Der sonntaz-Streit: Kann man dem Iran vertrauen?
Erste Erfolge: Die Atomenergieagentur und der Iran haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Hat sich der Iran verändert?
Hand aufs Herz: Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Bild: reuters
Es sind entscheidende Wochen: „Lange war eine Einigung im Atomstreit zwischen dem Iran und den Veto-Mächten der Vereinten Nationen nicht mehr so wahrscheinlich wie zurzeit. „Extrem nah“, sei man einer Übereinkunft in Genf gekommen, sagte US-Außenminister John Kerry. Allerdings brauche es Zeit, um die Differenzen zwischen den USA und dem Iran auszuräumen. „Wir haben seit 35 Jahren nicht miteinander gesprochen.“
Die Gespräche zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten – China, Großbritannien, Frankreich, Russland und USA sowie Deutschland – hatten am Wochenende keinen Durchbruch gebracht. Nach drei Tagen trennten sich die Verhandlungspartner ohne Ergebnis. Sie wollen sich aber am 20. November wiedertreffen.
Und schon jetzt gibt es erste Erfolge. Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) hat sich mit dem Iran auf einen Plan für die weitere technische Zusammenarbeit geeinigt. Laut IAEA will der Iran die Agentur künftig darüber informieren, welche Atomkraftwerke und Forschungsreaktoren geplant sind. Zudem sollen die IAEA-Inspekteure den Schwerwasserreaktor Arak und die Uranmine Gachin besuchen dürfen.
Hat Rohani die Wende gebracht?
Dem Iran wird vorgeworfen, bis 2003 und womöglich auch danach ein geheimes Atomwaffenprogramm betrieben zu haben. Teheran weist das entschieden zurück. Die IAEA möchte den Vorwürfen bei ihren Inspektionen nachgehen.
Die Antworten auf den sonntaz-Streit lesen Sie am 16./17. November 2013 in der taz.am wochenende. Mit großen Reportagen, spannenden Geschichten und den entscheidenden kleinen Nebensachen. Mit dem, was aus der Woche bleibt und dem, was in der nächsten kommt. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz
Die Tendenz scheint erkennbar: Es geht etwas voran, der Iran bewegt sich. Genau das hatten viele Unterstützer des neuen Präsidenten Hassan Rohani gehofft. Aber hat Rohani wirklich die Wende gebracht? Oder ist das iranische Entgegenkommen nur eine weitere Episode im ewigen Hin und Her im Atomstreit? Israels Präsident Benjamin Netanjahu hatte erst am Wochenende nachdrücklich vor einem „schlechten und gefährlichen Abkommen“ mit dem Iran gewarnt. Was denken Sie: Kann man dem Iran unter Rohani vertrauen?
Diskutieren Sie mit! Die sonntaz wählt unter den interessantesten Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie in der sonntaz vom 16./17. November. Der Kommentar sollte etwa 1.000 Zeichen umfassen und mit Namen, Alter, einem Foto und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein. Oder schicken Sie uns bis Mittwoch, 13. November, eine Mail an: streit@taz.de
Leser*innenkommentare
688 (Profil gelöscht)
Gast
Kann man im "Recht des Stärkeren" des "gesunden" Konkurrenzdenkens des nun "freiheitlichen" Wettbewerbs um ... überhaupt jemandem trauen, zumal diese "demokratische" Welt- und "Werteordnung" wieder verstärkt in eskalierendem Faschismus reformiert wird?!
Wann wird die letzte blöd-, stumpf- und von Systemrationalität wahnsinnig inspirierte Frage gestellt worden sein, und wird danach überhaupt noch was und wer sein??? ;-)
Blechstein
Gast
Schon die Fragestellung bringt implizit eine negative HALTUNG GEGENÜBER DEM IRAN ZUM AUSDRUCK.
Das der Iran weder den USA noch Israel trauen kann ist dagegen historisch mehrfach bewiesen.
Bodo Goldmann
Gast
Warum sollte man dem Iran nicht trauen? Also bis jetzt hat der Iran keine Atomwaffen, obwohl der Westen dem Iran die Arbeit an der Bombe seit über 15 Jahren unterstellt. Der Iran hat der Sperrvertrag unterzeichnet, und er lässt die Inspekteure ins Land. In keinem Land sind so viele IAEO-Inspekteure aktiv wie im Iran. Und die IAEO und ihre Inspekteure haben bis heute keinen Beweis für eine geplante militärische Nutzung der Kernenergie. Selbst westliche Geheimdienste sagen, das der Iran aktuell nicht an der Bombe arbeitet. Allerdings möchte der Iran die Kernenergie zivil, zur Energie-Gewinnung nutzen, und das ist mit Unterzeichnung des Sperrvertrages sein gutes Recht.
Da muss man die Frage vielleicht anders stellen: kann man dem Westen trauen, das es ihm beim "Atom-Konflikt" mit dem Iran wirklich um die Gefahr einer militärischen Nutzung der
Kernenergie geht? Oder hat der Westen ganz andere Motive? Ist der "Atom-Konflikt" vielleicht nur vorgeschoben, um eine ungeliebte, sich nicht unterordnende Regierung in Schach zu halten?
Immerhin spricht der Westen dem Iran auch einen Teil seiner Rechte aus dem Sperrvertrag ab, nämlich den zur Anreicherung von Uran. Das ist schon merkwürdig.
Und merkwürdig ist auch, das bei den aktuellen Verhandlungen eine Einigung schon in Sichtweite ist. Wenn dort tatsächlich eine Übereinkunft mit den bisher bekanntgewordenen Details erzielt wird, dann heißt das, das der Iran aktuell nicht an der Entwicklung der Bombe arbeitet. Mit dieser Übereinkunft würde der Westen bestätigen, das er gegenüber dem Iran seit über 15 Jahren aus politischen Gründen mit falschen Unterstellungen arbeitet.
Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Denn eins ist auch klar: nicht alle im Westen sind für eine Übereinkunft mit dem Iran. Von dem bisherigen Konflikt wird auch stark profitiert.
Normalo
Ein Kerningenieur hat mir erklärt, dass die Aussage "Wir wollen nur friedlich nutzen." mit den nachgewiesenen Anreicherungsanlagen des Iran schlicht nicht kompatibel sei. Seinen Worten zufolge benötigt man die im Iran eingesetzten Zentrifugen für keine noch so spezielle Form des zivilen Reaktorbetriebs, weil Reaktoren nicht mit so hoch angereichertem Uran laufen.
Glaubt man dem (wozu ich neige), bedeutet das zum Einen, dass es ein Waffenprogramm zumindest gegeben hat, was bis heute - auch von Rohani - aber wenig vertrauenswürdig geleugnet wird. Und zum Anderen, dass das Vertrauen auch erst wieder hergestellt werden kann, wenn die IAEA uneingeschränkten Zutritt zu allen Anlagen erhält und vor allem die "Hochprozenter"-Zentrifugen mit allem, was sie bislang an Material produziert haben, umgehend demontiert und ausgehändigt werden.
Im Übrigen sollten uns die vergangenen Wochen endgültig gelehrt haben, dass "Vertrauen" auf zwischenstaatlicher Ebene ein - bestenfalls - kreuznaives Konzept ist.
Denker
Gast
Ich möchte als Privatmann den Iran im nächsten Frühjahr als Privatperson bereisen und dabei möglichst viele Eindrücke im politischen, kulturellen und sozialem Bereich sammeln. Da ich aus Stuttgart stamme habe ich Herrn Freudenreich von Kontext das Angebot unterbreitet ihm meine Texte und Bilder exklusiv zur Verfügung zu stellen umd vielleicht ein klein wenig unser Iranbild zu aktualisieren. Bis jetzt warte ich leider noch auf eine Antwort.
vic
Man kann dem Iran kein bisschen weniger vertrauen als den USA
just Jan
Gast
Auf jeden Fall finde ich den Iran weniger bedrohlich als die USA - denen traue ich zu in einem Wahn aus Minderwertigkeitsgefühlen die halbe Welt zu Atomisieren.
Und wie viele Kriege hat der Iran/Persien in seiner mehr als 2500 Jahre alten Geschichte geführt? Und wie viele die USA in ihrer kurzen Geschichte?
Velofisch
Die Antwort ist "Ja" und "Nein":
Das Angebot und die Bereitschaft des Iran dürften echt sein.
Allerdings hat Rohani nicht das letzte Wort im Iran sondern Chamenei. Rohani könnte morgen abgelöst werden und seine Worte damit hinfällig werden.
Daneben sind beim Thema Atomwaffen die Geheimdienste involviert und denen ist generell nicht zu trauen.
Damit unterscheidet sich der Iran nicht von anderen Staaten:
Obama mag heute versprechen, dass die NSA Merkels Telefon nicht mehr abhören wird - dieses Versprechen ist etwa genauso viel wert wie das gebrochene Versprechen die UN nicht abzuhören.
Der Geheimdienst hat eine eigene Dynamik - erst recht wenn er nicht direkt dem Präsidenten sondern Chamenei unterstellt ist.
Damit ergibt sich eine andere Frage: Darf man einen Staat mit drastischen Sanktionen belegen, weil man ihm nicht traut? Die Antwort ist ganz klar nein. Sanktionen können immer nur Reaktion auf Unrecht sein, was begangen wurde und dürfen nicht Reaktion auf fehlendes Vertrauen sein.
Na sowas
Gast
Kann man den USA trauen?
ddi
Gast
Wie könnte man dem Iran in dieser Sache vertrauen?!?
Immerhin hat der Iran 2 Weltkriege angefangen, während wir Deutsche uns im Laufe der letzten 100 Jahre einen einwandfreien Leumund zugelegt haben!
Mephisto
Gast
@ddi Wenn man Volker Pispers paraphrasiert, sollte man aber Wenigstens einen kleinen Hinweis auf die Quelle anbringen.