Kommentar Schlecker-Frauen: Das Unwort des Jahres

Mit der FDP gibt es keine Staatliche Hilfe für Dienstleistungs-unternehmen mit vielen Frauenarbeitsplätzen. Dabei wäre eine Transfergesellschaft eine Hilfe gewesen.

Die vielen tausend Kündigungsbriefe lagen schon lange bereit, am Donnerstag wurden sie versandt. Die 11.000 von Kündigung bedrohten Schlecker-Mitarbeiterinnen sind ab April arbeitslos. Sie werden sich am Montag bei den Arbeitsagenturen melden müssen. Der Altersdurchschnitt der Frauen liegt bei Ende vierzig. Viele haben Familie und sind regional gebunden.

Es war ein FDP-Landespolitiker, der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil, der sich am Ende querstellte, obwohl das finanzielle Risiko, sich an einer Bürgschaft in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro zu beteiligen, für jedes beteiligte Bundesland überschaubar gewesen wäre. Zeil erklärte laut Medienberichten, mit Schlecker keinen „Automatismus“ für staatliche Hilfen bei künftigen Insolvenzen schaffen zu wollen.

Was frech ist, denn bisher ist von „Automatismen“, Frauen in der privaten Dienstleistung in Insolvenzen zu helfen, nichts bekannt. Mit seiner Blockade hat Zeil aber gewissermaßen einen FDP-Präzedenzfall geschaffen: Staatliche Hilfe für Dienstleistungsunternehmen mit vielen Frauenarbeitsplätzen gibt es nicht. Nicht mit der FDP.

Man darf zwar nicht verschweigen, dass auch eine Transfergesellschaft nur eine Übergangslösung gewesen wäre. In einer Transfergesellschaft hätten die Frauen eine zielgenauere Weiterbildung und etwas mehr und länger Lohnersatzleistung bekommen, jetzt hingegen kriegen sie nur Arbeitslosengeld und die Qualifizierung von der Bundesagentur. Mit dem Eintritt in die Transfergesellschaft hätten sie zudem den Anspruch auf eine Abfindung verloren.

Dennoch wäre eine Transfergesellschaft eine Hilfe gewesen. Stattdessen müssen sich die Frauen weitere Hässlichkeiten gefallen lassen. Der Insolvenzverwalter warnt die Entlassenen davor, Kündigungsschutzklagen einzureichen. Kämen Klagen in hoher Zahl, könnte dies „massiv den verbleibenden Schleckerfrauen schaden“, ließ er verlauten.

Abgesehen davon, dass „Schleckerfrauen“ das Unwort des Jahres werden sollte, ist ein solcher „Solidaritätsappell“ beispiellos: Die Gekündigten sollen nicht klagen, um für die verbliebenen Exkolleginnen die Chance auf einen Investor nicht zu schmälern. So werden Schwache gegen Schwache aufgehetzt. Wäre es um eine Männerbranche gegangen, hätte sich ein Insolvenzverwalter so was wohl nicht getraut. Eklig.

Comments

[Martin Steiner]

Die Politik sollte bemühen, die Unternehmer, also den Schlecker Clan zur Verantwortung zu ziehen.

Außerdem gehe ich davon aus, daß die Arbeitsagenturen der Situation angemessen, auch mit Sondermaßnahmen aktiv werden.

Alles darüber hinaus ist Wahlkampf.

[JoHnny]

werte barbaradribbusch,

die FDP pflegt schon die methode

"verbrannte erde..."!

mfg

[Ingo Ganz]

Ganz generell sollte der Staat Menschen unterstützen - nicht Firmen. Denn wenn pauschal Firmen "gerettet" werden, nutzt das nicht nur den Schwachen sondern auch den Starken, die auf den Staat gar nicht angewiesen wären, und sogar denen, die das Problem verursacht haben. (Abgesehen davon, daß Politiker - wenn überhaupt - nur große Firmen retten, weil das bessere Schlagzeilen gibt.)

Auch wenn ich sicher bin, daß die FDP nicht aus diesem Grund ablehnt sondern einfach weil es keine FDP-Wähler trifft oder verschreckt, wenn Schlecker pleite geht, so ist die Entscheidung tendenziell richtig.

Hingegen sollte ganz schnell das größte Problem der Hartz IV-Gesetzgebung geändert werden, nämlich dass Menschen, die lange gearbeitet haben, viel zu schnell in denselben Topf geworfen werden wie Menschen, die nicht gearbeitet haben.

Hier muß der Staat als erstes Unterstützung leisten. In einem zweiten Schritt sollten die Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Arbeitsagenturen unter die Lupe genommen werden, damit diese in Zukunft deutlich sinnvoller - und damit auch erfolgreicher! - werden als bisher.

[Waage]

@Thomas,

Zitat:

"(...)dies entspricht letztendlich dem, was eine Transfergesellschaft maximal leisten kann.(...)"

Stimmt!

(Wobei das Alg bei einer Transfergesellschaft schon noch ein Stückchen länger gestreckt werden kann - geschenkt!)

Das Hauptproblem ist aber folgendes:

Die zusätzlichen Kosten, also Verlängerung des ALG und Fortbildungskosten werden komplett der Arbeitslosenversicherung aufgebrummt während der Staat sich mal wieder nen schlanken Fuß macht.

Steuermittel werden natürlich gespart und Rösler kann den Grinsekater machen - erinnert mich aber irgendwie an das fatale Stratgie Kohls/Köhlers in den neuen Bundesländern in den 90er Jahren.

MfG

[Normalo]

Sehr geehrte Frau Fribbusch,

wenn von einem Vorgang keine Ahnung hat und die Zusammenhänge nur durch die ideologische Lupe versteht, landet man zwangsläufig ein wenig neben der Spur. Hier ein paar dezente Korrekturhinweise aus der Praxis:

1. Die Geschlechterkampf-Keule hat in diesem Fall nichts verloren. Die FDP hat in der Vergangenheit auch gegen staatliche Rettungsaktionen für insolvente Firmen mit vornehmlich männlichen Belegschaften wie Holzmann oder Opel argumentiert. Es wäre umgekehrt inkonsequent und diskriminierend, wenn sie auf einmal den alten Kurs verlassen würde, weil es hier um Frauenarbeitsplätze geht.

2. Eine Transfergesellschaft wird NIE aus Mitgefühl aufgelegt. Ihr primärer Sinn ist es, den Arbeitnehmern den Verzicht auf jegliche Rechte aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis schmackhaft zu machen, also vor allem die Möglichkeit der Kündigungsschutzklage und den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen möglichen Übernehmer des Betriebs. Der "Nutzen" für die einzelnen Arbeitnehmer ist daher durchaus ambivalent.

3. Eine (nur) durch staatliche Garantien ermöglichte Transfergesellschaft IST ein Eingriff in das jeweilige Marktgefüge zu Lasten der Mitbewerber. Die haben nämlich die Rechte ihrer Arbeitnehmer zu beachten und können sich nicht auf Staatskosten einfach so "gesundschrumpfen", wie das eine Transfergesellschaft ermöglicht.

4. Das deutsche Arbeitsrecht ist super für hochprofitabel laufende Unternehmen, die zufriedene Belegschaften haben wollen und sich die auch leisten können. Aber im Insolvenzfall scheitert eine mögliche Sanierung in erschreckend vielen Fällen an genau deren Rechten.

NATÜRLICH gefährden nämlich entlassene Arbeitnehmer in einem Szenario wie bei Schlecker die Zukunft ihrer Kollegen, wenn sie sich gerichtlich gegen die Kündigung wehren. Sie machen dadurch die Lohnkosten im Unternehmen zu einem unkalkulierbaren Risikofaktor, den sich kein noch so gutwilliger Investor ans Bein bindet.

Der Insolvenzverwalter kann nur hoffen, dass diese Rechte nicht geltend gemacht werden. Sonst bleibt ihm in aller Regel nichts anderes übrig, als den Rest der Belegschaft auch noch auf die Straße zu setzen, weil er sie nicht bezahlen kann und keinen Übernehmer findet. Die pure Kommunikation dieses Problems "Erpressung" zu nennen, ist schicht verunglimpend.

[Gelbe Aktien]

Was für eine hässliche Fratze der BRD-Neoliberalisten!

Für fremde Völker habt Ihr tausende an Milliarden - von uns selbstverständlich, aber für das ehrliche Arbeitervolk sind Euch selbst 70 Millionen ggü. 1.000 000 Millionen zuviel. Welch ein verlogenes Subjekt die FDP-Politiker von der LKW- und Buskutscher-Mafia!

Hoffentlich fliegt Ihr in Düsseldorf und Berlin achtkantig raus. Euch Spass-Politiker will niemand mehr. Ihr seid des Volkes Feind, Ihr seid einfach unerträglich, Ihr seid die braune Soße die runtergespült gehört, basta!

[Lexi]

Der Artikel regt mich immer noch auf. Die Kommentatorin sollte mal Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes lesen. Aber das haben Frauen halt nicht nötig. Frauen haben selbstverständlich Vorrechte. Während die Männer in der Baubranche oder in gewerblichen Berufen beim Sklavenhändler oder gleich als abhängiger Selbstausbeuter (genannt Selbständige) sehen können, wo sie bleiben, arbeiten Frauen bei Schlecker Teilzeit und sind sozialversichert. Dann wird noch das elende Drecksmaul aufgerissen und die Kunden vergrault und am Ende soll es dann der Staat richten, weil die armen Frauen ja Sonderrechte haben. Der Artikel ist sowas von widerlich, das kotzt mich einfach nur noch an. Auf Ungerechtigkeit reagiert unser Hirn mit Ekel. Genau so ist es. Das einzig eklige am Fall Schlecker ist der Artikel. Aber was soll man von den Öko-Faschistinnen bei der taz anderes erwarten, als mit zweierlei Maß zu messen. Wer so ein menschenverachtendes Schwein ist, dass er bei der taz ganz selbstverständlich gegen Männer hetzen muss, dem kann man nicht mehr helfen. Welche soziale Gesinnung die Redakteurin für Soziales in Wahrheit hat, wissen wir ja jetzt.

Gott sei Dank: taz zahl ich nicht.

[Budenzauber]

Die FDP ist eben alles andere als eine Volkspartei.

Die FDP ist eine Partei für Sieger. Sieht man die Nieten bei der FDP, dann weiß man auch, warum sie auf der Seite der "Starken" steht. Die Nebeneinkünfte der FDP- Politiker kommen von den Starken und nicht von den Schwachen. "Wer mit den Wölfen heult kommt nicht auf den Hund"!Die FDP ist nicht für das Volk da, sondern allein für sich da.

[Alf]

Transfergesellschaften dienen vor allem der Profilierung von Politikern. Als 1999 im Vorwahlkampf Kanzler Schröder Bürgschaften für Holzmann spendierte, hat die taz treffend getitelt: "Holzmann rettet Schröder". Im folgenden gingen Arbeitsplätze bei kleinen Bauunternehmen verloren, die von Holzmann unterboten wurden.

Insofern wurden jetzt 70.000 Arbeitsplätze bei anderen Drogeriemärkten gesichert!

Schämen sollte sich Nils Schmid der unerfüllbare Hoffnungen geweckt hat, um sich zu profilieren.

[Klaus Schäfer]

Im Prinzip hat Rössler ja leider sogar Recht: Wozu eine Auffanggesellschaft? "Zielgenauere Weiterbildung" - dass ich nicht lache...

Unser Sozialstaat hat das Instrument der Arbeitlosenversicherung mit Weiterbildungsoptionen für die Betroffenen genau für diesen Fall vorgesehen. Das ist auch gut so!

Wenn man Transfergesellschaften will, dann sollte man sie für ALLE Versicherten gesetzlich regeln und in die Arbeitslosen-Gesetzgebung einbinden.

In Anbetracht der riesigen, unüberschaubaren Summen, die für das Hinauszögern von Staats-Pleiten und für Banken-"Rettungen" aufgebracht werden (in denen auch viele Frauen arbeiten), kann ich diese Diskussion aber voll verstehen. Und genau da ist auch der Pferdefuß bei der vorgeblichen Konsequenz im Handeln der FDP...

Klaus Schäfer

[Thomas]

Entweder haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen seit 1995 entscheidend geändert, oder die Kommentatorin weiß nicht, worüber sie schreibt.

Bei meiner letzten Arbeitslosigkeit habe ich meine Abfindung bekommen. Während der Arbeitslosigkeit hatte ich an weiterbildenden Maßnahmen des Arbeitsamzes teilgenommen; das Arbeitsamt, heute Arbeitsagentur, bezahlte die Maßnahmen; zudem bekam ich in dieser Zeit eine Art Unterhaltsgeld in Höhe des ALG: das ALG selbst aber ruhte. Entscheidend für mich: Ich habe mich weiterqualifiziert und außerdem bekam ich 15 Monate lang Geld (Arbeitslosigkeit + Weiterbildungszeit), das ALG alleine wäre nach 12 Monaten ausgelaufen; dies entspricht letztendlich dem, was eine Transfergesellschaft maximal leisten kann.

Dank der Weiterbildung hatte ich nach 15 Monaten eine neue Anstellung gefunden

[Waage]

Ein treffender Kommentar von Frau Dribbusch!

Mit einer Auffanggesellschaft hätte zielgerichtet der unzureichende Schutz durch, in diesem Falle zu niedrigem Arbeitslosengeld und in vielen Fällen schnell drohendem Hartz 4, aufgebessert werden können.

Sozusagen eine punktuelle Wiedergutmachung der überzogenen Arbeitsmarktreformen.

Wenn die Arbeitmarktlage tatsächlich so gut ist wie von Rösler behauptet würde die Auffanggesellschaft wesentlich günstiger als veranschlagt, würde aber dennoch bei schwierigern Fällen viel Leid abfedern (s.o.).

Für mich eine Sache der Fairness und des Anstands.

Ach ja:

als Unwort schlage ich noch das FDP-Neusprech "Anschlussverwendung" vor. Im Prinzip nicht mal ein böses Wort, passt aber so schön zur kapitalistischen Verwertungslogik.

Leider geling den meisten FDPlern und deren SympathisantInnen (man achte z.B. auf die knackigen Kommentare einer Heike Göbel & Susanne Preuß in der FAZ) kein Perspektivwechsel in die Lage von Menschen die Außerhalb ihrer eigenen Lebenswirklichkeit stehen.

[Thomas Braun]

So kann man es aber auch sehen.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106135904/Die-Schlecker-Frauen-werden-unter-Wert-verkauft.html

[Der andere Andre]

Auch wenn ich sonst sehr wenig von der FDP halte, so muss zugeben, dass ich mich diesmal deren Meinung anschließe. Natürlich ist es tragisch, wenn 11.000 Menschen arbeitslos werden. Und natürlich wäre eine Transfergesellschaft vorteilhaft für die vorwiegend weibliche Belegschaft von Schlecker. Es wäre dann jedoch ungerecht, diesen staatlich finanzierten Vorteil nur den von kündigung bedrohten Angestellten von Schlecker zukommen zu lassen. Ich habe letztes Jahr selber die Insolvenz meines Betriebes erlebt. Auch meine Kolleginnen und Kollegen hätten sich damals eine Transfergesellschaft gewünscht. Die stand allerdings nie zur Debatte, da unser Betrieb mit 30 Mitarbeitern zu klein war, um von öffentlichem und politischem Interesse zu sein. Es gibt in Deutschland derzeit 3 Millionen Arbeitslose und man kann sich sicherlich fragen, wie ihre Betreung durch die Jobcenter verbessert werden kann und ob der Staat dafür mehr Geld in die Hand nehmen sollte. Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker besser zu stellen, als alle anderen, finde ich nicht gerecht.

[Eberhard Frost]

"Schleckerfrauen" als Unwort des Jahres - weiß ich nicht, das könnte bei denen negative Gefühle erwecken.

Rösler? Brüderle? - man soll ja nicht persönlich werden und außerdem politisch korrekt bleiben. Aber wenn man die Röslersche Kreation "Anschlussverwendung" in Bezug auf Menschen krönt, zeigt das hinreichend, wie der Liberalismus in Deutschland und sein Anführer degeneriert sind.

[Michael]

Ich bin sicher kein Freund der FDP. Aber diese ganze Schlecker-Rettungs-Geschichte finde ich doch etwas seltsam.

Ständig werden irgendwo Leute entlassen - und es ist für alle schlimm. Warum soll man die jetzt bei Schlecker gesondert staatlich unterstützen? Weil Schlecker eine bekannte Marke ist die jeder kennt? Das scheint mir der einzige Grund zu sein.

Viel sinniger wäre es doch, generell darüber zu diskutieren, die Bedingungen für Arbeitslose zu verbessern. Ein Rettungsschirm für alle, die in Arbeitslosigkeit geraten, vor einer schwierigen Situation stehen und Hilfe brauchen. Egal ob ihr Unternehmen in den Medien Schlagzeilen machte oder eine kleine Klitsche war, die keiner kennt.

[Thomas Fluhr]

In der Transfergesellschaft hätten sie gar nicht mehr klagen dürfen. Arschkarte bleibt Arschkarte, nur von Schlecker redet niemand mehr.