Berliner Flughafendesaster: Langes Schweigen

Schon im Dezember war klar, dass es mit dem Brandschutz bis zur Eröffnung nichts wird.

Die Diskussion über die finanziellen Folgen werden verschoben Bild: dapd

Das Flughafendesaster sorgt auch im Bund für Ärger: Im Verkehrsausschuss des Bundes war der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch trotz wiederholter Ladung nicht erschienen. Das Bundesministerium legte im Ausschuss offenbar Auszüge aus einem Controllingbericht der Flughafengeschäftsführung vor, aus denen hervorgeht, dass die Geschäftsführung schon im Dezember 2011 wusste, dass die Brandschutzanlage nicht bis zum Eröffnungstermin funktionieren würde. Die Eröffnung des neuen Flughafens war vor zwei Wochen überraschend abgesagt und auf März 2013 verschoben worden.

Auch in Berlin sagte Wowereit sein Erscheinen in dem für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aus terminlichen Gründen ab, sodass die Diskussion über die finanziellen Folgen verschoben wurde. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Esser, warf Wowereit vor, sich vor der Debatte zu drücken. Esser sagte, die Schadenersatzforderungen wegen der Verschiebung könnten schnell an die „Milliardengrenze“ stoßen. Er forderte eine zügige Behandlung des Themas. Die Fraktionen von CDU und SPD hingegen befanden, eine Diskussion sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, da konkrete Zahlen fehlten.

Weiterhin offen ist, ob Airlines wie Lufthansa und Air Berlin den erweiterten Flugplan nun über Tegel abwickeln können – und ob das Nachtflugverbot in Tegel aufgeweicht wird. Am Montag bestätigte die deutsche Flugkoordination in Frankfurt, die für die Vergabe von Start- und Landerechten zuständig ist, dass „unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten“ die für den neuen Flughafen geplanten Flüge auf Tegel und Schönefeld übertragen werden können. Dafür müssten aber auch Flüge genehmigt werden, die in Tegel eigentlich verboten wären – dort gilt ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr, zwei Stunden länger als an dem neuen Flughafen.

Rund 120 Flüge

Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gab am Montag bekannt, rund 120 Flüge von Juni bis Oktober halte sie für „genehmigungsfähig“. Diese liegen zwischen 23 und 23.15 Uhr. Strittig bleiben aber 30 Flüge zwischen 5.20 Uhr und 5.30 Uhr. „Wir sehen das sehr kritisch, insbesondere weil die Hälfte davon an Sonntagen liegt“, sagte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD). Die endgültige Entscheidung soll kommende Woche fallen. Dazu soll auch die Lärmschutzkommission angehört werden. Insbesondere Air Berlin hatte gefordert, das Nachtflugverbot in Tegel einzuschränken, damit sie dort fliegen kann. Eine generelle Änderung des Nachtflugverbots ist ohne lange Verwaltungsprozeduren nicht möglich.

Comments

[Tim Leuther]

Das ist eigentlich der Skandal, das die Verschiebung erst so kurz vorher bekannt wurde. An sich ist die Verschiebung voll in Ordnung. Hier wird ein viel zu großes Tam Tam drüber gemacht. Wer so komplexe dinge baut, der muss in der Regel immer verschieben oder baut ein gigantisches Zeitpuffer ein. Jedenfalls ist die Bauzeit sicher nicht so prognostizierbar, wie man das gerne hätte.

Schaut man sich vergleichbare Projekte an, dann kommt es auch andauernd zu verschiebungen. Vielleicht etwas unbemerkter, aber für die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich wichtiger als der BER-Flughafen:

Am Jade-Weser Port* halten die Kaimauern anscheinend nicht die Containerterminals und müssen verstärkt werden. Aber ein Containerhafen ist eben nicht so Publikumswirksam wie ein Flughafen.

*Zweitgößter Hafen in D, im gegensatz zu HH aber mit Wachstumspotential, da die größten Schiffe, da andocken können.

Man hätte das mit den Flughafen eben nur vor einem Jahr verschieben müssen. Und man muss generell dazu übergehen, aufzuhören ein Datum so lange im Vorraus anzugeben. Aber im Schlussspurt, sollte das nicht passieren. Nebenbei, es fällt auch keinem ein Zacken aus der Krone, wenn so ein Ding einen Monat vorher fertig wird.

Grüße Tim Leuther

http://erleutherung.blogspot.de/