Interner Machtkampf im Iran: Warnungen gen USA, Bitten an die EU

Iran will mit der EU neue Gespräche über das Atomprogramm führen und warnt die USA. Hinter dem widersprüchlichem Verhalten steckt regimeinterner Machtkampf.

Dieser nuklearbetriebene Flugzeugträger der Nimitz-Klasse entzürnt Iran. Bild: reuters

BERLIN taz | Der Iran hat am Dienstag die USA gewarnt, ihren jüngst aus dem Persischen Golf abgezogenen Flugzeugträger dorthin zurückzuschicken. "Der Iran wird diese Warnung nicht wiederholen", sagte Armeechef Ataollah Salehi. Das zehntägige Seemanöver des Iran unweit der Straße von Hormuz hatte die USA veranlasst, das Kriegsschiff abzuziehen.

Die Verschärfung der US- und EU-Sanktionen im Streit um das iranische Atomprogramm und die Kriegsdrohungen aus den USA und Israel lieferten Iran Anlass zu Gegenreaktionen. Ende November wurde die britische Botschaft in Teheran von Demonstranten gestürmt, was quasi zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen London und Teheran führte.

Ende Dezember drohte Irans Vizepräsident Reza Rahimi mit der Schließung der Straße von Hormuz. "Wenn sie (westliche Staaten) Sanktionen gegen iranisches Öl verhängen, wird kein Tropfen Öl mehr durch die Straße von Hormuz gelassen." Bei einem zehntägigen Manöver im Persischen Golf testete Iran Mittel- und Langstreckenraketen. Doch diese Drohungen werden immer wieder von anderen politischen Instanzen zurückgenommen, und versöhnliche Töne aus Teheran werden laut.

Teheran will mit der EU über das Atomprogramm verhandeln

Der Außenminister bedauerte den Sturm "einiger Studenten" auf die Botschaft. Und einen Plan zur Sperrung der Straße von Hormuz gebe es zurzeit nicht. Gestern bat das Teheraner Außenministerium die EU um einen neuen Termin für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm.

Diese Widersprüche sind auf Irans innenpolitische Lage zurückzuführen. Die Islamische Republik steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Das Regime hat spätestens nach den Unruhen von 2009 seine ideologische und politische Legitimation verloren und sich in mehrere Fraktionen gespalten. Während die Reformer aus dem politischen Geschäft ausgeschlossen sind und ihre Führer im Gefängnis sitzen, ringen im Lager der Konservativen verschiedene Fraktionen um die Macht.

Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal, das Volk leidet unter den Sanktionen. Die Unzufriedenheit breitet sich auch unter der vorwiegend regimetreuen Bevölkerung in der Provinz aus, zumal immer häufiger Korruptionsskandale Schlagzeilen machen. Das Regime ist von außen und innen bedroht. Die Frage ist, wie es sich aus dieser gefährlichen Krise herausretten könnte.

Die USA brachten die Reformer zum Scheitern

Während sich die Reformer jahrelang bemühten, das Land nach außen zu öffnen und durch Kompromisse die Konflikte mit dem Westen zu lösen, glaubten die Konservativen, durch hartes Vorgehen ihre Ziele erreichen zu können. Mit dieser Haltung hatten sie zunächst Erfolg, nicht zuletzt weil der Westen, allen voran die USA, mit Drohungen und Maximalforderungen die Reformer zum Scheitern brachte.

Ziel der Konservativen war, unter Führung der regionalen Großmacht Iran eine Gegenfront gegen den Westen aufzubauen. Doch die Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2009 und die arabischen Rebellionen 2011 ließen bei den moderateren Fraktionen im Lager der Konservativen Zweifel aufkommen. Spaltungen waren die Folge.

Die radikalen Gruppen sind offenbar der Ansicht, dass sie durch eine offensive Haltung gegenüber dem Westen nicht nur Angriffe von außen verhindern, sondern auch die Massen wieder mobilisieren können. Manche gehen sogar so weit, dass sie eine militärische Auseinandersetzung mit dem Westen als Weg betrachten, um im inneren Machtkampf siegen und das Regime vor dem Zerfall retten zu können. Welche der Fraktionen sich durchsetzt, werden spätestens die Parlamentswahlen im März entscheiden.

Comments

[Kritische Stimme]

Die Sanktionen gegen den Iran entbehren jede Rechtsgrundlage und sind also illegal.Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ist also berechtigt Uran anzureichern unter Kontrolle der IAEA.In ueber 4.000 Kontrollstunden sind keine Vertragsverletzungen festgestellt.Der IAEA November 2011 Bericht enthaelt Berichte von westlichen Geheimdiensten (CIA,Mossad ??)welche nicht von der Agentur festgestellt wurden.Was werden die Sanktionen fuer die angeschlagene EU kosten ?? es handelt sich nicht um Milionen sondern Miljarden,besonders wenn der Oel im Spiel ist oder umgerechnet viele hunderttausende Arbeitslosen fuer die kriselnde EU.Aber anscheinend ist das nicht so wichtig fuer die Politiker,hopla ein neuer Krieg

[drubi]

"Mit dieser Haltung hatten sie zunächst Erfolg, nicht zuletzt weil der Westen, allen voran die USA, mit Drohungen und Maximalforderungen die Reformer zum Scheitern brachte."

Mindestens so berechtigt ist der Vorwurf, dass Europa durch mangelnde Ge- und Entschlossenheit nicht gelungen ist, den Hardlinern des Regimes deutlich zu machen, dass man weder dessen Menschenrechtsverletzungen, noch dessen Bestrebungen Atommacht zu werden, noch dessen Unterstützung von Terror und Unterdrückung über Gruppierungen wie Hamas und Hezbollah zu tolerieren bereit ist. Unter dem Vorwand, durch Kompromisse friedlich Lösungen anzustreben, ist man in Europa bereit, schwerste Menschenrechtsverletzungen und Folter nicht nur im Iran sondern auch im Libanon und in Syrien hinzunehmen.

[don bosco]

Propaganda!

der IRAN braucht die Atombombe, denn nur die schreckt den Imperator wirklich ab und ich hoffe sehr, dass er in der Lage ist bis Mitte 2012 eine zu kaufen oder noch besser 5 zu bauen.

[scepticism]

Der Ein oder Andere mag vielleicht mit dem Kopf schütteln, aber mein Eindruck ist schon seit Jahren der, das systematisch und akribisch versucht wird, den Iran in eine bestimmte Ecke zu stellen, ihn einzuengen um so evtl eine Reaktion zu provozieren oder eine Legitimation für eine Aktion herbei zu führen.

Mir leuchtet nicht ein warum diesem Land die Absicht lediglich eine friedliche Nutzung der Atomkraft anzustreben, abgesprochen wird. Erst seit man aus US-Kreisen hört, der Iran sei ja ach so böse und will uns alle vernichten, gibt es diese Vorwürfe. Kontrolleure waren stets zugelassen - erst als man anfing dem Iran böse Absichten zu unterstellen wurde es geheimnisvoller, was verständlich ist, wenn man sich in die Ecke gedrängt fühlt.

Mein Eindruck ist, das jemand ganz anderes böse Absichten hegt und das ist wie immer der, der glaubt er dürfe sich alles erlauben und selbiges allen Anderen verbieten - und wenn diese Anderen sich dem widersetzen, wird einmarschiert - ob mit oder ohne Mandat.

Ein letzter Gedanke: Wäre der Iran tatsächlich in der Lage Atomwaffen herzustellen, würde es keinerlei Bedrohungsszenarien gegen dieses Land geben!

[Webmarxist]

Der arabische Frühling, hat auch etwas im ehemaligen Persien bewirkt. Nämlich dass die Regierung untereinander zerstritten ist. Hoffentlich setzten sich die gemäßigten Konservativen mit ihrer Haltung durch. Vielleicht gibt es dann, dieses Jahr, demokratische Reformen in Iran.