Koalitionsverhandlungen: Schwarz ist die Nacht, rot sind die Augen
Am Dienstag treffen sich SPD und CDU zur wohl letzten Verhandlungsrunde. Es dürfte spät werden, denn sie müssen noch einige Hindernisse aus dem Weg räumen.
Na, sind da nicht schon Ansätze von Augenringen sichtbar? Bild: reuters, Fabrizio Bensch
Es dürfte extra starken Kaffee geben, wenn sich am Dienstagnachmittag die rot-schwarzen Unterhändler zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung treffen. Ab 15 Uhr sollen all jene Fragen geklärt werden, die in den vorangegangenen neun großen Runden offen blieben. Auch die Ressortzuschnitte der SenatorInnen und die Verteilung der Posten unter den beiden Parteien stehen auf dem Plan. Sowie die Präambel für die erste "große" Koalition in Berlin seit 2001. Die zehnte Verhandlungsrunde wird nach Einschätzung vieler Beteiligter bis weit in die Nacht dauern - aber letztlich erfolgreich abgeschlossen enden.
Die Liste der offenen Streitpunkte ist lang, und sie umfasst fast alle künftigen SenatorInnenressorts. Beispiel Bildung: Die CDU möchte die Verbeamtung der LehrerInnen wieder einführen. Die SPD hatte diese zusammen mit der damaligen PDS 2003 abgeschafft, weil sie für die Pensionskassen des Landes ihrer Ansicht nach zu teuer war. Beispiel Integration: Die SPD setzt sich für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen ein, die CDU lehnt dies ab. Beispiel Finanzen: Die von der SPD propagierte City-Tax - ein fünfprozentiger Aufschlag auf den Zimmerpreis für TouristInnen - hält die Union für Abzocke.
Trotz aller Dissense ist es unwahrscheinlich, dass die geplante rot-schwarze Koalition auf den letzten Metern scheitern wird. Die Hindernisse seien "nicht unüberbrückbar", sagte am Montag etwa Mark Rackles, der für die SPD am Verhandlungstisch sitzt. Vor allem die CDU müsse sich vor dem Finale noch sortieren, forderte der Parteilinke den designierten Koalitionspartner auf. Rackles, der sich nach der Abgeordnetenhauswahl Mitte September vehement für eine rot-grüne Koalition eingesetzt hatte, bewertete den Verlauf der bisherigen Verhandlungen positiv: Sie seien "erstaunlich pragmatisch" verlaufen, im Gegensatz zu dem kurzen Verhandlungsintermezzo mit den Grünen.
CDU und SPD in Berlin wollen sich für ein Verbot der NPD einsetzen. Dies hätten die beiden Parteien vereinbart, sagte CDU-Chef Frank Henkel am Montag. Er sei überzeugt, "dass angesichts der jüngsten Entwicklungen neue Bewegung in diese Debatte kommen wird". Klaus Wowereit (SPD) plädiert schon lange für ein Verbot. "Eine Partei mit einer derart menschenverachtenden Ideologie darf nicht mit Steuergeldern subventioniert werden", so sein Sprecher.
In Berlin ist rechte Gewalt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zwar ein Thema, rechten Terror, zu dem die Neonazi-Mordserie gezählt wird, gebe es jedoch nicht. "Mit dieser Dimension ist das nicht vergleichbar", sagte die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. (dpa)
"Bis sechs Uhr am Mittwoch morgen" werde man reden, sollte dies nötig sein, sagte Michael Braun am Montag. Er verhandelt für die CDU den Bereich Kultur. Dass es etwas länger gehen könnte, sei durchaus normal bei Koalitionsgesprächen - schließlich strebe man solide Ergebnisse an. Braun geht letztlich ebenfalls von einem Erfolg aus.
Derweil blühen erwartungsgemäß die Spekulationen, wer welche SenatorInnenposten bekommt. Als sicher gilt, dass CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Henkel eine herausragende Position bekommt, entweder Wirtschaft oder Innenpolitik. Auch sein SPD-Gegenpart Michael Müller strebt in den Senat. Und der parteilose, auf SPD-Ticket agierende Noch-Finanzsenator Ulrich Nußbaum soll bleiben dürfen. Die Spekulationen werden auch am Mittwoch weitergehen: Namen von SenatorInnen werden, so die Ansage im Vorfeld, am Ende der Sitzung noch nicht verkündet. Das sei letztlich Aufgabe der Parteien.
Damit bleibt auch die Zahl der Frauen am Senatstisch unklar. Gerüchte, dass die CDU keiner einzigen Frau aus ihren Reihen einen Senatorinnenposten geben will, wies Emine Demirbüken-Wegner zurück. Das sei ihr "neu", sagte das Unionsmitglied im Abgeordnetenhaus am Montag der taz. Sie gilt als eine Kandidatin.
