Regierungskrise in Tschechien: Die Koalition zerlegt sich selbst
Intrigen und Bestechung prägen das politische Bild in Tschechien. Die liberale Koalition ist schlicht am Ende, der Koalistionsvertrag wird aufgelöst.
Ministerpräsident Necas (M.) würde gerne hinschmeißen. Bild: dapd
PRAG taz | Es war die bislang stärkste Regierung in der Geschichte der Tschechischen Republik. Mit 118 von 200 Parlamentsmandaten war die liberale Koalition aus Bürgerdemokraten (ODS), TOP 09 und der Partei „Öffentliche Angelegenheiten“ (VV) im Sommer 2010 angetreten, um die Staatsverschuldung mittels rigider Reformen und die Korruption durch eine unnachgiebige Politik einzudämmen.
Knapp zwei Jahre später ist die Koalition am Ende. Am Sonntag hieß es, der Koalitionsvertrag werde aufgelöst. Auslöser ist der Austritt von Vizeministerpräsidentin Karolina Peake aus der VV, dem inzwischen weitere zehn Abgeordnete der Partei gefolgt sind. Als Grund für ihren Parteiaustritt nannte Peake die Politik der VV, die hauptsächlich aus Intrigen, Bestechung und dem Bespitzeln von Parteimitgliedern bestand.
Böse Zungen behaupten aber, Peake ginge es vor allem um ihr politisches Überleben. Denn die VV, deren Geldgeber und graue Eminenz Vít Barta, vergangene Woche wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt wurde, liegt in Umfragen unter einem Prozent.
Pünktlich zur koalitionsinternen Krise machte sich ein Spieler bemerkbar, den die tschechische Politik eigentlich nur in Wahlkampfzeiten bemerkt: das Volk. Über 100.000 Demonstranten protestierten am Samstag in Prag in der größten Demonstration seit der „Samtenen Revolution“ 1989 gegen die Reformen der Regierung, die sich recht einfach zusammenfassen lassen: Alles wird gekürzt, nur die Mehrwertsteuer wird erhöht.
Kein Wunder also, wenn Ministerpräsident Necas am liebsten das Handtuch werfen würde. Doch trotz Aus für die gegenwärtige Koalition haben sich ODS, TOP 09 und der Rumpf der VV versprochen, bis zum offiziellen Ende der Legislaturperiode weiterzuwursteln. Ob ihnen das gelingt, bleibt zweifelhaft.
Was bleibt das Erbe dieser Regierung, die es in weniger als zwei Jahren geschafft hat, jegliche Legitimität beim Wähler zu verspielen? Geht man von den jüngsten Umfragen aus, dann kommt die Lage den Stalinisten der „Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens“ zugute, die nach den Sozialdemokraten schon zweitstärkste Partei sind.
