Emissionshandel in Europa: FDP-Abwahl fördert Klimaschutz

Die EU reformiert nach langem Streit den Emissionahandel. Der CO2-Ausstoß wird für die Verursacher jetzt teurer, der Strompreis wird deshalb nicht steigen.

Qualmen wird teurer: Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Bild: dpa

BERLIN taz | In der Klimapolitik hat die Abwahl der FDP erste Folgen. Am Freitag billigten Vertreter der 28 EU-Länder eine Reform, die den Ausstoß von CO₂ verteuern soll. EU-Kommission und EU-Parlament hatten den Plänen bereits zugestimmt. Das Votum der Mitgliedsländer scheiterte bisher an der deutschen Bundesregierung, in der sich die FDP gegen das Vorhaben gesträubt hatte.

In dieser Woche hatten sich die potenziellen Koalitionäre aus CDU und SPD bereits darauf geeinigt, die Blockade zu beenden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) war erleichtert: Am Montag beginnt die Weltklimakonferenz, auf der die UN-Staaten die Voraussetzungen für ein globales Klimaschutzabkommen ab 2020 schaffen wollen.

Die Entscheidung in Brüssel sei „das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz“, sagte Altmaier. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard twitterte: „Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt.“

Die Reform betrifft den Emissionshandel (ETS) in der EU. Die Industrie muss dabei für jede Tonne CO₂, die sie ausstößt, ein Verschmutzungsrecht vorlegen; diese Rechte werden ähnlich gehandelt wie Aktien. Wer für wenig Geld Klimaschutz betreiben kann, spart sich Zertifikate und refinanziert die Maßnahmen durch den Verkauf der Verschmutzungsrechte an andere Firmen. So wird Klimaschutz automatisch dort betrieben, wo es am günstigsten ist, so die Idee.

900 Millionen Zertifikate

Weil aufgrund der langen Wirtschaftskrise in Europa der Energieverbrauch sinkt und somit weniger CO₂-Zertifikate verbraucht werden, ist ihr Kurs so tief gesunken, dass sie ihre Wirkung verloren haben. Mit der Reform werden nun 900 Millionen Zertifikate erst am Ende des Jahrzehnts auf den Markt geworfen.

An der Börse verpuffte die Wirkung des Brüsseler Reform-Jas – der Kurs für CO2-Rechte stieg am Freitag an der Leipziger Strombörse nur leicht um 5 Cent auf 4,78 Euro pro Tonne. Überraschend ist das nicht, nach einer Analyse des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg könnte die Reform CO₂-Preise um maximal sieben Euro pro Tonne allmählich erhöhen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission mit einem Preis von 30 Euro pro Tonne CO₂ geplant, um Europas Industrie auf Klimaschutzkurs zu bringen.

Grundsätzlich wird durch die Reform besonders Strom aus Braunkohle teurer, weil die Kraftwerke viele Klimagase ausstoßen. Effizientere Gaskraftwerke trifft es in geringerem Ausmaß, sie werden also konkurrenzfähiger. Dass private Haushalte mehr zahlen müssen ist sehr unwahrscheinlich - zwar steigt vermutlich der Börsenstrompreis, wodurch aber die EEG-Umlage sinkt, die jeder mit der Stromrechnung entrichtet.

Auch Teile der Wirtschaft standen hinter der Maßnahme. „Wichtig“ nannte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die Reform. Nun steht der EU eine größere Reform des ETS ins Haus, um künftig Preisstürze für den CO_2-Ausstoß zu verhindern. Zudem werden derzeit neue Klimaschutzziele für 2030 ausgehandelt.

Derzeit erfasst der ETS nur 40 Prozent der in der EU ausgestoßenen Treihausgase, Sektoren wie die Landwirtschaft fehlen komplett. Emissionshandels-Systeme werden in immer mehr Ländern eingeführt, unter anderem in einigen chinesischen Provinzen und US-Bundesstaaten. (mit dpa)

Comments

[Windmüller]

Man muss in der Tat froh sein, dass die FDP von uns gegangen ist. Union und SPD sind jetzt dabei, die Energiepolitik wieder auf Kurs zu bringen.Es war ja unerträglich. Geschenke in Milliardenhöhe an Unternehmen, Netzentgeltbefreiungen für C & A oder McDonalds, und dann mit dem Zeigefinger auf die pöhsen Solarmodule zeigen. Was Rösler an perverser Verlogenheit abgeliefert hat, dafür verdient er heute noch Schläge auf die nackten Fußsohlen.

[noevil]

Ja, ich bin auch erleichtert - ich hoffe, dass die FDP die Gründe für ihre Abwahl nicht in irgendwelchen staubigen Winkeln von Personen oder finsteren Antipathien einer Neidgesellschaft sucht, sondern in ihren eigenen offensichtlichen handwerklichen Fehlern:

Umweltschutz und Klimapolitik für das ganze Volk und nicht nur so wenig wie möglich im Interesse ihrer eigene Klientel

Wirtschaftspolitik, die nicht nur einen Zahler schröpft, sondern auch diesem ausreichend zukommen lässt, damit er erst zahlen kann

Aussenpolitik, die auf seiten der Gerechtigkeit steht und nicht nur auf seiten des Stärkeren

und side by side auch die Entwicklungshilfe, die mehr sein muss als ein gewinnbringendes Geschäft incl. Selbstbedienungsladen.

Den Einfluss hat die FDP verspielt und auf all diesen Feldern, aber gerade in der Umweltpolitik Flurschaden angerichtet, den wieder gut zu machen mehr Zeit kosten wird, als wir haben.

Aber Hauptsache, wenigstens dieser Stein ist raus aus dem Schuh.

[Mopsfidel]

Die taz macht den selben redaktionellen Fehler wie alle anderen Medien, wenn es um das Thema CO2 geht. Man zeigt Kühltürme mit großen Wolkenformationen. Diese Wolken sind Wasserdampf und kein CO2.

Es gibt auch klimaneutrale Anlagen mit Kühltürmen. Daher sind diese Symbolfotos irreführend.

[lions]

@Mopsfidel Wasserdampf ist sichtbares Zeichen der Freisetzung ungenutzter Energie.Zumindest kann man Verschwendung mit diesem Bild assoziieren.

[Waldschrat65]

@Mopsfidel Das ist kein Fehler. Zumindest bei neuen Kraftwerken wird das Abgas über den Kühlturm abgegeben.

[tomas]

@Mopsfidel stimmt, Bild und Artikel sollten zusammen passen, fällt mir auch öfters auf...,