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..."und endlich seine ultimative Forderung nach Einstellung der iranischen Urananreicherung aufheben." Genau. Das ist nämlich ein im Atomwaffensperrvertrag vorgesehenes Recht. Deutschland macht davon z.B. auch Gebrauch (vgl. HEU in Garching bei München).
Wer hält sich wahrscheinlich nicht so ganz an den Vertrag?
- im Gegenzug zum Kernwaffenverzicht der anderen, verpflichten sich die Atommächte, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen ... über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“
- völlig legal diejenigen, die ihm erst gar nicht beitreten (israel, Indien, Pakistan etc)
PS.: "Alle Vertragsunterzeichner verpflichten sich, 'den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern' (s. Artikel IV)."
Ein an Kreativität kaum zu übertreffener Vorschlag: Als Gegenleistung für eine wegfallende Blockade-Forderung sollte die Welt, nachdem die Mullahs jahrelang Alle verhöhnt und verarscht haben, ihre Forderung fallen lassen. Genau, nehmen wir die iranische Atombombe hin ... dann haben wir keinen Grund zur Beschwerde mehr, erst recht keinen Grund zu einem Militärschlag. Genial!
Eine kleine Aufrüstung Irans von Seiten Russlands, die die Luftabwehr entscheidend verbessert, könnte der Funktion des andauernden Geredes über einen angeblichen Angriff auf den Iran durch Israel schnell verebben lassen und so dem Kalkül,
damit von der täglich weiter um sich greifenden Expansionspolitik des Kolonistenstaates abzulenken, den Boden entziehen.
Es ist ohnehin schon fahrlässig, wie man gerade in westlichen Ländern das völkerrechtswidrige Ansinnen der israelischen Machthaber hinnehem, Angriffskriege und Militäraktionen durchführen zu wollen, auch wenn sie dazu weder die Mittel noch die Courage haben.
Die Angriffsdrohung steckt auch in der Forderung, „Zunächst“ müssten alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, oder aber auch in der Erklärung,
es könne unter KEINEN Umständen zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen könne.
Solches Gerede aus dem Westen ist untragbar.
Da wedelt ein religiöser, irrer Diktator ein bisschen mit der Keule und der Autor will gleich alle internationalen Abkommen und am besten gleich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufgeben? Ein Grund mehr für härtere Sanktionen, weil das sonst immer schlimmer wird und Iran die Welt immer dreister erpressen wird, einfach nur mit Androhung von Gewalt. Erst recht mit Atomwaffen.
Wir sollten uns nach dem zugegebenermaßen berechtigten Mißgriff im Irak nicht scheuen, angesichts der Beweislast die Welt vor einer weiteren Atombomben Bedrohung zu bewahren. Wir sollten uns nicht scheuen, die Welt vor jeder Atombomben Bedrohung zu bewahren.
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.
Kommentar Irans Atomprogramm: Mullahs erhöhen Kriegsgefahr
Die iranische Führung spielt den Befürwortern eines Präventivschlages in die Hände. Der Westen muss jetzt konstruktiv reagieren, um einen Krieg zu verhindern.
Hat Iran in der Militäranlage Parchin tatsächlich Sprengtests zur verbotenen Entwicklung von Atomwaffen betrieben, wofür der letzte IAEO-Bericht vom November 2011 einige handfeste Indizien auflistete? Gehen diese Tests sogar weiter? Oder versagte Teheran der IAEO-Mission den Zutritt zu einer eigentlich harmlosen Anlage nur aus falsch verstandenem nationalen Stolz und hebt sich die Zustimmung zu einer Inspektion für spätere Verhandlungen auf?
Die Antwort kennt nur die Führung in Teheran. Was auch immer die Beweggründe für ihre obstruktive Haltung gegenüber der IAEO-Mission waren: sie hat allen, die - ob in Israel, in der republikanischen Opposition gegen US-Präsident Obama oder anderswo - nach Luftschlägen gegen iranische Nuklearanlagen rufen, in die Hände gespielt. Die Gefahr eines Krieges ist damit größer geworden.
Die skeptischen Einschätzungen US-amerikanischer Militär-und Geheimdienstexperten über die angeblich unzureichenden Fähigkeiten der israelischen Luftwaffe sind leider keine Beruhigung. Denn auch diese Experten wissen eingestandenermaßen nicht alles. Sie nehmen lediglich an, ohne sicher zu sein, dass Israel nur Bomben mit konventionellen, nicht aber mit atomaren Sprengköpfen gegen unterirdische Bunkeranlagen Irans einsetzen würde. Und sie lassen die israelischen Seestreitkräfte bei ihren Einschätzungen außer Acht.
Es bleibt immer noch der Verhandlungsweg. Irans Führung hat in ihrem jüngsten Brief an EU-Außenministerin Ashton die bisherige Vorbedingung einer Aufhebung der UNO-Sanktionen fallen lassen. Darauf sollte der Westen jetzt konstruktiv reagieren und endlich seine ultimative Forderung nach Einstellung der iranischen Urananreicherung aufheben.
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Kommentar von
Andreas Zumach
Autor
Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.