Die Linke zur Eurokrise: Währungsunion währt nicht ewig
Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung klärt über die Gründe für die Eurokrise auf. Die Linke fügt Strategien zur Lösung hinzu.
Der Euro funktioniert nicht mehr. Bild: dpa
BERLIN taz | Alle starren wie gebannt auf die Mattscheiben. Europa-Spiel. Während Deutschland im blinden Alleingang Eigentore schießt, drohen die Defizit-Spieler einfach den Platz zu verlassen. Wenn doch nur mal jemand die linke Abwehr einwechseln würde.
So wie jetzt geht es nicht weiter. Das wusste die Linke schon in den 90er Jahren. Nun bestätigten es auch nochmal Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas in einer Studie zu den wahren Gründen der Eurokrise und effektiven Lösungsstrategien, welche die der Linkspartei nahestende Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen hat.
„Die Europäische Währung ist existenziell bedroht. In der aktuellen Situation gibt es in den meisten Ländern der Währungsunion keine positiven Impulse, die eine Wirtschaft wiederbeleben könnten.“, so Flassbeck. Es müsse damit gerechnet werden, dass in Schuldner- wie auch in Gläubigerländern bei ergebnisloser Bekämpfung der Krise seitens der Regierungen solche Parteien Zulauf bekämen, die das Währungssystem infrage stellen und einen nationalen Ausstieg erwägen. In Deutschland gründete sich aus dieser Motivation heraus gerade die Alternative für Deutschland (AfD).
Kapitalverkehrskontrollen unumgänglich
„Deutschland würde in einem Ausstiegsszenario wirtschaftlich hart getroffen“, warnt Flassbeck. Nicht zu sprechen von den möglicherweise austretenden Ländern, die ohne richtige europäische Optionen gar in Bürgerkriege geraten könnten.
Strikte Kapitalverkehrskontrollen seien unumgänglich, die Wiederbelebung des Europäischen Währungssystems (EWS), das vor der Euro-Einführung vor allem die Wechselkurse der verschiedenen europäischen Währungen ausbalanzierte, solle übermäßigen Abwertungen vorbeugen und Ländern, die in der Europäischen Union bleiben wollen, den Übergang möglichst schmerzfrei gestalten.
Auch die Linke kann sich ein Szenario des chaotischen Ausstiegs vorstellen. Wünschen tut sie es nicht. „Wir fordern nicht den Austritt aus dem Euro. Wir fordern eine andere Politk“, positioniert sich der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. „Zumal es keine Entscheidung ist, die wir in Deutschland zu treffen haben,“ ergänzt ihn Genossin Sahra Wagenknecht.
Noch nicht zu spät
Nichtsdestotrotz sei es noch nicht zu spät für eine Umkehr. Noch könne Deutschland seine Position radikal verändern und einen sanfteren Weg aus der Krise finden. Einen zehnjährigen Plan dazu hat die Linke. „Die Löhne in Deutschland müssen steigen, der Binnenmarkt dauerhaft gestärkt werden“, so Riexinger. Dasselbe steht auch in Flassbecks Studie.
Es müsse Schluss gemacht werden mit der deutschen Sparpolitik, Investitionen sollten in den Ausbau der Infrastruktur, der Daseinsvorsorge und in den sozialökologischen Umabu fließen. Es bräuchte eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Abgabe aller europäischen Millionäre und Milliardäre.
Was es vor allen Dingen brauche, sei eine Besinnung auf das Wesentliche. „Die Frage lautet nicht: Euro, ja oder nein?. Sie lautet: In was für einem Europa wollen wir eigentlich leben“, erinnert Wagenknecht. Neben dem wirtschaftlichen gäbe es auch noch ein politisches Europa, das gerade schwere Einschränkungen seiner Demokratie erlebe. Dass die Linke einmal für Basiselemente der Demokratie eintreten muss, hätte sie selbst nicht gedacht.
Leser*innenkommentare
wauz
Gast
Was sagt uns das Bild zum Artikel?
Nix!
Weglassen!
Hans
Gast
@Johann C., @bandende:
Ach bitte, diese erbärmliche AfD-Werbund, die Ihr momentan in die Taz-Kommentare einstreut ist unwürdig.
Die Linke mit der AfD zu vergleichen. Die AfD will weder Sozialstaat, noch Sozialismus, sie will weiterhin den Claim für ihre Elite sichern.
@Sondermann:
Sonderlich? Nein, Sondermann! Ich glaube, es handelt sich hier nicht um Ironie.
Abr keine Sorge, der Markt wirds scho' richten.
@S.K:
Es könnte noch viel schlimmer Enden. Das der Zorn umschlägt und sich nicht nur gegen Merkel und ihre Wirtschaftselite richtet, sondern auch gegen diejenigen, die sie gewählt haben.
@JensausHanderE:
Leider werden Sie ihre UnterstützerInnen auch finden. Aber helfen wirds trotzdem nichts. Ich danke auf jeden Fall für jeden Prozentpunkt, den die AfD der FDP und CDU klaut, egal wie rechtskonservativ und verstrahlt Ihr seit.
@GWalter:
Oh mann, der Kommunisten-Schreier hat wieder zugeschlagen.
Es stecken nicht nur amerikanische Interessen dahinter, dieser gedanke ist way past. Es sind die Anleger, und die sind mittlerweile globalisiert. Ob saudische Scheichs, russische Oligarchen, amrikanische Milliardäre, deutsche Dynastien,... Diese steuern auch nicht "das Kapital", sie unterstützen die steuernde Politik über Interessenvertreter, seien es Fonds, EZB, Großunternehmen wie Allianz, HSBC, Barclays,...
R.R.
Gast
@GWalter
Sie schreiben:
"Die Hartz-Gesetze haben ausser Billionenkosten und irrsinnig aufgeblähter Bürokratie nur Unmut geschaffen. (D beschäftigt laut Sozialverbände 2,2 bis 2,5 Millionen Sozialarbeiter.)
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Mit anderen Worten, wir haben immer mehr dieser ÜBERBEZAHLTEN BEAMTEN zu Lasten der ARBEITNEHMER !!!"
Wenn ich Sie da richtig verstehe, ordnen Sie die, die in verschiedenster Form mit der Umsetzung der Hartz-Gesetze zu tun haben (eigentlich gibt es ja nur noch eins, nämlich Hartz IV ins SGB II gegossen, die andern hat man ja sang- und klanglos verschwinden lassen) als Sozialarbeiter und Beamte ein.
Ein Fallmanager beim Jobcenter ist in aller Regel kein Sozialarbeiter, sondern Verwaltungsfachangestellter oder Ökonom oder manchmal abgebrochener Medizinstudent. Ebenso die Leistungsrechner. Aber vielleicht meinen Sie diese auch gar nicht.
Beamte sind davon in aller Regel keine, sondern Angestellte, oftmals mit befristeten Verträgen (wie auch bei der AA). In den obersten Etagen kann das schon mal anders sein.
Die Sozialarbeiter, die sich vor Ort um die Hartz IV - Empfänger kümmern, sei es, dass diese als "1€-Jobber" oder "Bürger"arbeiter integriert werden sollen, in der Schuldnerberatung oder Familienbetreuung betreut werden, bei Bewerbungsbemühungen unterstützt oder gecoacht werden, sind nahezu alle bei gemeinnützigen Trägern (teilweise immer wieder befristet) angestellt. Und damit in aller Regel unterbezahlt.
Ich kenn mich da schon etwas aus, habe es selbst 7 Jahre bei einem gemeinnützigen Träger gemacht und war im Betriebsrat. Und man hat Verbindungen zu den anderen Akteuren auf diesem Feld.
Was meinen Sie, wie sonst die Sozialverbände/der Paritätische zu verlässlichen Zahlen kämen?
Und dank der aufopfernden Sparbemühungen der Frau vdL und Gesetzesänderungen in SGB II und SGB III zum 01.04.2012 kenne ich als beratendes Mitglied in einem kreislichen Sozialausschuss den Haushalt für das Jobcenter seit 2010 und kann Ihnen sagen, dass die Mittel zur beruflichen Integration bis 2012 um 50% gekürzt wurden. Die Statistiken unseres Jobcenters, die 1/4jährlich herausgegeben werden, die ich erhalte und aufmerksam studiere, weisen allerdings nicht darauf hin, dass auch die Zahl der Hilfebedürftigen in diesem Maße geschrumpft wäre.
Es wäre also schon angebracht, sich erst etwas mit dem Hintergrund einer Materie zu beschäftigen, bevor man leichtfertig eine in die Irre führende Stellung bezieht.
GWalter
Gast
AUCH OSKAR IST DAFÜR !!
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Lafontaine hat Recht
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In der heutigen Situation wird der Euro von amerikanischen Großbanken gesteuert.
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Wegen innerer Verwesung braucht der Dollarraum mehr Masse, um sich international nicht in Luft aufzulösen.
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Der Euro wird dabei trotzdem verbrannt und die Bürger über Inflation enteignet.
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Nach den Wahlen werden als Turbo für die Bankenzinsen noch die Steuern erhöht.
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Ein Ausbeutungssystem wie in der guten alten Feudalzeit.
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Eine Zerschlagung der Währung könnte den Ländern ihre Souveränität zurückgeben.
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Lafontaine hat oft Recht behalten.
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Die Kosten der Wiedervereinigung hat er damals, wenn auch zu niedrig, als fast unbezahlbar eingeschätzt. Und hat reichlich dafür Prügel bezogen.
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Die Hartz-Gesetze haben ausser Billionenkosten und irrsinnig aufgeblähter Bürokratie nur Unmut geschaffen. (D beschäftigt laut Sozialverbände 2,2 bis 2,5 Millionen Sozialarbeiter.)
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Mit anderen Worten, wir haben immer mehr dieser ÜBERBEZAHLTEN BEAMTEN zu Lasten der ARBEITNEHMER !!!
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Sofern Lafos Gesundheit es erlaubt, sollte er der AfD-Führung beitreten. Vielleicht sollten die Deutschen lernen, dass nur die Leute, die die Wahrheit sprechen, dem Allgemeinwohl nützen.
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Und nicht die Lügner der union-spd-fdp-grüne.
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Anstand gepaart mit Intelligenz sind in der etablierten deutschen Polit-Szene verdammt rar.
Marc
Gast
@ Margit Steer
Also ich weiß ja nicht wie bei Ihnen umgerechnet wurde, aber bei mir wurden aus 29DM nicht 29€, sondern 14,83€ und mein Einkommen hat man nicht so einfach halbiert, da hab ich aber aufgepaßt. Das hätte ich mir von meinem Arbeitgeber nicht gefallen lassen! Und alles wird teurer? Kann ich nicht bestätigen, wenn ich mir Omas alten Haushaltsbuch so durchlese. Da kostete der Nordmende Röhrenfernseher 1987 2.200DM, mein LG LCD-TV von 2012 mal eben 399€. Omas 250g Packung Butter kostete 1984 2,49DM und die 500g Packung Jacobs-Kaffee 11,99DM, das gleiche 2013 für Butter 0,89€ und Jacobs 3,99€. Nur mal so zum Beispiel, aber könnte noch hunderte weitere Beispiele liefern.
JensausHanderE
Gast
Das die Rückkehr zur D-Mark für die EUROKRITISCHE PARTEI AfD immer die ULTIMA RATIO (das letzte Mittel) war (und ist), wenn andere Verhandlungslösungen, um die EU-Verträge zu ändern, scheitern, sollte eigentlich nicht verwundern.
Nur leider wurde das von den Medien zunächst erst einmal verkürzt dargestellt. (Euro-Hasser, D-Mark-Partei, Anti-Euro-Partei etc.) Jetzt so zu tun, als hätte sich #LUCKE und die #AfD geändert, ist schon wieder Verwirrungstaktik.
Damit die neue EUROKRITISCHE PARTEI #AfD bekannter wird, braucht sie Spenden,
Kontoinhaber AfD Landesverband Hamburg, Kontonummer 1229 132939, BLZ 200 505 50, HASPA
Die AfD braucht außerdem je Bundesland 2.000 Unterstützer-unterschriften, um zur Wahl antreten zu dürfen: HIER für alle HAMBURGER
die Formulare zum Download als PDF http://www.Alternative-Hamburg.de
S.K
Gast
Je mehr die Politik in den südlichen Ländern der EU von den Vorstellungen der Wirtschaftsgestaltung aus Berlin bestimmt wird, um so mehr wird Berlin für die Mißstände verantwortlich gemacht werden.
Das herumvagabundierende Kapital des Nordens, das nach Anlagemöglichkeiten gierte, ohne produktive Arbeit zu schaffen, macht weiterhin nur Probleme.
hhntz
Gast
Die Linke liegt, entgegen den Kommentaren einiger Klugsch.... hier, gerade NICHT auf Linie der AfD. AfD macht pauschal den anderen Europäer den Vorwurf (über ihre Verhältnisse ... blablabla). Die LINKE führt, mit Lafo und Flassbeck, die Euro-Krise auf die forcierte deutsche Dumpinglohnpolitik der letzten (mind.) 10 Jahre zurück. Die AfD verlangt mehr, immer mehr von dieser suizidalen Angebotspolitik, die Linke fordert das genau Gegenteil. Die AfD, jedenfalls einige ihrer wichtigsten Exponenten, fordern Wahlrechtsbeschränkungen für best. Bevölkerungsgruppen, also ein Mehrklassenwahlrecht, die Linke fordert Teilhabe für alle.
bandende
Gast
Die LINKE liegt ziemlich genau auf dem Kurs der AfD, Der Alternative für Deutschland...
Nur mit anderen Mitteln, der Umverteilung...
Was will denn Die Linke denn umverteilen, was?!
Da wähle ich doch lieber als Freiberufler die AfD...
Bevor Europa brennt...
Margrit Steer
Gast
Beim Euro geht es doch vor allem darum, dass er völlig falsch eingeführt wurde. Unterschiedlichen Ländern wurde ein Kuns tgeld übergestülpt zu gleichen Bedingungen. Das konnte gar nicht gut gehen
In Deutschland hat der Euro zur Verarmung der Bürgr geführt, denn er war uns ist bis heute eine 100%ige Preiserhöhung. Denn aus 29 DM z. B. wurden eben einfach 29 €, aber wir hatten und haben nur noch das halbe Einkommen.
Dies hätten gute Jorunalisten längst einmal benennen müssen, das vermisse ich bis heute
Jetzt kann es nur noch heißen, dass man Schritt für Schritt gesittet ohne großen Schaden wieder zu den nationalen Währungen zurück geht und die Länder somit auch wieder das Konstrukt der Auf- und Abwertung haben.
Ansonsten wird das Ende des Euros, ud das ende kommt, für alle ganz schrecklich
Sondermann
Gast
Chapeau, Frau Sontheimer!
Über Ihre feine Ironie zur linksparteilichen Besserwisserei habe ich mich köstlich amüsiert. Fußballerisch eingefädelt, spitzen Sie das Linke-Szenario schließlich auf die Option Bürgerkriege zu - die uns, bei aller widerlicher Morgenröte von Odysseus' Nachfahren, nun wirklich nicht drohen. Da grinst der Volkswirt, wenn eine Partei poltert, Kapitalverkehrskontrollen seien unumgänglich. Und dann das schöne Ende: Genossin Wagenknecht fordert mehr Politik.
Auch solch erheiternde Artikel unterstützt mit seinen freiwilligen taz-Beiträgen gern
Ihr Sondermann
Johann C.
Gast
Die Linke sieht das €problem fast genau so wie die Alternative für Deutschland. Sie kann das aber nicht unterschreiben, weil sie sich während der vergangenen 3 Jahre nur unverständlich, also verschwommen dazu geäußert hat. AfD-Gründer Bernd Lucke hat von Anfang an, Gegensatz zur Linken, auf EIN Thema gesetzt. Und liegt bei den Umfragen für BtW auf www.wahl-o-meter.de schon über 2 Prozent vor Die Linke.
Die verbleibenden 4 Monate bis zur BtW werden spannend werden. Denn die Situation der €Währung bleibt nicht stehen, sondern destabilisiert Europa Woche für Woche.