Kommentar Soli-Zahlungen: Geheimsache Ost

Die geheime Studie würdigt nicht die Erfolge der Anpassungspolitik im Osten. Am Ende wird das Gutachten wohl zur Abschaffung des Solizuschlags missbraucht werden.

Der Titel des Gutachtens "Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland" kommt wohl bewusst nichts sagend daher – dabei hat es diese Expertise in sich. Gefordert wird ein radikaler Kurswechsel der seit 1991 eingeschlagenen und mehrfach angepassten Strategie. Der Auftraggeber, das Bundesinnenministerium, reagierte verschreckt und würde die Studie gern unter Verschluss halten.

Doch nur eine Veröffentlichung ermöglicht eine von Spekulationen befreite Diskussion über die vorgelegten Provokationen: Da wird die "vollständige Angleichung" des wirtschaftlichen Ost- an das Westniveau als Illusion denunziert. Die Erfolge der Anpassungspolitik werden nicht ausreichend gewürdigt, künftig notwendige Schritte nicht untersucht. Ökonomisch wird der Osten auf dem bisherigen Niveau fest- und damit auf Dauer abgeschrieben. Dazu dient das sattsam bekannte Vorurteil gegen Subventionen.

Die Rede ist von "negativen Gewöhnungseffekten". Doch wie könnten sich ökonomisch extrem schwache Regionen etwa in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Sachsen an wirtschaftsstrukturelle Subventionen gewöhnen, wenn diese dort gar nicht ankommen? Dass sich nach 20 Jahren der Angleichungsprozess verlangsamt, ist eine Binsenweisheit. Gerade deshalb braucht Ostdeutschland bis 2019 die nach dem Solidarpakt II festgelegte Förderung.

Da die Federführung dieses Gutachtens beim Wirtschaftsforschungsinstitut Halle liegt, stellt sich die Frage, ob dieses Institut, das genau für die wissenschaftliche Begleitung der wirtschaftlichen Stärkung Ostdeutschlands gegründet worden ist, sich damit nicht erübrigt hat. Im offenen Diskurs ließe sich der Verdacht klären: Am Ende wird das Gutachten zur Abschaffung des Solizuschlags von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld missbraucht werden.

Comments

[Hans]

Man könnte darüber viele ironische Kommentierungen abgeben, aber am Ende geht es eben doch nicht ohne Ernst: Der Osten bleibt Teil des Landes und mittendrinnen liegt Berlin mit ca. 3,5 Mio. Einwohnern. Im Prinzip braucht Deutschland eine andere Wirtschaftspolitik und eben zum Teil auch staatlich initiierte Investitionen im Osten.

Alles andere wird langfristig richtig teuer und welche Verwerfungen es jetzt schon gibt und, wie zum Teil schlimm diese Entwicklungen sind, kann man bei solchen Themen wie Hartz-IV und Arbeitslosenstatistiken ablesen. In manchen Ost-Ländern kämpfen die Leute um einen 1-EURO-Job, obwohl er widersinnig und nutzlos, negativ für die Betroffenen ist. Aber wenn es gar nichts mehr gibt, dann rechnet sich auch so eine Sache mit all den Konsequenzen. Die Statistiken haben keine Aussagekraft, ist auch besser so, denn sonst würde jeder eben erkennen, dass der Aufschwung Ost nicht kommen wird, sondern eher der Kohl'sche Freizeitpart mit lauter armen Arbeitslosen, aber ohne junge Menschen mit Kaufkraft.

[Jan Engelstädter]

Wenn die Frage etwa so formuliert würde:

"Wollen Sie weiterhin den "Aufbau Ost" mitfinanzieren oder lieber die letzten Ossis in der Schulturnhalle Ihrer Kinder unterbringen?"

dann gerne. Denn wer soll außer den ganz Alten, den Dorfdeppen und den Stadtsprittis noch in einem Gebiet bleiben, dem man regierungsamtlich bescheinigt, dass es sich dort nicht zu leben lohnt.

[@von Bürger]

Wenn das dann im Konsens entscheidet ja, sonst nein! Weil Demokratie eben nicht nur der bloße Mehrheitsentscheid ist, sonst würde keiner ! mehr Steuern zahlen!

[aurorua]

DEMOKRATIE??? In einem Land in dem fast alle Politiker blos noch als Handlanger von Lobbyisten, Reichen und Superreichen fungieren ist DEMOKRATIE und Gerechtigkeit eine blanke Illusion.

[Bürger]

Warum befragt man nicht einfach das Volk ob man weiterhin Geld in den Osten pumpen soll oder nicht? Das wäre dann endlich mal echte Demokratie!