Kommentar Westerwelle und Ägypten: Wo ist die deutsche Außenpolitik?

Egal was passiert, Guido Westerwelle mahnt im Anschluss, doch bitte den Dialog zu suchen. Aber die Ereignisse sind zu dramatisch für diese Floskeln.

1.000 Menschen sind in nicht einmal zwei Wochen gestorben. Westerwelle fällt dazu wenig ein. Bild: dpa

Natürlich: Bundesaußenminister Guido Westerwelle ruft die Konfliktparteien in Ägypten mal wieder zum Dialog auf. Zur Vernunft. Gegen Gewalt. Klingt immer richtig und ist europaweit konsensfähig. Aber wen interessieren diese Floskeln noch?

Am Sonntag erstickten mindestens 36 islamistische Häftlinge, am Montag wurden 24 ägyptische Polizisten bei einem Anschlag im Sinai getötet. 1.000 Menschen sind in nicht einmal zwei Wochen gestorben. Westerwelles Worte illustrieren, wie wenig dem Außenministerium und auch der EU zu den dramatischen Ereignissen in Ägypten einfällt.

Dabei sind schon die Pressemitteilungen, die die ägyptische Regierung neuerdings über ihre Botschaften an die ausländische Presse verschicken lässt, so beunruhigend wie entlarvend. Hier ist beim Punkt „Wille des Volkes“ nicht mehr von Wahlen und Demokratie die Rede, sondern von den großen Demonstrationen im Januar 2011 und im Juni 2013. Das sei der Volkswille, der „umgesetzt werden muss“. Abstimmung mit den Füßen, nicht mehr an der Urne.

In Ägypten ist ein Kulturkampf ausgebrochen. Die kurze Herrschaft der Muslimbrüder hat der liberalen Bewegung gespiegelt, dass es etwas gibt, das ihr wichtiger ist als faire Wahlen: Sie will frei von den Zwängen der Islamisten leben, zur Not mithilfe des Militärs. Nur so ist zu verstehen, warum so viele ehemalige Revolutionäre selbst nach dem Blutbad von vergangener Woche die Armee und die Sicherheitskräfte so vehement verteidigen.

Der Kulturkampf zwischen „Liberalen“ und Islamisten ist schon lange überfällig. Doch der Zweck heiligt hier keinesfalls die Mittel. Der Mangel an Mitleid und der Hass in weiten Teilen der liberalen Bewegung sind abstoßend. Wer seinen Gegnern keine Menschenrechte zugesteht, kann sie auch selbst nicht einklagen.

Comments

[Ihr neuer Pappsi]

"Nur so ist das zu verstehen"

Wie schön, daß da endlich mal jemand verstanden hat. Wer scheinbar gerade der drohenden Blutdiktaur der Fatalisten und Menschenschänder entkommen ist, muß nicht übermäßig MItleid zeigen.

[Normalo]

Wo ist das Fazit?

Ob es auf die provokante (und ihrer Pauschalität dem Inhalt des Artikels völlig unangemessene) Frage in der Überschrift eine realistische Antwort gibt oder wo deutsche Außenpolitik in Ägypten "sein" SOLLTE, lässt der Artikel völlig offen: Die Ägypter haben einen Kulturkampf auszutragen, und man kann sich - aus dem üblichen Lehnsessel gefühlter westeuropäischer Überlegenheit in Sachen Moral und demokratischer Anstand - über die Mittel dieses Kampfes mokieren. Das war's auch schon.

Die Erkenntnis, dass dieses Mokieren im Vergleich zu den involvierten Gefühlen und Ängsten ein eher stumpfes Messer ist, lässt der Artikel so gerade noch durchblicken (ohne sich dadurch davon abhalten zu lassen, selbst ein wenig moralische Verurteilung hinterher zu schießen). Aber da hört es dann schon auf: Keine Überlegung, ob es - im Hinblick auf denkbare schärfere Klingen - möglicherweise auch völlig sinnlos wäre, den Ägyptern für ihre arabischen Probleme eine europäische Lösung aufzuzwingen.

Aber das könnte sich ja als etwas anderes als Kritik an Westerwelle anhören. Und das geht nun wirklich nicht...

[romina]

Und das heißt?

[gast]

Im Artikel heißt es doch es ist ein Kulturkampf. Was soll Deutschland da machen, einen Krieg machen, gegen wenn soll es dann die Waffen richten, oder für wen Partei ergreifen. Tut D. es gegen die Muslembruderschaft, na dann ist was los. Tut sie es gegen das "normale" Volk das frei leben möchte sind die Deutschen wieder die Nazination.

Wie D. es macht passt es einer Seite nicht. Die Muslembruderschaft wollte diesen Krawall, oder etwa nicht.