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Rudolf Balmer, Sie würden gerne wissen, was Merkel zu konkreten einzelnen Fragen zu sagen hätte, rein inhaltlich, völlig unabhängig von irgendwelchen Machterhaltserwägungen?
Tja... selbst schuld.. auch Sie haben offenbar die Kanzlerin, die Sie verdienen.
Wir haben wirklich genug von Sarkozy, man kann den Tag kaum erwarten, an dem er abtritt, abtreten muss.
Seine Bilanz ist erbärmlich und selbst letzthin hat er nur taktische Fehler gemacht, inklusive das gemeinsame Interview mit Merkel. Wir lassen uns nicht von ihr einreden, wer der bessere Präsident wäre. Merkel hat hier plump und rein parteipolitisch gehandelt (wie immer), schliesslich muss sie ja doch das neoliberale Euro-Wirtschaftssystem retten.
Sarkozys Strategie könnte seiner größten Widersacherin, Marine Le Pen, mächtig auftrieb bringen. Aber in der Endrunde würden selbst politikmüde Franzosen dann für Hollande stimmen, insofern: Verzweiflung pur. Aber Sarkozy ist auch eine Eintagesfliege in der fanzösischen Politik. Er hat eben noch weniger Programm als Marine Le Pen und Francois Hollande zusammen und schon die sind eher dürftige Führungsfiguren.
P.S. Merkel wird auch bald von der Realität in Europa und Deutschland eingeholt, dann wird sie schnell auf die Linie von Hollande einschwenken und dies als Geste der deutsch-französischen Zusammenarbeit, Freundschaft, was auch immer, ausgeben. Dabei ist gerade Merkozy wohl der Tiefpunkt in der Geschichte der EU und des EURos ...
@Dirk:
ich gebe Ihnen grundsätzlich Recht (habe wahrscheinlich noch wesentlich restriktivere Ansichten zu Einwanderung als Sie, da ich ziemlich "rechts" bin), aber eines muss ich schon fragen: Wo sind denn diese "klassischen Einwanderungsländer mit ihrer verantwortungsvollen Einwanderungspolitik", von denen so häufig die Rede ist. Die USA zum Beispiel mögen ja im Umgang mit legalen Einwanderern sehr streng sein, aber die illegale Einwanderung aus Lateinamerika (vorwiegend schlecht ausgebildete Mexikaner, die auch nach Generationen noch in der Unterschicht bleiben - dagegen sind die Bildungsdefizite von Türken in Deutschland wahrscheinlich noch harmlos) ist völlig außer Kontrolle, wird aufgrund des Lobbyismus von Wirtschafts- und Migrantenverbänden de facto überhaupt nicht bekämpft - mit dem Ergebnis, dass bald 30 bis 40% der US-Bevölkerung Hispanics sein werden. Und in Kanda ist die multiethnische und multikulturelle Einwanderungsgesellschaft mit teils drakonischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit verbunden (Sarrazin säße in Kanada möglicherweise bereits im Knast; gleichzeitig sind in Kanada Scharia-Gerichte teils möglich). Also wenn das die Vorbilder sein sollen...ganz ehrlich, dagegen erscheint mir die Lage in Deutschland mit seinen (noch einigermaßen kontrollierbaren) Migrantenproblemen harmlos.
Als wär es was Neues, wo Sarkozy fischen geht wenn's eng wird.
Nun, für Leute wie Balmer steht dann gewiss Helmut Schmidt am alleräußersten rechten Rand:
http://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-schmidt-ii_aid_95473.html
Abgesehen von der Mehrheit der Deutschen jeglicher Herkunft, die sich endlich eine verantwortungsvolle Einwanderungspolitik wünschen, wie sie in klassischen Einwanderungsländern selbstverständlich ist.
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.
Kommentar Sarkozy: Merkels Freund am rechten Rand
Nun erklärt er auch noch die Halal-Debatte zum „gegenwärtigen Hauptthema der Franzosen“: Nicolas Sarkozys Wahlkampf wird immer verzweifelter.
Sollen die Franzosen ihren Präsidenten etwa aus Mitleid wiederwählen? Dieser scheute sich nämlich nicht, vor der Fernsehkamera familiäre Sorgen der Vergangenheit aufzutischen. Oder zu beteuern, er habe doch das Mögliche getan, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Nicolas Sarkozy weiß, dass die Bilanz der letzten fünf Jahre sein gefährlichster Feind ist. Er hat darum alles Interesse, die Verantwortung auf anonyme Widersacher wie „die Krise“ abzuschieben. Wenn ihn Journalisten auf seine Versäumnisse ansprechen und dies gar mit Zahlen belegen, wird er aggressiv.
Der Bärendienst, den ihm Angela Merkel erwiesen hat, weil sie angeblich ihrem Nicolas zuliebe in geheimer Absprache mit Monti, Rajoy und Cameron den Sozialisten François Hollande ignorieren will, hat Sarkozys Stimmung auch nicht aufgebessert. Ein Kandidat von deutschen Gnaden? Das hätte ihm gerade noch gefehlt.
Brachte ihn diese Ratlosigkeit auf die Idee, dem rechtsextremen Front National die Polemik um Halal-Fleisch streitig zu machen und mit ideologischer Beflissenheit eine weitere Verschärfung der Immigrationspolitik zu fordern? Mit dem Zeigefinger weist er auf religiöse Gemeinschaften und Ausländer, die für ihn zum Problem werden.
Er erklärt – gestützt auf unerfindliche Quellen – die Halal-Debatte zum „gegenwärtigen Hauptthema der Franzosen“. Er geht also ganz ungeniert auf Stimmenfang bei FN-Sympathisanten, die von seinen Beratern als einziges vielversprechendes Wählerpotenzial ausgemacht wurden.
Gern möchte man wissen, was Sarkozys Wahlhelferin Merkel zu diesem Pariser Wahlgulasch meint, das sie an ihren nationalistischen Kollegen Viktor Orbán erinnern müsste, zu dem sie doch nicht mehr Affinitäten hat als zu Hollande.
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Kommentar von
Rudolf Balmer
Auslandskorrespondent Frankreich
Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft. Gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien) und die „Neue Zürcher Zeitung“.