Ortstermin in Schönefeld: "Unaufgeräumt und schmutzig"
Die Brandenburger CDU besucht die Baustelle des BER. Und findet mehr als einen Grund, warum die Eröffnung am 17. März wackeln könnte.
Dieter Dombrowski, Vize-Fraktionschef der Brandenburgischen CDU, auf Baustellentour Bild: dapd
Sauber und ordentlich ist der Konferenzsaal des Intercity-Hotels in Schönefeld. Hierher hat die Brandenburger CDU am Montag nach ihrem Rundgang über die Baustelle des Flughafens BER geladen. Was würden die Politiker berichten, die – zum Ärger ihrer Berliner Parteifreunde – den Standort Schönefeld schon länger als unrentabel und nicht akzeptiert bezeichnen? „Es wirkte unaufgeräumt und schmutzig“, hält Vizefraktionschef Dieter Dombrowski fest.
Am Donnerstag sollen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, im Hauptausschuss des Potsdamer Landtags Stellung zum BER-Debakel nehmen. Davor wollte sich die märkische Union selbst ein Bild von den Zuständen auf der Baustelle machen – und schauen, ob der 17. März 2013 als neuer Eröffnungstermin zu halten ist.
„Ich habe nicht den Eindruck, dass sich seit meinem letzten Besuch Ende Mai viel getan hat“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Rainer Genilke. Ein Eindruck, dem der neue Technik-Geschäftsführer des BER offenbar wenig entgegenzusetzen hatte: Horst Amann, so die CDUler, habe den Zeitplan für die Abnahme durch die Genehmigungsbehörden als „extrem knapp und absolut ambitioniert“ bezeichnet.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) geht davon aus, dass das mit rund 64 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin wegen der massiven Verteuerung des neuen Flughafens weitere Kredite aufnehmen muss. Die zusätzlichen Kosten sollen vermutlich im Rahmen eines Nachtragshaushalts finanziert werden, sagte Nußbaum in einem Interview mit der Berliner Zeitung.
Der erst im Juni beschlossene Landeshaushalt für 2012 und 2013 sei davon aber nicht betroffen, so der Senator: "Die Sorge, dass bestimmte Projekte wegen der Mehrkosten beim Flughafen aufgegeben werden, ist absolut unbegründet." (dpa)
Problematisch ist offenbar immer noch der Brandschutz: Würde die Entrauchungsanlage im aktuellen Zustand nicht genehmigt, wäre der 17. März nicht zu halten. Das habe der zuständige Bereichsleiter der Flughafengesellschaft Joachim Korkhaus klargemacht, berichtet Genilke. Die Flughafengesellschaft stehe mit dem Bauamt des Landkreises Dahme-Spreewald über die Auslegung des Brandschutzkonzepts in Verhandlung.
Erstaunt sind die Christdemokraten über die geringe Bauarbeiterdichte. „Ich habe nur 30 bis 50 gesehen“, so Dombrowski. Dabei sollten es doch derzeit 4.000 auf der ganzen Baustelle sein. Der stellvertretende Fraktionschef wundert sich auch über die „teuren Ledermöbel“, die überall herumstünden. „Da sitzen jetzt Bauarbeiter drin. Die sollten doch besser verhüllt sein“, findet der Vizefraktionschef.
Von fehlender Koordinierung auf der Baustelle spricht Rainer Genilke: „Es gibt keine Ordnung, da wird nichts weggeräumt.“ Er führt das auf das Vakuum zurück, das nach der Kündigung der obersten Flughafenplaner entstanden sei. Vor kurzem hat die Flughafengesellschaft Klage gegen die Planungsgemeinschaft eingereicht. „Wenn die Planung nicht unverzüglich abgeschlossen wird, sorge ich mich um den 17. März“, so Genilke.
Erneut trägt die Union vor, der BER sei als Single-Airport zu klein, um eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive zu haben. Der Flughafen werde nicht nur finanziell, sondern auch bei der Auslastung schnell an seine Grenzen stoßen, so Dieter Dombrowski. Die Entscheidung über einen möglichen weiteren Standort sei aber Sache der Potsdamer Landesregierung. Aber: „Das Geld für eine Terminalerweiterung und eine Renovierung der Nordlandebahn 2016 ist noch gar nicht eingeplant.“
Tatsächlich ist die Zahl der Fluggäste in Schönefeld und Tegel in den letzten Jahren stetig gestiegen. Im laufenden Jahr werden insgesamt rund 25 Millionen Passagiere erwartet. Nach Medienberichten ist es durch Anbauten am BER-Terminal möglich, die Kapazität auf 30 Millionen zu steigern.
Leser*innenkommentare
Kreuzberger
Gast
Besonders lange dauert auch das Mediationsverfahren zur Sanierung der Bundeswasserstraße Landwehrkanal an.
Wieso hat die taz das Mediationsverfahren "Zukunft Landwehrkanal"(mal wieder) ignoriert?
Seit 2007 läuft der Streit/die Verhandlung u.a. über den Erhalt der Uferbäume. Die BI "Bäume am Landwehrkanal" fordert eine nachhaltige ökologische klimaschutzgerechte Sanierung des innerstädtischen Kanals. Der Kanal ist mit seinen Grünzügen ein sehr wichtiges Naherholungsgebiet für über 400.000 AnwohnerInnen.
Schwierigkeiten bei der Durchsetzung einer zeitgemäßen ökologischen Sanierung gibt es leider mit allen drei beteiligten politischen Ebenen (Bund, Land Berlin, Bezirke) und allen beteiligten politischen Parteien samt der ihnen unterstehenden Verwaltung.