FDP-Generalsekretär über Schlecker: „Shampoomangel wird es nicht geben“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigt das Nein seiner Partei zu einer Auffanggesellschaft für Schlecker-Beschäftigte. Lehren für die Politik seien auch nicht nötig.
Der Lack ist ab bei Schlecker. Bild: dpa
taz: Herr Döring, am Donnerstag hat Ihr Parteichef und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler 10.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen geraten, sich eine „Anschlussverwendung“ zu suchen. Ist es das, was die FDP unter „Freiheit in Verantwortung“ versteht?
Patrick Döring: Eine Transfergesellschaft ist doch kein Allheilmittel. Schlecker ist eine dezentrale Organisation mit vielen tausend Filialen und wenigen Arbeitern pro Filiale. Das ist nicht vergleichbar mit Insolvenzen von großen Industrieunternehmen, wo auf einen Schlag Zehntausende Menschen an einem Ort arbeitslos werden. Gleichzeitig haben wir 25.000 offene Stellen im Einzelhandel.
Sie verlangen, dass Schlecker-Leute aus Emden nach Berlin ziehen, etwa einen schlecht bezahlten Teilzeitjob annehmen?
PATRICK DÖRING
Foto: reuters
39, ist seit Dezember 2011 designierter FDP-Generalsekretär. Der Diplomökonom ist stellvertretender FDP-Fraktionschef im Bundestag sowie Bundesschatzmeister.
Gerade wegen der Dezentralität ist es wahrscheinlich, dass der regionale Arbeitsmarkt die Mitarbeiter aufnehmen kann. Im letzten Jahr sind 30.000 Unternehmen in die Insolvenz gegangen. Für keines dieser Unternehmen hat etwa die SPD eine Transfergesellschaft gefordert. Hier wollen sich SPD und Grüne profilieren – zulasten des Steuerzahlers.
Wollen Sie sich als herzlose Partei profilieren?
Wir halten am Prinzip der sozialen Marktwirtschaft fest. Es ist nicht sinnvoll, Steuergeld in das Unternehmen zu pumpen. Ver.di-Chef Frank Bsirske hat vor einem Jahr noch auf jeder Versammlung die Menschen aufgefordert, Schlecker zu boykottieren. Er begründete das damit, dass das Unternehmen unter Tarif bezahle und schlechte Arbeitsbedingungen biete. Letztendlich hat auch diese Kampagne zu der Pleite geführt.
Welche Lehren muss die Politik aus dem Schlecker-Fall ziehen?
Keine. Es kommt ja wohl kaum zu einer Mangelversorgung mit Zahnpasta und Shampoo in Deutschland. Es gibt andere leistungsfähige mittelständische Wettbewerber, die die Versorgung der Bevölkerung mit Drogerieartikeln aufrechterhalten. Schlechtes Sortiment, schlechtes Klima, zu kleine Läden: Der Kunde hat sich attraktivere Läden gesucht.
Welche Chancen sehen Sie für die noch verbleibenden Schlecker-Filialen?
Der Insolvenzverwalter hat gesagt, er sei für die Transfergesellschaft, weil es leichter wäre, den Konzern zu veräußern, wenn es nicht zu den vielen Kündigungsschutzklagen käme. Das glaube ich nicht. Sicher müssen viele Filialen schließen, aber für den verbleibenden Teil wird es Absatzchancen geben. Es wird sich jemand finden, der die übernimmt, dann investiert und die Attraktivität erhöht.
Aber mal ehrlich, war das Wort „Anschlussverwendung“ in Zeiten von Wahlen gut gewählt?
Jeder äußert sich auf seine Weise. Das kommt vielleicht von der Bundeswehrvergangenheit von Rösler, dort wird der Begriff meines Wissens verwandt, wenn jemand eine neue Aufgabe erhält.
Ihr Satz, das Piratenbild sei von der „Tyrannei der Masse“ geprägt, war auch nicht glücklich.
Ich bleibe dabei: Dieser Grundgedanke, dass der Schwarm immer recht hat, stimmt nicht. Sie würden in Deutschland einen großen Schwarm bekommen, der die Todesstrafe befürworten würde. Da würden alle demokratischen Parteien in Deutschland nicht mitmachen, weil zu einer Demokratie auch der Schutz von Minderheiten und abweichenden Meinungen gehört.
Was setzen Sie denn den Piraten entgegen, die sich selbst als neue Liberale bezeichnen?
Erstens müssen auf der technischen Mitbestimmungsseite alle Parteien Antworten geben. Zweitens müssen wir uns mit dem nur partiell vorhandenen Piratenprogramm auseinandersetzen. Freifahrten im Nahverkehr, bedingungsloses Grundeinkommen, das spricht nicht für liberalen Geist, das ist links konnotiert.
Sie kämpfen nicht nur mit den Piraten, sondern auch mit dem Koalitionspartner im Bund. Eurorettung, Frauenquote, Vorratsdatenspeicherung – es hakt. Wie lang hält Schwarz-Gelb?
Ich erkenne keinen Haken. Die Frauenquote ist kein Projekt der Koalition. Wir erleben doch gerade die Entstehung von zwei Supergouvernanten im Kabinett, Frau von der Leyen will eine Frauenquote einführen, Frau Aigner XXL-Packungen verbieten. Wenn dass das neue Unionsbild ist, wenn CDU/CSU mit diesen Forderungen Wahlkampf machen, dann ist für die FDP viel Platz. Mit der Bundesregierung hat das aber nichts zu tun.
Leser*innenkommentare
Heidemarie Wätzold
Gast
Meine 1-Frau-Demos vor dem Reichstag kosten mich inzwischen zu viel Kraft, darum mache ich Protest von der Couch aus.
Manchmal kostet Protest Geld, mich kostete es z.B. 74,00 €.
Aus Ärger über die snobistischen Äußerungen von Patrick Döring (fdp) zu "Schlecker-Frauen" und darüber, dass "es weder an Shampoo noch Zahnpasta mangeln wird", da habe ich ihm gestern 04.04.12 100 x Schlecker-Shampoo zur FDP Reinhardtstr.14 (Frau/Herr Jung) liefern lassen.
Als langjährige Kundin von Schlecker-homeshopping war ich zwar nicht direkt von den Filialschließungen betroffen, trotzdem sollte man diesen marktradikalen FDP-Irren einen medienwirksamen Denkzettel verpassen.
Der Querulant
Gast
"Wir halten am Prinzip der sozialen Marktwirtschaft fest. Es ist nicht sinnvoll, Steuergeld in das Unternehmen zu pumpen."
Nun, wenn das das einzige Steuergeld wäre, welches in Unternehmen gepumpt würde, dann könnte man vielleicht sogar zu Recht von einer sozialen Marktwirtschaft sprechen. Dem ist aber nicht so.
Würden die Sozialausgaben auf die wirklichen Fälle von Bedürftigkeit der Bürger beschränkt, sie wären im Vergleich zu Heute geradezu mickrig.
Was Schlecker betrifft, warum soll der Staat in den freien Wettbewerb eingreifen, den es in einer freien Marktwirtschaft doch gibt bzw. geben sollte? Nur, weil hier die Zahl der Betroffenen eines einzigen Unternehmens stärker in's Auge fällt, als die Zahl der Betroffenen zigtausender kleiner Firmen in Handel und Handwerk?
Gleiches Recht für alle.
jps-mm
Gast
Im Herbst 2009 hat Westerwelle - auf Druck von Schäuble und Merkel - die Duldung von Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art gebilligt. Für Westerwelle war schon die vage Aussicht auf Steuersenkungen ausreichend, um der drastischen Verschlechterung der Menschenrechte seit Merkels Amtsantritt seine Zustimmung zu erteilen.
Mit Billigung der FDP werden damit die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen, mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert, eigenmächtige - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt - präventive Ermittlungen des BKA ohne konkreten Tatverdacht zugelassen, die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet, dem BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erteilt.
Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach? Sprechen Sie diesen Straftäter gegen Bürgerrechte doch öffentlich auf die Menschenrechtsverletzungen an!
Patrick Göring
Gast
Schweinchen Dick hat Demokratie nicht kapiert:
http://www.n-tv.de/img/58/5888956/O_1000_680_680_dc3b6ring-fdp.jpg
Ein Politiker, der Bürger für einen dummen, asozialen Pöbel hält, der sich ohne Verantwortung und wie ein wildes Tier verhält, hat den falschen Beruf gewählt!
Volksabstimmungen in der Realität beweisen das Gegenteil von Dörings asozialem Bild der Egobürger. Die Mehrheit der Bürger wählen eben nicht populistisch: In der Schweiz hat man sich z.B. GEGEN die Forderung nach 2 Wochen mehr Urlaub entschieden. Wenn das Wahlvolk so egoistisch wäre und die Gesamtgesellschaft nicht berücksichtigen würde (wie es sich der Anti-Demokrat von der FDP einbildet), hätte es so ein Abstimmungsergebnis niemals geben dürfen.
Schnurzel
Gast
Die FDP har Recht, eine Auffanggeselleschaft für ehenmalige Schlecker-Mitarbeiterinnen braucht es nicht. Allerdings wäre eine Aufbaugesellschaft vonnöten, um die Mitarbeiter fit für Arbeit in Firmen zu machen, die Kunden- und Mitarbeiterorientiert sind.
robbyy
Gast
Parteienmangel wird es in Deutschland auch nicht geben. Es geht auch ohne die FDP
Moliere
Gast
Es wird kein Shampoomangel geben!? Das ist richtig!...sarkastisch! Man wird sich aber auch dann noch die Haare shamponieren , wenn aus der FDP längst Dünger geworden ist. Dann hat dieses 'Es' mal eine nützliche Funktion.
Naja
Gast
"Wir erleben doch gerade die Entstehung von zwei Supergouvernanten im Kabinett, Frau von der Leyen will eine Frauenquote einführen, Frau Aigner XXL-Packungen verbieten."
Da hat er Recht, kurz und knapp: Wenn die FDP das mal klar rüberbringt, nämlich dass es mit der FDP keine FrauenQuote gibt dann macht es diese Partei direkt wieder wählbar.
Döring, mach was !
HamburgerX
Gast
Ich wünsche mir jetzt aber, dass die FDP konsequent ist und umso mehr Energie darauf verwendet, dass Bankensystem so zu gestalten, dass die Pleite einer einzelnen Bank genau so locker kommentiert und weggesteckt werden kann wie die Pleite einer Drogerie. Denn es kann nicht sein, dass in einer Branche ein Dominoeffekt entsteht, der ein ganzes Land runieren kann, während in fast alle anderen Branchen so etwas unvorstellbar ist.
LOL
Gast
"Es kommt ja wohl kaum zu einer Mangelversorgung mit Zahnpasta und Shampoo in Deutschland"
Ha, geiler Satz. Der Mann hat meinen Tag gerettet!
Und richtig ist es auch-Schlecker war doch schon lange überfällig!
Romeo Altano
Gast
Anschlussverwendung
Wie viele Diskussionen gab es nicht in den letzten Wochen über die heutige Bedeutung des Liberalismus, die Existenzberechtigung einer Partei, die sich vermeintlich dem Liberalismus gegenüber verpflichtet fühlt, von den Wählern aber rechts liegen gelassen und in die Bedeutungslosigkeit gestoßen wird. Eine Anschlussverwendung dieser Partei wird offenbar von den meisten Bürgern ausgeschlossen.
Und in der Tat scheinen die Beobachter der politischen Verhältnisse endlich das Wesen dieser Partei bemerkt zu haben: ein Mogelpackung, auf der außen sehr groß das Wort FREIHEIT prangt und innen sich nichts als der blanke Eigennutz versteckt.
Das Verhalten dieser Partei in der Schleckerinsolvenz entlarvt alles Freiheitsgedusel ihrer Protagonisten als einseitige Freiheit der wirtschaftlich Stärkeren: dass mit der Insolvenz dieses Unternehmens Zehntausende ihre Existenz verlieren, die eh schon zu den Schlechtverdienenden gehörten, ist den verantwortlichen liberalen Politikern kaum eine Überlegung wert, nicht einmal eine Äußerung des Bedauerns oder Mitgefühls.
Dass die Arbeitslosigkeit für die ehemaligen Beschäftigten auch mit einem Verlust an Freiheit einhergeht, mit dem Verlust an Entfaltungsfreiheit im Beruf, an Bewegungsfreiheit aufgrund der sozialen Unsicherheit, kommt unseren Liberalen nicht in den Sinn.
Immerhin ist mir jetzt endlich klar geworden, was Liberalismus ist, aber sich mir in alle den Diskussionen der vergangenen Wochen noch nicht enthüllen wollte: es ist die Freiheit des Hais im Haifischbecken. Viele Grüße ins 19. Jahrhundert! Also: wegen Altersschwäche keine Anschlussverwendung für diese Partei.
reblek
Gast
"Ver.di-Chef Frank Bsirske" - Name ist Schall und Rauch? Der Laden heißt "ver.di", aber kein einziges Printmedium ist in der Lage, ein kleines "v" zu schreiben, Taz!
Jason
Gast
So unrecht hat er bei dem Schleckerthema nicht. Zig Betriebe in meiner Nachbarschaft sind in den letzten Jahren pleite gegangen und keine Sau hat's interessiert. Und wenn es immer heisst: in der Transfergesellschaft gibts einen Teil des Nettolohns und die Beschaeftigten koennen qualifiziert werden, dann kann ich nur sagen, das gleiche gibts bei der Arbeitsagentur auch, und vermutlich besser - oder erwartet jemand, dann fuer die 10 Schleckerangestellten in Hintertupfing ein eigense Qualifizierungsprogramm vor Ort durchgefuehrt wird? Oder dass die in 5 oder 10 Schlecker-Transfergesellschaftsstuetzpunkte fahren???? Dann schon lieber vor Ort betreut durch die AA.
Ralf Houven
Gast
Den Zynismus der FDP finde ich unerträglich. Aber die FDP macht ja hoffentlich demnächst auch den Laden dicht, zumindest stehen die Piraten ja als neoliberale Nachfolgepartei schon parat. Aber psssst, noch hat die FDP das nicht gemerkt.
Lutz Rehfeld
Gast
Sehr geehrte Damen und Herren
Was sind denn 10.000 Schleckerfrauen gegen Hotelbesitzer (die spenden und einen ja vielleicht auch wählen).
Ihre aktuellen Auseinandersetzungen gehen manchmal am Kern der Dinge vorbei. Hier eine kleine Anregung:
Eine Frage die Sie der FDP stellen sollten:
Die FDP ein Hort der Freiheit und der ehrlichen sozialen Marktwirtschaft!
Wie passt das denn damit zusammen?
Jeder der in den verkammerten freien Berufen selbstständig arbeiten will muss Mitglied in den entsprechenden Kammern werden sonst bekommt er keine Zulassung.
Keiner wird ansonsten gezwungen einer Gewerkschaft oder einem anderen Interessenverband beizutreten um seinen Beruf ausüben zu können.
Es gelten gesetzliche Gebührenordnungen für alle verkammerten freiberuflichen Berufsgruppen, d.h. für diese Berufsgruppen gelten damit Mindestlöhne und jeder Wettbewerb ist ausgeschlossen.
Aber in allen anderen Bereichen sperrt sich die FDP gegen Mindestlöhne und fordert Wettbewerb um jeden Preis.
Warum stellt niemand der FDP solche Fragen öffentlich?
robbyy
Gast
Ich bin mir sicher, die Parteien werden in Deutschland auch nicht ausgehen.
Gewerkschafter
Gast
FDP-Generalsekretär Patrick Döring irrt oder sagt bewusst die Unwahrheit.
Die Boykottaufrufe gegen Schlecker stammen aus den Jahren 2009 u 2010, VerDi Chef Bsirske hat sich meines Wissens nie daran beteiligt
Schlecker versuchte damals mit Hilfe einer eigenen Leiharbeitsfirmen die Löhne der SchleckermitarbeiterInnen noch weiter zu drücken.
Seit dieser Zeit wurden bei Schlecker Betriebsräte gegründet und Tarifverträge abgeschlossen.
Zur Belohnung für die harten, aber erfolgreichen Kämpfe der Schleckerfrauen verweigert heute eine Splitterpartei die Bürgschaft für eine Transfergesellschaft.
Ich nenne das erbärmlich...
menschenfreund
Gast
Der werte Herr hat offenbar viel gelernt. Das ist gut. Leider hat er offenbar nichts begriffen. Das ist schade.
Wenn 10.000 - 12.000 Arbeitsplätze plötzlich weg sind, haben ca. 20.000 Menschen weniger oder gar kein Einkommen mehr, das man mit ihrer/seiner Hände Arbeit erzielte.
Nicht alle der Mitarbeiter/innen haben eine gute Qualifikation, was einen Neubeginn erschwert, vom Schrecken über die Entlassung und dem sinkenden Selbstwertgefühl nicht zu reden.
Daß er davon keine Ahnung hat, sei ihm verziehen. Dann sollte er aber gefälligst seine Schn... halten, wie es ein Kabarettist kürzlich formulierte.
Ferner muß sich der Kluge einmal vorstellen, daß von den geschlossenen Verkaufsstellen auch sehr viele auf dem platten Land sind.
Da hilft keinem sein Geschwafel von 25.000 offenen Stellen im Einzelhalndel. Da man aber flexibel sein muß, fährt man eben etwas weiter zur Arbeitsstelle, so man eine findet. Und das bei den Kraftstoffpreisen!
Aber davon muß er ja nichts verstehen, weil ihm Mövenpick wesentlich näher liegt. Nur gut, daß wir Leute seines Schlages (hoffentlich!) recht bald in der Versenkung sehen...
Abgedroschen
Gast
Dass Herr Döring immer noch an diesem, den Fakten widersprechenden, Argument festhält, ja keine Plebiszite durchzuführen, weil sonst die Todesstrafe eingeführt werden könnte, ist anachronistisches und neoliberales Geschwätz.
In den RAF-Zeit in den Achzigern war vielleicht noch eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe in Deutschland - heutzutage sprechen die Umfragen jedoch für das Gegenteil.
Juergen K.
Gast
Die Arbeitslosenversicherungbeiträge wurden gesenkt
und in der Autoindustrie versenkt.
Und der Milliardärssteuerzahler ghört nicht mehr zur Gesellschaft.
Ihm wurde die Steuerbeteiligung nach dem Grundgesetz weitgehend freigestellt.
Andreas Krause
Gast
Döring, ein Verfechter von Niedriglohn.
Mit der Aussage, dass Verdi durch den Boykottaufruf
an der Pleite von Schlecker mitbeteilig ist gibt er zu, dass er Unternehmen die Niedriglöhne zahlen und damit
bewußt Altersarmut erzeugen billigt. Es geht doch hier nur noch um das Überleben der FDP, nur haben sie noch gar nicht gemerkt, dass sie schon lange tot sind.
Peinliche Grüne-SPD-CSU
Gast
Wo der Mann recht hat hat er recht. Die Grünen geben eine ziemlich peinliche Vorstellung ab, von der SPD braucht man ja langsam eigentlich nicht mehr reden. Gewerkschaftsbosse sind in etwa so um Mitgliederschwund besorgt wie Gabriel, daß sie morgen ebenso a sagen wie sie gestern b schrieen. Gabriel der Knut-Streichler ist da natürlich ebenso im Rennen wie der unvermeidliche Seehofer. K ein Grund FDP zu wählen, aber ein Grund nicht Grüne, SPD oder CSU zu wählen. Es gibt jetzt mit den Piraten eine Alternative die solche Sachen nüchtern und sachlich betrachtet. Nützt eine Verkäuferin auf dem flachen land nichts, aber da geht es ihr wie jedem anderen auch der seinen Job vorübergehend verliert. Kein Grund der Familie Schlecker Steuergelder in den Hintern zu pusten.
Andreas Krause
Gast
Döring, ein Verfechter von Niedriglohn.
Mit der Aussage, dass Verdi durch den Boykottaufruf
an der Pleite von Schlecker mitbeteilig ist gibt er zu, dass er Unternehmen die Niedriglöhne zahlen und damit
bewußt Altersarmut erzeugen billigt. Es geht doch hier nur noch um das Überleben der FDP, nur haben sie noch gar nicht gemerkt, dass sie schon lange tot sind.
Stefan
Gast
Es ist leider immer dasselbe: Den kleinen kommt man mit Ordnungspolitik*, bei den Großen läßt man die Sau (und die Millionen und Milliarden) 'raus. Das ist wenig glaubwürdig. Denn es ist immer wieder so, daß man dem einen hilft - und dem anderen nicht. Das ist keine Ordnungspolitik, sondern Selektionspolitik. Schon jetzt entscheidet die Politik und staatliche Bürokratie viel zu sehr, wer wirtschaftlich leben und überleben kann. So geht das nicht, Herr Döring. Das ist KEINE Marktwirtschaft, sondern subtilste politische Wirtschaftsplanung, die vielleicht sogar noch schlechter für die Menschen als die sozialistische ist - die natürlich auch auf Dauer nicht funktioniert, da ihr wichtige Informationen fehlen (Ludwig von Mises).
*Ordnungspolitik ist die Illusion, mittels Politik Ordnung schaffen zu können.
damals wars
Gast
Die Transfergesellschaft für die Neoliberalen wird uns Millionen kosten.
Allein der Abflug in die Mottenkiste wird den Steuerzahler 1000 One - Way - tickets kosten.
Das ganze Entwicklungshilfeministerium muss zur Brunnen- Handschachtung nach Afghanistan transportiert werden.
EnzoAduro
Gast
Die Postion ist sachlich Richtig, der Stil ist unter aller Sau!
Das eine Transfergesellschaft sinnlos ist, damit geh ich dacord. Bei der Transfergesellschaft geht es letztendlich um 6 Monate mehr ALG II und um weniger Verfahren gegen Schlecker. Da Schlecker aber EIGENDLICH auch die Transfergesellschaft zahlen soll, ist das ein Nullsummenspiel.
ABER
Der Stil war unter aller Sau.
* Das Niedersachsen (Rossmann in Großburgwedel) nicht zahlen will, ok; Das Sachsen auch nicht will, OK.
* Das Bayern DAS BEREITS BEI EINER 16 LÄNDERLÖSUNG zugesagt hat, auch keine 3 Länderlösung tragen will (Nur NW, BW, BY) auch ok
ABER das Bayern als einziges Bundesland nicht mehr wollte, wenn BW den NI und SN Anteil komplett übernimmt, mit der Bregründung "Nicht alle Länder machen mit" ablehnt, was zwar sachlich, aber für BY nicht finanziell stimmt, ist einfach nur verlogen! Das diskreditiert auch das richtige Motiv (oben).
Stefan Deuling
Gast
Da hat Herr Döring wohl das "soziale" and der Marktwirtschaft übersehen. Es gibt den mechanismus der Transfergesellschaften nicht zuletzt deswegen um Mitarbeitern den Übergang zu erleichtern und den Kommunen die Vorbereitung auf eventuelle Anstürme auf die Arbeitsämter zu ermöglichen.
Die Prinzipienreiterei führt hier nicht weiter, es muss eben etwas gemacht werden. Das zeigt die Entfernung an, die die FDP mittlerweile von der Realität erreicht hat.
Im sinne von "Teller oder Tonne": Das Verbrauchsdatum dieser asozialen Partei ist abgelaufen, ab damit auf den Müllhaufen der Geschichte.
Arne
Gast
30000 Unternehmen allein im letzten Jahr hat schwarzgelb schon in die Pleite getrieben. Döring muss schon sehr verzweifelt sein, wenn er das so einfach zugibt.