Selbstanzeigen von Steuerbetrügern: Erzwungene Ehrlichkeit

Schon 20.000 Steuersünder haben sich in diesem Jahr selbst angezeigt. Veränderte Geschäftspraktiken Schweizer Banken bringen sie dazu.

Ich hab' noch einen Koffer in der Schweiz. Bild: dpa

DÜSSELDORF/BERLIN afp/dpa | Die geänderte Geschäftspolitik der Schweizer Banken treibt die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in Deutschland in die Höhe. Bis Ende Oktober gingen bei den deutschen Finanzämtern rund 20.000 Selbstanzeigen ein, wie das Handelsblatt am Donnerstag unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Finanzministerien der Länder berichtete. Im gesamten Jahr 2012 waren es rund 8000 Selbstanzeigen gewesen.

Die Schweizer Großbanken Credit Suisse, UBS und Julius Bär wollen bis Ende des Jahres nur noch versteuertes Geld von deutschen Kunden anlegen. Wer auf entsprechende Anschreiben im Frühjahr nicht reagiert und sein Schwarzgeld nicht angezeigt habe, dessen Konto werde Anfang 2014 gekündigt, berichtete die Zeitung. Diese Kunden bekämen ihr in der Schweiz angelegtes Geld dann überwiesen oder als Scheck ausbezahlt.

„Ein Großteil der Bereinigung wird in diesem Jahr abgeschlossen sein“, sagte ein UBS-Sprecher dem Handelsblatt. Die Zeitung zitierte aus Kreisen der Bank Julius Bär, dass nur noch ein einstelliger Prozentanteil deutscher Schwarzgeldkunden noch nicht aktiv in Sachen Selbstanzeige geworden sei.

Die meisten Selbstanzeigen gingen in Baden-Württemberg ein, hier waren es bis Ende Oktober 5185. Aus Bayern stammen demnach die größeren einst versteckten Vermögen. Seit 2010 habe der Freistaat nach Selbstanzeigen 735 Millionen Euro Mehreinnahmen verbucht, Baden-Württemberg 422 Millionen Euro.

Dispo-Zinsen werden nicht begrenzt

Derweil verständigten sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen darauf, die Höhe der Dispo-Zinsen nicht zu begrenzen. Banken sollen weterhin hohe Zinsen einziehen dürfen, ihren Kunden jedoch „beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis“ geben, heißt es in einem Textentwurf der Arbeitsgruppe Finanzen.

Das Papier der Finanzexperten sollte am Donnerstag von der großen Koalitionsrunde abgesegnet werden. Wie bereits bekannt, strebt eine schwarz-rote Koalition danach weiter an, 2015 ohne neue Schulden auszukommen - erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten. Bis Ende 2017 sollen die gesamten Staatsschulden auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden - von derzeit rund 80 Prozent.

Comments

[Rainer Winters]

Laut Finanzministerium Mainz hat man Angst, dass die Gefängnisplätzte nicht ausreichen würden, wenn man Asoziale Steuerflüchtlinge Gefängnisstrafen zumuten würde.

Kein Problem: Man nehme das Geld der Asozialen Steuerflüchtlinge und lasse sie ihre eigene Gefängnisstrafen bezahlen.

[Rainer Winters]

Nachdem Rheinland-Pfalz eine Steuer-CD gekauft hat, hat das Land bis zum 30.09.2013 bereits 78 Millionen Euro Vorabkasse von selbst angezeigten Asozialen erhalten. Ein deutlicher Anstieg zu 2011 und 2012. Nur 2010 gabs mehr als 100 Millionen:

2. 23 Millionen Euro (2012)

3. 19 Millionen Euro (2011)

4. 106 Millionen Euro (2010)

Der Hammer ist aber die Straffreiheit. Wenn Otto Normalverbraucher eine Bank überfällt, und dann sagt, er gibt das Geld zurück, dann kommt er trotzdem in den Knast.

Anders läuft es bei den Reichen, die so viel Einfluss haben, dass sie straffrei ausgehen. Laut Statistischem Bundesamt gab es 2009 162.375 Steuerpflichtige (einzeln sowie gemeinsam Veranlagte), deren Einkünfte (abzüglich den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von mindestens 216.000 Euro (12 * 18.000)) im Durchschnitt 525.538 Euro pro Jahr betrug.

Und zum ersten Mal haben sich im Einflussgebiet der Stadt Trier dieses Jahr mehr Asoziale angezeigt mit Steuerzufluchtsort Liechtenstein als mit Steuerzufluchtsort Schweiz.

Es gibt noch einen Haufen Geld zu holen, aber die Straffreiheit ist ein Schlag ins Gesicht von Normalos.

[hansiburg]

Die asozialen legalisieren ihre Straftaten.