EU-Minister streiten über Pleitebanken: Wer soll wie viel zahlen und wie?
Nach 19 Stunden Verhandlung gab es immer noch kein Ergebnis: Die EU-Finanzminister streiten sich darüber, wie viel Aktionäre für die Abwicklung von maroden Banken zahlen sollen.
Will sich Zeit lassen: Bundesfinanzminister Schäuble mit französischem Amtskollegen Moscovici. Bild: dpa
LUXEMBURG dpa | Zwischen den 27 EU-Staaten bleiben neue Regeln für die Abwicklung maroder Banken umstritten. Nach gescheiterten Verhandlungen wollen die EU-Finanzminister am kommenden Mittwoch einen neuen Anlauf machen, um gemeinsame Regeln für die Abwicklung von Banken in Schieflagen aufzustellen. Am frühen Samstagmorgen gingen die Minister nach 19-stündigen Marathonverhandlungen in Luxemburg ohne Ergebnis auseinander.
Die EU-Staaten wollen das Abwicklungsgesetz noch bis Ende des Monats auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann.“ Er habe dafür plädiert, “dass wir die Dinge nicht um jeden Preis übers Knie brechen.“
Die Einzelheiten seien sehr kompliziert und die Interessen der Staaten unterschiedlich. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici resümierte: „Wir sind sehr nahe an einem Abschluss.“ Der Kompromiss soll noch vor dem EU-Gipfel geschmiedet werden. Das zweitägige Spitzentreffen beginnt an diesem Donnerstag in Brüssel.
Die EU will künftig bei Bankenschieflagen die Steuerzahler entlasten. In der Krise ist die Bankenrettung bislang vor allem auf die Kosten der Bürger gegangen. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen werden. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll.
Wieviel zahlen die Aktionäre?
Nach Diplomatenangaben war vor allem der Beitrag strittig, den Aktionäre und Gläubiger von angeschlagenen Banken leisten sollen. Die EU-Staaten ringen noch um die Lastenteilung zwischen Gläubigern, Einlegern und öffentlichen Institutionen bei Bankenschieflagen. Es gibt einen tiefen Riss zwischen Euro-Staaten, die den Rettungsschirm ESM haben, und den EU-Staaten ohne die gemeinsame Währung.
Der irische Finanzminister Michael Noonan, der die Treffen derzeit leitet, sagte: "Es ist vor allem eine Frage zwischen Nicht-Euro- und Euro-Ländern." Länder ohne Euro-Währung pochen auf mehr Spielraum bei der Rettung, da sie keinem gemeinsamen Fonds angehören. Der ESM hilft klammen Eurostaaten aus der Patsche, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht.
Einige Länder wie Schweden fordern mehr nationalen Spielraum. Der schwedische Minister Anders Borg warnte: „Wenn wir ein sehr strenges System aufbauen, das in der Praxis kaum funktionieren kann, wird dies mehr Unsicherheit in der europäischen Wirtschaft verursachen, als wir vorher hatten.“
Kleinsparer sind bei dem Vorhaben geschützt, da Kundengelder bis zu 100.000 Euro dank der gesetzlichen Einlagensicherung sicher sind. Die Regeln für die Bankenabwicklung sind ein zentraler Punkt der geplanten Bankenunion.
Zehn Jahre Zeit für einen Nationalfonds
Nach deutschem Vorbild sollen alle EU-Länder nationale Krisenfonds aufbauen, in die Banken selbst einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen sollen dann die Kosten der Abwicklung bestritten werden. Unter Abwicklung versteht man entweder die Schließung oder die erhebliche Verkleinerung einer Bank. Für den Aufbau nationaler Fonds sollen die EU-Staaten zehn Jahre Zeit bekommen.
Die Debatten zogen sich den ganzen Freitag und die Nacht zum Samstag hin. Lange stritten die Staaten um Sonderwünsche. So will Großbritannien statt eines Fonds an seiner Steuer festhalten, die Banken zahlen müssen.
Leser*innenkommentare
damals wars
Gast
Putin hatte doch einen guten Rat.
Statt Geld für syrische Menschenfresser auszugeben,
sollte die EU erst mal ihre Finanzprobleme lösen.
Hasso
Gast
Wenn Lebensversicherungen verzockt werden stört das diese- Brüder im Geiste- nicht. Geht es um das Geld der Aktionäre scheut man sich. Die kleine Nummer-der Steuerzahler- wird's schon richten. Infames Gesindel!
Irmi
Gast
Abschaffung der irren Gehälter von Bankmanagern und Leitung. Gehälter nicht höher als das 15 fache eines Angestelltengehalts
Abschaffung der Boni
Überprüfung was bei Banken als "rentabel oder sicher" verkauft wird.
Überprüfung von Boni für verkauf von Aktien, Fonds usw., sind es faule Geschäfte müssen die Boni rückerstattet werden.
Überprüfung der Banken an sich über Einnahmen und Ausgaben.
So muss es auch kommen bei Top Managern der Industrie.