Blockupy-Proteste: Frankfurt blockiert und räumt
Frankfurt bleibt dicht: Nach friedlichen Protesten trägt die Polizei am Abend hunderte Demonstranten vom Römerberg. Es kommt zu Szenen wie am Stuttgarter Bahnhof.
Gerechtigkeit sieht für die Blockupy-Demonstranten anders aus als in Frankfurt. Bild: dpa
FRANKFURT/MAIN taz | Erst war es ein ruhiger Tag, dann endete er mit einem deutlichen Zeichen an einem besonderen Ort. Am Frankfurter Römer, dem Wahrzeichen der Stadt, hatten hunderte friedliche Demonstranten ihre Zelte aufgebaut, gesungen, und ein bisschen demonstriert. Ein bisschen nur. Dann räumte die Polizei sie ab. Mit aller Macht.
Szenen, wie am Stuttgarter Hauptbahnhof: Getragen, geschoben, weggeschubst - so bereinigte die Frankfurter Polizei am Abend den historischen Platz der Mainmetropole. Von dem Gewaltszenario vermeintlich randalierender Banden blieb am Ende nichts übrig. Hunderte Menschen aller Altersgruppen, oft bunt verkleidet, hatten sich am Nachmittag hier versammelt, um gegen die Macht der Banken, aber auch gegen ein massives Polizeiaufgebot und das Verbot sämtlicher bankenkritischer Demonstrationen in Frankfurt zu protestieren.
Als die Polizei kam, setzten sie sich hin. Mehr nicht. Dann wurden sie weggetragen und das war ihr starkes, anrührendes Zeichen: Wir sind friedlich. Natürlich. Das war das beeindruckende Zeichen eines Tages, der vor allem von einem geprägt war: Dem strikten Versuch der Frankfurter Behörden, alle Zeichen von Protest im Ansatz schon zu unterbinden. Und er war geprägt von Demonstranten, die sich davon zwar beunruhigen, nicht aber provozieren ließen.
Rote Herzchen statt Krawall
Die Zelte im Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank stehen noch, die Transparente hängen auch. Nur Demonstranten gibt es hier nicht mehr, seit das Lager am Mittwoch von der Polizei geräumt wurde. Über dem Eingang des menschenleeren Zeltlagers hängt ein Transparent. Aufschrift: „Wer macht denn hier Krawall?“ Ein rotes Herzchen baumelt daran. Eurotower, Kaiserstraße 29. Das ist das Zentrum der Blockade.
Frankfurt am Main ist im Ausnahmezustand, die Stadt blockiert. Nur sind es nicht Demonstranten, sondern eine beispiellose Stadtpolitik, die in den vergangenen Tagen ein Szenario der Stille besorgte.
Nicht weit entfernt von hier, in der Kindertagesstätte KIZ in Frankfurt-Gallus, begann die Blockade am Anfang der Woche. Eltern riefen aufgeregt im Kindergarten an: Ob sie ihre Kinder noch zur Betreuung schicken dürften? Auch die Leitung der Goethe-Universität teilte am Mittwoch auf Anraten der Stadt eilig mit: Bis Sonntag falle alles Universitäre aus, die Uni sei geschlossen. Keine Sorge, heißt es in einem Schreiben, die Löhne würden gezahlt.
„Auf polizeiliche Anordnung halten keine S-Bahnen in der Taunusanlage“, so steht es am Donnerstag auf den blauen Anzeigetafeln an vielen S-Bahn-Haltestellen der Stadt. Luxusgeschäfte sind verbarrikadiert, Banken bleiben am Freitag zu. Wer am Freitag im Frankfurter Römer heiraten wollte – aus „Sicherheitsgründen“ gibt es Trauungen nur außerhalb der Innenstadt. Ein Stadtbeschluss.
Vor 40.000 Demonstranten hatten die Behörden in den letzten Tagen immer wieder gewarnt – darunter sollten 2.000 Gewaltbereite sein. Das wären bei Weitem mehr Gewaltbereite als die Polizei am 1. Mai in Berlin zählt. Tatsächlich geschaftt haben es am Donnerstag nur wenige Hundert.
Die Polizei kesselt sofort ein
Am Morgen wurden Reisebusse mit rund 200 Demonstranten aus Berlin schon vor Frankfurt von der Autobahn geleitet. Es folgten Identitätsfeststellungen und Aufenthaltsverbote. Obwohl am Samstag eine legale Demonstration stattfindet dürfen die Kapitalismusgegner die Stadt bis Sonntag nicht betreten.
Jedesmal, wenn sich im Laufe des Tages Gruppen von Demonstranten in der Stadt zusammenfinden, ist sofort die Polizei zur Stelle und kesselt sie ein. Es ist ein Feiertag voller Blockaden und nicht erfüllter Pläne. Die Stadt, aufgerüstet mit 5.000 Polizisten, ist im Ausnahmezustand.
Vor dem Hauptbahnhof haben sich Polizisten postiert, sie durchsuchen Ankommende, die sie für Demonstranten halten, beschlagnahmen Zelte. Umringt von 200 Menschen steht auf dem Bahnhofsvorplatz ein Mann, er singt „Schalom Alechem – Wir wollen Frieden auf Erden“, andere stimmen mit ein. Neben ihm steht Henning Zierock, ein Barde aus Stuttgart, der im dortigen Kampf um den Hauptbahnhof seit Jahren engagiert ist. „In Deutschland wird oft über Russland geschimpft. Aber heute sind die Verhältnisse hier schlimmer“, ruft er.
Am Hauptbahnhof übertönt eine Polizeidurchsage das Friedenslied: „Sollten Sie hier trotz Verbot demonstrieren, dann könnte auch die bislang noch erlaubt Demonstration am Samstag verboten werden.“ Doch die Menschen hier singen lieber, sie hören der Polizei nicht mehr zu. „Wir bitten Sie, alles zu unterlassen, was wie eine Demonstration wirken könnte“, schallt es aus dem Polizeilautsprecher.
Die Polizei lässt keine Zusammenkünfte zu.
Frankfurt, Paulsplatz. Ingo und Gaby, ein Ehepaar aus einem Frankfurter Vorort, beide sind um die 60, stehen hier, wo 1848 die erste deutsche Nationalversammlung tagte, mit einigen hundert anderen Menschen. Beide tragen ein Grundgesetz in der Hand und halten es hoch. Die schwarz-rot-goldene Flagge ist darauf zu sehen. „Wir sind gekommen, weil wir gehört haben, dass die Gerichte den Polizeistaat eingeführt haben. Es kann nicht sein, dass sich Frankfurter nicht vor der Paulskirche versammeln dürfen.“
Ein klein wenig Protest-Kolorit
Kaiserstraße 29. Ein wenig verrostet sind die Absperrgitter, die die Polizei hunderte Meter rund um die Europäische Zentralbank postiert hat. Es ist still hier, kein Verkehr, die Sonne scheint, wo sich heute und morgen tausende Kapitalismusgegner die Straße für ihre Proteste aneignen wollten.
Nur später, am Nachmittag, vor dem Rathaus, dem Römer wird ein klein wenig Protest-Kolorit geduldet. Einige Hundert stellen doch noch ein paar Zelte auf, die Polizei schreitet nicht sofort ein. Vielleicht kommen die wilden Straßenschlachten ja noch, irgendwann. Aber: Blockiert ist schon alles. Und zwar mächtig.
Leser*innenkommentare
durga
Gast
@aka ,wieso ddr ,ist doch schlimmer jetzt !bei den montagsdemos in leipzig wurden die menschen nicht verprügelt!
aka
Gast
Endlich haben wir die DDR wieder!
Realist
Gast
Unsere Restdemokratie ist in Gefahr. Was ist mit den Quotengeilen Medien los? Nichts. Denen ist es scheinbar egal. Dem obrigkeitshörigen, bildzeitungs verblödeten Wohlstandsmichel sowieso. Dabei ist das alles nur Vorgeplänkel von dem, was noch kommen mag.
Noch nie war der Drang in mir so groß, für unsere Freiheit auf die Strasse zu gehen. Michelchen wach endlch auf. Auf nach Beerlin, oder Frankfurt! Ein Sturm der Empörung muß durch dieses Land gehen, in dem Nazis geschützt und friedlicher Bürgerprotest in bester Diktatur Manier abgewürgt wird. Fehlen jetzt nur noch Internierungs Lager. Aber die hatten wir ja in Heiligendamm schon.
Burkhard Tomm-Bub, M.A. aka BukTom Bloch
Gast
#occupy #blockupy #Verfassung #Grundgesetz #Freiheit #Paulsplatz #Paulskirche
(Darf - nur - ungekürzt und unverändert gern kopiert, verlinkt und geteilt werden.)
In beschämender Weise nachhaltig blamiert
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Dies sind die mildesten Worte, die ich für die Verantwortlichen, die ich letztlich für die Bundesrepublik Deutschland finden kann.
Aber vielleicht bin ich ja auch nur ein alberner Softie und müder Warmduscher ... immerhin habe ich zwischendurch ja auch einige Minuten wahrhaft geheult, etliche Tränen flossen bei mir, als wieder einmal eine "Truppenbewegung" stattfand, als wieder ein Stoßtrupp Bewaffneter in die Menge raste, um irgendetwas wegzureißen ...
Ich konnte es einfach nicht fassen, was da geschieht.
Geschehen ist es Heute, am 17. Mai des Jahres 2012. Und es fand statt am Paulsplatz in Frankfurt am Main. Im Schatten der Paulskirche, an jenem Ort an dem 1848 bis 1849 die Delegierten der Frankfurter Nationalversammlung tagten, der ersten frei gewählten Volksvertretung der deutschen Lande.
Wesentliche Teile des Verfassungswerkes wurden im 20. Jahrhundert zum Vorbild für die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und für das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949.
Jenem Gesetz, dessen Artikel 8 GG die Versammlungsfreiheit als Grundrecht garantiert und der wie folgt lautet: "(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Dem einen mag es zu kompliziert klingen, den anderen wird es zum Lachen reizen. Aber die Veranstaltung um die es hier geht, war absolut perfekt beschrieben auf einem der großen Transparente, die von den Bäumen herabwehten:
"Demo gegen das Verbot der Demo gegen Demonstrationsverbote!"
Denn genau das war es. Wir erinnern uns: die entsprechende Blockupy - Veranstaltung war verboten worden. Eine Bürgerrechtsorganisation, die eben NICHT den Blockupy - Organisatoren angehörte, hatte daher eine Demonstration gegen Demonstrationsverbote angemeldet - und auch DIESE war VERBOTEN worden.
So war das besagte Plakat absolut korrekt formuliert. Eine spontane Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern, friedlich und ohne Waffen, ohne eine Anmeldung oder Erlaubnis - da diese grundrechtlich auch gar nicht erforderlich war.
Das Wetter war gut, etliche hundert Menschen standen friedlich beieinander, demonstrierten für ihre demokratischen Rechte und für eine humanere und gerechterte Welt. Es gab sehr schöne Musik, fröhlich wurde getrommelt und Gitarre gespielt. Ich sah phantasievoll gestaltete Menschen, Jongleure und eine junge Dame die ganz wundervolle, RIESIGE Seifenblasen hervorzauberte, mit einer speziellen, handgemachten Schnurkonstruktion. Leicht war dies nicht, es gelang nicht immer, aber doch sehr oft. Eine dieser fast metergroßen Seifenblasen umarmte ich freudig. Natürlich platze sie dadurch - aber nur scheinbar, nur äußerlich! Im meinem Herzen wird sie noch sehr, sehr lange weiterleben!
Symbolisch wurden zwei, drei Zelte aufgeschlagen. Leichte und kleine Zelte waren es, sie wurden auch über den Köpfen durch die Menge gereicht. Ein Accessoire, ein Zubehör, wie manches andere auch ... - doch nicht für die Polizei!
Waren es überhaupt Polizisten? Doch, es müssen wohl welche gewesen sein, so stand es ja auf ihren gepanzerten, dunklen Uniformen. Die schweren Helme hingen anfangs noch an den Gürteln, ebenso wie die deutlich sichtbaren, ehernen Schlagstöcke - und die Pistolen. Ich glaubte zu träumen, doch einen Traum, der nur ein Albtraum, nur ein schlimmer Nachtmahr sein konnte. In deutlicher Übermacht, schwer bewaffnet und gepanzert (anders kann man es hier wirklich mehr nicht nennen, denke ich mir einmal) standen sie uns auf allen Seiten gegenüber, die Wege versperrt durch Fahrzeuge, in Ketten davor die Schützer des Staates und der Verfassung. Oder war es vielleicht doch anders herum ...?
Ich hörte mancherlei Sprechchöre: "Wir sind friedlich - was seid ihr? Wir sind friedlich - was seid ihr?" - immer wieder. Doch es waren nicht die Polizisten, die da riefen. Und ich sah Menschen, Dutzende von ihnen, die beide Arme in die Luft rissen, die Handflächen weit und frei geöffnet, die riefen: "DAS sind unsere "Waffen", das sind unsere "Waffen" ...".
Es gab entspanntere Momente. Es gab Humor von Seiten der Demonstranten: "Feiertagsfrei - für die Polizei!", so hieß es verschmitzt und auch in manches Polizistinnengesicht schlich sich da dann auch mal ein kleines Lächeln.
Überhaupt hörte ich immer wieder, dass nicht die Menschen in den martialischen "Rüstungen" Gegner oder gar Feinde seien - ihre teils sehr schwierigen und schlecht bezahlten Arbeitsbedingungen werden von vielen Protestierern absolut anerkannt und mehr als nur einige Male hörte ich ganz klar: "Die machen doch auch nur ihren Job!"
Auch ich persönlich kann die Menschlichkeit der Polizeiorgane durchaus bestätigen. Ein, zwei mal sah ich im Demonstranten - Trommeltakt Polizistenfinger auf dem Helm am Gürtel mitwippen und eine der hübsche "Staatskriegerinnen", der genau wie mir die Halswirbel weh taten und die wie ich ihren Kopf umherrollte, schenkte mir ein wirklich bezauberndes Lächeln beim Blickkontakt (ich hoffe meines hat ihr auch ein wenig gefallen).
Doch andere Momente waren eben leider sehr traurig. Und ich hatte da dann auch wirklich Verständnis für die lauten Sprechchöre "Schämt Euch! Schämt Euch! Schämt Euch!"
Immer wieder fanden "Truppenverschiebungen" statt - in einer Art Marsch am Außenkreis entlang. Alle "Ausgänge" wurden mit Fahrzeugen von Poliziei und wohl auch Verfassungsschutz "verbarrikadiert". Helme wurde gruppenweise aufgezogen, wie in einer Schlachtreihe wurde Linien gebildet und die nunmehr gesichtslose Garde starrte uns grimmig an. Dahinter in zweiter Reihe eine weitere Linie der Bewaffneten, die den Platz vor der Paulskirche nach Außen hin abriegelte, damit keine weitere "Demonstrantenverstärkung" "einfallen" konnte.
Doch damit nicht genug.
Wie schon vorhin angedeutet: das symbolische Aufbauen einiger, weniger Zelte gilt der Staatsmacht NICHT als Symbol, nicht als ein optisches Zubehör - es ist irgendwie etwas "viel Schlimmeres" (genau habe ich es nicht verstanden, ich bin leider kein Jurist) - und so etwas Schlimmes gibt dann das Recht (oder hinsichtlich der aktiven Kampftruppen vor Ort wohl auch die befohlene Pflicht) einzugreifen!
Hart, schnell und rücksichtslos. Konzentrierte Stoßtrupps mittlerer Mannstärke stürmten heftig und drängend in die friedliche Menge hinein, rissen die Zelte hinweg und heraus und wohl auch entzwei.
Dies geschah zwei, oder drei mal, genau weiß ich es nicht mehr. Meine Angst, die ich um mich und die anderen Menschen in diesen Augenblicken hatte - an die erinnere ich mich allerdings noch sehr genau - und das wird wohl auch noch sehr lange so bleiben, fürchte ich ...
Es war und ist dies Alles ein moralisches und ethisches Desaster für die Verantwortlichen, für die Befehlsgeber! Sie haben den Geist der Paulskirche mißbraucht und geschändet, dies ist meine tiefe Überzeugung. Der Freiheit "der deutschen Lande" wurde eine tiefe Wunde zugefügt.
Dies ist nicht recht! Auf dem T- Shirt, das ich trug, steht: "Friedlicher Widerstand !" - und dazu stehe ich fest und gedenke nicht zu wanken!
Doch ich fürchte, es ist nunmehr nicht mehr nur unsere Recht, sondern unsere Pflicht aufzustehen. Wir kritisieren den Kapitalismus. Wir wollen es nicht mehr länger ertragen, dass Menschen Hunger leiden und Hungers sterben, während andere mit Milliarden Schindluder treiben.
Und nun ist auch noch unsere Verfassung in Gefahr, unser Grundgesetzt wird ausgehebelt, die Freiheit beginnt zu sterben.
Ich schäme mich meiner Tränen des heutigen Tages nicht!
Doch wir können dies Alles nun nicht mehr länger hinnehmen.
Laßt uns aufstehen!
Alles Gute - Euch Allen!
BukTom Bloch
aka
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
(Enger Sympathisant von occupy Frankfurt, FFM)
(Darf - nur - ungekürzt und unverändert gern kopiert, verlinkt und geteilt werden.)
... und wer denkt ich übertreibe - hier ist ein passendes Video dazu:
http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&NR=1&v=zQAAK1Avmlg
Toby
Gast
Und morgen kommen dann die grünen berufsempörten Claudia Roth und der Helicopter-Cem mit weit aufgerissenen Augen zur medienwirksamen Großkundgebung nach Frankfurt und empören sich in die Kameras und Mikrofone hinein und beklagen sich über die Methoden (der Grünenselbst). Die Grünen sind zur Pseudo-Öko-FDP/CDU verkommen. Baden-Württemberg und Stuttgart ließen es nach der letzten Landtagswahl schon erahnen, mit Frankfurt treten die "Ökos" als politische Mitentscheider dort vollends den Beweis an. Und wundern sich dann über Zuwächse einer gewissen anderen Partei.
Casbar Anonym
Gast
Leider gab es gestern doch auch ein paar wenige "Idioten", die z.B. die Fenster eines Kreditinstituts am Stadtrand eingeworfen gaben.
c0r3nn
Gast
Genau diese Sperrpolitik in Frankfurt war der Grund, warum ich gestern nach Frankfurt gefahren bin. Ich wollte mir ein eigenes Bild machen.
Fazit: Die Demonstranten waren friedlich, z.T. fröhlich und gut gelaunt unterwegs. Aus Angst (vor was eigentlich?) hat die Frankfurter Stadtverwaltung das öffentliche Leben lahm gelegt.
Und noch etwas: Ich hatte gestern vor diesem Staat, der vorgibt uns alle schützen zu wollen, echt Angst.
Eine Stimme aus Frankfurt
Gast
Bitte nicht vergessen, dass die umfassenden Verbote von der Frankfurter Stadtregierung kamen. Die ist übrigens Schwarz-Grün. Die Grünen haben in Frankfurt seit den Tagen der Proteste gegen die Startbahn-West einen stabilen Rückhalt bei den Wählern. Ich denke, damit dürfte jetzt Schluss sein. Die Grünen müssten die Zusammenarbeit mit der CDU sofort aufgeben, falls sie hier nicht komplett unglaubwürdig werden wollen.
werner
Gast
Was für eine dumme Politik der Stadt Frankfurt. Diese Politiker sind ihr Geld nicht wert.
reblek
Gast
"Nur sind es nicht Demonstranten, sondern eine beispiellose Stadtpolitik..." - Wirklich, "es sind die Stadtpolitik"?
"Tatsächlich geschaftt haben es am Donnerstag nur wenige Hundert." - Wohl eher "geschafft". "... die bislang noch erlaubt Demonstration..." - Wahrscheinlich die "erlaubte".
"... mit einigen hundert anderen Menschen... Einige Hundert stellen doch noch ein paar Zelte auf..." - Die Autoren können sich nicht entscheieden: "Hundert" oder "hundert"?
CassandraKnows
Gast
Ich bin empört!
Wir waren heute zwei Stunden(!) mit einem Kamerateam vom HR Fernsehen unterwegs...aber der Redakteur hat sich "nur" sie üblichen "Krawallbilder" rausgesucht!
Ich war mit meiner Familie (Mann und 15 Monate altes Kind!) dabei und die hatten soooooo viel aussagekräftigeres Material! Wir sind in der Hessenrundschau nur ein paar Sekunden zu sehen (nur das T-Shirt meines Sohnes war kurz zu sehen!) und sonst NICHTS, obwohl ständig Kameras auf uns gerichtet waren!!!!!
Schade, daß nur meine "Facebook-Freunde" die Wahrheit erzählt bekommen!!!!
Ein trauriger Tag für die Demokratie!!!!!
DEMOkrat
Gast
Es ist immer wieder dasselbe. In Stuttgart wurde vor einer Demo gewarnt, dass sich tausende gewaltbereite Linksautonome auf dem Weg nach Stuttgart befänden. Die sind dann aber komischerweise niemals in Stgt aufgetaucht.
Die Entscheidungen der Gerichte zu Blockupy sind nicht nachvollziehbar. Wir sind in der BRD auf einem Tiefpunkt angekommen, was die Meinungsfreiheit angeht.
tsitra
Gast
Beklemmend.
Lese ich hier richtig? Unter anderem folgendes:
Mutmaßliche Demonstranten aus Berlin wurden gar nicht in die Stadt gelassen?
Pfui!
Wem Freiheit, Menschenrechte und Demokratie wichtig sind, den kann ich nur warnen!
Vorsicht, vor Deutschland!
Wie und wodurch und in welcher Art und Weise und Ausprägung hat überhaupt eine Karthasis (= ca.: Reinigung) hier in diesem Land stattgefunden seit 1945?
Die Frage drängt sich hier wieder einmal verstärkt auf.
Ich danke hiermit allen aktiven Kapitalismuskritischen
und Bankenkritischen aktiven Demonstrant/innen.
Und ich missbillige die Feigheit und Ignoranz von Personen in Frankfurt (oder Nähe) die nicht in der Lage sind zu erkennen, dass sie selbst Opfer dieses miesen
Systems sind und es daher entsprechend auch nicht schaffen dort die Occupy-Bewegung zu untersützen.
Spontan fällt mir ein Graffity ein:
"Nur wer sich wehrt spürt seine Fesseln"
Die Polizeieinsätze passen UNTER ANDEREM zu der Affäre "Staatstrojaner" und zu der rassistischen Mordserie,
die so leicht stattfinden konnte in unserem "tollen" Land.
NOCHMAL:
Wenn Ihnen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie wichtig sind, dann achten Sie darauf und kämpfen Sie dafür sonst kann es schnell zu spät sein!
Gauckler
Gast
Auf zum Schloss Bellevue! Die Parole muss lauten:
"Freiheit, Freiheit, Freiheit!"
Westberliner
Gast
Naziaufmärsche werden genehmigt. Friedliche Proteste in Frankfurt/M. werden verboten. Tolle Demokratie haben "wir".
Günter Gruse
Gast
(„Wir bitten Sie, alles zu unterlassen, was wie eine Demonstration wirken könnte“, schallt es aus dem Polizeilautsprecher.)
Ob in Aserbaidschan, Russland, Iran oder zur Zeit in Frankfurt: Die Polizei ist immer nur der Büttel des Systems! Schändlich und erbärmlich!
Lexi
Gast
Bereits am Mittwoch war in Frankfurt tote Hose. Kaum Leute unterwegs, der öffentliche Verkehr praktisch leer. So wenig Leute habe ich in der Stadt noch nie gesehen. Man muss sich das mal vorstellen: Taunusanlage geschlossen. Wer weiss, was da morgens und Nachmittags an Menschenmassen ein- und aussteigt, dem ist klar, dass alle Banken seit Mittwoch die Mitarbeiter beurlaubt haben.
Was lernen wir daraus? Die Bänker haben noch mehr Schiss in der Hose, als bisher gedacht. Jetzt geht's erst richtig los!
Horst Pachulke
Gast
Herzlich Willkommen in der Monetokratur.
j.e.s
Gast
Lächerlich, diese Angst der Stadtverwaltung, der Polizei, der Etablierten, der Finanzschmarotzer.
Wir sollten sie wirklich das Fürchten lehren: Das Geld abziehen, mit dem sie die Welt beherrschen. Es ist doch das Geld vieler kleiner Sparer..
Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig es ist, jeden Cent dreimal umzudrehen, und zu überlegen, wem man ihn gibt.
Westberliner
Gast
Diese "Maßnahmen" gegen die Grundrechte der Menschen erinnern an Zustände in der DDR.
Jeff D.
Gast
da scheinen sich sich die Herrschaften ja schon voll in die Hosen gemacht zu haben, wohl zu recht
horst
Gast
hab gedacht frankfurt wäre grün mitregiert?
scheint aber wohl eher die fdp am ruder zu sein dort???
oder den grünen hat ihre nähe zu spd und cdu das hirn vernebelt
Herr Schaftszeiten
Gast
Politik, Verwaltung und Gerichte in Frankfurt demonstrieren gerade - beabsichtigt oder unfreiwillig -, wer die wahren Herren in diesem Land sind. Wer den Banken ans Bein pinkeln möchte (und sei es auch nur in symbolischer Form), bekommt es hierzulande mit der geballten Staatsgewalt zu tun. Auch das gehört wohl zu einer "marktkonformen Demokratie" im Merkelschen Sinne dazu. Und unsere lieben Freunde von den Grünen tragen das alles munter mit.
MyName
Gast
Brokdorf-Beschluss gilt wohl nicht mehr in Hesssen, oder wie, Herr Rhein?
http://de.wikipedia.org/wiki/Brokdorf-Beschluss
Volker
Gast
Na, ich sehs mal positiv:
Dem Kapital geht gegenwärtig der ARsch auf Grundeis.
Da liegen die Nerven blank.
Jetzt müsste man nur noch ein bisschen konsequent am Ball bleiben.
Das allerdings traue ich weder den Deutschen im Allgemeinen noch der occupy-Bewegung im Speziellen zu.
Bernd Goldammer
Gast
Wir brauchen endlich wirklichen Verfassungsschutz statt Spitzeldienste.
deviant
Gast
Und ein solches Land darf ganz ohne böse Worte Song Contest, Formel 1 und Fußball-WM ausrichten...wo waren da die Menschenrechtler?
Moritz
Gast
Ihren Kommentar hier eingebeGerade erreichten mich Anrufe von verzweifelten Blockupy Aktivist*Innen aus Berliner und einem Hamburger Bussen:
“Wir sind noch vor Frankfurt und kommen nicht weiter, die Polizei hat den kompletten Bus durchsucht und alle Personalien aufgenommen – wir haben alle einen Platzverweis für Frankfurt bekommen”, so eine Aktivistin aus einem der drei Busse aus Berlin, die zuvor mehrere Stunden in einer Gefangenen Sammelstelle (GeSa) verbracht hatte. Die Berliner Aktivist*Innen befinden sich in Eschborn bei Frankfurt und wollten dort eine Demo anmelden. Die Polizei habe sie nun gekesselt, obwohl gegen keine der Auflagen verstoßen worden sei. “Vielleicht wollen sie uns bis Sonntag in die GeSa stecken, dass haben sie vorhin gedroht”, endete das Telefonat.
Wenige Minuten später klingelte erneut das Telefon und ein gute Freund aus Hamburg meldete sich. Beide Busse aus Hamburg seinen von einem Polizeihubschrauber verfolgt und bei Hanau von Polizist*Innen gestoppt worden. “Das ist krass – die haben alle gefilzt, die Personalien aufgenommen und jetzt sitzen wir in einer Wagenburg von Wannen und kommen nicht weg”, berichtete er. Auch die Hamburger*Innen sollen Platzverweise für Frankfurt bekommen.
Diese polizeistaatlichen Maßnahmen zur Unterbindung von Protesten sind ekelhaft! Es wird Zeit, dass die Menschen sich wehren – jetzt werden sie daran gehindert, weil sie sich gegen die weltweite Kürzungspolitk wenden und die Staaten Angst haben. Deshalb werden U-Bahn Linien oder Universitäten geschlossen und Menschen aus Bussen heraus festgesetzt – für eine Wirtschaftspolitik, die ausgesorgt hat. Habt keine Angst, schließt euch zusammen und protestiert weiter gegen diese Wirtschaftspolitik, diese Polizeistaaten und gegen Repression! Solidarität mit den Gefangenen in Frankfurt und den Gekesselten vor Frankfurt!n