Polizeiskandal in Dänemark: Schnüffeln, um zu denunzieren
Eineinhalb Jahre nach dem Klimagipfel in Kopenhagen wurden politische Ansichten und Privatleben von DemonstrantInnen und deren Bekannten durchleuchtet.
Nicht zimperlich: Dänische Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten während des Klima-Gipfels im Dezember 2009 in Kopenhagen. Bild: dpa
STOCKHOLM taz | Die dänische Polizei kann eine schwere Niederlage, die sie beim juristischen Nachspiel um den Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 erlitten hatte, offensichtlich nicht verwinden. Sie hat nun nachträglich TeilnehmerInnen legaler Demonstrationen und deren Bekanntenkreis durchleuchtet. Damit wollte sie Anhaltspunkte finden, um die friedlichen Absichten der Betroffenen in Frage zu stellen.
Im Dezember 2010 hatte ein Gericht in Kopenhagen die aufgrund der speziellen "Lümmel-Gesetzgebung" erfolgten "vorbeugenden" Massenverhaftungen von rund 2.000 DemonstrantInnen für ungesetzlich erklärt. Damit hatte die Polizei angeblich drohende Ausschreitungen und Blockaden verhindern wollen. 178 der vorübergehend Festgenommenen, die stundenlang auf kaltem Asphalt sitzen mussten, hatten geklagt und recht bekommen. Denn durch diese Aktion sei gegen die Verfassung und gegen die Menschenrechte verstoßen worden, entschied das Gericht (vgl. taz v. 17. 12. 2010). Der Staat wurde zu Schadensersatzzahlungen zwischen umgerechnet 700 und 1.200 Euro verurteilt.
Die Polizei legte Berufung ein. Zu Beginn des Berufungsverfahrens am Montag vor dem "Østre Landsret" in Kopenhagen wurden nun ihre zwischenzeitlichen Aktivitäten bekannt, mit denen sie offenbar ihre Position in der zweiten Gerichtsinstanz glaubt verbessern zu können.
"Angriff auf die Demokratie"
Alle 178 Personen - darunter 95 AusländerInnen -, denen Schadensersatz zugesprochen worden war, wurden nachträglich auf ihre "Gesinnung" durchleuchtet. Neben in- und ausländischen Polizei- und Behördenregistern kämmte man auch ihre Accounts bei Facebook und Twitter durch, um die Betroffenen womöglich in Misskredit bringen zu können.
Zum Ergebnis dieser Schnüffelei heißt es über eine 28-jährige Studentin: Die "Friends"-Liste ihres Facebook-Accounts zeige, "dass sie mit Personen bekannt sei, die in Polizeiregistern als ,professionelle Demonstranten' geführt werden". Der Anwalt der Betroffenen, Christian Dahlager, spricht vom "Polizeiskandal des Jahrzehnts".
Bei weiteren Festgenommenen hält die Polizei es für relevant, dass einer im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Flüchtlings am Flughafen "gesichtet" worden sei. Bei einem anderen wird vermerkt, er habe "vom Bürgersteig aus in einen Hauseingang uriniert". Insgesamt legte die Polizei von 176 der 178 Personen Dossiers an und hat neben den Betroffenen über 700 Menschen aus deren Bekanntenkreis unter die Lupe genommen.
Der Demonstranten-Rechtsanwalt Knud Foldschack spricht von einem illegalen und ungeeigneten Versuch, TeilnehmerInnen an Klimademonstrationen nachträglich kriminalisieren zu wollen: "Jeder, der zu einer Demo geht, riskiert nun, dass sein Leben der letzten 5 Jahre durchleuchtet wird." Strafprozessprofessorin Eva Smith sieht einen "Angriff auf die Demokratie". Der neue sozialdemokratische Justizminister Morten Bødskov kündigte eine Untersuchung an.
Leser*innenkommentare
Otto Pardey
Gast
Wie sich die Dinge in Dänemark zu Deutschland
ähneln!
In Deutschland passiert genau das wobei auch
Journalisten angegriffen werden.
Es ist diese Klientel welche unter Mibrauch
des amtes sich in der org.Kriminalität durch
Schmiergeldzahlungen auf Kosten der Allgemeinheit
bereichern wobei Recherchen ergeben haben,
das Angestellte in Stadtverwaltungen sowie Beamte
der Polizei-und Justiz die Verbrecher sind zudem
sie andere denunzieren wollen!
rubus
Gast
...kann man wohl ganz gut auch mit der Staatswillkür bei "Dresden Nazifrei" vergleichen. Sobald man zeigt, dass irgendjemand als die Bullen selbst auf der Straße noch was zu sagen hat, fühlen die sich gleich gekränkt und feiern den Polzeistaat á la -legal, illegal, scheißegal- ...ich glaube, die brauchen mal wieder einige Nachschulungen in Sachen Demokratie und Rechtsstaat. Die Kriminalisierung von Couragierten und Engagierten stinkt zum Himmel! Nicht einschüchtern lassen!
Alucart
Gast
"Die "Friends"-Liste ihres Facebook-Accounts zeige, "dass sie mit Personen bekannt sei, die in Polizeiregistern als ,professionelle Demonstranten' geführt werden"."
Also die einzigen Leute die eigentlich Geld für die Beteiligung an Demonstrationen bekommen, arbeiten für Polizei und Geheimdienst. Insofern sind "professionelle Demonstranten" für mich ein Synonym für Bullen...
Kritische
Gast
Zitat: "Zum Ergebnis dieser Schnüffelei heißt es über eine 28-jährige Studentin: Die "Friends"-Liste ihres Facebook-Accounts zeige, "dass sie mit Personen bekannt sei, die in Polizeiregistern als ,professionelle Demonstranten' geführt werden"."
He, man kann ja richtig mit F-Book Fakes auf die F-Seite setzen und, hier in Deutschland, Mutti Merkel und ihr Marionetten-Theater, genannt 'Bundesregierung' in die Irre führen. Das ist doch was!
toll!
Gast
wird in DE schon seit jahren so gemacht und keinen juckts.
langweilig.
es gibt leute die die "vorzüge" unserer demokratie kennen und es gibt solche die noch an den osterhasen glauben wollen.