Kommentar Syrienkonferenz: Schutzverantwortung, bitte!

Frieden wird es in Syrien nur ohne Präsident Assad und mit den gemäßigten Kräften geben. Andernfalls droht weiteres Chaos.

Syrischer Soldat in Aleppo: Assad hat sein Land so zerstören lassen, dass sich Dschihadisten im Chaos einrichten konnten. Bild: reuters

Es wird geredet in Genf, herausgekommen sind bislang Erleichterungen für die Menschen in Homs und der Austausch von Gefangenenlisten. Bescheidene Ergebnisse, die vor allem eines bewirken sollen: dass weiterverhandelt wird. Frieden werden diese Gespräche allerdings nicht bringen, denn die Positionen und Ziele der beiden Seiten sind nach wie vor unvereinbar.

Die syrische Regierungsdelegation ist in Genf, um über den „Kampf gegen den Terrorismus“ zu sprechen, die Opposition will dagegen eine Übergangsregierung ohne Baschar al-Assad aushandeln.

Assad sieht jedoch keinerlei Grund dafür, Macht abzugeben. Iran, Russland und die Hisbollah stehen militärisch wie wirtschaftlich an seiner Seite, international hat er sich durch das Chemiewaffenabkommen als Verhandlungspartner rehabilitiert. Angesichts des Vormarsches von al-Qaida erscheint er manch westlichem Politiker auch schon wieder als das „kleinere Übel“.

Wer vor einem schnellen Abgang Assads warnt, weil Dschihadisten das Machtvakuum füllen könnten, verkennt die Realität im Land. Es ist nicht der Sturz des Regimes, der al-Qaida womöglich an die Macht bringt. Es sind die anhaltenden Kämpfe, das Nichtstun des Westens und die Ignoranz der restlichen Welt, die al-Qaida schon jetzt an die Macht führen.

Assad selbst hat extremistische Gruppen groß gemacht. Er hat sein Land so zerstören lassen, dass sich Dschihadisten im Chaos einrichten konnten. Und er profitiert von ihrer Präsenz, da sie seine Propaganda vom Kampf gegen den Terror bestätigen und Zwietracht unter seinen Gegnern gesät werden kann. Assad als Verbündeten im Kampf gegen al-Qaida zu betrachten ist deshalb absurd. Seine „Terroristen“ sind nicht die Mitglieder des Al-Qaida-Ablegers Islamischer Staat im Irak und in der Levante (Isil), sondern Zivilisten in den Vororten von Damaskus, in Aleppo und Homs.

Kampf an zwei Fronten

In der Realität bekämpft nicht das Regime Isil, sondern die Rebellen, die in den „befreiten“ Gebieten mit den Terroristen konfrontiert sind und ihnen jetzt den Krieg erklärt haben. Statt gemeinsam auf den Sturz des Regimes hinzuarbeiten, kämpfen diese jetzt an zwei Fronten: gegen Assad und gegen al-Qaida.

Syriens Rebellen sind so gesehen ein unübersichtlicher Haufen verschiedener Brigaden, von denen sich manche rhetorisch kaum von Al-Qaida-Gruppen unterscheiden. Vor allem die Mitglieder der Islamischen Front, also Syriens lokal verwurzelte Islamistengruppen, wirken ähnlich radikal wie Isil. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied.

Isil will ein Kalifat in der gesamten Region und eine Weltherrschaft des Islam etablieren, die Islamische Front will Syrien von Assad befreien und danach einen wie auch immer gearteten islamischen Staat errichten. Isil, das ist transnationaler Terrorismus; die Rebellen der Islamischen Front dagegen kämpfen für Selbstbestimmung. Dass sie wie salafistische Hardliner klingen, hat mit ihren Finanziers zu tun – Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und anderen Golfstaaten. Je islamischer eine Gruppe auftritt, desto mehr Geld und Waffen bekommt sie.

Von den verbliebenen 18 Millionen Syrern wollen die meisten weder Assad noch al-Qaida, das haben sie Anfang Januar demonstriert. Gleichzeitig mit der Offensive der Rebellen gegen Isil fanden im Norden Proteste gegen Isil unter dem Motto „Assad und Isil sind eins“ statt.

Politischer Selbstfindungsprozess

In der syrischen Gesellschaft haben sich politisches Bewusstsein und Mut zur Selbstermächtigung entwickelt, etwas, das vor drei Jahren noch undenkbar war. Die Syrer werden sich nicht mehr vorschreiben lassen, wie sie zu leben haben – weder von Isil noch von anderen religiösen oder säkularen Tyrannen. Ziel muss deshalb sein, den Syrern nicht nur ein Leben in Freiheit und Würde, sondern auch einen politischen Selbstfindungsprozess zu ermöglichen, der weder von einer skrupellosen Machtclique verhindert noch von bewaffneten Dschihadisten torpediert wird. Auf diesem Weg, der steinig und voller Hindernisse sein wird, ist Assads Abgang der erste Schritt.

Voraussetzung für eine Verhandlungslösung ist, dass die Parteien am Genfer Konferenztisch Einfluss auf die Kriegführenden im Land haben. So lange aber Assad direkt oder indirekt mitverhandelt, werden die Radikaleren unter den Rebellen eine Teilnahme verweigern. Deshalb bleibt nur, die Nationale Koalition und den mit ihr verbündeten Obersten Militärrat zu stärken. Erst wenn die FSA-Führung in Syrien militärisch die Oberhand hat, kann sie Brigaden der Islamischen Front im Falle einer politischen Einigung zu einem Waffenstillstand bewegen.

Assad wiederum wird nur unter Androhung von Gewalt einlenken. Erst wenn er die Unterstützung Irans und Russlands verliert und sich einer geeinten, gut ausgestatteten Freien Syrischen Armee gegenübersieht, wird er zu politischen Kompromissen bereit sein. Folglich sollten Aktivisten und Rebellen, die mit der Nationalen Koalition zusammenarbeiten und dadurch Partner einer Verhandlungslösung sind, mit allem ausgestattet werden, was es für einen Sieg über das Regime und al-Qaida braucht.

Ein dem Volk aufgezwungender Krieg

Dabei geht es nicht um Bodentruppen oder großangelegte Nato-Manöver. Es geht nicht darum, wie in Libyen einen Regimewechsel herbeizubomben. Es geht auch nicht darum, wie im Irak aus imperialistischen Interessen einen Krieg zu beginnen. Nein, in Syrien geht es darum, einen Krieg beenden zu helfen, der den Syrern von ihrem Regime aufgezwungen wurde und der ein ganzes Volk zu vernichten droht. Schutzverantwortung nennt sich das. Und wo, wenn nicht in Syrien, sollte dieses neue völkerrechtliche Prinzip mehr Berechtigung haben?

EU und USA sind aber bislang nicht bereit, sich ohne UN-Mandat militärisch zu engagieren. So richtig diese Zurückhaltung im Allgemeinen ist, im Falle Syriens ist sie kurzsichtig. Die gemäßigteren Kräfte werden ohne Unterstützung untergehen, der Aufstand wird sich dank islamistischen Finanziers weiter radikalisieren, und al-Qaida richtet sich weiter im zerfallenden Land ein.

Comments

[Daniel]

im unten folgenden Abschnitt bitte mal "Assad" durch "die USA" ersetzen und (gedanklich) "Syrien" durch "die Welt".

Ohne die Aktivitäten der USA gäbe es diesen Iran nicht und damit auch nicht dieses Syrien. Afghanistan dto.

Peinlicher Artikel. Und nicht nur peinlich, sondern wirklich schlimm.

"Assad selbst hat extremistische Gruppen groß gemacht. Er hat sein Land so zerstören lassen, dass sich Dschihadisten im Chaos einrichten konnten. Und er profitiert von ihrer Präsenz, da sie seine Propaganda vom Kampf gegen den Terror bestätigen und Zwietracht unter seinen Gegnern gesät werden kann. Assad als Verbündeten im Kampf gegen al-Qaida zu betrachten ist deshalb absurd.

[Gemeiner Hai]

Wozu die Autorin "den Westen" hier auffordert, nämlich die "Androhung von Gewalt" bis hin dazu, "sich ohne UN-Mandat militärisch zu engagieren", stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, den man in diesem Ausmaß sehr zutreffend als Völkerrechtsnihilismus bezeichnen kann. Da verwundert es auch nicht mehr, dass auch die "Stärkung der FSA" empfohlen und die Terrorgruppe "Islamischer Staat" verklärt wird, weil deren Terrorismus nicht transnational, sondern "nur" national ist ...

[von Mises 4]

Man muss sich das mal vorstellen:

da wird hier in den Medien dafür plädiert Waffen in ein Drittland zu liefern, um eine politisch-genehme Regierung zu installieren.

Ausdrücklich keine demokratisch-legitimierte, sondern eine diktatorische.

Wir müssen raus aus diesen politischen und militärischen Verbänden, die DAS unterstützen, aber ganz schnell.

Und weg von allen Parteien, die diesen irren Weg gehen wollen.

[Ralph]

Nur noch mal zur Erinnerung: Keine "Freunde Syriens" (was für ein zynischer Name), keine westlichen Geopolitiker, keine reaktionären Königshäuser, keine arabischen, tschetschenischen, dagestanischen, uigurischen Kämpfer und auch keine Schreibtischgeneräle - nur das syrische Volk kann legitim über seine Zukunft und seine Regierung entscheiden. Wenn es dem Westen wirklich um "Schutzverantwortung" ginge, müsste der erste Schritt darin bestehen, das Sponsoring für die bewaffneten Banden einzustellen und auch auf die Verbündeten dahingehend einzuwirken; der zweite Schritt wäre, dem Gegner, den man offenbar nicht los wird, auch diplomatisch entgegenzukommen, um den Konflikt so schrittweise zu entmilitarisieren und zu beruhigen. Schutzverantwortung? Bitte sehr - hört auf, die Terroristen zu schützen!

[Ralph]

Ach ja, noch eine kleine Ergänzung: "ISIL will ein Kalifat in der gesamten Region und eine Weltherrschaft des Islam etablieren, die Islamische Front will Syrien von Assad befreien und danach einen wie auch immer gearteten islamischen Staat errichten. ISIL, das ist transnationaler Terrorismus; die Rebellen der Islamischen Front dagegen kämpfen für Selbstbestimmung."

Oh – na, das macht die Islamische Front natürlich sehr viel besser ... Offenbar findet die Autorin nur transnationalen Terrorismus böse, wohingegen salafistischer Terrorismus ganz okay ist, sofern er nur national orientiert ist und sich gegen die "Richtigen" wendet. Da wird dann aus dem abgrundtiefen Hass auf Assad sogar eine De-facto-Verbrüderung mit islamistischen Terroristen ...

[Kuli]

schade dass die herrscher dieser welt das chaos wollen, denn sonst würde vielleicht mal was passieren.

deren motto: "order ab chao"

[Rolf Walther]

Es gibt eine einfache Frage: Wer zahlt die Millionen, die dieser Krieg auf Seiten der Aufständischen jede Woche kostet? Und warum?

Ich befürchte, die ausländischen Kriegsherren verschleudern ihr Geld nicht einfach so, sondern haben ein klares Ziel und eine ausgebuffte Propaganda. Vielleicht auch leicht unterschiedliche Ziele, aber keinesfalls Demokratie und Menschenrechte. Das könnten die Saudis als wichtigste Geldgeber ja zunächst mal bei sich selbst einführen.

In Anbetracht dieser Sachlage für noch mehr Kriegsausgaben und noch mehr Waffenlieferungen zu plädieren ist intellektuell schon etwas dürftig. Von all der dümmlichen Garnierung, Assad habe sich die Islamisten als 5.Kolonne selbst erschaffen, mal ganz abgesehen.

[Bambule]

Lieber Westen, liebe NATO,

wenn ich die letzten Jahre

zurückschaue, ex-Jugoslavien

Iraq 1-2, Somalia, Afganistan,

Lybien... habt Ihr verloren!

Eure verbündeten wurden euch untreu, wortbrüchig oder

wurden ersetzt durch

Al-kaida derivate

ersetzt .

Haltet euch einfach mal raus,

Frieden habt Ihr mit Eurer Strategie keinen geschaffen,

Ihr seid zu schwach dazu.

[Tim Leuther]

@Bambule Jugoslavien passt aber nicht in die Reihe...

[Realität?]

Doch: im Kosovo herrscht die Mafia.

In Bosnien-Herzegowina stehen die Menschen gegen die Regierenden auf.

[Kritische Stimme]

Letzte Ereignisse im Syrienkonflikt.

Die Aufstaendischen der ersten Stunde,welche als einzigste Gruppe i/d GeneveKonferenz zugelassen war,verlieren dauernd Territorium+Personen+damit Kampfkraft.Territorium wird verloren an AssadTruppen,aber besonders an Islamisten liiert m AlQaidaGruppen die auch viele Kaempfer anziehen.Die Popularitaet i/d Bevoelkerung fuer die Aufstaendischen+AlqaidaGruppen=sehr niedrig weil das Volk=kriegsmuede+Assad wird in einer naechsten Wahl grosse Chancen haben.Bis jetzt haben US+die Nato Aufstaendische unterstuetzt m Finanzen,Waffen,Ausbildung,Informationen,SpecialForces vor Ort,Unterkunftschutz in benachbarten Laendern,die im Falle der Tuerkei m Nato-Patriotraketen beschuetzt werden.Die AlQaidaEntwicklung=sehr beunruhigend+Aufstaendische wurden v US/Nato gezwungen; AlQaidaGruppen zu attackieren,zur Teinahme a/d Friedenskonferenz+zur Gespraechsaufnahme m Assadvertretern.Was zeigt dies Alles?Es handelt sich um einen NatoKrieg womit alle EULaender eingestimmt haben,und die Ohne Nato nie entstanden waere.Aktivste NatoKriegsLaender;US,UK,FR,DE,NL.Das=eine klare Verletzung der VN-Charta Art 2 Ziffer 4.Stolze 9 mio Opfer gibt es schon+ein ganzes Land in Truemmern.Alle EU-Natominister sollten als Folge sofort entlassen werden.Die Staatsoberhaeupte koennen i/d ICC nicht verurteilt werden weil diese Laender den Internationalen Hof finanzieren+geniessen Straffreiheit

[Hari Seldon]

@MH:

Nun, Assad will nicht aus Syrien flüchten, sondern sucht nach Schutz in der Bevölkerung. Der Leiter der "gemäßigten" Rebellen, der Herr Idriss, suchte aber nict die Schutz der syrischen Bevölkerung, sondern flüchtete sofort zu seinen Auftraggeber nach Katar für die vereinbarte Paycheck... Ein kleiner aber sehr bedeutender Unterschied.

[MH]

Was für unsinnige Leser-Kommentare, wie leider meistens.

Gegen eine militärische Unterstützung oder Intervention zugunsten Aufständischer zu sein, kann doch nicht bedeuten, sich mit Assad gemein zu machen. Ich frage mich auch, woher die sichere Kenntnis stammt, dass Assad "die Mehrheit seines Volkes" hinter sich hat. Vielleicht sind viele Syrer nicht von den Aufständischen überzeugt, aber das macht sie noch nicht zu Assad-Anhängern. Assad stützt sich nicht auf die Unterstützung der Bevölkerung, sondern auf eine große Armee, breite Klientelnetzwerk und mächtige 'Freunde' (Iran, Russland, Hisbollah). Diese Ressourcen hat das Regime seit Jahrzehnten angehäuft, weil es weiss, das jede illegitime Gewaltherrschaft eines Tages herausgefordert wird. Die Frage ist nur, ob man sich diesen Machtmitteln fügt oder nicht. Ein großer Teil der syrischen Bevölkerung hat sich mit friedlichem oder bewaffneten Widerstand dagegen entschieden, die "westliche Welt" dafür. Das man das anprangert ist kaum "Kriegshetze", wie hier schlecht informierterweise behauptet wird.

[Tommy]

Es gab eine Analyse des CIA (die konnte man vor einiger Zeit in angloamerikanischen Medien lesen), nach der eine klare Mehrheit der Syrier hinter Assad stehen und gegen die rebellen sind. Die CIA steht sicher nicht im Verdacht, assadfreundlich zu sein.

Verglichen mit den Finanziers und aktiven Unterstützer der Rebellen (Saudis, Katar, USA, UK, Frankreich, Türkei etc) sind die länder, die Syrien miilitärisch helfen, eher in der Minderzahl.

[Hari Seldon]

@k. helberg:

Falls die Massen in Syrien wirklich hinter den "gemäßigten Rebellen" stehen würden, wäre Assad schon seit langem weg, und könnten diese Massen ohne weiteres die Truppen von Assad vertreiben (auch ohne Finazierung von aussen).

Ausserdem sollten Sie die Akten aus Nürnberg studieren. In Nürnberg hätte man Sie wegen Kriegshetzen ohne weiters verurteilt. Nur zu Ihrer Info: Assad bekämpft ALLE Art von Kopfabschneider (pardon "Freiheitskämpfer").

Bitte, wie bewerten Sie die Situation bei Geneva 2:

---Die Regierung hat angeboten, dass die Frauen und Kinder die Kampfzone in Homs verlassen dürfen. Die "gemäßigten" Rebellen wollen aber die Kinder und Frauen nicht gehen lassen, weil sie menschliche Schutzschild brauchen, wie die Terroristen (ausserdem demonstriert die Rebellendelegation in der Schweiz, dass sie niemanden (ausser sich selbst und die ihre Geldgeber) vertreten (das Volk in Syrien ganz sicher nicht).

---Für die Freilassung der entführten christlichen Nonnen verlangen die "gemäßigten" Rebellen die Freilassung von ca. 100 mit Waffen im Hand gefangenommene Milizisten. Nun, die Enhtführung von unbewaffneten Nonnen kann nicht anders als Terrorismus eingestuft werden, und die TAZ bricht Lanze für solche Terroristen. Ist TAZ jetzt die deutsche Aussenstelle von CNN?

[toddy]

genau! diese offensichtlichen Aufrufe zum weiteren Morden bis zum wie auch immer (intensiven) Krieg sind Nürnberg - verdächtig aber auch nach deutschem Recht kriminell. Es wäre wünschenswert wenn echter Journalismus präferiert wird, für offensichtliche Verleumdungen die Schmierfinken und Schreihälse Lügen aber persönlich auch juristisch belangt werden. Ein verstecken hinter Rechtsschutzabteilungen und bestenfalls fast unauffindbare Dementis reichen augenscheinlich nicht aus.

Ein delikates Detail am Rande. Die Altstadt von Homes ist traditionell christliches Wohngebiet, stellt sich die Frage wo kommen die nun dort hausenden sunnitischen "Bewohner" her - ganz einfach sie haben diese Gebiete als sie bei vernichtenden Gefechten geschlagen wurden okkupiert (wie auch Aleppo) und die mutmaßlichen Bewohner entweder ermordet oder missbrauchen sie als menschliche Schutzschilde (oder es sind ihre mitgebrachten Familien) - Fazit Genf ist eine Farce - die Absicht des Westens zeigt sich immer mehr Russland und die Kräfte unter Druck zu setzen bzw. diplomatisch zu diskreditieren die den westlichen neokolonialistischen Plänen des Westens und seiner verbündeten Sunniklerikalfaschisten im Wege stehen ...

[Gast Student]

Ich kann diese Kriegshetze gegen Assad in der TAZ echt nicht mehr hören!!!

[Tommy]

Wieder einmal ein Anit-Assad-Artikel in der taz. Assad hat die Mehrheit seines Volkes hinter sich, sonst wäre er längst weg. Warum sich ein Autor der linken (wirklich noch?) taz auf die Seite der islamistischen Aggressoren schlägt, kann ich nicht erkennen. In Syrien sind Kämpfer aus 83 Ländern aktiv, darunter 270 aus Deutschland. Demokraten und Freiheitskämpfer sind das bestimmt nicht.