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Das Konzept, das hier vorgestellt wird, könnte der Einfachheit halber mit "Hartz V" betitelt werden, schon um deutlich zu machen, was die Stunde geschlagen hat.
Der autoritäre Ansatz von Hartz IV wird durch das hier vorgestellte Konzept noch einen Schritt weitergeführt.
Bei Einsatz der "Hartz V-Jobber" in der Privatwirtschaft zieht sich die öffentliche Hand ganz offen auf ihre Funktion als Sponsor der Privatwirtschaft und von deren Kapitaleignern zurück. Öffentliche Gelder werden hierbei als Subvention für entsprechend abgestempelte "mängelbehaftete Minderleister" den Unternehmen als "Restposten" kostengünstig angedient.
Es überrascht mich nicht, dass die SPD und die Grünen sich für ein solches Konzept aussprechen, weil sich das hier vorgestellte Konzept weitgehend nahtlos an das anschließt, was an Entrechtung für die Betroffenen im Hartz IV-Bezug zu beobachten ist.
Dieses "Hartz V" setzt die Marktlogik fort, die bereits bei Hartz IV eine treibende Kraft ist. Diese Kraft ist undemokratisch, nicht rechtsstaatlich und in ihrem Kern autoritär, in ihrer letzten Konsequenz faschistoid, weil sie Menschen ihrer Würde beraubt, indem sie sie auf ihren "Marktwert" reduziert und dabei zum bloßen Objekt der Wirtschaft macht.
Hach wie Menschen Verachtend das doch wieder ist..
Die übliche Verblödungsmaschinerie. Künstliche Arbeit als Alibiveranstaltung für die Politiker, welche sich, ach so um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Wir sind keine Unterentwickelten faulen Schweine. Wir sind Opfer einer sich über Jahrzehnte entwickelten Überproduktivität, hervorgebracht durch Rationalisierung und Modernisierung. Wir brauchen keine neu erfundenen pseudo Sklavenjobs, die schlimmstenfalls den regulären noch halbwechs funktionierenden Arbeitsmarkt tangieren und noch mehr aushebeln. Gebt uns das bedingungslose Grundeinkommen und wir werden uns sinnvolle Tätigkeiten und Arbeiten suchen, die ihren Namen verdienen! Das immer wieder generierte Modell der Vollbeschäftigung ist abenteuerlich und absolut realitätsfern. Es dient nur Lobbys zur Erhaltung ihrer Pfründe. Wut!!!
HARTZIV
macht arm und krank.
Mittlerweile wollen die Firmen nur noch nach dem Motto
20 jährige mit 30 jähriger Berufserfahrung einstellen.
Die Mitarbeiter/innen in den Jobcenter sind halt realitätsfremd. Die Arbeitsvermittler reden auch nur und ihre Erfolgsquote ist sehr erbärmlich. Warum muss der Steuerzahler für diesen Schwachsinn zusätzlich belastet werden: private Arbeitsvermittler bekommen bei einer erfolgreichen Vermittlung eines Langzeitarbeitslosen 2.000,-€ als Vermittlungsgebühr, wenn dieser die Auflagen des Jobcenters erfüllt.
Das neue SGB ist sehr kompliziert aufgebaut worden,das Alte hingegen war verständnisvoller und einfacher.
Ein Sozialgesetzbuch muss für jeden Menschen verständlich sein.
Es wurde bisher und wird auch weiterhin auf die Angst der Menschen gesetzt. Denn sobald in Deutschland jemand arbeitslos geworden ist, geht es hier nur noch um Schuld und Bestrafung.Das waren und sind der Zweck von den Hartz IV Gesetzen. Es wird fast auschließlich gefordert, gefördert werden die wenigsten. Man macht Millionen von Arbeitslosen zu Bittstellern. Wie sagte man kürzlich öffentlich: „Sozial sei was Arbeit schafft", nach der Definition wäre ein Arbeitslager, eine soziale Einrichtung.“ Dezentrale Arbeitslager haben wir dank Hartz IV schon Das aber immer weniger Menschen nötig sind, trotz steigender Produktivität, bedeutet das immer weniger gebraucht werdeb,
@von Ernst Lehmann! Nach Oben buckeln, nach Unten treten?
Was für ein verachtendes Menschenbild. Wieso sind Menschen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos werden, Arbeitnehmer zweiter Klasse? Hatte Deutschland nicht mit der Selektierung in der Vergangenheit genug Schaden angerichtet? Ich denke da nur einmal an Menschen mit einer Behinderung, welche von Anfang an aussortiert wurden, in Sonderschulen, und in andere Einrichtungen „entsorgt“ wurden und noch heute werden. Wie viel Potentiale wurden da verschwendet, wegen einer menschenverachtenden Ideologie? Jetzt also Arbeitslose, die ja alle in der Regel selber schuld, und deshalb dankbar sein müssen, sich zu Arbeitnehmer zweiter Klasse ausbilden zu lassen? Was für ein menschenverachtendes Menschenbild ist das denn? Nach dem Prinzip von „Schuld und Bestrafung“ und wenn man ganz artig, und voller Dankbarkeit und Demut …..(?) vielleicht ein Arbeitsplatz mit Einschränkungen zu bekommen? Warum nicht gleich wieder eine Lotterie, oder sog. Castings für Arbeitslose. Wer keine Arbeit hat, ist nicht frei und der Willkür und Ausbeutung ausgesetzt.
Es wurde bisher und wird auch weiterhin auf die Angst der Menschen gesetzt. Denn sobald in Deutschland jemand arbeitslos geworden ist, geht es hier nur noch um Schuld und Bestrafung.Das waren und sind der Zweck von den Hartz IV Gesetzen. Es wird fast auschließlich gefordert, gefördert werden die wenigsten. Man macht Millionen von Arbeitslosen zu Bittstellern. Wie sagte man kürzlich öffentlich: „Sozial sei was Arbeit schafft", nach der Definition wäre ein Arbeitslager, eine soziale Einrichtung.“ Dezentrale Arbeitslager haben wir dank Hartz IV schon Das aber immer weniger Menschen nötig sind, trotz steigender Produktivität, bedeutet das immer weniger Menschen nötig sind.
In Deutschland wird es wohl (wieder) keinen Aufstand der "Hungernden" oder ähnliches geben.
Lieber fühlen sich die Betroffenen schuldig, wie sie es brav gelernt und verinnerlicht haben.
Und: Wie sollen sie überhaupt zu einer Großdemo oder ähnlichem kommen?
Geld ist mehr als knapp - zumindest wenn gesundheitliche Probleme bestehen!
Man wird sehen, wie viele
Tote in JobCentern pro Legislaturperiode
dabei rauskommen.
Tja, da jammern wieder die vermeintlichen Unternehmer über Ausbeutung von unten, weil sie für den 400 Euro-Jobber in ihrer heruntergekommenen Pommes-Bude auch noch 20% SV-Beiträge pauschalieren müssen. Dass aber ihr "Unternehmen" nur durch staatliche Subventionen am Leben erhalten wird, steht wohl nicht in ihrer BLÖD-Zeitung, die fettgetränkt am Tresen ausliegt.
Auffällig ist stets, dass gerade die über die bösen Hartz 4ler hetzen, die sich am liebsten um jeglichen Lohn drücken und deshalb auch "vergessen" ihre Mitarbeiter bei der Krankenkasse anzumelden. Ein ehemaliger Geschäftsfreund von mir, jetzt konsequenterweise bei der FDP gelandet, hatte nur über Angestellte geschimpft und sie in die Hölle gewünscht. Er konnte sich auch nicht so richtig um sie kümmern, weil er Stammgast bei dem Arbeitsgericht war.
Die sogenannten Volksparteien habe doch gar kein Interesse an den Langzeitarbeitslosen. Schließlich sind sie das Drohpotenzial um die arbeitende Bevölkerung zu erpressen. Da aber nun immer mehr Arbeitnehmer in Zeitarbeit dieses primitive verbrecherische Unterfangen durchschauen, wird eine neue Strategie entwickelt, die als "Kümmerer-Reform" verkauft wird, aber in Wirklichkeit die Bürger noch mehr verkümmern lassen soll.
Eine Endlösung der Arbeitslosenfrage kann es nur geben, wenn der alte FDP-Wunsch nach Privatisierung des Grundgesetzes verwirklicht wird und Arbeitslose von den Grundrechten ausgeschlossen werden. Dann ist es möglich die Arbeitslosen völlig abzuschaffen und sich stilecht und der gesellschaftlichen Position angemessen mit Arbeitssklaven zu umgeben. Bis dahin haben die Volksparteien allerdings wohl noch ein Stück des Weges zurück zu legen.
Es liegt an der Bevölkerung diese Leute auf dem Weg dorthin zu stellen und dafür zu sorgen, dass sie keinen Schaden mehr anrichten können.
@ Ernst Lehmann:
Das eine linke Tageszeitung dem Kapitalismus etwas kritischer gegenübersteht sollte nicht verwundern.
Das es "unzählige" Menschen gibt, die wegen der Höhe der Sozialleistungen zu Hause bleiben, halte ich für ein Gerücht.
Diese Aussage offenbart aber ein uraltes Menschenbild:
"Der Arbeiter ist dumm, faul und gefrässig!"
Diese ist aber falsch!
Dann haben wir also Zwangsarbeit, bei der man sich nichtmal mehr genug schämt, um sie auf Einsatzgebiete zu begrenzen?
@Ernst Lehmann: Solange es nicht genug offene Stellen für alle arbeitswilligen Arbeitslosen gibt, ist Ihre Aussage nicht von der Realität gestützt.
Denn Arbeitsunwillige, für die es eh keine Stellen gibt, sind völlig irrellevant.
Wenn so die soziale Gerechtigkeit von der SPD und den Wohlfahrtsverbänden aussieht, dann ist das erschreckend und gehört noch öffentlicher gemacht! Sie haben nicht gelernt, aber auch rein garnichts. Was passierte denn mit Einführung jeglicher Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen? Der öffentliche Dienst und andere Bildungseinrichtungen waren ganz fleißig hier die Arbeitslosen auszunutzen und weiter in Armut zu reissen. Für die Arbeitenden kam unterm Strich nichts raus und die Kommunen und Gemeinden und Städte haben sich damit saniert. Soll so unsere Zukunft aussehen? Ich hoffe nur, das Volk wacht endlich auf. So darf es nicht weitergehen. Wir alle haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und nicht auf Allmosen! Bürger wehrt Euch!
@Ernst Lehmann, ich kenne von diesen "Ausbeutern von unten" auch einige und mich kotzt es an, aber ich will mal so sagen- die denken eben ebenso "ökonomisch" wie "Ausbeuter von oben". Und ich kenne genug AG, die zahlen ihren Angestellten bis zur Grenze der Geringfügigkeit, den Rest lassen sie vom Steuerzahler finanzieren. Was da überbleibt, landet in det eigen Tasche und manch "Geschäftsmodell" würde ohne Lohnzahlung vom Steuerkartoffel wohl verwschwinden, weil nix taugt....
Es sollte prinzipiell einen öfftl. Beschäftigungssektor geben. Beispielsweise könnte man die Pflege komplett verstaatlichen; was da von "Privatunternehmern" erwirtschaftet und den Pflegebedürftigen vorenthalten wird.... auch von den gutmenschlichen kirchlischen Einrichtungen... naja, was solls, ist eh ein Sch*ißgesellschaft.
Ist doch klar: Im Fall Steinbtück-Trittin steht dem ALG II-Empfänger dann auch Hartz V oder auch genannt ALG III zur Verfügung.
An Scheinheiligkeit und Ausbeutermentalität sind weder SPD noch Grüne derzeit zu überbieten.
Wow, staatlich geprüfter Minderleister. Super Idee...
Armselig, liebe "Opposition"
Deutschland hat 10 wesentliche
wirtschaftliche und soziale Hauptproblemfelder
und das sind:
1.)Bildung
2.)Bildung
3.)Bildung
4.)Bildung
5.)Bildung
6.-10.)Aufrichtigkeit, Engagement, Politkultur,
Fitness,
Verantwortung gegen über den Mitbürgern und
Kindeskindern, Verteidigungs-und Sozial-
kompetenz, sowie einen fairen Zugang
zu allen Berufsfeldern ohne NCs
Um hier endlich Fortschritte zu erzielen, müssen
bessere Strategien der Bildungsgestaltung
und der Persönlichkeitsentwicklung erforscht werden!
Kluge, starke und gesunde Menschen mit
vielseitigen Kompetenzen können am besten einen
Staat erhalten. Keine Macht den Für-Andere-Entscheidern!!! Jeder Mensch soll an jeden Tag
seines Lebens sein Leben in die gewünschte
Richtung verändern dürfen, wenn die AKTUELLE
Leistung stimmt!!!
Das ist der entscheidende Vorteile von Freiheit und Demokratie! Weg mit der Koryphäengläubigkeit
und den Privilegienverhandlern und Revolutionsschwätzern! Fair sein, reicht!
Wir werden niemals vergessen wie wir von politischen und gesellschaftlichen Eliten als HartzIV-Empfänger behandelt werden und wurden.
Lt.Ripley
Ich glaube, daß das Menschenbild von Ernst Lehmann eher an Profitinteressen und nicht an der Natur des Menschen ausgerichtet ist. Jeder einigermaßen "Normale" und psychisch Gesunde besitzt die Motivation nach einer sinnvollen Tätigkeit, die seinen Fähigkeiten entspricht.
Gemessen an der Gesamtzahl der Arbeitswilligen gibt es tatsächlich eine geringe Zahl von Menschen, die angebotene Arbeiten aus verschiedensten Gründen nicht ausführen können, dann jene, die das Rückgrat besitzen, sich nicht erpressen zu lassen, jede Drecksarbeit anzunehmen oder auch diejenigen, die wirklich zu faul zum arbeiten sind.
Aber angesichts der prekären Arbeitsmarktlage (man sollte sich von der getürkten Statistik nicht ins Irre führen lassen) sollen doch die Arbeitsplatzinhaber froh sein, daß ihnen nicht auch noch der o. a. Personenkreis ihren Job streitig macht und den Lohn drückt. Dies ist ja der feuchte Wunschtraum jedes Unternehmers und auch die eigentliche Strategie, die hinter dem Arbeitslosen-Verfolgungssystem steht.
Rot-Grün will wieder was für H4-Empfänger beschließen? Lasst nur die Finger davon. Die Quittung haben wir schon seit Schröder.
Und wenn man bis jetzt ohne die 200 000 ausgekommen ist,
kann man vielleicht auf die "bislang zugekauften" verzichten.
Das wird wohl die kleinen Firmen vor Ort treffen.
ist es Ausbeutung wenn ein 50-jähriger Arbeitsloser der 30 Jahre brav seine Beiträge einbezahlt hat sein Recht auf ein Menschenwürdiges Leben fordert?
Wenn auf Kosten der Arbeitslosen und zur Gewinnmaximirung der Unternehmen 1 Euro Jobs mit der Aussicht auf ein Rentnerdasein in Sozialhilfe geschaffen werden, kann man getrost von Ausbeutung sprechen.
Psychologische Rasterfahndung.
Und der Rest ist für die Medien.
der kommentar ist gar nicht mal so mies, geht aber nicht weit genug. was hier passiert , scheint mir der gleiche prozess zu sein, der sich auch in der wohnungslosenhilfe abzeichnet: wer wohnungslos bzw langzeitarbeitslos ist, muss "psychisch irgendwie defekt" sein. also ab zum gutachter, der s bestätigt, den stempel drauf tut und dann "hilfen" gewährt, die eben keine sind.
wohnungslosigkeit wie langzeitarbeitslosigkeit sind strukturelle probleme im system. aber dieser gedanke scheint ja aus der öffentlichen diskussion gänzlich verschwunden zu sein.
und dann fragt mal, wem das nützt...dann wird ein richtig guter kommentar draus.
„Langzeitarbeitslose seien die Verlierer der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik, hieß es bei SPD und Grünen.“
Ja, das haben die Autorin und die beiden Parteien korrekt ermittelt.
Nur: Die SPD hat diese Politik einst entwickelt, sogar fast eine Wahl damit gewonnen, weil die Menschen den wahren Inhalt dieser 'Reform' gar nicht kannten. Und selbst heute hat die SPD mit Peer Steinbrück einen Kandidaten ins Rennen geschickt, der genau diese Politik lobt und sagt, die SPD könne darauf stolz sein – wie ehrlich kann dann überhaupt so eine Kritik/Vorstoß sein? Ist das nicht alles einfach nur eine Lüge?
§16e SGB II - „Dieser Förderzuschuss ist, wie alle Maßnahmen im SGB II, nicht freiwillig, sondern sanktionsbewehrt.“
= Genau. Wo SPD draufsteht, ist auch SPD drinnen.
Zur Sache: Deutschland altert, es werden im Prinzip Arbeitskräfte gebraucht, aber richtig in Schwung gerät ein Arbeitsmarkt nur bei stetigem Wachstum über 2 Prozent. Darunter passiert auch viel, aber es werden eben Menschen mit irgendwie gearteten Handicaps schnell übersehen, sie kommen dann nicht mit. Und wie sehen die Prognosen aus?
Sie liegen bei 1,0 bis 1,5 Prozent für die nächsten fünf Jahre. Sprich: Außer durch demographische Effekt kommt der Arbeitsmarkt nicht wirklich in Schwung. Dazu kommen ja noch die zig Instrumente der Lohndrückerei, die legal und Teil eines politischen Konzepts sind, das von der SPD stammt und nur von der CDU fortgesetzt wird (und das Peer Steinbrück lobt).
Was der Staat nun machen soll, um überhaupt die Arbeitskräfte und die Wirtschaftsleistung (langfristig) in Übereinstimmung zu bringen, würde eine verantwortliche Fragestellung lauten, aber darum geht es weder den Grünen, noch der SPD.
Was hier vorgestellt wird, ist ein P l a c e b o für echte, realistische Arbeitsmarktpolitik. Mit Peer Steinbrück kann es m.M. aber auch gar keine echten Lösungen geben, weil er die gar nicht haben will.
Er will ja explizit mit dieser Politik weitermachen. Nur oberflächlich soll sich was ändern. Die Zeche zahlt das Land dann in fünf oder zehn Jahren, wenn der Arbeitsmarkt von demographischen Entwicklungen beeinflusst wird und das Bruttoinlandsprodukt von Nachfrageschwäche inklusive mangelnder Arbeitskräfte gebeutelt wird.
Nach der Einführung der AGENDA 2010 und den Flops an HARTZ 1 bis IV-Gesetzen durch die SPD und die Grünen sind diese beiden Parteien unqualifiziert für echte und menschenwürdige Reformen! Dass die CDU/CSU und die FDP auf diesem Gebiete auch nichts leisten können, zeigen die letzten 10 Jahre. Für die Rettung der Banken haben alle diese Parteien 200 Mrd. € und mehr. Aber für die Rettung der vielen armen Menschen (Rentner/Innen, Arbeitslose, Studenten, Sozialhilfeempfänger, Hartz IV-ler, Aufstocker, Hungerlöhner...) haben Sie nur leider keine wirklichen Lösungen! Warum nicht? Weil keiner von diesen jemals arm wird oder war!
Wir brauchen aber dringend Lösungen, wenn wir nicht bald einen Aufstand der Hungernden erleben wollen.
Nicht umsonst hat die CDU unter Schäuble den Einsatz des Militärs bei inneren Unruhen vor ein paar Jahren legalisiert und gesetzlich erlaubt! Die wissen schon alle, auf auf Sie demnächst zukommt.
Neue 1 Euro-Jobs vom Amt!
Folgende Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) sind in dieser Woche zu besetzen:
1. Rote Autos zählen, 2. grüne Autos zählen, 3. ganz laaangsaham den Hof fegen, 4. ganz laaangsaham den Hof verschmutzen, 5. Maulaffen feilhalten auf dem Hof einer weiterführenden Schule! 6. Drehtür zuschlagen am Rathaus.
Wer gelbe Autos zählen will, muss sich dazu das graue Antragsformular 6^1237oha!2315XX08/15 in der Zeit zwischen 11.30-11.32 Uhr montags in acht Tagen in Zimmer 326 abholen und doppelt in DRUCKBUCHSTABEN beschrieben wieder abgeben (gegen Quittung! Bitte gut aufbewahren).
Ansonsten bieten wir noch eine prima Umschulung zum Eintänzer in der Fischbratküche an. Voraussetzung ist der Angelschein.
Bitte sofort melden!
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Die "Minderleister" sitzen in der Politik und beziehen kräftig Steuerzahlergeld! Über sie sollten "psychologische Gutachten" erstellt werden.
Welch ein Begriff...
Das Grundproblem war ist und bleibt doch:
Arbeitsplätze entstehen, wenn die Firmen Personal brauchen, um Gewinne zu machen und bereit sind, ein faires Gehalt zu zahlen. Seit dem Mauerfall, dem Siegeszug der Wirtschaftsglobalisierung, des Turbokapitalismus, der wachsenden Konkurrenz, unter anderem, gilt dies nicht mehr so wie in den 60iger Jahren. Die Politik hinkt dieser Entwicklung hinterher und hat keine Lösungen.
Es ist keine Ausbeutung von unten wenn Arbeitslose darauf bestehen, das bei einen Vollzeitjob deutlich mehr Geld herauskommen sollte als Hartz IV. Oder so: Arbeitet man um Leben zu können oder lebt man um zu arbeiten?
Wenn es nach den Kapitalbesitzern geht, dann sollte die Menschheit aus Deppen bestehen, die nur für die Arbeit leben, egal zu welchen Bedingungen.
Bleibt nicht trotz allem, das Grundproblem, das der "Druck" steigt im Arbeitsleben? Ein neuer Zugang dazu hilft da auch nicht wenn man den Druck nicht aushalten kann/will.
Man könnte sich ja auch mal um die Arbeitnehmer kümmern, oder? Ein wirksames Stopp setzten, z.B indem man jedem Arbeitnehmer eine tägliche bezahlte 1/2 Stunde zur freien Verfügung garantiert oder sonstwie wieder mehr Freiräume schafft.
Ich denke dass würde SPD/Grünen eher die begehrten Stimmen bringen, als ein neues Hartz4-Gemetzel und wär auch irgendwie Lebensnäher.
Für die taz sind alle Langzeitarbeitslosen grundsätzlich entrechtete 50-jährige, die jeden Tag 20 Bewerbungen schreiben und trotz Hochqualifikation und Berufserfahrung auf dem Arbeitsplatz wegen des bösen Ausbeuterkapitalismus keine Chance haben.
Dass es aber unzählige Menschen gibt, die lieber staatliche Leistungen erhalten, weil sie für 10 Euro mehr am Tag nicht 8 Stunden arbeiten gehen wollen, fällt der taz sowie rot/gruen nicht ein.
Grund ist das Menschenbild, das von einer idealisierten Arbeiterpersönlichkeit ausgeht, die von den Mächtigen zerschunden und ausgebeutet wird.
Dass es aber auch Ausbeutung von unten gibt, passt nicht in die Ideologie und wird ignoriert...
Wenn's wieder so ein Erfolg wie 1-Euro-Jobs und "Personalleasing" wird, dann nein danke...
RAD
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
Debatte Langzeitarbeitslosigkeit: Ein großer Plan für Billigjobs
SPD und Grüne haben ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose vorgeschlagen. Aber wichtige Fragen wie Lohnhöhe und Freiwilligkeit sind nicht geregelt.
Warten diese Menschen auf den „echten sozialen Arbeitsmarkt“? Bild: dpa
Im Oktober waren noch viele überrascht, als sich der Paritätische Wohlfahrtsverband mit dem FDP-Abgeordneten Pascal Kober zusammentat, um ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose vorzuschlagen. Inzwischen haben aber SPD und Grüne in enger Kooperation mit Beschäftigungsfirmen und Verbänden ein ähnliches Konzept für 200.000 Langzeitarbeitslose entwickelt – einen „echten sozialen Arbeitsmarkt“. Beide Parteien brachten inzwischen entsprechende Anträge in den Bundestag ein.
Alles klingt zunächst recht harmlos: Ganz freiwillig, existenzsichernd bezahlt und möglichst langfristig soll Langzeitarbeitslosen am ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung verschafft werden. Der Bundestag debattierte im November über die Anträge, zu später Stunde, aber auf hohem Niveau. Langzeitarbeitslose seien die Verlierer der gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik, hieß es bei SPD und Grünen. Verhaltene Sympathie für die Anträge bekundete selbst die CDU.
Professor Stefan Sell, der das Modell entwickelt hat, schwärmt von einer „multiplen Win-win-Situation“, bei der für die Betroffenen ein normales, nicht stigmatisierendes Beschäftigungsverhältnis herausspringe. Für die Vermittlung in die Jobs sollen die Kriterien „Zusätzlichkeit“ zum ersten Arbeitsmarkt und „Gemeinnützigkeit“ wegfallen, die als Voraussetzungen die bisherige Förderpolitik von ABM bis zu 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit geprägt haben. Sie waren in der Praxis nur schwer einzuhalten.
Vor allem der Personalabbau bei öffentlichen und sozialen Dienstleistungen förderte den missbräuchlichen Einsatz von 1-Euro-Jobbern – ihre Arbeit war dann nicht „zusätzlich“, sondern Ersatz für die bisherigen Stellen.
Die Entrechtung von Arbeitslosen ignoriert
Hier setzt auch die Überlegung von Sell an, der in den Beschränkungen eine „Lebenslüge“ der bisherigen Förderphilosophie sieht. Als Konsequenz fordert er die völlige Umstellung der Förderung auf marktnahe Tätigkeiten. Damit sich private Firmen nicht über einen Verdrängungswettbewerb beschweren können, soll nicht mehr nur im gemeinnützigen Bereich gefördert werden, sondern ebenso im privatwirtschaftlichen.
Die große Schwäche von Sells Idee liegt darin, dass er zwar eine richtige Kritik an den Auswüchsen der Beschäftigungsförderung entwickelt, bei der Lösung des Problems aber weder die entrechtete Position der Hartz-IV-Bezieher berücksichtigt noch dem massiven Stellenabbau im ersten Arbeitsmarkt etwas entgegensetzen will. Im Gegenteil, er kapituliert vor dieser Entwicklung. Er fordert, die öffentlich geförderte Beschäftigung müsse „einen Ersatz für einen Teil von dem stellen, was wegrationalisiert worden ist“.
Wenn das Einsatzgebiet nicht mehr beschränkt ist, muss zwangsläufig die Zielgruppe beschränkt werden, um die sicher zu erwartenden Kosten und Mitnahmeeffekte einigermaßen in Grenzen zu halten. Der geplanten Förderung geht deshalb die Bewertung der Arbeitslosen voraus: ihres Grades als „Minderleister“.
Um die Höhe des Lohnzuschusses, den „individuellen Minderleistungsausgleich“, zu bestimmen, will die SPD „die eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Geförderten“ prüfen lassen. Die Grünen wollen dazu ein Verfahren etablieren, „wie es sich zum Beispiel bei Leistungen des Nachteilsausgleichs für Schwerbehinderte bewährt hat“. Dazu soll auch der psychologische Dienst der Arbeitsagentur herangezogen werden.
Auswahl nach Defiziten
Zwar muss die Zielgruppe mindestens 24 Monate Arbeitslosigkeit vorweisen, aber Fachleute wissen aus der Statistik, dass das nicht besonders „unproduktive“ Menschen sein müssen, sondern sich unter ihnen viele über 50-Jährige oder Personen aus abgelegenen Regionen befinden. Zusätzlich sollen sie zwei Vermittlungshemmnisse haben. Als solche gelten aber schon Faktoren wie Alter, Familienbindung oder Migrationshintergrund, was über ihre Leistungsfähigkeit ebenfalls nichts aussagen muss.
Hinzu kommt ein psychologisches Gutachten, das etwa einen Mangel an Frustrationstoleranz oder Anpassungsfähigkeit festhält – und schon ist der „Minderleister“ identifiziert. Eine Win-win-Situation ist das vielleicht für Behörden, Gutachter, Verbände und Arbeitgeber, aber kaum für die Betroffenen. Schließlich folgt diese Auswahl immer einem Defizitansatz. Eine Person muss zunächst weit abgewertet werden, bevor sie in den „Genuss“ der Förderung kommt.
Die Freiwilligkeit der Teilnahme an diesen Maßnahmen wird zwar von beiden Parteien versprochen. SPD und Grüne docken mit ihren Modellen aber an §16e SGB II an. Dieser Förderzuschuss ist wie alle Maßnahmen im SGB II nicht freiwillig, sondern sanktionsbewehrt. Das Gleiche gilt für das Vorprüfungsverfahren, in dem besonders intensive Arbeitsbemühungen gefordert werden.
Die Freiwilligkeit müsste also ausdrücklich geregelt werden – und das geschieht weder im grünen Gesetzentwurf noch lässt die SPD erkennen, wie sie das regeln will. Es spricht deshalb viel dafür, dass das Versprechen von Freiwilligkeit der Beruhigung der Öffentlichkeit dienen soll, die sich erfahrungsgemäß, wenn die Programme erst angelaufen sind, nicht mehr dafür interessiert.
Kein Rechtsanspruch auf nichts
SPD wie Grüne kündigen auch an, dass annähernd Tariflohn oder ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden sollte. Aber ein Rechtsanspruch darauf ist nicht geregelt. Auch vor der Einführung der Bürgerarbeit wurde schon ein Tariflohn angekündigt – nur gezahlt wird er nirgendwo.
Richtig ist, dass der Aufbau von zusätzlichen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt notwendig ist. Aber diese Berufe müssen entwickelt, ausgebildet und regulär bezahlt werden – was etwas mehr Geld kostet, aber mehr selbstbewusste Bürger hinterlässt: Menschen, die wieder eine langfristige Berufsidentität und Berufserfahrung entwickeln können und nicht nach entwürdigenden Prozeduren Arbeit als Gnadenakt zugeteilt bekommen. Das lässt sich nicht von heute auf morgen wiedereinführen. Aber wer den Arbeitsplatzabbau durch 200.000 langfristige Fördermaßnahmen unter den unveränderten Bedingungen der Zumutbarkeit und Sanktionsdrohung verfestigt, versperrt diesen Weg auf lange Zeit.
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Kommentar von
Helga Spindler
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