Kommentar Euro Hawk: Kontrolle heißt Veranwortung

SPD und Grüne fordern eine bessere Überwachung der Rüstungsbeschaffung. Dann werden sie auch die nächste Drohne mitverantworten müssen.

Falsch geplant, schlecht kontrolliert, zu spät gestoppt. Und die nächste Drohne kommt bestimmt. Bild: dpa

Im Dezember wird es einen EU-Gipfel zur Verteidigung geben. Gut möglich, dass einE deutscheR RegierungschefIn sich dann mit Frankreichs Präsident François Hollande hinstellt und verkündet: Europa baut eine Drohne. Diesem Fluggerät gehört die Zukunft, und diese überlassen wir nicht länger den Amerikanern und den Israelis. Wir steigen jetzt selbst ein, und zwar gemeinsam.

Übrigens soll Europas Drohne auch der Datenspionage dienen. Rein zufällig bekäme sie dann die Aufgabe, die mit dem misslungenen US-amerikanisch-deutschen Drohnenprojekt „Euro Hawk“ dieses Jahr versenkt wurde.

Das wäre ein Ergebnis des Euro-Hawk-Skandals, welches SPD und kleinlauter auch die Grünen unterstützen würden. Das zeigte auch der gestrige Oppositionstermin zur Auswertung des Untersuchungsausschusses: Der Euro Hawk wurde falsch geplant, schlecht kontrolliert, zu spät gestoppt, und der Bundestag wurde jahrelang darüber fehlinfomiert, um nicht zu sagen: belogen.

Aber seine absehbare Beerdigung in einem Technikmuseum ist wirklich schwer zu kritisieren. Und an der Rüstungsplanungsroutine – okay, was fliegt also statt des Euro Hawk – ändert auch so ein Untersuchungsausschuss im Wesentlichen nichts.

Vielleicht aber im Detail. Die SPD fordert eine „dritte Instanz“ zur Überwachung der Rüstungsbeschaffung und meint damit nicht die existenten Mess- und Testinstitute. Die Grünen betonen, wie wichtig ein eigener Bundestags-Unterausschuss für Rüstungskäufe sei.

Wer Kontrolle will, bekommt auch Verantwortung. Die nächste Drohne wird dann nicht mehr von Ministeriums-Unterlingen, sondern von einer sehr breiten parlamentarischen Mehrheit verantwortet. Das kann für manchen der heutigen oppositionellen Kritiker noch unangenehm werden.

Comments

[Volker Rockel]

Egal aus welcher Perspektive und Farbe des Parteibuches der Vorgang betrachtet wird, egal ob man die Bundeswehr nun für notwendig hält oder nicht: Man kommt nicht umhin festzustellen, dass bei den Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr Milliardensummen in den Kassen der deutschen Rüstungsindustrie verschwinden, die bei qualifizierteren Ausschreibungen zu den Beschaffungsmaßnahmen, sorgfältiger vertraglicher Ausgestaltung und einem professionellerem Projektmanagement seitens des Auftraggebers nicht hätten aufgewendet werden müssen!

Unverständlich hieran ist, dass alle diese Schwachstellen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr seit Jahrzehnten der Politik und der Öffentlichkeit bekannt sind!

Dennoch war weder die jeweilige politische Führung des zuständigen Ministeriums in der Lage diese Problemstellung im Sinne des Steuerzahlers zu lösen, noch der Deutsche Bundestag in der Lage (oder Willens?) die jeweilige Bundesregierung anzuhalten dafür Sorge zu tragen, dass diese Verschwendung von Steuermitteln endlich Einhalt geboten wird!

Und Untersuchungsausschuss zum „Euro-Hawk“ hin oder her;- es ist sicherlich nicht abwegig zu vermuten, dass sich auch aus den Erkenntnissen die das „Eurohawk-Projekt“ erbracht hatte, sich weder in der Organisation noch in der Handhabung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr etwas ändern wird!

Und warum dieses seit Jahrzehnten so ist und sich vermutlich auch noch weiter fortschreibt;- das wäre eigentlich eine Fragestellung der man mal auf den Grund gehen sollte....

[David Meinhart]

Typisch linke propaganda, wer war den damals an der Macht, als dieses Programm gestartet wurde?

[Rainer B.]

@David Meinhart Die Linkspartei war's jedenfalls nicht.

[David Meinhart]

@Rainer B. Ein kleiner Hinweis, es gibt auch andere Parteien mit linken Tendenzen.

[Rainer B.]

@David Meinhart Aber bestimmt nicht im Bundestag.

[David Meinhart]

@Rainer B. Überlegen Sie mal, wer damals an der Macht war.

[Rainer B.]

@David Meinhart Die Linkspartei war's jedenfalls nicht.

[Rainer B.]

SPD und Grüne müssen bestimmt keine Verantwortung fürchten und die Drohnen sind auch nicht das Fluggerät, dem die Zukunft gehört.

Vic bringt es hier - wie so oft - kurz und klar auf den Punkt.

[vic]

Es gibt nur eine Partei, die mit Krieg nichts zu tun hat.