Online-Wahlkampf: Werbefalle Wahlprogramm

Parteien lassen Bürger beim Wahlprogramm mitreden. Doch das hat seinen Preis: CDU und FDP verlangen eine E-Mail-Adresse – für Werbezwecke.

Spam-Mails von der CDU gefällig? Einfach hier anmelden. Bild: screenshot CDU

BERLIN taz | CDU und FDP versuchen sich in Bürgerbeteiligung - und ernten mit fragwürdigen Angeboten Kritik von Datenschützern: Im Internet können Bürger ihre Wünsche an das Wahlprogramm äußern, müssen dazu allerdings ihre E-Mail-Adresse angeben und einwilligen, dass sie Werbung der Partei zugeschickt bekommen. „Das ist nicht in Ordnung, sich das Einverständnis für die Zusendung gleich mitzuholen“, sagte Rena Tangens vom Datenschutzverein Digitalcourage der taz.

Auf der Seite „Regierungsprogramm CDU“ können Bürger ihre Anregungen in ein Formular eingeben. Dort müssen sie auch Vorname, Name und E-Mail-Adresse eintragen. Die Angabe der Postadresse ist freiwillig. In der Datenschutzerklärung heißt es: „Die Daten werden von der CDU Deutschlands, ihren Gliederungen, Vereinigungen und Sonderorganisationen für die Übersendung von Einladungen und Informationsmaterial – auch per E-Mail – genutzt.“

Eine entsprechende Passage findet sich auch in den Bestimmungen zur FDP-Seite meine-freiheit.de, die als soziales Netzwerk für Mitglieder und Sympathisanten auch zur Programmdebatte genutzt wird.

Die anderen Parteien

Die SPD bietet keine Online-Plattform zum Wahlprogramm an. Die Grünen betreiben eine Seite, auf der Bürger ihre Fragen mit Hilfe der Kommentarfunktion loswerden können. Dabei würden keine E-Mail-Adressen gespeichert, sagte ein Sprecher. Die Plattform der Linkspartei speichert nach Aussage einer Sprecherin ebenfalls keine Adressen. Werbung wird bei keiner der drei Oppositionsparteien verschickt.

Aus der CDU-Parteizentrale hieß es, die Mitmach-Seite zum Wahlprogramm diene dem Dialog. Deswegen sollten "die Mitmachenden auch über den Fortgang der Aktion auf dem Laufenden gehalten werden". Datenschützerin Tangens glaubt hingegen, dass die Partei sich durch die Kopplung von Mitsprache an Werbe-Einverständnis „keinen großen Gefallen“ getan hat. „Man sollte die informationelle Selbstbestimmung achten und das auch zeigen.“

Der zuständige Datenschutzbeauftragte von Berlin, Alexander Dix, prüft die rechtliche Zulässigkeit des CDU-Internetauftritts, wie eine Sprecherin sagte.

Comments

[Celsus]

Na ja. Die Bürger haben doch bei keinem Wahlprogramm ernsthaft mitreden können. Es wäre doch schon viel gewonnen, wenn die normalen Mitglieder der Parteien und nicht nur die Parteiführung Einfluss auf das Wahlprogramm hätten.

Einige sind freilich zufrieden mit in ihren Ohren positiven Wahlversprechen. Aber selbst da schaut es nicht so gut aus. Gerade in der SPD hapert es da. Wie sagte der Kanzlerkandidat der SPD zu einer Frau, die darüber enttäuscht war, dass die Lohngleichstellung nicht wirklich in die Wege geleitet wurde? Wenn es ihr nicht passe, könne sie ja gehen!

Und immer mehr Menschen gehen ja wirklich: Als Mitglieder raus aus der Partei, als Wahlvolk nicht mehr zur Wahlurne.

[kamy]

na haben Sie denn noch keine Wegwerf-Email-Adresse?!

Bei solchen Seiten verwende ich immer eine Adresse, die keine lange Lebensdauer hat. Ist sehr wirksam gegen Adressensammler aller Art.

Keine Panik. Mail-Adressen Sammeln ist kein Aufregerthema.

[Erika]

Hier muss manja auch eine E-Mail-Adresse angeben. Was passiert damit? Ich werde ´mal Herrn Dix fragen.

[Mkk]

Hilfe ich könnte Werbung von einer Partei bekommen, dessen Homepage ich aktiv gesucht haben, die mich ernsthaft interessiert, desse Datenschutzerklärung ich aktiv zustimme und die ein Widerrufsrecht hat. :) (Menschen sind für sich selber Verantwortlich.)

[Mat]

Also zur FDP. Es ist ein einfaches Netzwerk für Mitglieder und Interessierte. Wo ist das Problem?

[Cliff]

Die Ankündigung von Twitter sagt: "Parteien lassen Bürger beim Wahlprogramm mitreden. Verlangen aber eine E-Mail-Adresse – für Werbung http://www.taz.de/!112938/"

Ich wundere mich, weil ich mich an den Artikel erinnere, schaue ihn an, weil ich denke, es käme ein anderer und es kommt dieser Artikel.

Im Artikel sieht man dann: CDU und FDP speichern ohne Möglichkeit des Ablehnens (wenn man sich einbringen wollte) Mailadressen, SPD, Grüne und Linke machen das nicht.

Schade, dass bei Twitter alle über einen Kamm geschehrt werden. Den Unterschied hätte man auch mit 140 Zeichen deutlich machen können.