Höherer Spitzensteuersatz und Tempo 120

PARTEIEN Grüne versprechen im Programm für die Bundestagswahl den ökologisch-sozialen Umbau

BERLIN dpa/taz | Die Grünen wollen mit dem Versprechen eines ökologischen Umbaus der Gesellschaft und einem klaren Bekenntnis zu Rot-Grün zurück an die Regierung. „Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD“, heißt es in dem am Freitag in Berlin vorgestellten Vorstandsentwurf für das Wahlprogramm. Ein Bündnis mit der Union schließen sie aber nicht komplett aus.

„Das Programm verkörpert einen grundlegenden Veränderungsanspruch“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Es soll im April auf einem Parteitag in Berlin beschlossen werden.

Die Grünen fordern ein Klimaschutzgesetz mit einem 3,5 Milliarden Euro schweren Programm für einen Energiesparfonds und einem Förderprogramm für Ökotechnologien. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten. Die Städte sollen Tempo 30 umfassend festlegen können.

Geworben werden soll für vegetarische Tage und weniger Fleisch – auch angesichts der aktuellen Lebensmittelskandale ist das Ziel eine Abkehr von der Massentierhaltung. Der Spitzensteuersatz soll bei einem Einkommen von 80.000 Euro um vier Punkte auf 49 Prozent steigen. Ab einer Million Nettovermögen soll eine einmalige Vermögensabgabe greifen. Erhoffter Ertrag: 100 Milliarden Euro.

Das Ehegattensplitting wollen die Grünen einschränken, zunächst ab 60.000 Euro Einkommen. Sie wollen sämtliche Leistungen für Kinder in eine Kindergrundsicherung überführen, sagen aber nicht genau, bis wann. Der Hartz-IV-Satz soll von 382 auf 420 Euro steigen. 8,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn und weitere Arbeitsmarktreformen zählen zu den vorrangigen Zielen. Ins Bafög sollen 300 Millionen Euro mehr fließen.