Beschlagnahmte Dokumente Mirandas: „Guardian“ und Regierung einig
Zumindest bis zum Oktober soll die britische Regierung beschlagnahmte Dokumente David Mirandas sichten dürfen. Dieser Regelung stimmte der „Guardian“ nun zu.
Display vor den Büroräumen des „Guardian“. Bild: ap
LONDON ap | Die britischen Behörden dürfen vorerst weiter beschlagnahmte Dokumente sichten, die sie beim Lebenspartner des wegen der NSA-Enthüllungen ins Visier geratenen Guardian-Journalisten Glenn Greenwald gesichert hatten.
Darauf haben sich die Zeitung und Regierungsvertreter am Freitag vor dem High Court in London geeinigt. Der Lebenspartner von Greenwald, der Brasilianer David Miranda, hatte dies zuvor mit einer einstweiligen Verfügung untersagen lassen wollen.
Ein Gericht hatte bis zum 30. August erlaubt, dass die Behörden lediglich Daten sichten könnten, wenn es um den Schutz der nationalen Sicherheit geht. Nun soll die getroffene Übereinkunft bis zu einem weiteren Verhandlung im Oktober gelten.
Die britische Polizei hatte Miranda Mitte August am Londoner Flughafen Heathrow bei einer Zwischenlandung neun Stunden lang verhört und seinen Laptop, Mobiltelefon und USB-Sticks beschlagnahmt.
Hintergrund sind die von Greenwald an die Öffentlichkeit gebrachten Informationen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über US-amerikanische und britische Datenspähprogramme. Greenwald wertete das Verhör seines Mannes als Attacke auf die Pressefreiheit.
