Einigung bei Ökostromumlage: Strompreise werden gedeckelt

Der Umwelt- und der Wirtschaftsminister haben einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise erarbeitet. Ein „sehr gutes Modell“, finden Altmaier und Rösler.

Zwei wie Pech uns Schwefel: Altmaier (l.) und Rösler Bild: dpa

BERLIN afp/dpa | Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Begrenzung der Strompreise in Deutschland verständigt.

Ihr Vorschlag sieht vor, dass die sogenannte Ökostromumlage im Jahr 2014 gesetzlich auf dem Wert für 2013 begrenzt wird, wie aus einem gemeinsamen Papier der beiden Ministerien hervorgeht. Die Höhe solle in den Folgejahren jährlich um 2,5 Prozent ansteigen, aber jedes Jahr geprüft werden.

Um den Strompreis zu sichern, sollen demnach die Vergütungsregeln für neue und bestehende Anlagen angepasst sowie die Regeln zur Befreiung der stromintensiven Industrie von der EEG-Umlage verschärft werden. Für das Jahr 2014 sei durch diese Maßnahmen geschätzt eine Kostenersparnis von 1,86 Milliarden Euro möglich, heißt es in dem Papier weiter. Sie sollen den Angaben zufolge durch eine zum 1. August geplante Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft treten.

Rösler sprach im ARD-Morgenmagazin von einem „sehr guten Modell“, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, sagte Rösler und forderte die Bundesländer auf, diesem Vorhaben zuzustimmen.

„Werde mit Philipp Rösler gemeinsam die Vorschläge vorstellen, die wir hierzu erarbeitet haben“, twitterte Altmaier am Donnerstagmorgen. Die Umweltminister der Länder beraten am Vormittag gemeinsam mit Altmaier über den weiteren Fahrplan für die Energiewende. Im Mittelpunkt steht die Gesamtstrategie zum Ausbau erneuerbarer Energien und deren Förderung. An dem Treffen nimmt voraussichtlich auch Rösler (FDP) teil.

Comments

[TheOrbitter]

Nicht die Strompreise werden gedeckelt. So ein Quatsch. Das steht nirgendwo. Worauf die beiden sich geeinigt haben ist lediglich eine Begrenzung der Teuerungsrate für Strom. Strom wird also auch zukünftig stetig teurer werden, nur eben nicht maßlos sondern maximal 2.5% gegenüber dem jeweils aktuellen Preis.

[Phönix]

Die Politik hat die Bürger offenbar an die Renditeinteressen der Stromkonzerne verkauft und beschränkt sich ganz offensichtlich trotz der seit Jahren massiv steigenden Strompreise auf ein paar kleine kosmetische Korrekturen, die den Menschen etwas Sand in die Augen streuen und sie bis zur nächsten Bundestagswahl ruhigstellen sollen.

Nach der Bundestagswahl wird es mit den Preissteigerungen vermutlich genauso weitergehen wie in den letzten Jahren auch. Durch die Privatisierungen in der Energieversorgung sind gerade die Privatverbraucher zu bloßen Melkkühen der Stromriesen degradiert worden.

Dass es mittlerweile durch Brände nach Stromabschaltungen schon zu Todesfällen gekommen ist, wird von der Politik geflissentlich ignoriert.

Auch der bloße Anbieterwechsel wird wegen der Preisabsprachen der großen Stromkonzerne keine nennenswerte Besserung der Preissituation bewirken.

Ich selbst behelfe mir mittlerweile einfach damit, dass ich besonders energieintensive Geräte (z. B. Elektroherd und Tiefkühltruhe) schlicht und einfach stillege in der Hoffnung, dass diese Einsparungen nicht auch über kurz oder lang von den Strompreissteigerungen wieder aufgefressen werden.

[Dieter Wehe]

Ich denke, das dieser Vorschlag direkt aus der Kaderschmiede der Energielobbyisten kommt. "unsere" Regierung ist doch nicht mehr in der Lage, eigenständig zum Wohle der Bevölkerung zu arbeiten, sondern nur zum Wohle der Wirtschaft.

Bald ist Wahl, aber das ändert auch nichts!

[tagesschau]

So is Polletick!

Ja, bald ist schon wieder Wahl: Nach dem Urnengang wird der Strompreis dann wieder kräftig erhöht. Denn die sog. "Energiewende" bedeutet in der mittlerweile gängigen Praxis, dass alle Verbraucher für wenige Lobbyleute zahlen und zahlen.

Je höher der Strompreis, desto besser wird die Welt! So kommt es, wenn "grüne" Ideologie auf Wirklichkeit trifft...

[reblek]

Bildunterschrift: "Zwei wie Pech uns Schwefel: Altmaier (l.) und Rösler." Das sind sie "uns": Pech UND Schwefel.

[Kopfschüttel]

Es ist ein Skandal, dass es die Lobbyisten der großen konventionellen Stromerzeuger wieder einmal geschafft haben die Meinung der Öffentlichkeit zu beeinflussen. Wer merrit-order-effekt oder "warum die Strompreise wirklich steigen" in YouTube eingibt und sich nur ein wenig informiert kann nachprüfen, dass seit Jahren die Verbrauer (genauer seit 2010 durch Änderungen im EEG durch die Schwarz-gelbe Regierung) mehrere cent !!! mehr pro kw/h an Abgabe auf ihren Strompreis zahlen müssen als durch die Einspeisevergütung an Produzenten von alternativer Energie ausgezahlt wird. Das heißt das Geld was wir zuviel zahlen geht an die 4 großen Stromerzeuger.dem Bürger wird aber suggeriert dass es sich bei der Strompreissteigerung um die Folgen der Energiewende handeln würde.Es ist schrecklich dass die Presse nur wiederkäut was die Lobbyisten vorkauen. Armes verkauft, verdummtes Deutschland.