EU-Kommission lobt Swift-Abkommen: Terrorbekämpfung mit Bankdaten

Europäische Union und US-Geheimdienste arbeiten bei der Terrorbekämpfung noch enger zusammen als bekannt. Und das soll auch so bleiben.

Unterstützer von Imam Samudra, besser bekannt als „Bali-Bomber“ Bild: ap

BRÜSSEL taz | Die EU arbeitet wesentlich enger mit den US-Geheimdiensten zusammen als bisher bekannt – und sie hat nicht die Absicht, das zu ändern. Das geht aus internen Papieren der EU-Kommission zum Swift-Abkommen hervor, das den USA die Kontrolle europäischer Banküberweisungen gestattet. Danach haben die US-Behörden seit dem Beginn der Swift-Überwachung 2001 mehr als 2.100 Geheimdienstberichte zu möglichen Terrorgefahren an europäische Stellen übermittelt.

Die Bankdaten hätten bei den Ermittlungen zu den „meisten großen Terroranschlägen der letzten Dekade“ geholfen, schreiben die EU-Kommission und das US-Finanzministerium. Eine beigefügte Liste liest sich wie ein „Best of“ der Terrorfahnder seit dem Attentat in New York 2001.

Die Bali-Bomber 2002 werden ebenso erwähnt wie die Anschläge in Madrid und London 2004 und 2005. Auch bei den Olympischen Spielen 2012 in London sollen die Swift-Daten nützlich gewesen sein.

Überprüfen lässt sich das nicht. Offenbar dienen die Dokumente, die der taz vorliegen, vor allem dem Zweck, die europäische Öffentlichkeit nach der NSA-Affäre zu besänftigen.

Die Zusammenarbeit bei den Bankdaten habe „einen hohen Wert“ für die Terrorbekämpfung in den USA und Europa, heißt es denn auch in einer Mitteilung an das Europaparlament. Die EU-Abgeordneten hatten Ende Oktober gefordert, das Swift-Abkommen auszusetzen.

Comments

[Verraten und verkauft]

Ich habe bis heute nicht einen Artikel unserer feinen Presse gefunden, in dem klar dargestellt wird, dass mit der Einführung des einheitlichen Zahlungsverkehrs in der EU (SEPA) per SWIFT die VSA den gesamten Zahlungsverkehr in der EU überwachen. Betroffen sind alle Personen, Firmen, Institute, Regierungsstellen usw. in der gesamten EU. Ermöglicht wurde dieser Zustand von der EU-Kommission, die von den Amis direkt kontrolliert wird. Das EU-Parlament hat überhaupt nichts zu melden, sondern dient ausschließlich zur Legitimierung des Zustands. Wir wurden von dummen und korrupten Politikern verraten und verkauft. Wir haben es uns in der EU selbst zuzuschreiben, wenn die Amis diese Macht misbrauchen!

[Erwin Wolfram]

Was die Schweiz mit den Anlegern in Tateinheit mit der lokalen Politik auffuehrt ist legendaer und zwar weltweit. Wann werden diese Leute endlich inhaftiert und muessen den Schaden bezahlen! Ich mag das!Jetzt stossen sich die Banken dort auch noch gesund und lassen den Terror den sie betreiben von EU und USA legitimieren, dass man nicht darauf kommt was diese Terrorregime da betreiben. Es ekelt mich an, wenn man beschreibt was passiert ist die korrupten Fratzen dieses faulen Nazipacks zu sehen!

[XXX]

Der Artikel verschweigt das Hauptproblem nicht: "Überprüfen lässt sich das nicht." Schade, dass man immer noch das Wort "Geheimdienstinformationen" in den Mund nehmen oder schreiben kann, ohne lautes Gelächter zu ernten.

Apropos: Es gibt Geheimdienstinformationen (sowohl seitens des BND als auch der NSA), dass die Schweiz seit Jahren den Bau einer Atombombe betreibt. Zweifeln an dieser Behauptung ist nicht erlaubt, obwohl leider alle Beweise für meine Behauptung als Geheimsache unter Verschluss sind.