Proteste gegen Überwachung: Deutschland nicht vergessen

Über 10.000 Menschen demonstrieren bundesweit. Parteien nutzen die Gelegenheit für Wahlwerbung. Weitere Aktionen sind bereits angekündigt.

Die Kritik an der Bundesregierung ist nicht zu übersehen Bild: reuters

BERLIN taz | „Eigentlich müssten hier Hunderttausende stehen", begrüßt ein Organisator die Demonstrationsteilnehmer in Berlin, „es geht gegen die Verletzung unserer Grundrechte!“ Bei brennender Sonne und über 30 Grad haben sich am Heinrichplatz im Stadtteil Kreuzberg rund 800 Menschen eingefunden. Die Zahl wird sich auf der Demonstration noch verdoppeln.

Unter dem Motto „Stop watching us!“ demonstrieren sie gegen die großflächige Überwachung, die durch die Enthüllungen Edward Snowdens bekannt geworden ist. Wie hier haben sich in 30 deutschen Städten insgesamt gut 10.000 Menschen zusammengefunden, um das Recht auf Privatsphäre und den Schutz von Whistleblowern einzufordern. In Hamburg werden über 2.000 Teinehmer gezählt.

Die Transparente in Berlin weisen darüber hinaus auf die Überwachung durch deutsche Geheimdienste, den Prozess gegen Bradley Manning und die Konzernmacht von Facebook, Google und Apple hin. In einer der Reden zur Auftaktveranstaltung spricht der Redner aber auch lange über Freiheit für Gustl Mollath und die Machenschaften in der Bankenindustrie: „Wir reden über die NSA, Prism und Snowden, aber es reicht nicht, mit dem Finger immer auf das böse Amerika zu zeigen. Auch wir in Deutschland haben schützenswerte Personen."

„Ich bin so empört, ich habe sogar ein Schild gemacht!“ steht auf einem der Plakate. „Ich glaube nicht, dass wir wirklich etwas bewegen können", meint ein Teilnehmer, „aber ich möchte trotzdem auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass ich mit der Überwachung nicht einverstanden bin.“

Piraten, Grüne, Linke

Auch der Bundestagswahlkampf macht sich bemerkbar. Die Parteien, präsent mit großen Fahnen, geben sich optimistischer als viele der Teilnehmer: „Wir werden so lange laut sein, bis die Gedanken wieder frei sind!", ruft Bruno Kramm, bayerischer Spitzenkandidat der Piratenpartei.

„Natürlich können wir etwas bewegen, wir müssen auf der Straße und im Parlament Druck machen, damit die Bundesregierung endlich handelt", kommentiert Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Grünen Berlin. Die Diskussionen im Vorfeld, ob Parteiflaggen überhaupt erlaubt sein sollen, sind vergessen. Grüne und Piraten dominieren das Bild, auch die Linken sind gekommen.

Für Montag ist in Berlin schon die nächste Aktion angekündigt: Die „Digitale Gesellschaft“ ruft zu einem Spaziergang zum neuen BND-Gebäude in Berlin auf. Ziel ist es, das Augenmerk mehr auf die deutschen Geheimdienste zu lenken.

Comments

[derwahrecaesar]

Ich verstehe den ganzen Trubel nicht. Mir ist egal ob jemand zuhört was ich sage oder was ich schreibe,

ich habe nichts zu verbergen. Viel wichtiger wäre es gegen die Ungerechtigkeiten in unserem Rechtsstaat

(nicht Linksstaat)was zu tun.

Wie zu sehen im Fall Mollath. Wenn man einmal in die Rechtsmühlen gekommen ist kommt man auch nicht mehr raus.

Darum sollten wir uns dafür einsetzten, das nicht die alleinige Macht dem Richter zusteht. Wir sollten uns dafür

Stark machen Geschworene mit einzubeziehen.

Wenn schon Befangenheit nicht reicht um einen Fall wieder aufzunehmen, wo leibt da die Gerechtigkeit.

Demokratie ist in unserem Staat nur eine frage des Geldes geworden. Bestechlich ist jeder nur hier braucht man mehr

Geld und der kleine Bürger bleibt auf der Strecke. Deswegen sollten Polizisten mehr Diäten erhalten als die Politiker,

denn die sind diejenigen, die uns beschützen.

[Downsen]

Mollath war auch ein Whistleblower! Er hat Schwarzgeldgeschäfte aufgedeckt und daraufhin wurde er wegen "Wahnvorstellungen" in die Psychiatrie eingewiesen.

Außerdem hat jeder etwas zu verbergen: Wer unsere Geheimnisse kennt, wenn auch nur einen kleinsten Patzer, kann uns damit erpressen. Erst recht politische Aktivisten, die doch so wichtig sind für unsere Demokratie!

Und so oft das schon gesagt wurde, das hier ist von der Technik her schlimmer als die Stasi! 1990 haben Bürger in einer friedlichen Revolution gezeigt, dass sie nicht mit der ständigen Angst leben wollen, für ein falsches Wort oder durch eventuelle Willkür verhaftet zu werden. Nur, dass die noch keine Drohnen und Überwachungskameras hatten.

Auch, wenn das jetzt noch nicht der Fall ist, müssen wir schon jetzt dafür sorgen, dass keine Regierung, wenn sie es will, bestehende Technik gegen die Demokratie nutzen kann.

Nochmal zur Korruption: Deutschland ist eines der wenigen Länder, die nicht die UN-Konvention gegen ebendiese unterschrieben hat.

Wohin mit dieser Regierung...! (Wobei auch Rot-Grün wahrscheinlich keine Besserung bringen würde.)

[Hans]

Computer sagt: "Nein!" *hust*

Sie haben etwas zu verbergen! Klarnamen, Wohnort, Kontoverbindung, etc., etc. und die Liste geht noch viel weiter.

Herr wirf Hirn.

[indie]

ahoi, leider war ich von dem Demotermin überrascht, als ich in den Nachrichten davon hörte. Normalerweise bekomme ich zu so wichtigen Demos vorab mindestens 2-4 Info-Emails.

Mich hat das sehr gewundert, warum der Termin nicht präsenter war. Im Tagesschau-Bericht hieß es, die OrganisatorInnen hätten viel über facebook mobilisiert. Aber sorry, da werde ich nicht mitmachen, gerade nach Snowdens Whistleblowing zu PRISM. Ich will freiwillig auf fb verzichten können, ohne dadurch außen vor zu sein!

Meine Anregung an die OrganisatorInnen, nehmt die klassischen Email-LeserInnen stärker mit und informiert mehr über Organisationen und Verteiler. Ich will auch eine Karte zu den Demo-Orten aufrufen können, ohne dann automatisch von fb oder google erfasst zu werden.

[tazächlich]

Ahoi zurück,

es gab zwar auch eine Info außerhalb von Facebook (http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora), aber du hast Recht, das hätten wir besser promoten können.

Ich suche oft Orte zum Promoten. Über welche anderen Medien kann man dich sonst noch erreichen? Es ist ja nicht so gut möglich, so viele Empfänger einzeln zu adressieren..

[Falmine]

@ Hauke Laging

Das ist sicher zum Teil eine Generationenfrage: Als Frau in fortgeschrittenen Alter kann ich "klassisch" demonstrieren, bis ich in die Kiste falle. "Cryptopartys" sagen mir hingegen gar nichts und für Partys aller Art ist mir meine Lebenszeit zu schade.

Wenn wir also möglichst viele und möglichst breite Bevölkerungsschichten für das Thema sensibilisieren und mobilisieren wollen, sollten Insider und Fachleute ihr Wissen und ihren Rat möglichst nicht in elitären Zirkeln, sondern am Rande von Demos, weitergeben.

[Falmine]

Worte des Jahrzehnts:

"Es darf niemals eintreten, dass wir uns an all das gewöhnen. Wir werden sonst Schritt für Schritt zu digitalen Untertanen, die sich im Namen der Sicherheit anlasslos ausforschen lassen. Es ist an uns allen, eine freiheitliche Welt der Kommunikation und Information bei der Politik einzufordern."

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar.

[Falmine]

Für Journalisten mag ein zentraler Demonstrationsort besonders einfach zu beschicken sein. Bei einer dezentralen, bundesweiten Demo an über 30 Orten ist es jedoch wenig hilfreich, trotzdem aus der Hauptstadt zu berichten. Die wichtigeren, weil aussagekräftigeren, Demos fanden in Hamburg und Frankfurt statt. Darüber hätte berichtet werden müssen.

[Isolde]

Oh, ja !

Recht hast Du.

Vorallem gab es z.B. in Hamburg viel mehr Teilnehmer.

STOP WATCHING US war irgendwie anders gemeint.

[Hauke Laging]

So ein bisschen komisch ist das schon: 2.000 Leute auf der Demo ("wetterbereinigt" wohl eher 5.000), aber auf allen Berliner Cryptopartys waren zusammen keine 500 Leute. Es gibt auch keinen Ansturm an Anmeldungen. Und nein, das liegt ganz sicher nicht daran, dass die Demo-Teilnehmer alle schon dabei sind.

www.crypto-fuer-alle.de

[Gast]

30 Grad im Schatten und immer noch kein Frühling in Deutschland.

[hornisse.04]

10 000 Demonstranten? Bundesweit?

Das sind ja Zahlen zum schwindelig werden - welch geballte Macht!!!

[Jogoo]

Ja, die Parteienpräsenz war mir auch in Leipzig ein Dorn im Auge. Denn auch dieses Überwachungsproblem bedarf einer zivilgesellschaftlichen Wachsamkeit, (fast) alle Parteien haben hier schon versagt und sollten sich nicht mit ihrem Datenschutz rühmen!