EU-Wettbewerbshüter drohen Google: Eigeninteresse geht vor Service

Die EU-Kommission wirft dem US-Konzern vor, die Konkurrenz bei der Suche zu benachteiligen. Google soll gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.

Schaut bei der Google-Suche ganz genau hin: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Bild: dpa

BERLIN taz | In den USA ist Google noch einmal davongekommen – doch in der EU könnte das anders werden. Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat angegeben, bei den Ermittlungen anderer Meinung zu sein als seine US-Kollegen. „Die Untersuchungen laufen zwar noch“, sagte Almunia der http://www.ft.com/cms/s/42a827b2-5b24-11e2-8d06-00144feab49a,Authorised=false.html?_i_location=http%3A%2F%2Fwww.ft.com%2Fcms%2Fs%2F0%2F42a827b2-5b24-11e2-8d06-00144feab49a.html&_i_referer=http%3A%2F%2Fwww.euractiv.de%2Fverbraucherschutz%2Fartikel%2Feu-kommissar-almunia-google-muss-jetzt-liefern-007082#axzz2HgUjUt7aFinancial Times. Er sei aber überzeugt, dass Google eigene Dienste gegenüber denen von Wettbewerbern bevorzuge. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC hatte ein Verfahren mit dem gleichen Vorwurf Anfang des Monats eingestellt.

Bei den Ermittlungen geht es um sogenannte vertikale Suchdienste. Das sind spezialisierte Suchen, beispielsweise nach Restaurants oder Produkten. Die US-Behörde begründete die Einstellung des Verfahrens unter anderem damit, dass sie nicht einzelne Wettbewerber schütze, sondern den Wettbewerb.

Die EU-Kommission sieht das anders: Es gehe bei dem Verfahren eben nicht nur darum, dass eventuelle Rechte von Konkurrenten verletzt würden. Sondern darum, dass Verbraucher „vom Service, der ihnen die besten Resultate liefert“, umgelenkt würden zu Suchergebnissen von Google, erklärt Almunia. Der Algorithmus, der hinter der Suche steckt, sei dabei nicht Gegenstand des Verfahrens. Vielmehr gehe es um die „Präsentation“ der Suchergebnisse.

Almunia deutete damit auch an, in welche Richtung eine Einigung zwischen der EU-Kommission und dem US-Konzern gehen könnte: Google müsse die Gestaltung und die Kennzeichnung der Suchergebnisse ändern, so dass gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen würden. Noch im Sommer hatte sich Almunia optimistisch gezeigt. Google habe Zugeständnisse gemacht, nun gehe es um die technischen Details einer Vereinbarung.

Neun von zehn Nutzer in Europa

Der Konzern selbst wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. „Wir arbeiten weiter kooperativ mit der Europäischen Kommission zusammen“, teilte Kay Oberbeck, Unternehmenssprecher von Google Nordeuropa, mit. In der EU ist der Einfluss von Google noch höher als in den USA: Während dort der Marktanteil der Suchmaschine bei unter 70 Prozent liegt, nutzen in der EU neun von zehn Nutzern Google. „Daher ist der Blick auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position in den USA und der EU verschieden“, sagt Almunia.

Die Allianz Fairsearch begrüßte die Äußerungen von Almunia. Er unterstütze damit „Verbraucher, kleine und mittelständische Unternehmen“. Allerdings ist auch Fairsearch nicht unabhängig – hinter der Organisation stecken unter anderem Konzerne wie Microsoft oder der Buchungsdienst Expedia.