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Es ist doch klar, dass Staaten, die intervenieren wollen (USA) ebenso wie Staaten, die nicht intervenieren wollen (Russland) damit (auch) eigene strategische Ziele verfolgen (ja, von mir aus Öl, Waffenverkäufe, altes Blockdenken etc). Aber das ändert doch nichts daran, dass die eine oder andere Option möglicherweise für die Bevölkerung von Vorteil wäre.
Man kann einfach an deutsche Geschichte denken - ohne irgendetwas gleichsetzen zu wollen -: auch die Alliierten verfolgten strategische Interessen der Einflussnahme in Mitteleuropa, das ändert aber nichts daran, dass ihre Intervention als Sieg der Humanität gefeiert werden muss.
Fazit: - Sowohl Russland als auch die USA haben für ihre (Nicht)-Intervention (auch) strategische Interessen. Das nur den USA vorzuwerfen scheint mir ziemlich unlauter.
- Die Bewertung einer (Nicht)-Intervention aus einer Perspektive relativer Menschlicher Freiheit und Sicherheit für die dortige Bevölkerung ist relativ unabhängig von der Frage nach den geostrategischen Interessen der (nicht)-intervenierenden Länder.
Hier noch ein Video, dass die Nutzung chemischer Waffen durch "Rebellen" anspricht bzw von der Nutzung durch Rebellen ausgeht.
BBC World News:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=sY_9SrIUVwU#t=24
Es ist schon schwer mit den Beweisen...
An Nobilitatis schreiben Sie als Antwort: "Hier ist gar nichts "offensichtlich", auch die Berichte über Chemiewaffen in Händen von Rebellen sind bislang unbewiesen." Wie gesagt, gut, dass Sie Stellung beziehen.
Hier ein Bericht der israelischen Haaretz vom März 2013: "Intelligence reports suggest jihadists among the Syria rebels have technical know-how to produce chemical warheads.":
Genau das meine ich Herr Pickert: Beweise?
Herr Pickert. Mir geht es nicht darum jemanden zu diffamieren, seine Entlassung usw. Sowas ist albern. Ich finde es auch gut, dass Sie Position beziehen. Trotzdem: Sie sprechen von Putins Nebelkerzen (siehe Artikel). Klar, bewiesen ist nichts, aber es ist viel im Umlauf was behauptet, es beweisen zu können. Genauso ist es mit der USA-Position. Wurde nicht in den Medien argumentiert, es sei alles klare Sache, ein Angriff sei gerechtfertigt? Nun beschäftigt sich die Welt seit vielen Tagen mit der Angelegenheit. Ob es sich nicht um Nebelkerzen handelt? Bei klaren Beweisen würden die Medien nicht herumeiern, sich teils selbst widersprechen. Und: hätte das englische Parlament dann nicht zugestimmt? Das Ding ist doch: wenn ein Obama, die USA etwas verlautbaren, wird das schnell als bare Münze genommen und der Versuch gestartet, die Öffentlichkeit entsprechend einzustimmen. Bei Herrn Putin (ob man den mag oder nicht) sieht es doch ganz anders aus. Mir geht es um die Medien in Deutschland allgemein, nicht um Sie persönlich! Zudem werden Auslandsmedien sehr selten einbezogen, russischen Medien Progaganda unterstellt - wie das Amen in der Kirche. Mir ist das zu einseitig und es trägt nicht zur Verständigung der Welt bei. Die Welt besteht nicht nur aus dem Westen. Den Artikel Pontes brachte ich nur, weil ja nichtwestlichen Medien von vornherein misstraut wird. Es gibt genug andere Artikel über die Angelegenheit, die ich teils von anderen schon hier verlinkt fand. So ist es doch schwirig mit der Wahrheit: immer eine Sache der Darstellung, oder?
Folgende Entscheidung Obamas ist antidemokratisch, wenn es nicht so läuft wie man will, setzt man sich über die UN hinweg - woraus die "Beweise" immer fraglicher werden:
USA: UN haben im Fall Syrien versagt (siehe im Text):
"Für die von Assad und Putin verbreitete Version, die Rebellen selbst hätten das Giftgas eingesetzt" Auch wenn Sie das nicht zugeben wollen - die russische Regierung hat sehr wohl belastbare Beweise über den Chemiewaffeneinsatz der Rebellenseite. Dagegen stammen die "Beweise" von Deutschland, USA und Frankreich aus der Geheimdienstwerkstatt. Und der Hauptbeweis - die Rebellen hätten keine Chemiewaffen - ist offensichtlich gelogen. Auf die UN-Untersuchung muss man sowieso nicht warten, man hat ja seine Überzeugung. Und der andere Chemiewaffenvorfall der Rebellen, wegen dem die syrische Regierung (!) das UN-Team eingeladen hatte zur Untersuchung, wurde erst gar nicht untersucht. Irak lässt grüßen.
Man kann mit den deutlichsten Beweisen kommen, dass das Regime den Angrif startete, trotzdem werden viele für Assad sein. Weil sie alle das gleiche wollen. Ich weiss nicht wie bei einigen sogar einer abgehen kann, wenn er tote Kinder und Zivilisten sieht. Vor allem Deutschland, das eine Immense Verantwortung bezgl. Gasangriffe gegen Menschen hat, sollte ganz vorne sein, um solche Schurken wie Hitler/Assad zu entfernen. Und jetzt kommen sie mir mit Al Nusra usw. Wo war der Westen, als assad seine Bürger abgeschlachtet hat. Es waren mutige Männer auch aus dem Ausland, die das Spiel der westlichen Politiker durchschaut hatten und in den Kampf zogen FÜR DIE mENSCHLICHKEIT
@Schotter Was soll denn so ein unsachlich heraus gebölkter Kommentar??-Laut aber lau.
Gegen Korruption helfen keine Argumente.Den USA kann man den Ueberfall auf Syrien nicht ausreden.Ob das Volk dagegen ist ,ist nicht wichtig.Ursache ist das die US der korrupteste Staat im Westen sind mit ihrem Wahlsystem wobei Kandidaten soviel Geld brauchen um gewaehlt zu werden,das sie in Haende von exzentrischen Miljardairen fallen mit fremden Liebhabereien (Waffenindustrie,Judenlobbies,usw).Anonyme Geschenke an Politikern sind ohne Beschraenkung zulaessig,siehe Welt.de 1/11/2010 Titel”Geld ist der Fluch der Politik in USA”,uebernommen von Kolumnist Dionne,Washington Post.Jetzt diktieren die Miljardaire wie gewaehlt werden muss.und muessen die Politiker teilweise ihre Schuld einloesen.Gegen Korruption helfen keine Argumente wie von Papst Franziskus der auf die Gefahr von Weltkrieg hindeutet oder Waffenexperte das chemische Waffenlager getroffen werden koennen mit verherenden Auswirkungen auf Menschen+Umwelt.Fuer die EU bedeutet dies hoechste Gefahrstufe,nicht einmischen,nur versuchen Feuer zu loeschen.In zukuenftiger Politik damit rechnen das die US nicht normal reagieren
der heilsbringer der deutschen-friedensnobelpreisträger- entlarvt sich immer mehr selbst-die militärische aktion kommt unweigerlich,egal was bei verhandlungen rauskommt-wetten?
Putin sieht nicht schlecht aus.
G20 versus G8-Gipfel.
Ab 1:58 Donald Rumpsfeld "blame...he did draw the red line..."
Putin fehlt für seine Anschuldigung also jeder belastbare Hinweis.- Herr Pickert, bei allem Respekt vor Ihrem Meinungsvertreten hier, aber wissen Sie eigentlich noch wo Sie und wir Leser, zu denen Sie ja sozusagen sprechen, sich geistig befinden? Wo wären denn bitteschön „ belastbare“ Hinweise für die Anschuldigungen der Gegenseite? Sie werden sich doch wohl nicht auf die schiere Masse der kolportierten Behauptungen berufen wollen. Warum klingt es auch bei Ihnen immer so, als wollten Sie ganz heftig die Kriegshunde von der Kette lassen. Weil Sie Assad für einen ganz Schlimmen halten? Das tue auch ich, aber ich stelle fest, dass seine westlichen Gegner, die auf mich und viele unserer Mitbürger und auch viele taz-Leser einen moralisch ziemlich verlausten Eindruck machen, ganz schlimme Lügner zu sein scheinen. Und von solchen Charaktertypen, Herr Pickert, die immerhin hier in meiner mehr oder wenigen näheren Einzugssphäre ihr Unwesen treiben dürfen , möchten viele unsere Mitbürger und auch taz-Leser nicht so mit „gefakten Indizien“ als Informationen versorgt werden. Also Skylla und Charybdis immer schön gemeinsam beim Namen nennen. Im Übrigen, halte ganz unwesentlich ich persönlich, Putins Argumente z.Zeit für theoretisch eher nachvollziehbar als dieses blindwütige Evidenzgetue der Assadgegner- aber ich weiß es natürlich genau so wenig (wie diejenigen, die uns Zeitungslesern immer unterjubeln wollen: Sie wüßten es aber.
"Regime-Change"
Das heißt Regime-Wechsel.
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@Beweise? Die Taz setzt sich gegen "Rechts" ein. Gleichschaltung, darüber hörte der Schüler als es um das Dritte Reich ging. Wie entsteht Gleichschaltung? Politisch diktiert! Erpressung, Bedrohung! Wie noch? Der Druck der Massenmeinung: Der Mensch widerspricht ungern der Massenmeinung! Die Massenmeinung liegt in den Händen der Medienelite! Eitelkeit: hat der Mensch höhere Ebenen erreicht und ist Teil der Elite ist er nicht stark genug Positionen aufzugeben und die bisherigen zu hinterfragen! Hieraus folgt: Winderstandskämpfer werden im Rückblick gefeiert doch die Medienelite unterdrückt zukünftige! Gelernt aus Prinzip Gleichschaltung oh deutsches Volk? Auskommen: der Mensch hat Angst, seine Stellung zu verlieren. Die Recherche führt zu Ergebnissen die der Massenmeinung widersprechen. Der Seeselfurzer beugt sich trotzdem!!!
"Für die von Assad und Putin verbreitete Version, die Rebellen selbst hätten das Giftgas eingesetzt, spricht bislang nur eine gewisse Plausibilität des Motivs, die USA zum Eingreifen zu bewegen"
Die USA zum Eingreifen zu bewegen? Was sagen andere Quellen. Wir haben Meinungsfreiheit, bitte um Veröffentlichung...:
BBC: "UN's Del Ponte says evidence Syria rebels 'used sarin'":
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-22424188
Las Vegas Guardian Express: "Syrian Chemical Weapons Attack Carried Out by Rebels, Says UN (UPDATE) ":
http://guardianlv.com/2013/08/syrian-chemical-weapons-attack-carried-out-by-rebels-says-un/
Herr Pickert: könnte dies der Grund dafür sein, weshalb man von der UN-Untersuchung nichts mehr hört?
Wir haben doch Meinungsfreiheit, so steht einer Veröffentlichung nichts im Weg. Und es geht umdie Normen... Nun denn, ich hab hier etwas das zur Wahrheitsfindung in Bezug auf meine Fragen vorher beiträgt:
CBS News: "U.S. official admits phosphorus used as weapon in Iraq"
http://www.cbc.ca/news/world/story/2005/11/16/phosphorus-fallujah051116.html
BBC News: "US general defends phosphorus use"
"http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/4483690.stm"
Wie war das? " Normen zum Schutz von Menschen zu unterstreichen ist zumindest ein legitimes Motiv"
Hatten die deutschen Medien nicht letzte Woche versucht (im Fernsehen und Co) ein Regimewechsel sei von der USA nicht geplant?
Herr Pickert: finden Sie das nicht komisch?
Weiteres: "Doch die Geltung internationaler Normen zum Schutz von Menschen zu unterstreichen ist zumindest ein legitimes Motiv"
Können Sie mir versichern, dass die USA jemals weder Chemiewaffen eingesetzt, noch produziert, noch geliefert haben? Könnten Sie mir desweiteren versichern, dass die USA die Normen, die sie anderen auferlegt auch selbst einhält? Bitte denken Sie kurz darüber nach!
Ist doch von vielen Leserbriefschreibern schon sofort von Anfang an, richtigerweise ständig darauf hingewiesen worden: Alles was an dsbzgl. Behauptungen je von den USA kam, war immer eine Lügenkonstruktion mittels allerbilligster Machthaberattitüden im Dunst von Scheinheiligkeiten. Für wen von uns Zeitungslesern soll denn nun, diese schon längst zum weltweit anerkannten Apriori etablierte Erkenntnislage, zu irgendeiner Erhellung seiner Informationslage führen?
„Über jeden Zweifel erhaben“, wie US-Außenminister Kerry es darstellt, ist auch die Täterschaft Assads mitnichten, wenngleich es dafür bislang wesentlich mehr Indizien gibt"
Haben Sie sich mit den Indizien beschäftigt?
Wenn nicht, verbreiten Sie dann nicht etwa gerade "Nebelkerzen" wie Sie Putin unterstellen?
"Die Äußerungen des russischen Präsidenten Putin diese Woche, er könne sich vorstellen, einem Militäreinsatz zuzustimmen, wenn ein Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen „zweifelsfrei“ bewiesen sei, sind dabei reine Nebelkerzen"
Wenn die Beweise so schlüssig sind, warum tut sich Amerika seit Wochen so schwer diese Beweise zu beweisen?
Wenn die Beweise so schlüssig sind, warum konnte dann Cameron sein Parlament nicht überzeugen?
Was ist aus der UN-Untersuchung geworden? Man hört nichts mehr davon.
Kann es sein, dass die Uno Beweise in Händen hält, die nicht zu beweisen sind?
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.
Kommentar G20 und Syrien: Chance auf Einigung gleich null
Erst war von einer Kurzintervention die Rede. Dann von einer 60-Tage-Aktion. Die USA wollen einen Regime-Change in Syrien.
Das Ziel ist der Regimewechsel in Syrien. Bild: ap
Nicht einmal eine Woche ist es her, dass US-Präsident Barack Obama entschieden hatte, den Kongress um die Autorisierung eines Militäreinsatzes gegen Syrien zu bitten – und schon hat sich die Debatte darüber völlig verändert. War zunächst von einer kurzen, auf ein paar Tage beschränkten Vergeltungsaktion die Rede, so spricht die Resolution des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat jetzt von 60 Tagen, verlängerbar um weitere 30.
War das vom Weißen Haus vorgegebene Ziel noch, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz von Giftgas am 21. August zu bestrafen, um die weltweite Ächtung von Chemiewaffen zu unterstreichen, so spricht Außenminister John Kerry jetzt davon, mit einer Militäraktion Verhandlungen zu erzwingen, die Assads Abgang und ein demokratisches Syrien ermöglichen sollen. Das heißt: Regime-Change.
Man muss zugeben: Das ist zumindest kohärenter als der ursprüngliche Ansatz. Der Sinn des von Obama vorgeschlagenen Zweitagekriegs war nicht einmal Interventionsbefürwortern zu vermitteln. Doch die Geltung internationaler Normen zum Schutz von Menschen zu unterstreichen ist zumindest ein legitimes Motiv. Ein aktives Eingreifen ins syrische Kräfteverhältnis ist hingegen weder legitim noch legal.
Möglich wird eine solche Veränderung, weil alle Beteiligten die Idee verabschiedet haben, dem Einsatz eine völkerrechtlich legale Basis zu verschaffen. Die Äußerungen des russischen Präsidenten Putin diese Woche, er könne sich vorstellen, einem Militäreinsatz zuzustimmen, wenn ein Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen „zweifelsfrei“ bewiesen sei, sind dabei reine Nebelkerzen. Für die von Assad und Putin verbreitete Version, die Rebellen selbst hätten das Giftgas eingesetzt, spricht bislang nur eine gewisse Plausibilität des Motivs, die USA zum Eingreifen zu bewegen. Darauf fehlt jeder belastbare Hinweis. Allerdings: „Über jeden Zweifel erhaben“, wie US-Außenminister Kerry es darstellt, ist auch die Täterschaft Assads mitnichten, wenngleich es dafür bislang wesentlich mehr Indizien gibt.
Im Kern bleibt: Was nicht geglaubt werden will, wird auch nicht bewiesen werden können. Russland und China haben bislang jede Assad-kritische Resolution verhindert, sie werden das auch weiterhin tun. Die Chancen auf Einigung sind gleich null.
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Kommentar von
Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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