Zeit. Ja, bei anderen Parteien mag das anders rüberkommen, allerdings ist hier die oben beschrieben Struktur auch darauf optimiert, es wird einfach von oben nach unten dirigiert, wie etwas zu laufen hat. Leider ist das nicht im Ansatz demokratisch.

Aber ich gehe davon aus, dass bei der TAZ natürlich jeder Artikel von jedem Praktikanten aus der Parte... ähm, Zeitungszentrale direkt auf die Webseite gepackt werden darf, ohne Redakteure und Lektorat. Dann verstehe ich diese Reaktion absolut.

Live long and prosper!

[Lars]

[ In ihren Augen jedoch beginne echte Gleichberechtigung dort, wo man aufhört, Frauen zu zählen, "die Quote lehnen wir ab". ]

Sehe ich 100% auch so. Die Piraten sind da glücklicherweise fortgeschrittener als Frau Bergt, die offenbar lieber eine Quote sehen möchte. Dabei nur eine andere Form von Sexismus, nur eben in die andere Richtung.

Und bezüglich der Unwissenheit: Das LIEBE ich an den Piraten. Sie sind EHRLICH. Die backen nicht irgendwelche halbgaren Quatsch wie die etablierten Parteien. Man gibt offen zu wenn man keine Ahnung hat, und will sich erst umfassend eine eigene Meinung in Absprache mit der Basis bilden. Ja, das ist extrem mühsam. Aber so ist das in der Demokratie.

[Innen]

http://www.youtube.com/watch?v=YzqBIWuE4h4

"Piratenpartei zu bundespolitischen Vorstellungen und Zielen " auf Phoenix

[Klaus]

Edii Murphie hat einmal gesagt: "Weina Ahnung- aber dacon eine ganze Menge..."

Das Piratenfieber geht wieder vorbei - keine Sorge ist nur ein kurzer Anfall.

Die Schlauen in der Fraktion wechseln noch zu den Grünen, Linken oder SPD, der Rest wird eingeweckt...

[atypixx]

Liebe Autoren dieses leicht spitzfindigen Beitrages: In Zukunft könntet ihr ein bisschen mehr honorieren, dass die Herren und Damen von jener jungen Partei KEINE glattgeleckten Berufspolitiker mit NLP-Dampfplaudergarantie sind. Denn über jenen Schlag medienkompatibler Leerstellen lasst ihr euch an anderer Stelle doch gewiss - mit Recht - ebenfalls wenig freundlich aus. So what? Für was eine schnelle Position zum Krieg in Afghanistan? Durchdacht ist mir lieber. Euch, liebe Autoren, hoffentlich ebenfalls und zwar auch dann, wenn ihr mal vorübergehend nichts zu schreiben habt.

[NaBoHi]

Ich hätte eigentlich erwartet, dass die TAZ eine junge, schwungvolle Partei mit sozialliberalen Ansätzen mit Begeisterung begrüßen würde.

Stattdessen kommt alle paar Tage ein tendenziös negativer Beitrag, der die Rahmenbedingungen völlig außen vor lässt.

[leser]

yeah, wieder piratenbashing in der taz.

die piraten haben zu vielen themen noch keine parteilinie. die drei leute auf der pressekonferenz wissen nicht alles und stehen dazu.

und wo ist das problem?

es wird offen damit umgegangen und es wird basisdemokratisch angegangen. im gegensatz zum etablierten parteienpack, das auch keine ahnung hat, aber seine beschlüsse nach eingegangenen geldkoffern festlegt - und dabei immer so tut, als wüsste es, was es tut.

[Herr ABC]

Allemal besser als das Wichtiggetue der "etablierten" Parteien, die sich ganz schnell irgendwo zwischen NPD und Tierschutzpartei wiederfinden (ja ich meine die FDP!).

Ein Herr Kauder (ja ich meine den von der CDU) outet sich als "Offliner", worüber ausführlich berichtet wird, aber konstruktive Vorschläge, wie man das Urheberrecht mit dem Recht auf Information oder kulturelle Teilhabe vereinbaren kann, gibt es nicht.

"Etablierte" Politiker wissen genau, was Journalisten fragen könnten, entsprechend werden sie gebrieft. Da werden dann irgendwelche Zahlen genannt, die ungefähr die Verschuldung Berlins wiedergeben. Das Wissen um die genaue Höhe versetzt sie aber nicht in die Lage, wirksam dagegen vorzugehen. Vielleicht sind sie dazu ja auch gar nicht bereit, weil sie vielmehr von einer Lobby abhängig sind, die ganz andere Pläne hat (ja ich meine den Finanzsektor - solange Deutschland noch A+++ hat).

Konkret geht es darum, jetzt die wesentlichen Entscheidungen zu treffen, die das Leben der nächsten zwanzig oder dreissig Jahre bestimmen. Und da möchte ich nicht darauf hoffen, dass die "Jungen Wilden" oder wie sie heißen, die nichts gelernt haben, außer auf Parteitagen gut rüber zu kommen, es schon irgendwie richten werden. Sonst würde ich mir diesen Kommentar sparen.

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

Es gibt nutr noch Finazmarktangriffe und Staatsbankrotte(drohungen).

Gerade mit Staatsschulden. "A cheap trick".

So billig bekommt man dauerhafte Machtpositionen in der Tat selten.

Für die Masse der Bevölkerumg macht sich eben in der Politik niemnd stark.

Nur die LINKE.

[jens]

Der einzige Unterschied zu den etablierten Partei liegt darin, dass die PIRATEN offen zugeben, wenn sie zu einem Thema noch keine konkrete Antworten haben - die "professionellen" Parlamentarier haben genauso oft bei vielen Themen null Ahnung, würden das aber niemals offen zugeben, sondern verarschen und belügen den Bürger lieber mit Bullshit-Bingo, leeren Satzhülsen mit inhaltsleerem Geschwafel und ignorieren der Frage Ablenkung auf andere Themen.

Insofern sind die Piraten einfach nur ehrlicher, was eben NICHT bedeutet, dass sie weniger Ahnung hätten.

[meinung c]

Hm, bischen mehr hat Frau Weisband aber schon gesagt. Ziemlich viel über Demokratie oder Liquid Democracy, zb. Über Bildung. Ich hab mir die PK ja auch angeschaut, und auch paar Artikel darüber gelesen. Find ich ja bischen seltsam, erst hackt die taz mit x Artikeln darauf rum, dass da zuwenig Frauen mitmachen, und dass da unbedingt mehr Frauen mitmachen müssen, das sei doch immens wichitg. Dann erklärt sich mal der politische Geschäftsführer der Partei auf einer PP zu den Zielen der PP, und ist eine Frau, und die taz verkürzt und belächelt nur, was sie sagt, und dreht alles zu der scheinbar gewünschten grünen die-taugen-nix-Story hin. Na, wenigstens hängt sie sich nicht an ihrer Frisur auf wie das ZDF, oder zoomt auf ihren Ausschnitt wie Spiegel Online, da ist man ja schon dankbar.

Und nein, ich erwarte mir von der PP keinen dezidierten Plan, wie sie Euro, Weltklima, und den Regenwald retten wird. Ich erwarte nur, dass sie so offen ist, diejenigen, die evtl. Pläne oder Ideen dafür haben, anzuhören und aufzunehmen, und Bürgerentscheidungen ins Parlament durchzureichen.

Und die Überschrift habe ich doch auch schon woanders gelesen.

[hehe]

Die grüne Taz, wie sie wieder versucht die Konkurrenz ihrer veralteten Lieblingspartei blöd dastehen zu lassen. geht nach hinten los würd ich sagen

[Die drei]

Heute Abend ist ein Chefpirate wohl bei Stefan Raab - welches nachmittags aufgezeichnet wurde, soweit ich weiss.

Würde man den Schuldenstand Italiens aufs Handy programmieren, würde man wohl gleich abgeholt und verurteilt.

Es gibt noch gigantisch viele gute Sachen (Mitnahmesystem Berlin per Handy usw.) was per Handy ginge, wenn man nicht überall existenzvernichtend abgemahnt würde.

[Anonymouse]

[ In ihren Augen jedoch beginne echte Gleichberechtigung dort, wo man aufhört, Frauen zu zählen, "die Quote lehnen wir ab". ]

Endlich mal eine Partei die meine Meinung auch vertritt. Es ist keine Gleichberechtigung wenn Frauen wegen "der Quote" irgendwo aufgenommen werden nur weil sie Frauen sind und z.B. einem an sich besseren männlichen Konkurrenten bevorzugt werden.

[Wähler]

Wieso wählen wir eigentlich Repräsentanten, wenn sie unfähig sind uns zu repräsentieren. Wenn sich die Piraten durchsetzen werden nur noch die eine Thematik entscheiden, die sich dafür interessieren und wer keine Zeit oder andere Interessen hat, wird überhört.

Dann würde die Demokratie als 'Diktatur der Mehrheit' durch eine Diktatur der engagierten und Interessierten abgelöst.

Ich bin nicht sicher, ob ich das gut finde.