Flüchtlingsproteste in Deutschland: Lampedusa hat nichts geändert

In Hamburg mehrt sich Kritik am Vorgehen der Polizei. In Berlin kollabieren immer mehr Menschen beim Durststreik.

Hungerstreik unter Regenschirmen: Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Bild: dpa

HAMBURG/BERLIN taz | In Hamburg und Berlin gewinnt der Streit über die Asylbedingungen in Deutschland und den Umgang mit Flüchtlingen weiter an Schärfe. In Hamburg, wo der Senat seit Tagen in einer groß angelegten Polizeiaktion Flüchtlinge aus der sogenannten Lampedusa-Gruppe sucht, kam es in der Nacht zu Mittwoch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in Berlin flammten am Mittwoch neue Flüchtlingsproteste auf.

„Wir haben den Eindruck, dass der Hamburger Senat auf eine Eskalation steuert und nicht an konstruktiven Lösungen interessiert ist“, sagte der Vizebischof der evangelischen Nordkirche in Hamburg, Probst Karl-Heinrich Melzer, der taz. Die Kirche kritisiert das Vorgehen der Hamburger Polizei, die seit Tagen Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrolliert, um eine Gruppe von Flüchtlingen aufzuspüren und deren Personalien festzustellen.

„Der Senat schützt nicht das in der Verfassung verankerte Asylrecht, sondern das Kleingedruckte in irgendwelchen Rechtsvorschriften“, kritisierte auch Anne Harms, Leiterin der Initiative Fluchtpunkt. „Wenn wir einem Flüchtling empfehlen, der Aufforderung des Innensenators nachzukommen, sich der Ausländerbehörde zu stellen, müssen wir ihm sagen, dass er sich an seiner eigenen Abschiebung beteiligt. Wer sich bei der Ausländerbehörde meldet, wird abgeschoben.“

In der Nacht zu Mittwoch lieferten sich in Hamburg Autonome Scharmützel mit der Polizei. Antifa-Gruppen hatten dem Hamburger Senat zuvor ein „Ultimatum“ gestellt, die Suche nach Flüchtlingen einzustellen. Am Dienstagabend versammelten sich dann rund um das autonome Zentrum „Rote Flora“ bis zu 2.000 Demonstranten zu einer unangemeldeten Spontandemonstration. Es kam zu Flaschen- und Steinwürfen sowie zu Festnahmen.

Vom Hungerstreik ins Krankenhaus

Auch in Berlin spitzt sich die Situation beim Hunger- und Durststreik von Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor weiter zu. Am Mittwoch mussten mindestens 7 der 29 Streikenden ins Krankenhaus gebracht werden, weil sie kollabiert waren. Einige von ihnen waren bereits am Dienstag zusammengebrochen und ärztlich behandelt worden. Dennoch waren sie am nächsten Tag zum Protest zurückgekehrt.

Die Flüchtlinge fordern die Anerkennung ihrer Asylanträge und eine bessere Lebenssituation in den Flüchtlingsunterkünften. Einige von ihnen waren bereits beim Hungerstreik in München vor einigen Wochen dabei. Die neue grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg besuchte die Streikenden am Mittwoch und versprach ihnen, sich beim Bundesinnenministerium und dem ihm untergeordneten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) für einen Gesprächstermin einzusetzen.

Die Flüchtlinge hätten erklärt, sobald sich der Leiter des BaMF gesprächsbereit zeige, würden sie auch wieder trinken, sagte eine Mitarbeiterin von Amtsberg der taz. Beim Bundesinnenministerium zeigte man sich davon allerdings unbeeindruckt. „Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren, das ist für alle gleich“, daher sehe man keine Möglichkeit für Gespräche, erklärte ein Sprecher des Ministeriums der taz.

Ebenfalls am Mittwoch blockierten die Flüchtlinge, die seit rund einem Jahr auf dem Kreuzberger Oranienplatz kampieren, eine Straße und lösten damit für einige Stunden ein lokales Verkehrschaos aus. Mit der Blockade wollten sie an die Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa vor einigen Tagen erinnern.

Comments

[aujau]

Man sollte aufhören, den Asylanten die Schuld an Finanzproblemen zu geben, welche die deutsche Politik und Wirtschaft selbst verursacht hat. Es ist lächerlich.

[ion]

"Man sollte aufhören," der EU "die Schuld an Finanzproblemen zu geben," die die Wirtschafts-, Armuts-flüchtlinge(!) in die EU, D treibt!

"Es" wäre "lächerlich", nicht den jeweiligen Regierungen der Herkunftsländer jener "die Schuld zu geben."

That’s all.

[aujau]

@ M.A.: Echte Wirtschaftshilfe für die "Länder der dritten Welt" bedeutet u.a. hier die Realisierung eines echt schmutzigen Begriffes: Er heißt Verzicht.

@ Viccy: Wieviel Geld verschlingt eigentlich ein Gesundheitssystem, das anstatt die Positivliste für Medikamente zu realisieren, der Pharmaindustrie Geld in den Hals wirft für Tabletten, die sehr oft in den bundesdeutschen Toiletten landen?

Und nun zur Klagewelle gegen das schlecht durchdachte Hartz-Gesetz...

[Viccy]

@aujau Wenn man in Deutschland verzichtet auf Orangen aus Brasilien, gehts den Leuten in Brasilien dann besser?

[Reiner]

Zu: @"F.R."

Sie können den Kampf nicht für uns führen. Wir müssen schon selber den Emanzipations-Kampf in den Herrschafts-Metropolen des imperialistischen Finanz- und Monopol-Kapitals führen, so auch in der Europäischen Union.

Sie müssen in ihren Herkunfts-Ländern und -Regionen, die nationale und soziale Befreiungsbewegung vorantreiben. Die Nationalisierung aller Bodenschätze und Rohstoffe, der ausländischen Industrien und Konzerne, gehört zu ihren Aufgaben. Die Umwälzung und Aufhebung aller Ausbeutungs-Verhältnisse, die Beseitigung des Privateigentums an Grund und Boden, wie an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln, gehört zur gemeinsamen Aufgabe.

[F.R.]

Die Arroganz einiger hier schreibenden widert mich an! Die EU und insbesondere Deutschland ist z.B. durch die Lieferung von Waffen an Regime in aller Welt mit Verantwortlich für die Situation in den Herkunftsländern dieser Menschen.

Die EU-Staaten Profitieren durch die Ausbeutung von Ressourcen in allen möglichen Krisenregionen dieser Welt. Ein großer teil des Hier vorherrschenden "Wohlstands" ist nach meinen Moralvorstellungen geklaut, aus Regionen, in denen sich die Menschen, aufgrund der dortigen Verhältnisse, nicht dagegen wehren können. Dies Zieht sich als roter Faden durch die Geschichte der westlichen Staaten. Es ist höchste Zeit diesen Faden zu zerreißen und Verantwortung zu übernehmen! Gegen jegliche Ausbeutung! Refugges Welcome! Kein Mensch ist Illegal!

[Steffi]

@F.R. Aber die Länder WOLLTEN die Waffen. Bezeichnen Sie die denn als unzurechnungsfähig? Im Sinne der Missionare, die alle Afrikaner für kleine Kinder und damit unmündig hielten? Ihr Argument ist lächerlich.

[Klartext]

Auch als Gegner der deutschen Finanz- und Monopol-Bourgeoisie und Quandtschen Erbschafts-Großaktionäre, muss man doch zugeben, mit einer Aufnahme von Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen wird der Druck auf die Arbeitslöhne, auch in Deutschland und Europa, mit einer Entwicklung nach unten, weiterhin erhöht.

Diese Politik der Bourgeoisie und Administration wurde bereits schon in den 1960er Jahren in Westdeutschland erfolgreich praktiziert und erhöhte den Druck auf die Arbeitslöhne der gering Qualifizierten. Damit sparte sich die Deutsche Industrie (zeitweilig) die technologische Entwicklung der Produktionsmittel. Die unqualifizierten Arbeitskräfte waren billiger als die technologischen Entwicklungskosten und gleichzeitig konnte die Weltmarkt-Nachfrage nach deutschen Produkten kostengünstig bedient werden. So auch die Aussage von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD).

Die Alternative hierzu: Kampf in den Herkunftsländern gegen den europäischen, asiatischen, nordamerikanischen, indischen und saudischen Imperialismus. Für die Nationalisierung der Bodenschätze und Rohstoffe, für die Nationalisierung der ausländischen Industrien und Konzerne. -

In der arabischen Welt: die gewaltsame Beseitigung der absolutistischen und religiös-feudalen, frauenfeindlichen und kapitalfaschistischen Monarchien: Saudi-Arabiens und Katars, die Beseitigung der VAE und Kuwaits. -

Der Reichtum aus diesen (befreiten) Rohstoffregionen, und aus den arabisch-afrikanischen Rohstoff-, Öl-und GAS-Vorkommen, dieser Reichtum findet zukünftig seine Anwendung und seinen Einsatz, für die gleichberechtigte Entwicklung aller arabisch-afrikanischen Länder und Regionen, vor allem, auch für die soziale, ökonomische und ökologische Entwicklung aller arabischen und afrikanischen Armutsregionen!

Gemeinsam gegen EU-Imperialismus!

[Theodor Schmidt]

Sehr geehrter Herr Neumann,

es wurde vor diversen Wochen aus Ihrer Behörde heraus schon vermeldet, dass diese Flüchtlinge in Hamburg keine Zukunft haben werden. Ihr jetziges Statement spricht für eine sehr seltsame deutungsoffene Doppelmoral innerhalb ihrer Person sowie Ihrer Behörde. Bitte bedenken Sie Persönlich, dass manch ein Hardliner der Politischen Hamburger Geschichte die Macht der Strasse & Bürger schon häufig unterschätzte und einen Karriereknick bekam. Bitte legen Sie sofort Ihr Amt nieder. Werde diese Forderung ab sofort ständig wiederholend stellen! Sie wollen die Namen, damit die Lampedusa Flüchtlinge abgeschoben werden können. Das ist eine treibjagd, welche Sie in ein paar Wochen keinesfalls mehr hätten rechtfertigen können. Zitat von Ihnen:

" Im übrigen hätte man mir in sechs Wochen vorgeworfen, es sein doch nun schon Adventszeit, da könne man doch so etwas nicht tun"

Stellen Sie und Ihr Kollege Scholz die kontrollen ab sofort ein und sagen Sie Bitte, das diese Flüchtlinge eine Faire chance für das Bleiberecht bekommen werden!?!

Dieser Text wird seit dem 16.10.2013 in diversen Technischen und Natürlichen Foren verbreitet...

Mit freundlichsten Grüssen,

Theodor Schmidt

[Viccy]

@Theodor Schmidt Irgendwie hat dieses etwas wirre Geschreibsel auch leichte Züge einer (beabsichtigten) Treibjagd...

[Wolfgang]

Ökonomisch und sozial wäre die Aufnahme von 50 Millonen Menschen möglich! Nach der erfolgreichen Aufnahme, einer großen Mehrheit von Ostdeutschen und osteuropäischen Wirtschafts-, Renten- und Konsumflüchtlingen, vor und nach 1989/90, wäre die humanistische Aufnahme von weiteren fünfzig Millionen (tatsächlichen) Armutsflüchtlingen möglich!

Die auskömmliche Versorgung von zusätzlich 50 Millionen Menschen in der BRD, so auch in weiteren Reichtums- und Wohlstandsregionen Europas, wäre möglich, einschließlich die gleichwertige Ausbildung und berufliche Qualifizierung. Dies, auch ohne Billigkonkurrenz auf dem europäischen Menschenmarkt, würden die Hundtschen Wirtschafts- und sozialdemokratischen "Sozialpartner" für auskömmlichen Reproduktions- und Ausbeutungslohn und gegen Unterbezahlung kämpfen! (?)

Voraussetzungen hierfür:

Eine wesentliche Voraussetzung hierfür wäre: die Überwindung des Rassismus, Sozialdarwinismus und Nationalismus (Kapital- und Sozialfaschismus) in der bundesdeutschen (wie europäischen) Klassengesellschaft. Zeitgleich, die Überwindung und Beseitigung der christlich-liberal-sozialdemokratischen "Sozialpartnerschaft" - zwischen der mehrwertschöpfenden Arbeit und dem Quandtschen (BDI-BDA-Daimler-Allianz-DeutscheBank-BMW-)Kapital etc., bzw. zwischen differenziert qualifizierter Lohnarbeit und Erbschafts-, Finanz- und Monopolbourgeoisie!

Die Alternative:

Die überfällige Alternative wäre heute: eine modifizierte Neuauflage der antiimperialistischen und sozialökonomischen Befreiungsbewegung in den Herkunftsregionen, u. a. in den arabisch-afrikanischen Staaten und Regionen. Die Nationalisierung aller Bodenschätze und Rohstoffe, der ausländischen Industrien und Konzerne, auch gegen den gewaltsamen und militärisch-geopolitischen NATO-CIA-BND-EU-Widerstand. Dies wäre ein erster Anfang für die ökonomische und soziale Befreiungs- und Emanzipationsbewegung, weltweit.

[Fell]

Das Unglück vor Lampedusa und das deutsche Asylrecht haben rein gar Nichts miteinander zu tun.

Der Staat muss jetzt durchgreifen, wenn er jetzt Schwäche zeigt schafft er einen Präzedenzfall und die linken Chaoten machen es mit ihren Gewaltandrohung gegen die Polizei und Behörden nur noch schlimmer.

Wir können nicht einfach jeden mit Geld uns Sozialleistungen versorgen der hier auftaucht und hier bleiben will weil es ihm daheim nicht gefällt.

Gerade die Lampedusaleute sind keine politischen Flüchtlinge sondern migrieren in soziale Sicherungssyteme.

Dabei ist im Moment das deutsche System am lukrativsten, ferner gibt es hier eine entsprechende Helferszene die sogar mit Gewalt gegen den Staat vorgehen möchten zugunsten der Flüchtlinge und zulasten der Allgemeinheit (aber wohl zur Befriedigung des eigenen, linken Egos).

Eine ekelhafte Situation, der Staat darf sich nicht erpressen lassen, wir können nicht alle armen Menschen der Welt mit unserem Geld versorgen.

[gaspari]

"Die Flüchtlinge fordern die Anerkennung ihrer Asylanträge [....]";

Und ich fordere, dass die sich in ihren Herkunftsländern endlich für die Implementierung von Regierungsstrukturen einsetzen, die ihren Bedürfnissen Rechnung tragen – und nicht alle Jahre wieder gemeinschaftlich aus auch an sich reichen Ländern immer wieder im Handumdrehen einen failed state generieren.

In Guantánamo verweigerte man Inhaftierten n.a. auch Trinkwasser, um sie zum Reden zu bringen – Folter! Hier verzichten Flüchtlinge inzwischen kollektiv freiwillig darauf, um das EU-System zu erpressen! Ob dadurch die Prüfung eines Asylantrages(!) nach gesetzlichen Kriterien beschleunigt werden könnte, dürfte sehr zu bezweifeln sein; Kein Nationalstaat auf diesem Planeten kann für Armutseinwanderung plädieren oder solche antizipierbar massenhaft dulden – insofern ist das erneut aufkommende Geschwafel von: “Forderungen zu einer menschenwürdigen Einwanderungspolitik” in den Ö.-R-.Medien reine Tagträumerei, zumal die moralinsauer argumentiert und als Einbahnstraße gefordert wird – oder können EU-Bürger hin-/ein-wandern, wohin sie wollen und finden (nötigenfalls) ein Sozialsystem vor?

[Peter_S.]

Nachdem in Deutschland höchstrichterlich festgestellt wurde, dass Asylbewerber der ALGII-Satz hinterher geschmissen werden muss (Asylbewerber bekamen füher weniger), steigt die Zahl der Asylanträge sprunghaft an. Auf diese Art Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem verzichte ich gerne.

[Kartoffelkäfer]

„Wenn wir einem Flüchtling empfehlen, der Aufforderung des Innensenators nachzukommen, sich der Ausländerbehörde zu stellen, müssen wir ihm sagen, dass er sich an seiner eigenen Abschiebung beteiligt. Wer sich bei der Ausländerbehörde meldet, wird abgeschoben.“

Das liegt wohl daran, dass diese Menschen illegal hier eingewandert sind und es sich nun mal nicht um "echte" Flüchtlinge handelt, sie werden nicht politisch verfolgt.

Es handelt sich um Migranten, die in den Sozialstaat einwandern wollen. Und ja, diese müssen abgeschoben.

Was Frau Harms da mit ihrem Zitat meint ist sinngemäß, dass ein Verbrecher, der zur Polizei geht damit rechnen muss verhaftet zu werden, dies ist aber nun mal logisch.

Ich hoffe, dass die Rotfloristen, statt sich mit der Polizei zu prügeln, mal lieber ans Arbeiten machen und Geld verdienen, damit sie möglichst viele der von ihnen heiß geliebten Flüchtlinge bei sich aufnehmen und versorgen können.... Aber für die sind die Flüchtlinge nur ein Vorwand um sich zu prügeln, aufrichtiges Interesse haben die an denen nicht...

[Ursula]

Wenn Deutschalnd die Gesetze brucht und diese Menschen nach ihrem Streik aufnimmt, dann wird ein gefährlicher Präsidenzfall getroffen:

Jede Gerichtsentscheidung wird mit Streiks etc beantwortet werden. Jeder, der vor Gericht verliert, erzwingt mit Hungerstreik "sein" Recht.

Nein:

Die Rechtslage ist klar, die Flüchtlinge müssen zurück und die unterstütz und die taz tun unserem Land keinen Gefallen,wenn sie ´sich dagegenstellen.

Übrigens, Deutschland hat eigene Probleme- man denke mal an die Millionen Rentner, die an der Armutsgrenze leben. Aber das themasiert sich nicht gut, sind ja nur Deutsche, die igr ganzes Leben gearbeitet haben.

[Claudia Cometh]

Lampedusa hat v.a. nicht das geändert, was sich die Meinungsmacher vielleicht erhofft haben.

Das ist der auffällige Unterschied gegenüber - ich sag mal 1994/1996/2004. Damals wurde noch Multi-Kulti beworben. Die doppelte Staatsbürgerschaft war das Allheilmittel, mit dem sogar das Auto polieren konnte. Solidarität, MigrantInnen, Bereicherung, Willkommenskultur usw.

Bisland ist die vergrünisierte Presse mit allen Anstrengungen gescheitert. Selbst die Nazikeule zieht nicht mehr.

Was ist passiert?

Meine These: Die meisten haben das Spiel der Migranten- und Sozialindustrie durchschaut und sind es Leid, dass sich Leute auf ihre Kosten einen Maserati-Wunsch erfüllen wollen. Sie haben auch begriffen, dass die Italiener 3 x so vermögend sind wie sie und dass sie überall nur die Dummen Europas genannt werden. Das kränkt natürlich. Und der ein- oder andere hat einfach reale Erfahrung mit Multi-Kulti gemacht.

Kurzum: Man hat es mit der Ver*rschung der Leute so übertrieben, dass sie aufgewacht sind.

[Sabine]

Wieso sollte "Lampedusa" etwas ändern? Meinen denn die Afrikaner resp. Herr Wilms, aus dem Tod Hunderter für illegal Eingereiste Kapital schlagen zu können?

Ich fasse es nicht!

[Schwejk]

Worum kann es in Deutschland anderes gehen als ums Geld und ums Jammern und um die Angst seinen kleinen Wohlstand mit anderen Menschen teilen zu müssen.

Entweder wir sind solidarisch mit den Menschen, denen es schlechter geht als uns und sind bereit ihnen zu helfen ihnen (auch wenn die Gesetzeslage anders ist und es möglicherweise Anstrengungen kostet), oder wir bleiben auf unserem Egotrip mit dem wir es soweit gebracht haben, dass in Deutschland, wie einer der Vorredner bemerkt hat, mehr als 6 Mio. von 382 Euro im Monat leben müssen und 6,5 Mio. Rentner von weniger als 500 Euro - Tendenz steigend.

[Tantris]

@Schwejk Wenn wir noch viele Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen,wird die Lage für die HIV bezieher u.die Rentner sicher noch schlechter,bei 2Bio Staatsschulden

[Jabba666]

Ich will ehrlich sein, und oute mich als jemand, der echt nicht mehr mitkommt. Vielleicht kann mir jemand mal den logischen Hintergrund erläutern.

Da sind also jene Menschen, die vorraussichtlich abgeschoben werden, weil sie die Asylvorraussetzungen nicht erfüllen. Nach irgendwie anders gearteten Gesichtspunkten sind sie auch nicht erwünscht der geduldet. Zu deutsch: Der Staat will sie loswerden. Und jene Personen antworten mit einer ( von der Öffentlichkeit weitestgehend ignorierten) Aktion, die sie selbst an den Rand der Lebensgefährlichkeit bringt. Sprich, sie arbeiten Süden deutschen Staat in die Hände, wenn alle verdursten, da die ihm das Problem sprichwörtlich aus der Hand nehmen. Die Staatsgewalt muss doch bloß zuschauen und warten, wie sich das Problem von alleine löst.

Ich empfehle den Asylbewerbern eine andere Taktik.

[ruhender]

@Jabba666 Offenbar können Sie sich nicht vorstellen, daß diese Menschen aus Verzweiflung handeln. Freilich: Jemand wie Sie, ins reiche Deutschland geboren und zum Leben im Überfluß verurteilt, hat diese Erfahrung nie gemacht. Wenn dann der Intellekt nicht so ganz ausgeprägt ist, kann es schon zu gewissen Verzerrungen der Wahrnehmung kommen.

[Rosa]

Mal ohne den üblichen Nazi-Vergleich? Wie kommts?

Sicher kann man sich vorstellen, daß diese Menschen verzweifelt sind.

Doch Verzweiflung ist immer noch kein Asylgrund.

“Wenn dann der Intellekt nicht so ganz ausgeprägt ist, kann es schon zu gewissen Verzerrungen der Wahrnehmung kommen.“:

Hiermit lieferst du eine perfekte Selbstanalyse:

Denn du bist nichtmal in der Lage das überschaubare Asylrecht zu verstehen.

Nur Politisch Verfolgte haben Anspruch. Andere, auch Verzweifelte, nicht.

Ist doch ganz einfach zu verstehen, oder?

[ruhender]

Hier geht´s nicht um Asyl, sondern um Nothilfe. Netter Versuch, eine völlig falsche Rechtsgrundlage zu bemühen.

Kommentar gekürzt. RED.

[Rosa]

“Hier geht´s nicht um Asyl, sondern um Nothilfe. Netter Versuch, eine völlig falsche Rechtsgrundlage zu bemühen.“:

Das wird ja immer krasser mit deiner verzerrten Wahrnehmung:

Natürlich geht’s hier um Asyl, denn Asyl IST die Nothillfe.

Asyl IST die Rechtsgrundlage.

Netter Versuch, die taz-LeserInnen verschaukeln zu wollen.

Klär doch mal auf über die „richtige Rechtsgrundlage“, die es nur in deiner Phantasie gibt.

Vielleicht schaffst du das sogar ohne Nazi-Vergleiche?

[Viccy]

Nein, die Staatsgewalt ist zum Einschreiten verpflichtet und muss den Menschen helfen - auch wenn sie sich selbst in Lebensgefahr bringen. Das schon aus rechtlichen Gründen, etwa die Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und auch unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB.

Ob es eine Sauerei ist, sich so kaputt zu machen, bis einem dieser Staat mit medizinischen Intensivmaßnahmen helfen muss - und wehe, einer stirbt, dann ist aber die Hülle los ... - tja, das muss wohl jeder selbst wissen.

[aujau]

@ Niklas2013: Die öffentlichen Ausgaben für Asylbewerber betragen also 1,56 Mrd. €.

Der Verlust durch das Desaster mit den Drohnen beträgt 600 Mio. €. Wie hoch war gleich noch mal der Verlust durch die BayernLB oder wie die Bude hieß und wie hoch war noch gleich mal die Abfindung für den Manager, der diese Sache verkackt hat? Wie viele Beispiele von Verschwendung gibt es (außer dem Berliner Flughafen) eigentlich noch und wie hoch ist da die Gesamtsumme?

[Viccy]

Da dürften Kosten für Krankenversicherung und die (folgende) Inanspruchnahme medizinischer Behandlungen nicht drin sein.

Die Kosten für die langwierigen Verfahren vor Behörden und Gerichten wohl auch nicht.

[M.A.]

Wie Sie korrekt festgestellt haben, hat Deutschland schon hohe Verluste zu verbuchen.

Ohne diese Nutzlosen "Leuchtturmprojekte" für das Wahlvolk hätten wir Kapazitäten für echte Wirtschaftshilfe in der dritten Welt.

Aber das ist nicht gewollt, sonst hätte das linke Gutbürgertum ja kein soziales Betätigungsfeld (Flüchtlingshilfe etc.) mehr.

[Niklas2013]

Immer wieder lese und höre ich die Behauptung, dass Deutschland ein reiches Land ist, das sich gefälligst nicht so anstellen soll, wenn es um die Aufnahme weiterer Asylbewerber geht. Aber geht es uns wirklich so gut? Über 6 Mio. Menschen erhalten in Deutschland Leistungen nach Hartz-IV und beinahe die gleiche Zahl an Rentnern (6,1 Mio.) haben in Deutschland eine mtl. Rente von weniger als 500 Euro. Bei den Straßen, Autobahnen, Brücken, Schienenwege, Wasserstraßen besteht ein Investitionsstau von rd. 6,5 Milliarden Euro. Überall löchrige Straßendecken, marode Brücken, veraltete Techniken bei den Schienen u. Schleusen. Ungeachtet dessen nehmen wir in diesem Jahr voraussichtlich ca. 100.000 Asylbewerber auf. Die öffentlichen Ausgaben pro Asylbewerber und Jahr betragen m.W. 15.600 Euro, das sind für den Steuerzahler 1,56 Milliarden Euro. Und noch etwas: Nur politisch Verfolgte haben hierzulande ein Recht auf Asyl, nicht Menschen aus Afrika, die in Lampedusa gestrandet und von Italien aus Gründen der Bequemlichkeit nach Deutschland abgeschoben worden sind.

[Stefan]

"und von Italien aus Gründen der Bequemlichkeit nach Deutschland abgeschoben worden sind."

Allein wg. diesem Geschreibsel lohnt es sich nicht, mit Menschen wie Ihnen uzu diskutuieren.

Wie ignorant, bzw. schlecht informiert (oder beides) kann man eigentlich sein?

[Viccy]

@Stefan Auf 90% des Beitrages von Niklas2013 sind Sie gar nicht eingegangen, werfen ihm aber Ignoranz vor. Putzig!

[Europa]

@Stefan NIKLAS2013 hat nur die offiziellen Zahlen genannt, ohne Beschönigung... daraus folgt das Sie die höchste Stufe an Arroganz, Ignoranz und Unwissenheit erreicht haben müssen.

[Butter bei die Fische]

Falsch. Wir "nehmen" keine 100.000 Asylsuchende hier auf, es stellen lediglich 100.000 einen Antrag. Tatsächlich angenommen werden dann so ca. 1000 bis 1200 Anträge. Das ist die Quote, Ablehnungen sind mehr oder weniger willkürlich, damit sie auch durchgesetzt werden kann.

Statt 1,5 Mrd. Euro also "nur" knapp 15 Mio - vorausgesetzt die 15.600 sind annähernd realistisch. Das Geld wird aber nicht den Flüchtlingen ausgehändigt, vielmehr verdienen sich z.B. private Firmen an der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge eine goldene Nase.

Italien schibt auch nicht

"aus Bequemlichkeit" ab, WIR verstecken uns dahinter, dass wir praktisch keine Küste haben, an der afrikanische Flüchtlinge stranden könnten und überlassen die Folgekosten Staaten, die ohnehin mit konjunkturellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Schwierigkeiten, die am Ende auch wieder uns treffen, da wir in der EU eine Mithaftung haben, ob wir das nun wollen oder nicht.

Dublin II hat katastrophale Fehlentwicklungen befördert und muss dringend reformiert werden. Für Flüchtlinge vor Krieg UND vor Hunger muss die Europäische Gemeinschaft GEMEINSAM Verantwortung übernehmen und die Menschen anhand eines Schlüssels aus der Bevölkerung und des zur Verfügung stehenden Reichtums gleichmäßig aufnehmen.

Alles andere ist Heuchelei.

[Claudia Cometh]

Wenn wir die "Flüchtlinge" nach dem Reichtum verteilen, müssten die meisten nach Italien, Spanien und Griechenland, denn da sind die Leute bekanntlich im Durchschnitt bis zu 3 x so vermögend wie wir. D ist mit 2 Billionen Euro verschuldet, das ist der Reichtum.

Die Anerkennungsquote ist übrigens größer als 1, 2% und das Problem ist, dass der Rest nicht abgeschoben wird, faktisch sind sie also aufgenommen.

[Viccy]

@Claudia Cometh Doch, circa 1,2% müsste hinkommen, da dürfte er schon richtig liegen (mit dem Rest, naja...).

[nzuli sana]

Wollen die Behörden weiter Behörde spielen und zuschauen, wie weiter Menschen sterben?

Die Hunger- und Durststreikenden solidarisieren sich mit den nun bereits 20.000 Gestorbenen, Ertrunkenen, die das Mittelmeer überqueeren wollten. von denen über 11.000 namentlich dokumentiert sind.

Für einen humanitären Korridor!

[Tim Leuther]

"„Der Senat schützt nicht das in der Verfassung verankerte Asylrecht, sondern das Kleingedruckte in irgendwelchen Rechtsvorschriften“ - Anne Harms, Leiterin der Initiative Fluchtpunkt"

Auf Absatz 1 [POLITISCH Verfolgte genießen Asylrecht] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften [italien] oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. - Art. 16a Abs 2

"irgendwelche Rechtsvorschriften"

[kgk]

@Tim Leuther tolle regelung die sich deutschland da anfang der 90iger jahre einfallen lassen hat um mit den stimmen der spd das recht auf politisches asyl abzuschaffen, umgeben von sicheren drittstaaten kann man sich gemütlich mit der abschiebung befassen, außer mit dem flieger oder dem schiff ist das einreisen nach deutschland ohne durch ein sicheres drittland zu müssen ziemlich schwierig.

[Butter bei die Fische]

Was überhaupt ein "Drittstaat" ist, ist Sache der Rechtsauslegung. Man muss sich nur in Europa darauf einigen, dass die gesamte europäische Union in dieser Frage als EIN GEMEINSAMER STAAT mit EINER GEMEINSAMEN GRENZE anerkannt wird. Dann ist es nämlich scheissegal, ob ein Flüchtling sich ein Flugticket leisten kann und ins verhältnismäßig reiche Deutschland einreist, oder ob er sich das nicht leisten kann und daher den Weg übers Mittelmeer ins verhältnismäßig arme Italien, Spanien oder Griechenland wählen muss.

Sämtliche in der europäischen Union ankommenden Flüchtlinge werden auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt, nach Bewohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt. Bei der Beurteilung ob sie aus einem "sicheren" Land eingereist sind wird nur die letzte Station VOR dem Erreichen der Grenze der europäischen Union betrachtet, einfach weil INNERHALB der Union ALLE Mitgliedsstaaten per Vertrag als "sicher" angesehen werden können.

Das wäre ein fairer Ansatz.

[Tim Leuther]

Ist Teil des Grundgesetzes. Mag einem nicht passen, ist aber Teil des Grundgesetes. Nicht "irgendeine Rechtsvorschrift" die im gegensatz zum Grundgesetz steht.

Wenn Deutschland will dann können Sie 16a auch ganz abschaffen. Oder 16a II. Oder, oder. Die Änderung unterliegt hohen hürden aber 2/3 vom Bundesrat und Bundestag sind wohl das was man "breite mehrheit" nennen könnte.

Die meisten Asylbewerber kommen übrigends mit dem Flugzeug. "Außer" ist somit eine seltsame Einschränkung.

[Viccy]

@Tim Leuther So isset.

[M.A.]

Diese Regelung stellt fest, wo das Asylverfahren stattfinden muss. Nach vollständiger Asylgewährung stehen diesen Migranten die selben Freizügigkeitsregeln offen, wie jedem anderen EU-Bürger. Dann können diese also auch nach Deutschland.

Die Drittstaatenregelung soll gleichzeitig verhindern, das Asylbewerber nach Ablehnung in einem EU-Land einfach in das nächste wechseln.

Daran ist nicht diskriminierendes oder unmoralisches, es ist einfach nur eine unbürokratische Rechtsnorm.

[Claudia Cometh]

@kgk Das ist leider nicht mehr so schwierig, wie Zahlen beweisen, nach denen D die meisten Asylanträge hat (ungefähr 70.000 gegenüber 15.000 in Italien, nur dieses Jahr; Einwanderung in Deutschland die letzte Jahrzehnte: mehrere Mio., Italien: überschaubar).

[Einfache Tatsachen]

Die Ereignisse von Lampedusa könnten ausschließlich ganz vermieden werden, wenn alle legal hierher kommen könnten, die möchten. Wäre natürlich das endgültige Ende des Sozialstaates. Der immer wieder zu hörende Unsinn, es gäbe wenige Auswanderungsbereite, widerspricht völlig den Erfahrungen der Migrationsgeschichte. Und was ist mit unserer "Verantwortung gegenüber den Armen diser Welt, für deren Armut wir verantwortlich sind" (Globalisierung). Mag zuweilen nicht ganz falsch sein, ist aber überwiegend ebenfalls Unsinn. Bekanntermaßen sind die ärmsten Länder zumeist gerade diejenigen, an denen die Globalisierung weitgehend vorbeigegangen ist (da aus diversen Gründen uninteressant für die Industriestaaten). Und aus diesen Ländern sind es auch fast nie die Allerärmsten, die kommen. Was ich anerkenne, ist eine Verantwortung für syrische Flüchtlinge, da der irrsinnige Krieg nicht zuletzt vom Westen angeheizt worden ist. Wobei natürlich keine Dschihadisten hier zu dulden sind.