Griechischer Haushalt 2012: Athen spart mal wieder

Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit den Etatentwurf für 2012 verabschiedet. Kurz vor der Abstimmung kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Am 6. Dezember 2008 erschoss die griechische Polizei einen Studenten. Bei der Gedenkdemonstration zum dreijährigen Todestag kam es vor dem Athener Parlament zu Ausschreitungen. Bild: dpa

ATHEN afp/dapd | Mit großer Mehrheit hat das griechische Parlament in der Nacht zum Mittwoch den Sparhaushalt für 2012 verabschiedet. 258 der 299 anwesenden Abgeordneten stimmten nach offiziellen Angaben für den Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos, 41 votierten dagegen. Zuvor hatte Papademos nochmals eindringlich für seinen Kurs geworben.

Der Entwurf sieht vor allem weitere Steuererhöhungen, drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst und raschere Privatisierungen vor. Die Regierung erhofft sich davon Kürzungen bei den Staatsausgaben um rund fünf Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Ziel ist es laut Papademos, das Defizit von etwa neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 5,4 Prozent im kommenden Jahr zu drücken.

Vor der Abstimmung hatte Papademos seinen strikten Sparkurs verteidigt. Griechenland müsse seinen Schuldenabbau und seine Reformen entschlossen vorantreiben, sonst werde es die "Geschichte nicht verzeihen", sagte er. "Unsere Handlungen werden die wirtschaftliche Zukunft des Landes bestimmen, nicht nur für 2012, sondern für die nächste Dekade."

Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank bekräftigte zugleich, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben werde. "Unser Platz in Europa ist nicht verhandelbar", sagte er. "Europa und unsere gemeinsame Währung sind trotz der Krise eines der größten Errungenschaften der jüngeren Geschichte", sagte er.

Da der neuen Koalition unter Papademos neben den Sozialisten auch die Konservativen und die ultrarechten Nationalisten angehören, war mit der Zustimmung zum Etatentwurf gerechnet worden: Rechnerisch verfügt die Koalition über 255 der 300 Mandate.

Der konservative Partei-Vorsitzende Antonis Samaras sagte vor der Abstimmung jedoch, seine ablehnende Haltung gegenüber vielen der bereits beschlossenen Einsparungen bleibe bestehen. Er kritisierte auch das Krisenmanagement in der Eurozone: "Die wiederholten Versuche zur Stabilisierung des Euros sind gescheitert. Für die Eurokrise ist nicht nur die finanzielle Lage Griechenlands verantwortlich, sondern auch die Unfähigkeit der Eurozone, die Probleme zu beheben."

Tränengas und Molotow-Cocktails

Wenige Stunden vor der Abstimmung war es in Athen und Thessaloniki am Rande von Demonstrationen zum Gedenken an einen vor drei Jahren von einem Polizisten getöteten Jugendlichen zu Ausschreitungen gekommen.

Das griechische Fernsehen zeigte Bilder, wie die Polizei in der Hauptstadt mit Tränengas gegen rund hundert Demonstranten vorging, die Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. In Thessaloniki, der zweitgrößten griechischen Stadt, beschädigte eine Gruppe von Schülern nach Polizeiangaben Autos und warfen Steine auf ein Ministerium.

An den Demonstrationen zum Gedenken an den 15-jährigen Alexis Grigoropoulos, der am 6. Dezember 2008 von einem inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilten Polizisten erschossen worden war, beteiligten sich in Athen rund 1.500 Schüler und Studenten.

In Thessaloniki protestierten demnach etwa 400 junge Menschen. Am Abend nahmen in beiden Städten erneut tausende Menschen an weiteren Protestkundgebungen teil. Die Polizei nahm in Athen neun Menschen fest. 15 Polizisten, ein Reporter und zwei Jugendliche wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums verletzt.

Comments

[Silvana F]

"...der am 6. Dezember 2008 von einem inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilten Polizisten erschossen worden war,..."

Ich befinde mich gerade in Griechenland und habe letzte Woche in den griechischen Nachrichten mitbekommen, dass der besagte Polizist frei gesprochen worden sei und nach Drama (noerdl. Berggegend) versetzt worden sei.

Ich bin mir nicht sicher inwiefern ich dem griechischen Nachrichtendienst trauen kann, aber ich war ziemlich schockiert wie ich es gehoert habe.

[Peter Adam]

Oh ja, die Geschichte wird es den Griechen nicht verzeihen...Selten solch eine plimpe Rhetorik zu Gesicht bekommen. Dieser Handlanger der Banken wird sich nicht lange halten können. Die einfachen Menschen überall auf der Welt sollten endlich begreifen, das die Banken den Staaten den Finanzkrieg erklärt haben und das Ihr Ziel die Zerstörung all jener Errungenschaften der Europäer ist, die uns in den vergangenen Jahrhunderten die Basis für unseren zivilisatorischen Aufstieg geschaffen haben. All das Blut, die Tränen und Mühen werden umsonst gewesen sein, wenn wir als Bürger nicht entschlossenden Mächtigen die Pistole auf die Brust setzen und unseren gerechten Anteil am Wohlstand einfordern. Wir befinden uns meiner Meinung nach auf dem Weg in ein neues Zeitalter des Feudalismus, wo nicht Fürsten und Könige das sagen haben, sondern die Besitzer international agierender Finanzunternehmen. Es wird Zeit für eine echte Revolte gegen diese Ungerechtigkeiten überall auf der Welt. Das einzige was die Menschen davon noch abhält sind die ungezählten Kriecher und Speichellecker der herrschenden Klasse, die um des eigenen Vorteils Willen, notfalls auch Gewalt gegen Ihre Mitmenschen ausüben würden. Sind wir nun zu feige uns auf die Strasse zu begeben, oder sind wir schon zu degeneriert um für unsere Rechte zu kämpfen? Diese Frage sollte jeder für sich selbst beantworten.

[Sozialhilfe in Griechenland einführen]

Athen spart sogar bei Schwangeren im 9. Monat und läßt sie nicht ins Krankenhaus. Wer nach spätestens einem Jahr Arbeitslosigkeit da steht, hat nicht nur kein Einkommen, sondern fällt auch aus der Krankenkasse. Das haben die Herrenmenschen aus den Kaltländern wohl einfach übersehen. Wenn schon deutsche Medizin, dann das komplette Programm mit "Welfare-State"

http://de.indymedia.org/2011/12/321355.shtml