Kein Platz für Rechtsextreme: „Pro Köln“ soll nicht zum CSD

Der Kölner Lesben- und Schwulentag schließt die „Bürgerbewegung Pro Köln“ vom Christopher Street Day aus. Nun wollen die Rechten ihre Teilnahme einklagen.

CSD in Köln 2012: Von rosa Flügelchen bis zur Hundemaske. Bild: dpa

KÖLN taz | Geht es nach dem Willen der VeranstalterInnen, wird die „Bürgerbewegung Pro Köln“ nicht am Christopher Street Day in der Domstadt teilnehmen. Einmütig beschloss der Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) am Dienstagabend den Ausschluss der rechtsextremistischen Vereinigung von der diesjährigen CSD-Parade. Dagegen will „Pro Köln“ sich nun juristisch zur Wehr setzen.

Rund zweieinhalb Stunden beriet der KLuST auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über den richtigen Umgang mit „Pro Köln“. Dass die bräunliche Truppe nichts auf dem Cologne Pride zu suchen hat, darin waren sich die mehr als hundert Teilnehmer einig. Schon die Wahl des Versammlungsortes war ein eindeutiges Statement: das EL-DE-Haus, Kölns ehemalige Gestapo-Zentrale, die heute ein NS-Dokumentationszentrum ist.

„Wir brauchen keine rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen im Kampf gegen Homo- und Transphobie“, heißt es in der ohne Gegenstimmen beschlossenen Erklärung des KLuST. „Wer mit den Rechtsextremen diskutiert, schließt die Opfer der Nazis und Neonazis und ihrer Ideologie aus.“

Höchst umstritten ist allerdings, ob der Ausschluss von „Pro Köln“ von der Parade am 7. Juli auch juristisch haltbar ist. So kommt ein vom KLuST in Auftrag gegebenes Gutachten des früheren Bonner Polizeipräsidenten Michael Kniesel zu dem Schluss, dass es bei einer politischen Demonstration kaum eine Handhabe gibt, den Teilnehmerkreis zu beschränken. Deshalb plädierten mehrere Redner dafür, einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. „Sie werden sich einklagen können, das ist meine Prognose“, warnte der Rechtsanwalt Markus Danuser. „Pro Köln“ hat bereits rechtliche Mittel angekündigt.

„Politisch nötiges Signal“

Doch dieses Risiko will die Community eingehen. Der Rauswurf der selbsternannten „Bürgerbewegung“ sei „ein politisch nötiges Signal, das wir setzen müssen“, brachte Sabine Arnolds vom Kölner Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die vorherrschende Stimmung auf den Punkt. Von einer „Gewissensentscheidung“ sprach Dirk Bachhausen von der schwul-lesbischen Schützenbruderschaft „St. Sebastianus und Afra“.

Der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski, als Vertreter des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ eingeladen, sprach sich ebenfalls dafür aus, „klare Kante zu fahren“. Der Gewerkschafter erinnerte an den Ursprung des CSD, den Aufstand gegen Polizeiwillkür 1969 in der Christopher Street im New Yorker Stadtviertel Greenwich Village: „Wenn die Leute damals überlegt hätten, juristische Probleme zu klären, würdet ihr alle hier nicht sitzen.“

Gleichwohl strickt der KLuST bereits an einem „Plan B“. Falls es „Pro Köln“ gelingen sollte, sich einzuklagen, „dann werden wir pfiffig damit umgehen“, sagte Uli Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Stadtrat und Exvorsitzender des schwul-lesbischen Sportvereins FC Janus. Es sei undenkbar, dass „Pro Köln“ einfach in der Parade mitfährt. „Wir werden das gemeinsam durchstehen, kündigte der Grünen Landesvorsitzende Sven Lehmann an. Aidshilfe-Geschäftsführer Michael Schuhmacher sagte: „Möglicherweise wäre das die erste Sitzblockade, die ich mitmache.“

Comments

[PeterPan]

Lasst die ProKöln-Amgsthäschen doch mit laufen. Nach den ersten fünf Begegnungen mit "echten Schwulen" (hehe, ich stelle mir so Tuscheleien vor wie:"Noah, hast du das gesehen, ich dachte, das gibts nur im Internet") laufen die doch nach Mutti heulend nach hause, weil sie der Situation nicht gewachsen sind...

Es gibt nichts lächerlicheres und lustigeres als Menschen, die Angst vor der Sexualität anderer haben und ProKöln würde das doch herrlich beweisen!

Also: am besten nen Platz mittig unter dem bunten Feiervölkchen zuweisen und sehen, wie der Arsch auf Grundeis geht...

[Muhmann]

@Kreutsnet

Im groben stimmen wir überein denk ich, allerdings ist

ProK in keiner Bringschuld bzw ist vorallem der CSD in keiner Schuld denen gegenüber!

Das sind Rassisten die gegen alles anschreien und provozieren was sie als "undeutsch" oder "fremd" befinden.

Ich sehe nicht warum mit denen überhaupt geredet werden sollte, ausser um ihnen eine klare Abweisung zu erteilen.

Keine Tolleranz für Intolleranz, um mal nen leicht verständlichen S***hausspruch zu bringen, den vielleicht n paa mehr verstehen. Hoffentlich..

[Kreutsnet]

@martin - prok hetzt seit jahren gegen schwule + will den csd VERBIETEN. Kürzlich wurde aufgedeckt, dass prok mitglieder auf kreuz-net im herabwürdigender weise gegen schwule gehetzt haben. Deren server stand nicht grundlos im ausland. Die seite wurde vom verfassungsschutz beobachtet. Noch fragen?! Wer ist also undemokratisch?! Würdest du auch einen mobber zu dir einladen, der ständig gegen dich hetzt? Prok ist in der bringschuld, nicht umgekehrt!!

[Hartmut Schneider]

Ich hatte mich schon darauf gefreut, dass die Hunderttausende entlang der Strecke den Rechtsextremisten zeigen, was sie von ihnen halten und sie vermutlich dazu bringen würden, vorzeitig den Zug zu verlassen.

Dabei gehe ich nicht davon aus, dass der gemeine CSD-Teilnehmer ähnlich gestrickt ist, wie so mancher TAZ-Lesekommentarschreiber.

[Celsus]

Selbst wenn die Leute von ProKöln jetzt nicht offziell zum CSD gehen dürfen, steht es ihnen doch frei, homosexuelles Knutschen vor Fernsehkameras zu zeigen und damit alle Zweifler davon zu überzeugen, dass es keine Verarsche ist.

Das sehr "Kameradschaftliche" bei ProKöln und die wenigen Frauen dort dürften auch ein Zeichen für verdrängte Homosexualität sein.

[Canis Canem]

Ich als Homosexueller im Einzugsbereich Köln freue mich gerade diebisch darüber, dass diese sogenannte "Toleranzveranstaltung" mal wieder sein wahres Gesicht zeigt. Da las ich doch vor kurzem noch in anderem Zusammenhang, als eine Gruppierung ihre Teilnahme in Frage stellt, weil sie nicht mit den allseits beliebten Fetish-Kasperaden mitlaufen möchte, dass es ja wohl eine undenkbar unerhörte Unverschämtheit wäre, zu erwarten, jemanden, der am CSD teilnehmen möchte, auszuschließen. Jeder, aber auch absolut jeder sei willkommen. Tja, solche Aussagen sind dann wohl eher als One-Night-Stand zu verstehen und haben nur so lange Gültigkeit, bis etwas nicht mehr in die Toleranzmeierei passt.

Man könnte sich doch auch einfach näher kommen und Hotpants mit Pro Köln Logo und Gesäßreißverschluss anbieten. Die empfand ich auf dem letztjährigen Weihnachtsmarkt schon so unsagbar geschmackvoll...Alles andere würde ja bedeuten, dass man sich auf eine feste politische Agenda einigen muss, was viel zu viel Arbeit bedeuten würde und von dem, was man eigentlich möchte, doch auch nur ablenken würde. Das Motto "Wir sind - So und So" stellt dabei zumal den absoluten Tiefpunkt der schwammigen, unverbindlichen und unpolitischen Mottos der CSD Historie dar.

Was vielen noch immer nicht bewusst zu sein scheint ist, dass die CSD-Veranstalter eine (laute, kreischende) Minderheit in der Minderheit sind und es eine große Zahl Homosexueller gibt, die diese Veranstaltungen, ihre Haltung und vor allem ihre unter dem Deckmantel er Toleranz verzerrende Wirkung auf das Gesellschaftsbild konsequent ablehnen.

Mit der angedrohten "pfiffigen" Sitzblockade könnte man allerdings selbst mich am CSD Wochenende vor die Tür locken. So eine grandiose Zurschaustellung von inkompetentem, infantilem Verhalten möchte ich mir dann doch nicht entgehen lassen. Vielleicht vorher noch den ein oder anderen Shitstorm? Lässt sich dank moderner Technik mittlerweile ja gemütlich während nem Käffchen realisieren.

Vom "Kölner Regenbogen" kann man erwarten, dass er Himmel und Erde in Bewegung setzen wird. Außer Farbe bekennen, das ist nicht drin.

[Dhimitry]

@ MartinP

Ich denke, der PRO-Wahlkampf der "maximalen Provokation" (Zitat Beisicht) ist ein guter Beleg für die radikale Ausrichtung dieser Partei.

[MartinP]

Wo ist der Beweis, dass das "Rechtsextreme" wären?

Nur weil andere Parteien die Konkurrenz gerne mal versuchen, mit solchen Behauptungen fertigzumachen, muss das ja nicht stimmen. Und auch wenn einer vom anderen abschreibt ebenfalls nicht.

Zum Thema Toleranz: Es zeigt ein eigenartiges "Toleranz-" und "Demokratie"verständnis jener Gruppierungen, mit den von Ungeliebten vorgetragenen Inhalten auseinanderzusetzen, und anstelle zu diskriminieren und auszugrenzen.

[Malte Alte]

Erklärt mir mal als nicht-Kölner, warum die Grünen diese öffentliche Demonstration für sich vereinnahmen dürfen und eure Lokalpartei dort nicht?

Ich kann mir irgendwie nicht so recht vorstellen, das rechtsextreme Parolen auf dem CSD irgendwie positiv aufgenommen werden, und der Artikel sagt auch nicht, warum die überhaupt da hin wollen.

[Steffen Geyer]

Als Versammlungsleiter, ein juristische Funktion, die ich z.B. bei Deutschlands größter Demonstration für die Legalisierung von Cannabis der Hanfparade (10.8.2013 Start 13 Uhr Bahnhof Zoo in Berlin) ausübe, habe ich die Pflicht, den ordnungs/anmeldungsgemäaßen Verlauf der Versammlung sicher zu stellen.

Damit ich dies tun kann, gibt das Versammlungsgesetz den "Verantwortlichen" unter anderem das Recht jene Personen von der Versammlung auszuschliessen, die den ordnungsgemäßen Ablauf stören/gefährden. Wie sollte es vor Ort auch anders funktionieren, als das "ich" sage "Du störst und musst die Demo deshalb leider jetzt verlassen."?

Die Alternative heißt "dann macht das die Polizei" und wie die "Störer" aus Versammlungen entfernt, wurde unlängst hinreichend unter Beweis gestellt.

[Hobosapiens]

"So kommt ein vom KLuST in Auftrag gegebenes Gutachten des früheren Bonner Polizeipräsidenten Michael Kniesel zu dem Schluss, dass es bei einer politischen Demonstration kaum eine Handhabe gibt, den Teilnehmerkreis zu beschränken."

Na dann soll der Herr Polizeipräsident mal mit ner Antifa-Fahne (Wahlweise auch Regenbogen-Fahne) versuchen zu einer Pro-Köln-Veranstaltung (Wahlweise NPD-veranstaltung) zu gelangen, geschweige denn teilzunehmen!!! Da werden ihm seine ehemaligen Kollegen aber was husten...

DIE REALITÄT SIEHT ANDERS AUS!!!