Gerhart-Hauptmann-Schule: Anwohner entscheiden über Schulgebäude
Rund 20 Initiativen und Projekte, die in die Schule wollen, haben sich am Wochenende vorgestellt. Die Wahlurne wurde geklaut.
Die Anwohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg haben am Samstag darüber abgestimmt, welche Initiativen und Vereine das Gebäude in Zukunft nutzen dürfen. Das Ergebnis soll erst im Laufe des Dienstags veröffentlicht werden. Bisher wird der größte Teil der Schule von Flüchtlingen genutzt, die das Gebäude im Dezember besetzt hatten. Ein kleinerer Teil ist von Aktivisten der linken Szene besetzt.
Rund 20 Initiativen konnten sich im Verlauf des Samstags vorstellen. Interesse an den Räumen hatte zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft für Sozialplanung und angewandte Stadtforschung bekundet, um dort Sozialberatung für Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Mieter und Aslybewerber anzubieten. Der Verein „Jugendwohnen im Kiez“ würde gerne Wohnungen für Jugendliche einrichten, die „in einer akuten Krise stecken und temporär untergebracht werden müssen“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Berufsverband bildender Künstler würde gerne Ateliers einrichten. Das Islam Kolleg Berlin würde in den Räumen gerne eine Grundschule einrichten: „Die Kinder sollen neben der islamischen Weltanschauung auch auf möglichst objektive Art und Weise mit anderen Weltanschauungen Bekanntschaft erlangen.“
Anschließend konnten die Anwohner bis zu drei Projekten ihre Stimme geben – und dann war die Abstimmungsurne zunächst verschwunden. Besetzer aus der linken Szene seien beim Diebstahl beobachtet worden, sagt Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Es darf nicht nach dem Recht des Stärkeren gehen“, sagt Panhoff. Die Besetzer hätten zudem in der Diskussion vorher das ganze Haus für sich beanspruchen wollen. Für eine Stellungnahme war keiner der Besetzer zu erreichen. Die Urne mit den Stimmen jedenfalls wurde später in einem Papiercontainer gefunden, die Wahlzettel werden ausgezählt.
Die Ergebnisse der Anwohner-Abstimmung gehen als Empfehlung an das Bezirksparlament, das Mitte Mai endgültig entscheiden soll.
Leser*innenkommentare
simon
Gast
Die (angeblich von Linken) geklaute Urne wurde später wiedergefunden und die Stimmen daraufhin ausgezählt. Da hat sich jemand was von Mugabe und Konsorten abgeschaut.
Laura-Marie
Gast
[inhaltswarnung: rassistische Begriffe im Kommentar]
Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Mieter, Anwohner, Bezirksstadtrat:
Kein einziges Binnen-I oder ein Gender-Star im ganzen Artikel, statt dessen phallusdominierende, rassistisch angehauchte und genderunsensible Sprache bei den Personen*bezeichnungen- da habe ich die taz viel fortschrittlicher in Erinnerung.
Und dass der hochgradig rassistisch verseuchte, von reaktionären Kreisen hemmungslos weiterverwendete Terminus A. (Asylbewerber) in die sprachliche Mottenkiste gehört und durch das Wort "Geflüchtete" zu ersetzen ist, sollte gerade in einem Presseorgan wie der taz eigentlich längst Allgemeingut sein.
Stimmungsbild in Büger*innenhand
Gast
Zunächst wurde die Urne NICHT von den besetzenden entwendet hier eine Pressemitteilung:
Stimmungsbild in Büger*innenhand
warum das Meinungsbild verschwand!?“
Im Rahmen der Zweiten öffentlichen Veranstaltung zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule haben wir uns entschlossen die Urne mit dem Stimmungsbild zu entwenden. Um so die Scheinbeteiligung zu verhindern und drückten mit diesem Akt zugleich die Solidarität mit dem Refugee Strike House, dem Frauenflügel sowie dem Irving Zola Haus aus.
Kurz vorweg, wir finden die Grundidee des Bezirkes eine Projektehaus zur Unterstützung kleiner Initiativen gut. Es liegt uns am Herzen dies mittels eines basisdemokratischen Prozesse zu entwickeln und den „Nutzungsmix“ von den Anwohnenden bestimmen zu lassen. Doch leider ist die Art und Weise, wie dies in der Reichenberger Str. 121 passieren sollte, alles andere als das, was wir unter einer „Anwohner_innenbeteiligung“ verstehen!
Zur Kritik des Verfahrens und warum wir uns gezwungen sahen, die Beteiligung zu verhindern:
Die mangelnde Transparenz des Vergabeverfahrens wurde bereits im Rahmen der Doppelbesetzung im Dezember 2012 kritisiert. Aufgrund des dadurch entstandenen öffentlichen Drucks sah sich der Bezirk gezwungen, dieses intransparente Verfahren erneut aufzurollen das bereits im Oktober mit einer ersten Besichtigung begonnen hatte. Diese geschah jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie es bereits bei der Vergabe der Schule am Lausitzer Platz passiert ist.
Das gesamte Beteiligungsverfahren ist unserer Meinung nach eine Farce: So wurde zunächst die entscheidenden öffentlichen Veranstaltungen am Freitag dem 26.5. und Samstag dem 27.5. nicht gut umworben. Dies zeigte sich besonders am Tag der Projektvorstellung, an dem auch das Stimmungsbild eingeholt werden sollte.
Als Besuchende wurde uns schnell klar, dass die meisten Anwesenden nur ihre eigenen Projekte vorstellen wollten. Eine „breite“ Öffentlichkeit war nicht vertreten. Die durch starke Fluktuation gekennzeichnete Veranstaltung wurde geschätzt von weniger als 50 Menschen besucht. Dass jedoch ein reges öffentliches Interesse besteht, zeigte sich bei der Veranstaltung am 27.3. in der Rosa Parks Schule, die unserer Meinung nach vom Bezirk auch wesentlich besser beworben wurde.
Vielleicht war die geringe Beteiligung aber auch Ausdruck einer Desillusionierung. So wurde das eigentliche Ziel der Veranstaltungen nicht weiter verfolgt, „eine Diskussion darüber, nach welchen Kriterien, welcher Nutzungsmix für die Anwohnerinnen und Anwohner eine optimale Quatiersentwicklung gewünscht wird“ (Beschluss BVV 27.02.2013), nicht in das Verfahren mit einbezogen.
„Im Rahmen eines breit angelegten Bürgerbeteiligungsverfahrens (soll) das Nutzungskonzept für das Schulgebäude und den Pavillion so wie die Freifläche erarbeitet und ab ende April 2013 umgesetzt werden“ (Beschluss BVV 27.02.2013). Doch was geschah, war alles andere als ein „breitangelegtes Büger_innenbeteiligungsverfahren“ - die Anwohnenden durften lediglich über bereits vom Bezirk im Voraus ausgearbeitete Ideen ein Meinungsbild erstellen. Wer sich registrieren ließ, erhielt einen Zettel mit der Aufschrift: „ Meinungsbild - Der Vorliegende Zettel ist KEIN Wahlzettel. Er dient dazu das Meinungsbild der Kiezbwohnerinnen und Kiezbewohner besser erfassen und somit den Wünschen besser entsprechen zu können.“
Im Rahmen der Projektvorstellungen bzw. der Fragerunden stellte sich heraus, dass für die meisten Initiativen eine Räumung der derzeitigen Bewohnenden keine Option ist. Das – sowie der gesamte konstruierte Wettbewerb – ist dabei überhaupt nicht notwendig:
In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es zur Zeit einige andere leerstehende Liegenschaften auf die der Bezirk zurückgreifen könnte um hier das Gegeneinader laufen der einzelne Initiativen zu entschärfen, so wie eine Verdrängung der aktuell nutzenden Projekte zu verhindern. Diese Flächen könnten entweder den aktuellen nutzenden Projekten zur Verfügung gestellt werden oder aber den interessierten Initiativen angeboten werden. Anders wie bsp. die aktuelle Nutzung der Rosegger-Grundschule am Marheinekeplatz die an die Global-Music-Academy mittels Erbbaupachtvertrag verkauft werden soll, könnten sich dort beispielsweise Projekte einfinden, die eine breitere Öffentlichkeit unterstützen, als eine Private Musikhochschule, mit Studiengebühren zwischen 549 €/Monat und 795€/ Monat. Oder aber die bald freiwerdende Polizeikaserne in der Friesenstraße. Und ähnlich wie die wenigen hier gelisteten Liegenschaften gibt es sicher weitere Objekte die sich noch in Bezirkshand befinden und sich als Projektehaus oder aber als eine besser Option für die Geflüchteten und deren Kampf anbieten würden.
Refugee Strike House, Frauenflügel und Irving Zola Haus bleiben!
???
Gast
Die verschwundene Urne wurde in einem Papierconntainer wiedergefunden - die Stimmzettel werden jetzt ausgezählt. Hallo, geht's noch, wie naiv kann man sein?
Ich würde sagen, die Wahl sollte wiederholt werden...
sabine
Gast
„Es darf nicht nach dem Recht des Stärkeren gehen“, sagt Panhoff.
Das geht es in Friedrichshain-Kreuzberg aber ständig:
nach dem Recht der stärkeren Verwaltung, die sich u.a. in Sachen Umweltpolitik/Baumschutz, für die Stadtrat Panhoff zuständig ist, meist nicht an Absprachen mit BürgerInnen hält. - Auch nicht, wenn sie mit Herrn Panhoff persönlich im größten Mediationsverfahren Deutschlands "Zukunft Landwehrkanal" getroffen wurden.
Die BürgerInnenbeteiligung funktioniert nicht mit einer Verwaltung, die unter einer von den B 90 /DIE GRÜNEN dominierten Bezirksregierung vorsinflutlich intransparent und preussisch - autoriär bzw. ignorant agiert.
Die Partei B 90/DIE GRÜNEN hat aber in ihrer Hochburg Friedr.-Kreuzberg bis heute überhaupt keine Ambitionen die größtenteils ihren PolitikerInnen unterstellte Verwaltung endlich zu modernisieren und zu einer umweltfreundlichen, transparent und zuverlässig agierenden sowie zu einer Bürgerbeteiligungsadäquaten Verwaltung umzugestalten.
Die Schere zwuischen Schein und Sein ist bei den Grünen in weiten Teilen derart weit auseinander geklafft, dass man PolitikerInnen dieser Partei nicht mehr ernst nehmen kann.