Koalitionsverhandlungen im Saarland: Die SPD hat es in der Hand

Der Grünen-Chef im Saarland findet, er habe nichts aus dem Jamaika-Aus zu lernen. Unterdessen hat die SPD die Wahl: Große Koalition oder Neuwahlen?

Hat die Qual der Wahl: SPD-Chef Heiko Maas. Bild: dpa

BERLIN taz | Hubert Ulrich findet nicht, dass er aus dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland etwas zu lernen hat. Dabei war "Jamaika" sein Produkt: Im Oktober 2009 hat der Fraktionschef der Grünen im Saarland das erste schwarz-gelb-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene möglich gemacht. Nach sechswöchigen Pendelverhandlungen zwischen den Lagern hatte Ulrich sich gegen die rot-rot-grüne Möglichkeit entschieden und hiervon auch die Grünen-Basis an der Saar überzeugt.

Heute sagt er, dass das richtig war: "Das Problem war immer die Linkspartei. Diese Meinung hat sich bei mir verfestigt." Mit der Linken "wäre in den vergangenen zwei Jahren keine Politik im Zeichen des Sparkurses möglich gewesen", erklärte Ulrich der taz. "Die FDP dagegen stand damals für eine stabile Regierungsoption." Dies habe sich freilich geändert.

Das haben vor Ulrich nun auch andere schon so gesehen. Eine ganze Serie von Skandalen beschäftigte zuletzt die winzige Saar-FDP - inklusive Dienstwagenaffäre. Am Dreikönigstag machte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dann Schluss. Sie erklärte, die Koalition sei wegen "Zerrüttung" der FDP vorbei. Wenn die SPD nicht in eine Große Koalition einzöge, müsse es eben Neuwahlen geben.

Koalition oder Neuwahlen?

Die Saar-SPD hat nun die Möglichkeit, entweder als "Juniorpartner" ins Kabinett einzuziehen. Oder sie setzt darauf, dass sie bei Neuwahlen stärkste Partei wird und sich ihre Koalitionspartner aussuchen kann. Die jüngste Umfrage stammt vom November 2011, danach lag die SPD drei Prozent vor der CDU. Dieser Vorsprung könne aber schmelzen, wenn die Wähler Kramp-Karrenbauers Koalitionskündigung "als mutigen Schritt anerkennen würden", gab SPD-Landessprecher Thorsten Bischoff zu bedenken.

Doch plädiert etwa der saarländische Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner "nachdrücklich" für Neuwahlen. Natürlich solle die Saar-SPD nun erst einmal Gespräche mit der CDU führen. Doch müsse es schon "saumäßig starke Gründe" dafür geben, jetzt auf die Chance der Neuwahlen zu verzichten. Ein solcher Grund könne sein, dass die "Einnahmelage des Landes deutlich verbessert" werde, egal auf welchem Wege, sagte Schreiner zur taz.

Aktuell scheint sich aber kaum jemand vorstellen zu können, wie die Ministerpräsidentin den Etat des kleinen Landes mal eben aufpolstern könnte, um der SPD entgegenzukommen. Im Gegenteil, angesichts der Schuldenbremse stehen im Saarland noch tiefe Einschnitte bevor.

"Überthema" Finanzen

Folgerichtig erklärte Saar-SPD-Chef Heiko Maas am Montag im Rundfunk, dass bei den ersten Gesprächen mit der CDU am Wochenende "das große Überthema" Finanzen im Mittelpunkt stehen werde. Konkrete Forderungen nannte er zunächst nicht. Doch solle eine Entscheidung über Große Koalition oder Neuwahlen noch im Januar gefällt werden. Maas will die Woche nutzen, durch seine Kreisverbände zu touren und die Stimmung auszuloten.

Die Saar-FDP verkündete am Montag, sie habe endlich einen neuen Chef für die vierköpfige Landtagsfraktion gefunden: Christoph Hartmann. Dieser hat nun Gelegenheit, vom Posten des Wirtschaftsministers rechtzeitig zurückzutreten - bevor er von Kramp-Karrenbauer spätestens am 18. Januar offiziell gefeuert wird. Diese hatte am Freitag angedeutet, sie rechne noch mit weiteren problematischen Enthüllungen über die FDP.

Die Grünen brauchen mit einer weiteren Regierungsbeteiligung so wenig zu rechnen wie die FDP. SPD wie Linkspartei sind auf Ulrich schlecht zu sprechen. Was aus den grünen MinisterInnen Klaus Kessler (Bildung) und Simone Peter (Umwelt) wird, wenn sie ihre Posten räumen müssen, ist vorerst unklar. Doch wirkte der "Gewaltherrscher" Ulrich (so ein ungenannt bleiben wollender Saar-Grüner) gewillt, die Grünen auch im Fall von Neuwahlen anzuführen.

Comments

[Nordwind]

Mmh, die ?PD hatte das schon einmal in der Hand.

Dieses mal also GroKo. Muss ja immer etwas rechtes/neoliberales bei den Genossen im Ergebnis stehen.

[axel]

Grünen-Chef Ulrich meint, daß "Jamaika" sein Produkt sei.

Die damaligen und bis heute nicht ausgeräumten Vorwürfe der Einflußnahme bis hin zur Käuflichkeit durch FDP-Ostermann beim Zustandekommen von Jamaika stehen dagegen immer noch im Raum, auch wenn sie bei vielen Journalisten in Vergessenheit geraten zu sein scheinen und schon gar nicht berichtenswert.