Neue Standards in der Schule: Schulminister sind sich uneins

Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen für vergleichbare Standards sorgen. Das sorgt auch für Verwunderung.

Hamburgs Senator und Präsident der Kultusministerkonferenz Ties Rabe: „Leider wusste ich nichts von dem Vorstoß.“ Bild: dpa

BERLIN taz | Das war eine Überraschung: Am Mittwoch stellten die Schulminister Bayerns, Sachsens und Niedersachsens ihre Idee für einen Bildungsstaatsvertrag vor. Ihre Kollegen in der Kultusministerkonferenz hatten sie dabei offenbar nicht informiert: „Leider wusste ich nichts von dem Vorstoß“, sagt Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), der dem Gremium ein Jahr vorsaß.

Auf der Bilanzpressekonferenz am Freitag in Berlin zeigte er sich sichtlich verwundert über den Alleingang seiner drei Amtskollegen. „Das sind so die Eigenarten des Wahlkampfs.“ In dem Bildungsstaatsvertrag der drei unionsregierten Länder soll festgelegt werden, dass die Länder ihre Lehrerexamina gegenseitig anerkennen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte das zur Bedingung gemacht für ein Programm, mit dem besonders vielversprechende Ansätze der Lehrerausbildung an den Universitäten gefördert werden sollen. Dafür stellt sie den Ländern insgesamt 500 Millionen, verteilt auf 10 Jahre, in Aussicht. Im Gegensatz zu Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz wäre ein Staatsvertrag rechtsverbindlich.

Eine Arbeitsgruppe der Länder soll im März eine Liste vorlegen, wo es bisher noch Probleme in der gegenseitigen Anerkennung von Lehrerexamina gibt. Laut Rabe gebe es bereits jetzt einen regen Wechsel von Lehrern zwischen den Ländern, in der Praxis machten nur noch „Nicklichkeiten“ Probleme: Wie wird etwa ein Lehrer besoldet, der ein Hauptfach und zwei Nebenfächer studiert hat, aber möglicherweise zwei Hauptfächer verlangt sind in dem Land, in dem er unterrichtet?

Schwere Aufgaben in Deutsch und Mathe

Als einen Meilenstein seiner Amtszeit als Präsident der Kultusministerkonferenz sieht Rabe den Beschluss, Bildungsstandards für das Abitur einzuführen. Einheitliche Bildungsstandards, die festlegen, was ein Schüler können muss, gibt es bereits für die Grundschule sowie für den Haupt- und Realschulabschluss.

2017 soll es erstmals bundesweit gleich schwere Abituraufgaben in Deutsch und Mathematik geben. Rabe glaubt, dass die Länder auch ohne verbindlichen Staatsvertrag ihren Schülern im Abitur Aufgaben aus dem gemeinsamen Pool stellen werden.

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