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Des Bürgers Traum und Hoffnung: Durch Bürgerentscheid Wullf abgewählt,Merkel abgewählt, Rösler abgewählt, EURO abgewählt!
Aussitzen hat früher schon funktioniert- und tut es noch, wie Wulff beweist.
Herr Wulff blamiert sich und Deutschland.
Die Affaire Wulff wird ihr Ende entweder durch dessen Rücktritt oder durch das Ende seiner Amtszeit finden. Aussitzen kann Wulff das nicht, dafür werden die Medien schon sorgen. Und das ist auch gut so, denn dieser Bundespräsident ist unumkehrbar zum Sinnbild eines ehrlosen Politikers geworden.
Das Volk lacht über ihn. Gibt es Schlimmeres für einen Bundespräsidenten, für das Amt?
Ich finde es gut, die Diskussion wieder zu zentrieren. M.E. wichtige Punkte:
- Was sagen 1,7 Mio Beamte für die das Beamtenrecht uneingeschränkt gilt (Stichwort: bei Vorteilsnahme kommt es auf den Wert nicht an) ? Jeder Sachbearbeiter im Finanzamt wäre schon längst weg. Da reicht rechtlich auchein Buggy-Car. Die bekommen übrigens auch keine Designer-Kleider gestellt.
- Wie war das noch mit den fristlosen Kündigungen wg. 1,30€ Pfand, 2 Frikadellen oder einen gebrauchten Kinderbett von der Müllhalde letzes Jahr.
- Reichen 13.200€ netto im Monat + Aufwandsersatz wirklich nicht aus. Da müssen einige Hartz IV Mütter mit 3 Kindern mit deutlichst (!) weniger auskommen.
Ich werde immer misstrauisch wenn so unterschiedliche Presseorgane wie "Bild" und "taz" zeitgleich gleicher Auffassung sind - was in diesem Fall konkret bedeutet sich selbst zurückzupfeifen.
Dabei geht es doch gar nicht um Kleinteiliges wie ein bobby-car für das dreijährige Wülffchen. Diese causa ist schon deswegen rein privat weil der Sprössling eben kein Erbprinz ist. Die gleiche Wertung dürfte auch dem Autokauf der Präsidentengattin zukommen. Beides jedoch zum Anlass zu nehmen sich beim artigen Dank für erwiesene Dienste nicht eines dem Vorgang angemessenen Briefbogens zu bedienen und damit zugleich die Einladung für eine gesellschaftlich begehrte und geldwerte Veranstaltung zu verbinden spricht Bände über Amtsauffassung und Selbstverständnis des Schlossherrn auf Zeit.
Es wäre Sache der Medien dieses immer wiederkehrende Muster ebenso wiederkehrend beharrlich aufzuzeigen und damit das bobby-car nicht als solches ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.
warum werden eigentlich von verschiedenen gerichten (z.b. stuttgart) die u.a. offensichtlichen rechtswidrigen taten - wie kürzlich aus der rechtswissenschaftlichen richtung beschrieben - so einheitlich abgebügelt? hat er nun straftaten begannen, oder nicht? (ein schelm, der dabei böses denkt.)
Eigentlich wäre es doch ganz einfach:
Wenn Wulff immer noch nicht die harten Vorwürfe gegen sich ausgeräumt:
klare, sachliche Entscheidung gegen ihn in der Rolle des Bundespräsidenten-
aber nicht Mobbing welches schlimmstenfalls ihn oder Familienmitglieder in Zerrüttung oder Suizid treibt.
Du kannst jemanden entlassen, weil er das Anforderungsprofil des Unternehmens nicht erfüllt- ohne ihn zu verspotten und zu demütigen.
Du kannst jemanden meiden, weil er z.B. nicht mehr wie bisher für christliche Werte und den Erhalt der Familie steht- ohne ihn zu verspotten und zu demütigen.
Du kannst jemanden ablehnen, der Dir unsympatisch ist- ohne ihn zu verspotten oder zu demütigen.
Wir brauchen einen Präsident für Alle und nicht für ein paar gut betuchte Kumpel.Treten sie zurück Herr Wulf.
Genug gewulfft !
Der Inhaber eines politischen Amntes das fast rein repräsentative Zwecke hat, hat die Unwahrheit gesagt und hat sehr enge Verbindungen zu Wirtschaftsvertretern. Wenn das rücktrittsrelevant wäre, wäre der Bundestag leer. Wobei die Damen und Herren Abgeordnete wenigstens nicht NUR repräsentieren.
Wurde Merkel je zum Rücktritt aufgefordert weil Sie gelogen hat ? Nein ! Die deutsche Medienlandschaft und Gesellschaft sollte aufhören Strohpuppen zu suchen sondern sich lieber einmal mit der eigenen (Sensations)Gier beschäftigen. Aber wenn die "Großen" fallen, gafft die Masse der "kleinen Leute" immer ganz gebannt und für 4-6 Wochen sind wir alle Scharfrichter der Demokratie. Immer zuerst an die eigene Nase packen ! "Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Steuerbescheid"- Hagen Rether
Also verdammt nochmal Wulff einfach wegtolerieren, ignorieren oder aufessen. Also ich würde eine Pressespeere in dieser "Affäre" sowas von begrüßen. Es geht mir schon seit gefühlten 2 jahren derart auf die Nerven !
ist da ein Hauptstadt-Korrrespondent, sicherlich mit intimen Kontakten zu den "inner-cirles", sauer ? Wir wollen doch nicht die Bedeutung des Wortes "Alles" diskutieren ? Kommt nicht so häufig vor, dass ein Politiker öffentlich auf alle Persönlichkeits-Rechte verzichtet !
Jetzt ist die Affäre beendet.
Die Bild meldete gestern unbemerkt von allen anderen Medien mission accomplished: Wulff reist nicht zum Weltwirtschaftsgipfel nach Davos. Vielleicht möchte er zur Zeit Schweizer Badewannen nicht benutzen.
Bei jeder Äußerung Wulffs wird man sich ab jetzt ja fragen, von wem der Scheck kam und wie hoch er war. Wulff musste entschärft werden, nachdem er sich zum zunehmenden Ärger des State Department zum Mietmaul Katars entwickelt hat.
Den USA droht die Talibanisierung der Arabrevolution, da durfte Wulff nicht weiter Transmissionsriemen sein.
Dennoch: die ganze Causa zeigt, wie dämlich sich dieser immer noch amtierende Präsident verhält und wie beschädigt dieses System, das wir "Demokratie" nennen, im Grunde ist:
Es geht gar nicht mehr um den Einsatz fähiger Leute in der Politik, es geht Merkel (nicht erst neuerdings) darum, Partei-"Freunde" in Ämter zu bringen, die ihr, Merkel, das Wässerchen nicht reichen können - was gar nicht so schwer wäre.
Wenn wir auf diesem Primitiv-Niveau weitermachen, brauchen wir uns über antidemokratische Umtriebe nicht zu wundern.
Dass der Vorstand der Grünen Jugend eine neue Bewegung gründen will, ist der richtige Schritt. Und eine neue linke Partei unsere einzige Hoffnung.
Kommentar Affäre Wulff: Unergiebig und banal
Die Offenlegung aller Antworten Wulffs auf Journalistenfragen ist im Ergebnis enttäuschend. Generell verlieren sich die Medien zunehmend in Details – Wulff hilft das.
Jetzt stehen sie also endlich gebündelt im Internet, die Antworten, die Bundespräsident Christian Wulff durch seinen Anwalt in den vergangenen Wochen auf hunderte Journalistenfragen geben ließ. Und selten war eine Lektüre so unergiebig. Der Erkenntniswert des Konvoluts ist gering, neue Fakten enthält es nicht. Wer die Wulff-Affäre in den Medien interessiert verfolgt hat, weiß fast alles, was in der E-Mail-Korrespondenz steht.
Diese Erkenntnis ist erst einmal sehr banal. Selbstverständlich haben die fragenden Medien alle relevanten Informationen aus den Antworten veröffentlicht, das ist schließlich ihre Aufgabe. Umso irrationaler erscheint die Aufregung der vergangenen Tage.
Politiker wie Journalisten erklärten die Veröffentlichung zur unbedingten Notwendigkeit, ja, zur Bedingung, damit Wulff im Amt bleiben könne. Eine absehbar unsinnige Aktion wurde zum amtsrettenden Ereignis aufgebauscht.
Der Affäre wurde damit ein absurdes Kapitel hinzugefügt: Allein die Annahme, Wulff habe ja selbst die Veröffentlichung aller Fragen und Antworten in seinem Fernsehinterview versprochen, ist nicht haltbar, wenn man den genauen Wortlaut des Interviews zu Grunde legt. Dennoch taten sowohl Medien als auch Opposition ebenjenes, zu verlockend war die Aussicht auf neue Munition in der Affäre – das hat der Medienjournalist Stefan Niggemeier in seinem Blog zu Recht als erster kritisiert.
Dreiste Dummheit
Natürlich war es wieder eine dreiste Dummheit von Wulff, in diesem Interview eine republikverändernde Transparenzoffensive anzukündigen, dann aber nur ein paar Seiten in Juristendeutsch nachzuschieben. Aber seine Dummheit ist keine Rechtfertigung für Wulffs Kritiker, nun sei jede Attacke erlaubt.
Es ist gerade der Job der Medien, Irrelevantes von Relevantem zu unterscheiden – und nur letzteres für die BürgerInnen aufzubereiten. Und zu diesem Job gehört eben auch, manche Antwort nicht zu veröffentlichen. Weil sie nicht aufklärt, weil sie nichtssagend ist, weil sie also zur Sache nichts Wesentliches beiträgt.
Die Publizierung der 239 Seiten mit Fragen und Antworten ist deshalb kein aufklärerischer Akt, zu dem Politik und Medien den Präsidenten gezwungen haben. Es ist eine weitere absurde Wendung in einem Schauspiel, das zunehmend an Rationalität verliert. Ebenso wie man das Konvolut lieber nicht gelesen hätte, wäre manche vermeintliche Geschichte besser nicht gedruckt worden, die sich – brisant aufgemacht – in Kleinteiligkeit verliert. In der Causa Wulff ist inzwischen selbst ein geschenktes Bobbycar eine Meldung wert.
Fataler Effekt
Die Gefahr, die in diesen medialen Umdrehungen liegt, ist, dass eine ernste Affäre den Ruch des Unernsten bekommt. Dass bei den BürgerInnen vor allem ein Eindruck hängen bleibt: Die Medien betrieben eine ungerechtfertigte Hetzjagd auf einen an sich doch sehr netten Präsidenten. Wulff, das schuldlose Opfer – genau diese Inszenierung wünscht man sich im Bundespräsidialamt. Und die relevanten Punkte gehen im Brei des Beliebigen unter. Eine solcher Effekt wäre fatal.
Denn Wulff hat immer noch nicht die harten Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt. Bei dem umstrittenen Privatkredit vom Unternehmerpaar Geerkens weist viel darauf hin, dass das Geld in Wirklichkeit von Wulffs Freund Egon Geerkens stammt. Dass also die Idee, das Geld über das Konto von dessen Frau laufen zu lassen, ein Schutzkonstrukt ist. Wenn das so ist, hat Wulff im niedersächsischen Parlament gelogen. Auch beim späteren Kredit bei der BW-Bank lässt Wulffs Anwalt die wichtigen Fragen offen.
Und zuletzt: Auch Wulffs Anrufe bei der Bild-Zeitung sind keine Petitessen, sondern Beeinflussungs-, wenn nicht Zensurversuche. Gleichzeitig wird die Aufklärung all dieser Punkte gerade behindert, wo es nur geht. Wulffs Anwalt antwortet stets nur das Nötigste und keine Silbe zu viel, immerhin das belegt der Frage-Antwort-Katalog eindrucksvoll. Und die die CDU-Regierung in Niedersachsen scheint Aufklärung für überflüssig zu halten, das hat sie im Landtag bewiesen.
Das ist die Ironie in der Affäre: Indem die Medien seit kurzem mit aller Macht versuchen, immer neuen Kleinkram ans Licht zu zerren, wirken sie daran mit, den öffentlichen Diskurs ins Lächerliche zu verschieben. Und sie helfen so einem gescheiterten Präsidenten.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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