Kulturtaxe: Eklatante Fehleinschätzung

Stadt verschätzt sich zum zweiten Mal bei Kultur- und Tourismustaxe und muss aufstocken. Dabei war die Abgabe eigentlich als Entlastung des Haushalts gedacht.

Kommen zahlreicher, bringen aber immer noch zu wenig Geld: Touristen in Hamburg. Bild: dpa

HAMBURG taz | Hamburgs Tourismus boomt: 2013 kamen 5,9 Prozent mehr auswärtige Besucher in die Stadt als 2012, und in diesem Jahr sollen es noch mehr werden. Das freut die Stadtväter, aber eines irritiert: Die Kultur- und Tourismustaxe, die Hoteliers seit Januar 2013 auf Übernachtungen Privatreisender zahlen müssen, stagniert. Streng genommen bleibt sie sogar erheblich hinter den Erwartungen zurück, und das im zweiten Jahr in Folge.

Für 2013 wurden bis Ende September zum Beispiel 6.631.408,40 Euro an Kultur- und Tourismustaxe angemeldet. Die Beträge des vierten Quartals stehen noch aus. Aber auf die von der Stadt geschätzten 12 Millionen Euro wird man nicht kommen, wenn man bedenkt, dass bislang pro Quartal maximal 2,5 Millionen Euro flossen. Für 2014 sieht es kaum besser aus: 10 von erhofften 15 Millionen Euro werden wohl bei der Finanzbehörde eingehen.

Dass deshalb niemand bluten muss, ist allerdings sichergestellt. 2013 und 2014 können Kultur- und andere Behörden die über die Taxe geplanten 12 beziehungsweise14,5 Millionen ausgeben; ein bisschen gekürzt hat man doch, aber das betreffe die Verwaltung, so heißt es. „Alle zugesagten Gelder werden fließen“, sagt Kulturbehörden-Sprecher Enno Isermann. Und das geschehe nicht zulasten des Kulturetats: Die zusätzlichen Mittel stammten aus dem städtischen Gesamthaushalt und seien bereits bewilligt.

Aber so war es ursprünglich nicht gedacht – die Kultur- und Tourismustaxe hatte den Haushalt entlasten sollen. Und so scheint das eigentliche Problem die Fehleinschätzung des Senats zu sein. Ulrike von Albedyll, Geschäftsführerin des Hamburger Zweigs des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, sagt: „Die Stadt hatte geschätzt, dass nur 30 Prozent Geschäftsreisende sein würden, die keine Taxe zahlen. Wir haben immer von 50 Prozent gesprochen.“ Da aber die Reise-Anlässe nie erfasst worden seien, hätten beide Seiten nur Vermutungen geäußert.

Dahin fließt die Taxe

Wichtige Posten, die mit den 2014 bereitgestellten 14,5 Millionen Euro gefördert werden:

Ausstellungsfonds für die Museen sowie Museum für Bergedorf und die Vierlande: 2,5 Millionen Euro

Festivals: Lessingtage, Harbourfront, Filmfestival, Tanzplattform: 2,4 Millionen Euro

Musik: Elbjazz, Überjazz, Dockville, Ensemble Resonanz, Bach-Jubiläum: 1,5 Millionen Euro

Elbkulturfonds: Förderung von Projekten aller Sparten: 0,5 Millionen Euro

Hamburg Marketing GmbH: 1,25 Millionen Euro

Hamburg Convention Bureau zur Förderung des Geschäftstourismus: 1 Million Euro

Marketing Groß-Events: 0,7 Millionen Euro

Galopp Derby: 0,2 Millionen

Euro

Die Frage nach Privat- oder Geschäftsreise ist ein weiterer heikler Punkt an der Taxen-Regelung. Datenschutzrechtlich sei der Gast nämlich nicht verpflichtet, das preiszugeben, sagt Hans-Joachim Menzel, der stellvertretende Hamburger Datenschutzbeauftragte. „Die Hoteliers können zwar fragen, müssen aber ausdrücklich sagen, dass diese Auskunft freiwillig ist.“

Das tun die Hoteliers auch, aber viele – etwa Sylvia Bartels-Strangmann, die ein kleines Hotel in Bergedorf leitet – halten es für extrem aufwendig und haben gegen die Regelung geklagt. Zahlen müsse die Abgabe nämlich letztlich der Hotelier, und der wälze die Kosten oft über höhere Zimmerpreise auf die Gäste ab. Hotels im nur wenige Kilometer entfernten Schleswig-Holstein müssten das aber nicht, sagt Bartels-Strangmann. Das sei ein Wettbewerbsnachteil.