Kommentar Sudan: Bashirs Insekten

Über den Umgang mit Omar Hassan al-Bashir gibt es keinen Konsens. Seine afrikanischen Amtskollegen schützen ihn. Und Europa zeigt sich diplomatisch-verzagt.

Wie lange will die Weltgemeinschaft dem Treiben dieses Herrn noch zusehen? Gegen Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes vor. Neuerdings vergeht kaum ein Tag, an dem er nicht seinem vor einem Jahr abgespaltenen Nachbarland Südsudan mit Gewalt droht.

Vor kurzem nannte Bashir die Südsudanesen „Insekten“ – seit dem Genozid in Ruanda 1994 ist das die klassische afrikanische Rhetorik, um eine Volksgruppe zur Ausrottung freizugeben. Dann fuhr Bashir ins Kriegsgebiet, um das Ende jeder Verhandlungen zu verkünden.

Über den Umgang mit Syriens Assad zerbricht sich die internationale Staatengemeinschaft den Kopf. Allen ist klar, dass der Krieg des syrischen Regimes gegen das eigene Volk nicht mehr hingenommen werden kann. Sudans Bashir hat in seinen Kriegen gegen die eigenen Völker mehrere hunderttausend Opfer produziert – und noch heute geht der Bombenterror gegen aufsässige Bevölkerungen weiter.

Jetzt soll offenbar auch die friedliche Unabhängigkeit Südsudans rückgängig gemacht werden. Aber über den Umgang mit Bashir gibt es keinen Konsens. Seine afrikanischen Amtskollegen schützen ihn. Und wie die meisten Schlächter der Erde kann Sudans Präsident auf die unverbrüchliche Solidarität Moskaus und Pekings zählen.

Und Europa? „Wenn sich die Dinge nicht positiv entwickeln“, so ein französischer Staatssekretär beim EU-Außenministertreffen am Montag, „könnten wir erwägen, Sanktionen zu verhängen.“ Und in ihrer Abschlusserklärung appellieren die Minister an beide Seiten, „ihre Bemühungen zu erneuern, Verständigung durch Dialog zu erzielen“. Die südsudanesischen Insekten dürften begeistert sein.

Comments

[Puck]

Die Schnellmerker in der EU denken also über Sanktionen nach...

Ich kann Jevu nur zustimmen: Für solche Fälle wurde R2P ins Leben gerufen.

Aber bekanntlich wurde die UNO - unter anderem - ins Leben gerufen, um nach dem Genozid an den Armeniern und dem Holocaust nicht noch einen Völkermord zuzulassen. Nie wieder! hieß die Parole.

Aber bis heute streitet man sich, ob der Mord an 1,5 Mio Kambodschanern ein Völkermord war und ob es für den (nicht mehr zu bestreitenden) Völkermord in Ruanda rechtzeitig Beweise gab, und zwar 100%ige.

Das dumme ist nur, daß ein 100%iger Beweis für einen Völkermord erst bei seiner Vollendung vorliegt.

Meine Prognose sieht leider so aus, daß noch nicht einmal, wie in Syrien, unbewaffnete Beobachter von der UNO entsandt werden...

[Jevu]

Vielen Dank fuer Ihren Debattenbeitrag. Herr Bashir hat vor ein paar Tagen live auf Al-Jazeera eine Saebelschwing- und Schreishow hingelegt die jeden Gaddhafiauftritt in den Schatten stellt. Zeit, dass sich die 'Responsibility to Protect' Fraktion zu Wort meldet, auch wegen Darfur.