Parteileute vor Fachlichkeit: Beamte meutern gegen Niebel
Kaum ein Politiker hat das Prinzip, Parteileute ins Ministerium zu hieven, so perfektioniert wie Dirk Niebel. Nun regt sich Widerstand unter seinen Beamten.
BERLIN taz | Die Masse jubelt, die Halle bebt, der Mann begeistert. "Deutschland braucht uns Liberale", ruft er, "lassen Sie uns gemeinsam kämpfen. Für unsere FDP, für unser Deutschland!" Standing Ovations. Gesprochen hat allerdings nicht FDP-Chef Philip Rösler, die Rede hat ein anderer gehalten. Dirk Niebel.
Mit dem eindeutigen Bekenntnis zu seiner Partei wird der Entwicklungsminister zum heimlichen Star des Dreikönigstreffens von vorvergangener Woche in Stuttgart. Damit sich Niebel auch weiter höchster Beliebtheit in seiner Partei erfreuen kann, hat der ehemalige Fallschirmspringer einige Weichen in seinem Ministerium gestellt.
Er hat jüngst zahlreiche neue Führungsposten geschaffen, sogar eine neue Abteilung, und da einige FDP-Freunde untergebracht. "Das nötigt mir Respekt ab", sagte schon vor einiger Zeit ein Liberaler hinter vorgehaltener Hand über Niebels Personalpolitik.
Doch nun belegt ein interner Bericht des Personalrats, der der taz vorliegt, dass Niebels Rückhalt im Beamtenapparat schwindet. Unverhohlen wird gefragt, ob sich der Minister eine Wahlkampftruppe zusammenstellt, statt sich um Entwicklungspolitik zu kümmern. "Entsteht mit Abteilung P&K die "Kampa" für 2013? Wird das BMZ fit gemacht für den Wahlkampf?"
Fachliche Verbesserung der Entwicklungshilfe geschieht nicht, sagen die Kritiker
Der Hintergrund ist ein seltener Glücksfall für den Entwicklungsminister: Er darf sein Ressort personell verstärken wie niemals zuvor in der Geschichte. Allein in diesem Jahr wird es einen Zuwachs um 182 Personen geben, weitere sollen folgen. Dies alles ist eine Folge der Fusion dreier Entwicklungsorganisationen. Denn ein Ziel der Reform ist es, das Ministerium zu stärken, die "Steuerungsfähigkeit" des Hauses gegenüber der neu geschaffenen Riesenorganisation GIZ mit ihren rund 17.000 Mitarbeitenden zu optimieren, die für das Ministerium vor Ort die Projekte leiten.
Kurz: Es geht darum, die Entwicklungshilfe fachlich zu verbessern, indem unabhängig von Unternehmensinteressen über Projekte entschieden werden kann. Doch genau das geschieht nicht, kritisieren nun die Entwicklungsbeamten.
Bei dem internen Dokument handelt es sich um einen elfseitigen Halbjahresbericht des Personalrats im Entwicklungsministerium, also der Vertretung der Beschäftigten. Für Dirk Niebel fällt er vernichtend aus. Nach der Kritik aus der Opposition und vom Koalitionspartner scheint ihm damit auch das eigene Haus nicht mehr zu vertrauen.
"Die Leitung begibt sich mit ihrem Aufblähungskonzept in einen drastischen Widerspruch zu ihrem eigenen Versprechen einer angemessenen Personalausstattung der Referate", schreibt der Personalrat, "2012 ist nicht der richtige Zeitpunkt, um neue Häuptlinge zu krönen. Es besteht schlicht kein Spielraum für ein solches Aufpumpen der Strukturen."
Neue Abteilungsleiterin gilt als unerfahren
Besonders greift das Gremium die von Niebel neu eingestellte Abteilungsleiterin für Europa und Asien, Uta Böllhoff, an. Die ehemalige McKinsey-Beraterin hat sich in ihrem bisherigen beruflichen Leben vor allem mit Personalabbau beschäftigt und gilt als entwicklungspolitisch unerfahren.
"Für den Personalrat ist nicht erkennbar", schreiben die Beamten, "dass die neue Kollegin von außen sachdienliche Erfahrungen, insbesondere in Personalführung, für eine B9-Position [AbteilungsleiterIn; die Red.] in einer obersten Bundesbehörde mitbringt." Das sitzt.
Auch habe man wiederholt darauf verwiesen, dass es ausreichend geeignete interne Kandidaten mit mehr Erfahrung gegeben hätte. "Leider hat die Leitung eine andere Entscheidung getroffen." Schließlich geht es nicht nur um Böllhoff, sondern um weitere Spitzenposten. So ist FDP-Mann Ulrich von Bebber seit Neuestem zuständig für Personalpolitik, drei weitere Unterabteilungsleitungen sind vakant.
Grüne kritisiert, dass die Haltung auf eigenen Vorteil abzielt
Im Ergebnis lehnt der Personalrat die Umstrukturierung ab und fordert eine Überarbeitung: "Hier wurde ein Organigramm geschneidert, das nicht der Stärkung der Fachreferate, sondern der Schaffung von Steuerungseinheiten dient", schreiben die Beamten. Die Grüne Ute Koczy kritisiert die Vorgänge als "rücksichtslose Haltung Niebels, die auf den eigenen Vorteil abzielt".
Bereits vergangene Woche hatte die CDU-Politikerin Sibylle Pfeiffer die Personalpolitik Niebels in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel angegriffen. Pfeiffer beklagte darin auch, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Niebel sei für die Union nur noch "schwer zu bewerkstelligen", die Personalpolitik sei nicht abgesprochen oder vom Haushaltsausschuss abgesegnet.
Niebel tobte vor Wut: Pfeiffer habe "die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden", sagte er im Interview mit dem Westfalen-Blatt. Die Union möge doch bitte "kompetente Abgeordnete mit der Begleitung dieses politischen Fachbereiches betrauen." Mittlerweile ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder eingeschaltet. Den Umgang will man sich nicht gefallen lassen.
Niebel hat sich an die pausenlose Kritik gewöhnt
Zu der neuen Kritik aus dem Haus gibt sich die Leitungsebene verschlossen. "Von einer Aufblähung kann keine Rede sein", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage, es gelte bei Einstellungen das Leistungsprinzip. Mittlerweile hat sich auch die Pressestelle an Anfragen dieser Art gewöhnt. Nahezu pausenlos steht Niebel in der Kritik, auch der Personalrat hatte ihn bereits im vergangenen Jahr kritisiert. Aber noch nie so verbittert und hart wie jetzt.
In Stuttgart, bei seinem großen Auftritt, sprach Dirk Niebel auch über sein Ministerium. Stolz sei er auf den Vorwurf, er habe zu viel für die Wirtschaft getan. Und auch die Kritik seiner SPD-Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ehre ihn, denn für eine andere Politik sei die FDP gewählt worden. "Wir", sagte Niebel, "haben das Ministerium verändert."
Leser*innenkommentare
sigibold
Gast
Es wird langsam Zeit, dass diese ganze Mischpoke FDP im Orkus der Geschichte verschwindet.
Frau Dr. Merkel, erlösen Sie uns endlich!
sigibold
OrcaGL
Gast
Klassisches FDP-Verhalten: der glücklicherweise mitsamt der Restregierung in NRW nach einer Legislatur wieder abgewählte Innenminister Wolf hat es vorgemacht - Installation völlig inkompetenter, aber verdienter Parteigänger (z.B. frühere Fraktionsassistenten.
Das schlimme daran: wenn ein Niebel schon längst seine (unverdiente) Pension verzehrt oder als einfacher MdB die Massen langweilt, haben seine Personalentscheidungen noch immer Auswirkungen auf das Ministerium und die Mitarbeiter leiden darunter!
Mappusher
Gast
Die FDP füllt den so verteufelten schlanken Staat mit ihren "Schläfer" auf, die von der Arbeit kaum etwas verstehen, aber nur das eine wollen: neoliberale Ideologie penetrant umsetzen.
Wenn es läuft wie beim Deutschlandfunk , geht Niebels Rechnung auf. Da muss an irgendeiner Stelle jemand sitzen, der jeden Sendetag, den Gott werden ließ, einen Interview-Partner aus der 2%-Partei in ganz Deutschland den Hörern präsentiert.
Falls es wieder mal zu auffällig wird, wird halt auch mal zu jedem gerade aktuellen Thema die Ansicht von Brüderle oder von Rösler oder einem Hinterbänkler aus einem Landtag ausführlich gebührenfinanziert zitiert.
Was diese Truppe von vier FDP-Staatssekretären in Niebels Ministerium und in vielen Staaten der Welt anrichten kann, ist sachlich noch verheerender als die nur nervige FDP-Wahldauersendung aus Köln.
Ferdinand
Gast
Die FDP ist am Ende und versorgt am Ende ihres Endes noch einige Verbündete mit ein wenig Geld des Steuerzahlers. Nicht nur die untergebenen von Dirk Niebel sind völlig unqualifiziert für ihre Aufgaben, sonder vor allen Dingen NIEBEL selbst ist der unfähigste und unerfolgreichste Entwicklungshilfeminister aller Zeiten. Er kann NICHTS. Wie traurig.
Gerhard Katz
Gast
Ist "Fallschirmspringer" inzwischen schon ein disqualifizierndes Merkmal?
Sandstein
Gast
Keine erwähnenswerte Wertschätzung gegenüber Herrn Niebel, dennoch ist die richtige Bezeichnung "Fallschirmjäger" ( Fallschirmspringer könnte Herr Niebel natürlich auch als Hobby betreiben - darüber bin ich nicht informiert-, aber hier soll wohl auf seine militärischen Lebensabschnitt verwiesen werden, daher: "Fallschirmjäger")
Erschrockene
Gast
erschrocken, über so viel Blödsinn.... bitte nennen sie uns dann auch mal die Zahlen, wie viele FDP Mitglieder dort einen Job haben, und dann mal die CDU und SPD Mitglieder die die ganzen Jahre über fleissig instaliert wurden und heute einen auf Meuterer machen weil sie nicht mehr so manipulativ arbeiten können und mal ein Stop Schuld zu sehen bekommen. Keine Partei hat es je geschafft wie SPD u CDU Parteifreunde mit sogenannten Versorgerposten zu beglücken. Da sind die ca 20 Mitglieder der FDP mit einer hohen Qualifikation lächerlich, zumal auch ein Minister qualifizierte und vertrauenswürdige Mitarbeiter benötigt! Die SPD hat geschätzte 33 % Mitglieder in den vielen Ämtern verteilt... wo ist hier der Aufschrei?!
Barbara
Gast
Ein kurzer Film darüber:
http://blog.br-online.de/report-muenchen/2012/4486/rette-sich-wer-kann-fdp-personalpolitik-in-bundesministerien.html
Birne
Gast
Ein "2% Mops" spricht von "Unserem Deutschland". Wem, glaubt er eigentlich, gehört Deutschland? Er sollte nicht so oft in den Spiegel schauen-, vielleicht wird dann noch ein nicht gar so unsympathischer Homunkulus aus ihm.
Jakov Katz
Gast
Herr Niebel ist schließlich von Hause aus Arbeitsvermittler. Was er im Ministerium betreibt ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, um drohende Arbeislosigkeit von verdienten Parteimitgliedern zu vermeiden. Der Mann macht nur seinen gelernten Job.
prb
Gast
Dass Politiker wenig Ahnung von der Sache haben ist ein Merkmal der Demokratie. Dafuer haben sie ja auch einen kompetenten Verwaltungsapparat zu ihrer Verfuegung plus Fachberater. Allerdings wird das Prinzip ab absurdum gefuehrt wenn soziale und politische Netzwerkverbindungen Fachkompetenz aushebeln. Genau das scheint Niebel zu tun, mit der faden Rechtfertigung dass dies ja alles der Neuausrichtung des BMZ diene als Instrument der Aussen und Wirtschaftsinteressen. Oder anders gesagt, der Niebelsche Nepotismus gibt seinen entwicklungspolitischen Phrasen einen ganz konkreten Sinn. Aber Niebel selber ist ja auch ein Beispiel dafuer wie man mit so wenig so viel erreichen kann. Eigentlich ein guter Indikator fuer soziale Mobilitaet im Land, oder
würg
Gast
iiihhgitt!!!
wenn ich diesen aufgeblähten . . . schon seh, muss ich kotzen!
Branko
Gast
Und immer im Hinterkopf haben:
Der wollte dieses Ministerium abschaffen,
als er noch die Oppositionsbank drückte - und nun bläht er diesen Laden auf bis weit über's Gehtnichtmehr hinaus.
Na, wenn das keine Politik für den Bürger und im Sinne des Auftrags dieses Ministeriums ist...
ilmtalkelly
Gast
Der Fisch stinkt vom Kopf. Jetzt muss er nur noch zum Schwanz hin richtig vergammeln.
Das Entwicklungshilfeministerium der FDP und dem Niebel
zu überlassen, hat von der Koalition keiner gut gemeint oder vielmehr einen geplanten funktionellen Kahlschlag in dem Resort hingenommen.
Wann gehen die endlich ?
Heinrich J. Locher
Gast
Ja, ja unser Fallschirmspringer. Vor kurzem noch wollte er das Ministerium, dem er heute vorsteht, abschaffen. Also - Genau der Richtige für das Amt. Prädestiniert für jegliche Art von Postengeschacher und in Sachen Rhetorik von monumentaler Hilflosigkeit. Mit ihm und seinen Parteigefährten wird noch viel Erfreuliches auf uns Steuerzahler zukommen.
tom
Gast
Wieder ein Beispiel dafür was für ein korrupter Haufen diesen Mövenpick Partei ist. Es wird Zeit das diese Partei verschwindet!!
sonja
Gast
Da gibts nur eins: Die ganze Regierung muss weg, bevor sie noch mehr Mist bauen und Steuergelder verschwenden!
sonja
Gast
Da gibts nur eins: Die ganze Regierung muss weg, bevor sie noch mehr Mist bauen und Steuergelder verschwenden!
Celsus
Gast
Es ist doch eine Ministerium, das Herr Niebel abgeschafft wissen wollte - jedenfalls bevor er selber Minister wurde. Und da betrachtet er wahrscheinlich das in seinen Augen sinnlose Ministerium lediglich als Pfründe bzw. Möglichkeit zur Verschaffung von Pfründen. Ich fürchte, dass da bevorzugt Leute ausgewählt werden, die von der angeblichen Sinnlosigkeit der Aufgabe ebenfalls überzeugt sind. Gute Arbeit der Bundesregierung, die eine Bestwertung mit einem summa cum laude verdienen würde, sähe anders aus.
Toby
Gast
Das mag der Personalrat gar nicht, wenn die hauseigenen Versager bei Stellenvergaben zugunsten externer Versager übergangen werden. Das stellt seine Existenzberechtigung und damit die kuschelige Freistellung der Personalräte bei vollen Bezügen in Frage.
Pressekom
Gast
Von seiner Vorgängerin im Amt erbte Niebel ein Amt mit ineffizienten Unterorganisationen, die er straffte und zusammenlegte.
Wieczorek-Zeul, auch als "rote Heidi" bekannt, hatte in ihrer 11jährigen Ministerinnen-Zeit das Amt natürlich mit roten Freunden angereichert. Bei Wikipedia kann man folgendes darüber lesen:
"Wieczorek-Zeul wurde zudem immer wieder für ihre Personalführung im Bundesministerium kritisiert. So soll sie wichtige Positionen in erster Linie an befreundete SPD-Mitglieder vergeben und Mitarbeiter regelmäßig beleidigt und angeschrien haben"
Henner Kröper
Gast
Herr Niebel zermürbt die Demokratie.
Ein Staat ist wie ein Unternehmen, Beamte sind die den Gesetzen verpflichteten "Betriebsführer" dieses Unternehmens. Um ihre dem Gesetz folgenden Verwaltungsarbeit zu schützen sind (oder waren) sie unkündbar, Ein Minister kann, das Gesetz verändernde Maßnahmen nur veranlassen, wenn die Beamten, das heißt die Verwalter des "Unternehmens" feststellen das diese Veränderung gesetzeskonform ist, sonst kann er sagen: "Lieber Herr Minister, für Ihr Vorhaben brauchen sie bei der nächsten Wahl eine Mehrheit die im Bundestag das Gesetz ändert. Der Beamte kann zwar versetzt werden, aber der nachfolgend unkündbare Beamte ist der jeweils aktuellen Gesetzeslage genauso verpflichtet wie sei Vorgänger.
Das ausgerechnet der Minister einer "Mickey Mouse Partei" so handelt läßt vermuten, das sebst nach einer Abwahl der Einfluß erhalten bleiben soll.
Nicht umsonst hat man die Wirtschaftsliberalisierung zu Beginn der 90er Jahre mit einer Breitseite gegen die unkündbaren Beamten gestartet.
" Die arbeiten nichts und kriegen so viel Geld". Das angebliche "Arbeitstier" Herr Niebel und seine Konsorten sind nichts weiter als Maulhelden, die einzig und allein damit beschäftigt sind, das vom Bürger erarbeitete Geld auf kürzestem Weg möglichst ungeschmälert in Ihre "Taschen" gleiten zu lassen.
JMF
Gast
Bitter, was niebel noch alles versaut, obwohl die FDP völlig sich bereits überlebt hat:
Yasuni-Nationalpark, jetzt die Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua nur weil dort eine linke Regierung an der Macht ist (passt zur FDP-Haltung beim Putsch in Honduras), zig unqualifizierte FDPler im Ministerium, die nicht mehr gekündigt werden können...
Hey Journaille, recherchiert doch mal dem Dirk hinterher, mal gucken wie der sein Häuschen finanziert hat.
STOPPT DIRK NIEBEL!
JMF
Gast
Bitter, was niebel noch alles versaut, obwohl die FDP völlig sich bereits überlebt hat:
Yasuni-Nationalpark, jetzt die Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua nur weil dort eine linke Regierung an der Macht ist (passt zur FDP-Haltung beim Putsch in Honduras), zig unqualifizierte FDPler im Ministerium, die nicht mehr gekündigt werden können...
Hey Journaille, recherchiert doch mal dem Dirk hinterher, mal gucken wie der sein Häuschen finanziert hat.
Der Honk muss gestoppt werden!
JMF
Gast
Bitter, was niebel noch alles versaut, obwohl die FDP völlig sich bereits überlebt hat:
Yasuni-Nationalpark, jetzt die Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua nur weil dort eine linke Regierung an der Macht ist (passt zur FDP-Haltung beim Putsch in Honduras), zig unqualifizierte FDPler im Ministerium, die nicht mehr gekündigt werden können...
Hey Journaille, recherchiert doch mal dem Dirk hinterher, mal gucken wie der sein Häuschen finanziert hat.
Der Honk muss gestoppt werden!
pablo
Gast
"Pfeiffer habe "die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden", sagte er im Interview mit dem Westfalen-Blatt." ist doch ganz klar herr niebel versteht entwicklungspolitik als möglichkeit der entwicklung neuer job für seine parteifreunde. wer hier etwas nicht verstanden hat ist herr niebel war er es doch der sein eigenes ministerium vor der wahl noch abschaffen wollte ist er jetzt der auffassung es kann nicht genug personal geben. da kann man garnicht so viel fressen wie man kotzen möchte bei diesem ganzen filz im hause niebel.
Wissender
Gast
Ein widerlicher Typ: Erst will er bzw. die FDP das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, dann wird der Niebel Minister, und jetzt bläht er das Ministerium mit eigenen aber inkompetenten Leuten auf. Das hat die Qualität einer Bananenrepublik. Man kann das Volk nur auffordern sich seines Staates wieder zu bemächtigen.
mary
Gast
wie man ein solches amt,in dem können und ein enormes fachwissen erforderlich ist ,jemanden wie niebel übergeben kann ,war mir von anfang an schleierhaft.er sollte die finger von fachbereichen lassen,von denen er offensichtlich nichts versteht.
Jürgen
Gast
Liebe Tazler,
könntet ihr bitte mal die Aussage "Riesenorganisation GIZ mit ihren rund 17.000 Mitarbeitenden" genauer hinterfragen, und zwar in der Hinsicht, wie viele von den MitarbeiterInnen tatsächlich fest angestellt sind und wie viele nur projektbezogen tätig sind? Dann könntet ihr auch gleich hinterfragen, ob und wie diese MitarbeiterInnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Wenn ihr das heraus bekommen habt, könnt ihr die korrekte Zahl der Mitarbeiterinnen publizieren.
monochromata
Gast
Aber das Bild doch bitte nicht so vergrößern weit, dass man die Pixel in seinem Gesicht sehen kann!