ENERGIE: Senator lässt nicht mit sich reden

Vergabeverfahren für Strom- und Gasnetze bleiben geheim. Finanzsenator lehnt Bürgerbeteiligung wie in Stuttgart ab. Genossenschaft veröffentlicht Konzept.

Zukunft offen: Arbeiter an einem Strommast in Berlin. Bild: dpa

Die Zukunft des Strom- und des Gasnetzes in Berlin wird weiter im Verborgenen verhandelt. Forderungen von Energietisch, Grünen und Linken nach Bürgerbeteiligung bei den Vergabeverfahren bleiben folgenlos. Zu einem entsprechenden offenen Brief des Energietisches an den zuständigen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte dessen Sprecher der taz: „Wir haben den Brief zur Kenntnis genommen.“ Die Senatsverwaltung werde die nötige Beteiligung gewährleisten. So stünden im Internet Informationen zur Verfügung.

Doch die Befürworter einer Rekommunalisierung der Netze wollen mehr: Zwar hat eine Kommune wie Berlin wenig Spielraum, wenn sie Konzessionen für ihre Netze erteilt, sie muss dem Bewerber mit dem besten Angebot den Zuschlag erteilen und darf nach Gesetzeslage eigene Unternehmen nicht bevorzugen. Doch was das beste Angebot ist, darüber entscheidet mitunter die Gewichtung der im Energiewirtschaftsgesetz vorgegebenen Kriterien: sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich. Bei der Gewichtung hat der Finanzsenator Spielraum, hier soll er die Bürger beteiligen, fordert Grünen-Energieexperte Michael Schäfer: „Wir brauchen eine öffentliche Debatte, bevor die Kriterien-Entscheidung fällt.“

Schäfer und der Linke Harald Wolf verweisen auf das laufende Netzvergabeverfahren in Stuttgart, wo die Stadt öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen initiiert hatte. Die Ergebnisse flossen in Rücksprache mit dem Bundeskartellamt in die Gewichtung der Kriterien ein. Stuttgarts Alt-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sagte im Mai in der taz, diese Beteiligung habe geholfen, die Idee von mehr kommunaler Verantwortung für die Energiewende unter den Bürgern zu verankern. „Ich kann das Berlin nur empfehlen“, so Schuster. Nußbaums Sprecher dazu: „Stuttgart ist nicht Berlin.“

Transparente Genossen

Auf Transparenz setzt derweil der Stromnetzanwärter BürgerEnergie Berlin (BEB). Die Genossenschaft stellte als bisher einziger Bewerber Teile ihres Konzeptes vor. Demnach bewirbt sich die BEB ausschließlich um eine Kooperation mit dem Land und will zwischen 25,1 und 49 Prozent am künftigen Betreiber halten. Daran könnten sich später auch die Mitbewerber Alliander und Thüga beteiligen. Technische Kompetenz würden die BEB-Kooperationspartner Stadtwerke Schwäbisch Hall und Elektrizitätswerke Schönau einbringen.

Die BEB geht von 1 Milliarde Euro als Kaufpreis für das Stromnetz und einer Eigenkapitalquote von 40 Prozent aus. Je nach Beteiligungshöhe müsste die Genossenschaft also 100 bis 200 Millionen einbringen, derzeit sind nur 5,5 Millionen in der Kasse. „Die Finanzierung wird das geringste Problem“, sagte BEB-Aufsichtsratschef Hartmut Gaßner. Denn bei den gegenwärtig niedrigen Zinssätzen seien langfristige, durch staatliche Regulierung weitgehend risikofreie Stromnetz-Anleihen für Anleger äußerst attraktiv. Deswegen zielten Warnungen, die Netzkommunalisierung würde Berlins Schuldenberg immens vergrößern, ins Leere: Das Land könne ebenso mit der Ausgabe von Anleihen arbeiten. Für den Haushalt 2014/2015 hat Umweltsenator Michael Müller (SPD) unterdessen pro Jahr 4 Millionen Euro für den Betrieb des landeseigenen Bewerbers Berlin Energie sowie 8 Millionen für die Stadtwerkegründung beantragt.

Comments

[aurorua]

Wenn vom Volk gewählte Volksvertreter das Geld des Volkes via Steuern der Privatwirtschaft zuschanzen und mit Verweis auf "Betriebsgeheimnisse" geschlossene Verträge dem Zahler/Bürger gegenüber verheimlichen ist das hundertprozentige Aushebelung der Demokratie im Grunde Betrug. Dieses "geheime Komandosache" Verhalten dient womöglich ohnehin nur dazu Provisionen, Prämien schlicht und ergreiffend knallharte Korruption zu Lasten des Bürgers zu verschleiern.

Von diesem unsozialen, menschenverachtenden Finanzsenator und dem restlichen Politklüngel ist ohnehin nichts anderes zu erwarten.